Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Carolin Weingart (Die Linke), seit November 2021 bereits Stadträtin für Soziales, Arbeit und Teilhabe, ist jetzt auch für das Gesundheitsressort verantwortlich. | Foto:  Philipp Hartmann

CDU kritisiert Beschneidung ihrer Verantwortung
Stadträtin Carolin Weingart erhält das Gesundheitsressort

Seit dem 30. Mai gibt es im Bezirksamt eine gemeinsame Abteilung für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Teilhabe. Damit liegt nun auch das Gesundheitsamt in der Verantwortung von Stadträtin Carolin Weingart (Die Linke). Diese Veränderung der Abteilungszuschnitte hat das Bezirksamt in seiner Sitzung Ende Mai beschlossen. Weingart teilte mit, sich auf die neuen Herausforderungen im Bereich des Gesundheitswesens und die gemeinsamen Aufgaben in der neuen Abteilung zu freuen. „Das umfasst die weitere...

  • Treptow-Köpenick
  • 12.06.23
  • 845× gelesen

Bürgermeister am Stammtisch

Friedrichsfelde. Am 19. Juni um 19 Uhr lädt die FDP Lichtenberg zu einem Stammtisch mit dem neuen Lichtenberger Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) ein. Im Steak House Giovanni, Alt-Friedrichsfelde 87, wird er über seine Schwerpunkte der kommenden Jahre berichten. Anschließend können die Gäste Fragen stellen. Wer teilnehmen möchte, wird gebeten, sich kurz über die E-Mail-Adresse kontakt@fdp-lichtenberg.de anzumelden. sim

  • Friedrichsfelde
  • 12.06.23
  • 81× gelesen

Tino Schopf am Arnswalder Platz

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) bietet am 17. Juni eine mobile Sprechstunde an. Von 10.30 bis 12 Uhr ist er am Arnswalder Platz an einem Stand auf dem Wochenmarkt in der Pasteurstraße anzutreffen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen: www.tino-schopf.de. BW

  • Prenzlauer Berg
  • 12.06.23
  • 56× gelesen

Reinickendorf präsentierte sich auf der re:publica

Berlin. Das Bezirksamt hat auf der Digitalmesse re:publica vom 5. bis 7. Juni in Kreuzberg sein Mobiles Bürgeramt vorgestellt. Es besteht aus vier Koffern, in denen sich alle technischen Geräte befinden, die für einen Arbeitsplatz im Bürgeramt nötig sind. Alle Dienstleistungen von An- und Ummeldungen, Passanträge bis zum Freischalten der Online-PIN des Personalausweises können angeboten werden. Vorgestellt hat Reinickendorf den mobilen Bürgerdienst am Stand des Bundesministeriums für Inneres...

  • Reinickendorf
  • 12.06.23
  • 156× gelesen
Die CDU Hermsdorf sucht einen Namen für einen bisher namenlosen Platz. | Foto:  CDU Hermsdorf

Bürger sollen Vorschläge machen
Wie soll der Platz am S-Bahnhof Hermsdorf heißen?

Der kleine Vorplatz am südlichen Ausgang des S-Bahnhof Hermsdorf an der Glienicker- und Wachsmuthstraße soll auf Anregung der örtlichen CDU einen Namen bekommen. Anwohner werden gebeten, Vorschläge zu machen. Wünschenswert wäre, wenn der Name einen unmittelbaren Bezug zur Historie des Ortsteils oder der unmittelbaren Umgebung hätte, erklärte Friedrich Wächter, stellvertretender Vorsitzender der CDU Hermsdorf. Um auf die Aktion aufmerksam zu machen, werden im Quartier Handzettel verteilt, auf...

  • Hermsdorf
  • 11.06.23
  • 355× gelesen

Ein Tag im Regierungsviertel

Tempelhof-Schöneberg. Es gibt noch einige freie Plätze für eine Tagesfahrt durch das Regierungsviertel. Dazu lädt der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak am Freitag, 30. Juni, interessierte Tempelhof-Schönberger ein. Sie erhalten eine Führung, treffen Luczak zum Gespräch, essen zu Mittag, unternehmen eine Stadtrundfahrt und am Abend eine Schifffahrt. Das Ganze ist kostenlos. Wer dabei sein möchte, meldet sich mit Namen, Geburtsdatum und Adresse an – unter jan-marco.luczak@bundestag.de oder...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 10.06.23
  • 220× gelesen

Sprechstunde von Cornelius Bechtler

Prenzlauer Berg. Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am Freitag, 23. Juni, von 15 bis 17 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Sie findet statt in seinem Büro in der Fröbelstraße 17, Haus 6 (Raum 224). Zur Vorbereitung des Gesprächs ist bis 16. Juni eine Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich an Nicole Holtz, Referentin des Bezirksstadtrats, unter der folgenden E-Mail-Adresse:...

  • Prenzlauer Berg
  • 10.06.23
  • 121× gelesen

Diskussion zur Wärmewende

Falkenhagener Feld. Das heftig diskutierte Heizungsgesetz ist Thema einer Veranstaltung, zu der der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank am Dienstag, 20. Juni, 19.30 Uhr ins Klubhaus Spandau, Westerwaldstraße 13, einlädt. Gast ist Sören Bartol (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium. Um Anmeldung bis spätestens 16. Juni wird per E-Mail an helmut.kleebank@bundestag.de oder unter Telefon 22 77 81 12 gebeten. tf

  • Falkenhagener Feld
  • 10.06.23
  • 172× gelesen
Foto: Bild von Xavier Turpain auf Pixabay

Politik
Zum Beschuss der Nord Stream Linien

Zum Beschuss der Nord Stream Linien Vorletztes Jahr warnte ich vor einem Beschuss von Nord Stream I und II. Und das geschah. Man verdächtigte von russischer Seite die Briten. Auch von amerikanischer Seite Russland selbst, sowie von Ukraine, Russland. Nun stellte sich etwas eher schwer behäbig heraus, dass die Ukraine das selbst tat. Ja und genau darauf fußt ein großer Teil des Krieges. Die Ukraine bekam Waffen und führte einen Krieg weiter, der allen europäischen Staaten schadet. Vorgestern das...

  • Friedrichshain
  • 09.06.23
  • 304× gelesen
  • 1

Haushaltssperre in Charlottenburg-Wilmersdorf
Defizit von 4,7 Millionen Euro

Das Bezirksamt hat am 1. Juni eine Haushaltssperre erlassen. Es besteht ein Defizit von 4,7 Millionen Euro für den Jahresabschluss 2022. „Wir müssen einen negativen Jahresabschluss in 2023 verhindern, das kann sich auf zukünftige Haushalte auswirken“, erklärt Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne). Jetzt müssten strukturelle und organisatorische Änderungen zur Verbesserung der Kosten- und Leistungsrechnung überarbeitet werden. Als Begründung für die Mehrbelastung führt Bauch inflationsbedingte...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 09.06.23
  • 302× gelesen

Konflikte friedlich lösen lernen

Wilhelmsruh. „Warum nur Krieg?“ ist der Titel eines Buchs, aus dem Christoph Seidler am 15. Juni um 19 Uhr in der Kulturpost des Vereins "Leben in Wilhelmsruh" an der Hauptstraße 32 liest. Probleme wie Bevölkerungswachstum, Migration, Spaltung in Arm und Reich, Klima- und Hungerkatastrophen sowie Terroranschläge lösen immer wieder Kriege aus. Aber es muss doch Lösungsmöglichkeiten ohne Krieg geben. Psychoanalysen und Gruppenanalysen zeigen Wege zum Umgang mit Konflikten auf. Der Eintritt kostet...

  • Wilhelmsruh
  • 09.06.23
  • 142× gelesen

Bezirksamt vergibt den Queer-Preis

Lichtenberg. Die AG Queer Lichtenberg und das Bezirksamt rufen dazu auf, Vorschläge für den Queer-Preis einzureichen. Er wird in diesem Jahr zum zweiten Mal an eine in Lichtenberg engagierte Person, an ein Unternehmen oder eine Organisation vergeben. Mit dem Preis ausgezeichnet wird, wer sich in besonderer Weise für die Belange und Ziele der queeren Community und für Vielfalt, Respekt und Toleranz gegenüber Lesben, Schwulen, Bi-, trans- und intergeschlechtlichen Menschen sowie anderen queeren...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 09.06.23
  • 160× gelesen

Grüne stärken Vorstand

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen haben ihren Fraktionsvorstand erweitert. Die drei neuen Vizevorsitzenden sind Alissa Wiemann, Anja Kraus und Jakob Zimmer. Alissa Wiemann aus Alt-Wilmersdorf hat Wirtschaftsrecht studiert und arbeitet im Bereich Strategische Planung und Nachhaltigkeit. Sie war bisher Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und ist Fraktionssprecherin für Wirtschaftsförderung und Gleichstellung. Anja Kraus ist PR-Managerin im Kulturbereich, stammt aus der Künstlerkolonie in...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 08.06.23
  • 203× gelesen
Der zuständige Stadtrat Kevin Hönicke informiert, dass das Wohnungsamt in größere Räume umziehen wird. | Foto:  Bezirksamt

Mehr Personal und neue Räume
Das Wohnungsamt wird aufgestockt

Im Wohnungsamt werden seit Anfang März sukzessive zusätzliche Personalstellen besetzt. Insgesamt sollen 24 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden, sodass ein Umzug notwendig geworden ist, informiert Kevin Hönicke (SPD), der als Stadtrat unter anderem für Bürgerdienste zuständig ist. Mitte April sind bereits einige Arbeitsbereiche für eine Übergangszeit in eine Liegenschaft in der Oberseestraße gezogen. Dies war erforderlich, um allen zusätzlichen Mitarbeitern kurzfristig...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 08.06.23
  • 553× gelesen

Im Gespräch mit Martin Schaefer

Neu-Hohenschönhausen. Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) hält am 19. Juni eine Bürgersprechstunde ab. Von 16.30 bis 18.30 Uhr können Lichtenberger mit ihm über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen zu Themen im Bezirk ins Gespräch kommen. Die Sprechstunde findet im Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel an der Ribnitzer Straße 1B statt, und zwar in der Schmökerstube in der ersten Etage. Diese ist barrierefrei zu erreichen. Um Anmeldung unter Telefon 902 96 30 01 oder petra.thomann@lichtenberg.de...

  • Neu-Hohenschönhausen
  • 08.06.23
  • 306× gelesen

7820 Ausländer eingebürgert
Durch zentralisiertes Verfahren soll es bis zu 20.000 Einbürgerungen jährlich geben

2021 wurden in Berlin 7820 Personen eingebürgert. Die meisten deutschen Pässe haben Ausländer in Mitte (1363), Charlottenburg-Wilmersdorf (1132) und Friedrichshain-Kreuzberg (1076) bekommen. Die wenigsten erfolgreichen Anträge auf die deutsche Staatsangehörigkeit gab es mit 235 in Marzahn-Hellersdorf. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Herbert Hochgrebe (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Matthias Kollatz (SPD) hervor. Die Zahlen für 2022 lagen noch nicht vor. Für...

  • Mitte
  • 08.06.23
  • 390× gelesen

Sprechstunde der Sozialstadträtin

Prenzlauer Berg. Dominique Krössin (Die Linke), Stadträtin für Soziales und Gesundheit, bietet am Donnerstag, 15. Juni, von 15 bis 17 Uhr eine Sprechstunde an in der Fröbelstraße 17, Haus 2 (Raum 333). Zur Vorbereitung wird bis zum 12. Juni um eine Anmeldung inklusive einer Schilderung des Anliegens gebeten an: liane.behrendt@ba-pankow.berlin.de. my

  • Prenzlauer Berg
  • 07.06.23
  • 71× gelesen

Im Gespräch mit Sandra Khalatbari

Charlottenburg-Wilmersdorf. Sandra Khalatbari bietet regelmäßig Bürgersprechstunden in ihrem Wahlkreisbüro an. Die CDU-Abgeordnete des Wahlkreises Grunewald, Halensee, Preußenpark und Hohenzollerndamm lädt dazu in das Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, ein. Nächste Gelegenheit für ein Gespräch mit Khalatbari ist am Montag, 19. Juni, 13 bis 14.30 Uhr. Eine Anmeldung ist erforderlich unter der Telefonnummer 28 60 68 28 oder per E-Mail an wahlreisbuero@sandra-khalatbari.de....

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 07.06.23
  • 158× gelesen

Bücherbox für Henriettenplatz

Halensee. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Bücherbox am Henriettenplatz ein. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, bei der Neugestaltung des Platzes, die Aufstellung einer Bücherbox mit in die Planung einzubeziehen. Viele Jahre hätte es an diesem Standort eine Außenstelle der bezirklichen Bücherei gegeben, begründen die Sozialdemokraten ihren Antrag. „Mit der Aufstellung einer Bücherbox würde den Anwohnern dort ein Angebot zum Büchertausch gemacht werden“, heißt es in der...

  • Halensee
  • 07.06.23
  • 62× gelesen

Sprechstunde im Wahlkreisbüro

Waidmannslust. Der SPD-Abgeordnete und Reinickendorfer Kreisvorsitzende Jörg Stroedter lädt am Mittwoch, 21. Juni, zur Bürgersprechstunde. Sie findet von 16.30 bis 18 Uhr in seinem Wahlkreisbüro am Wilhelmsruher Damm 149 statt. Um Anmeldung wird gebeten unter Telefon 81 49 09 20 oder per E-Mail an info@joerg-stroedter.de. tf

  • Waidmannslust
  • 07.06.23
  • 54× gelesen

Gespräch über den 17. Juni 1953

Pankow. Die geopolitischen Einflüsse des 17. Juni 1953 stehen im Mittelpunkt des 65. Pankower Waisenhausgesprächs. Es findet am 12. Juni um 18 Uhr in der Leslie Baruch Brent-Hall (Betsaal) im ehemaligen Jüdischen Waisenhaus an der Berliner Straße 120 statt. Die Moderation der Veranstaltung "Der 17. Juni 1953: Knotenpunkt im globalen West-Ost-Ringen – Zeitgenössische und allgegenwärtige Hintergründe" übernimmt Prof. Dr. Peter-Alexis Albrecht. Der Eintritt ist frei. Weitere Informationen zur...

  • Pankow
  • 06.06.23
  • 239× gelesen

Sprechstunde mit der Stadträtin

Pankow. Manuela Anders-Granitzki (CDU), Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, lädt am 21. Juni von 16 bis 18 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Die Sprechstunde findet am Dienstsitz der Stadträtin an der Darßer Straße 203, Raum 201/203, statt. Bei der Anmeldung wird darum gebeten, das konkrete Anliegen mitzuteilen, damit sich die Stadträtin darauf vorbereiten kann: Telefon 030/902 95 85 20 sowie anja.bartylla@ba-pankow.berlin.de. BW

  • Bezirk Pankow
  • 06.06.23
  • 172× gelesen

Ankunftszentrum schließt nicht

Tegel. Das Ankunftszentrum vor allem für Menschen aus der Ukraine auf dem ehemaligen Flughafen Tegel wird voraussichtlich bis zum Jahr 2024 bestehen bleiben. Dies teilten der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) am 30. Mai nach der ersten Sitzung der sogenannten Taskforce des Senats zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten mit. Das Ankunftszentrum war im März 2022 eröffnet worden und sollte Ende Juni geschlossen werden....

  • Tegel
  • 05.06.23
  • 159× gelesen

Sprechstunde des Abgeordneten

Westend. Der CDU-Abgeordnete Ariturel Hack lädt zu einer persönlichen Sprechstunde ein. Am Montag, 19. Juni, 18 bis 19 Uhr, können Bürger dem Politiker in seinem Bürgerbüro in der Fredericiastraße 9a ihre Anliegen nennen. Ob verwahrloste Gehwege, ausbleibende Postzustellung oder mangelnde Erreichbarkeit der Ämter – der Abgeordnete verspricht, sich darum zu kümmern. Gefragt sind auch Vorschläge, wie die Stadt und der Bezirk gemeinsam besser gemacht werden können. Eine Anmeldung ist erforderlich...

  • Westend
  • 05.06.23
  • 248× gelesen

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