Politik

Neukölln. Erst im zweiten Wahlgang gab es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24. Mai genügend Stimmen für Hannes Rehfeldt, den Kandidaten der CDU für den zu besetzenden Posten des Stadtrats für Gesundheit und Soziales. Vor der Abstimmung kam scharfe Kritik von Grünen und Linken, auch die SPD hätte gerne einen anderen Personalvorschlag gehört, wie die Fraktionsvorsitzende Cordula Klein sagte. Rehfeldt hat in einem Forum der Zeitung Tagesspiegel unter seiner Dienstadresse während...

Berlin. Nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg sind derzeit 30,3 Prozent der Familien alleinerziehend. Laut Familienstaatssekretär Falko Liecke (CDU) leben 111.344 Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern in Berlin, wie er auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Etwa 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Die Berechnung stütze sich auf Daten des Mikrozensus, dessen Stichprobe ein Prozent der Wohnbevölkerung umfasst. Die Zahlen könnten nicht zwischen allein- und...

Lichtenrade. Bürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) lädt am Donnerstag, 1. Juni, zur Bürgersprechstunde ein. Beginn ist um 15.30 Uhr in der Alten Mälzerei, Allmenderaum, Steinstraße 41. Interessenten werden gebeten, sich anzumelden: E-Mail an bzbm@ba-ts.berlin.de. uma

Charlottenburg. Stadtrat Arne Herz (CDU) lädt für Freitag, 2. Juni, zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Ort ist von 13.30 bis 14.30 Uhr die Wilmersdorfer Straße Ecke Goethestraße. Herz verantwortet die Ressorts Bürgerdienste und Soziales. uk

Seit anderthalb Jahren schikanieren selbsternannte Kimaretter eine ganze Stadt. Sie kleben sich auf Straßen fest, blockieren Autobahnen, beschmieren Kunst und Fassaden. Hunderte Polizisten sind täglich im Einsatz, um diese Störer mit Trennschleifern aus dem Asphalt zu schneiden und wegzutragen. Das, was die Radikalen von der „Letzten Generation“ machen, sind Straftaten. Rettungswagen zu blockieren und Menschenleben zu riskieren, hat für mich nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun. Auch das...

Mitte. Die Grünen-Abgeordnete Silke Gebel lädt für Freitag, 26. Mai, zum Tag der Nachbarschaft in ihr Wahlkreisbüro ein. In lockerer Runde wird gemeinsam Kuchen gegessen, diskutiert und eine Baumscheibe bepflanzt. Los geht es ab 15 Uhr an der Wolliner Straße 16. Um 16 Uhr wird eine Gießpatenschaft an die Nachbarschaft vergeben. uk

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) veranstaltet am 30. Mai eine Bürgersprechstunde. Mit ihm können Kiezbewohner von 17 bis 18.30 Uhr auf dem Helmholtzplatz an der Duncker-/Ecke Raumerstraße ins Gespräch kommen. Bei schlechtem Wetter findet die Sprechstunde im Stadtteilbüro an der Prenzlauer Allee 22 statt. Um Anmeldung unter Telefon 23 25 24 45 oder andreas.otto@gruene-fraktion-berlin.de wird gebeten. Aber natürlich kann auch jedermann spontan...

Bei einem außerordentlichen Kreisparteitag nominierte die Neuköllner CDU Hannes Rehfeldt als zweiten CDU-Stadtrat für den Berliner Bezirk Neukölln. Die Fraktion im Bezirksparlament/BVV wählte darauf ihn hin einstimmig zu ihrem neuen Stadtrat. Bisher hatte die CDU einen Stadtrat im Bezirksamt. Nach der gewonnenen Wiederholungswahl ist die CDU die stärkste politische Kraft im Land und im Bezirk. Deshalb stehen ihr zwei Stadträte zu. Der andere Stadtrat(Ordnung) ist Gerrit Kringel. Hannes Rehfeldt...

Wedding. Auf dem Leopoldplatz ist morgen, 23. Mai, das "Rathaus vor Ort". Einzelne Ämter und Bezirksbeauftragte zeigen, wie sie arbeiten. Musikschule, Volkshochschule und Bibliotheken stellen sich vor, und auch Bürgermeisterin Stephanie Remlinger (Grüne) ist mit ihren Stadtratskollegen vor Ort. Das Programm mit Infoständen, Bühnenprogramm, Musik und Aktionen läuft von 14 bis 18 Uhr unter dem Motto "Vielfalt". Hintergrund ist, dass viele Berliner kaum wissen, wie eine Bezirksverwaltung arbeitet,...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat einen neuen Vorstand. Einstimmig als Vorsitzender gewählt wurde Patrick Liesener. Er folgt auf Daniel Dittmar, der aus zeitlichen Gründen entschieden hat, nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. Dittmer wurde gemeinsam mit Ralf Olschewski als Stellvertreter in den Vorstand gewählt. uma

Johannisthal. Gregor Gysi ist nicht nur direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in Treptow-Köpenick für die Partei Die Linke, Außenpolitiker und Autor zahlreicher Bücher. Er ist auch Johannisthaler und als solcher immer wieder ein Politiker vor Ort. In seinem Heimatkiez lädt er jetzt zum Bürgerforum ein: am Mittwoch, 24. Mai, um 18 Uhr im Kiezklub im Rathaus Johannisthal, Sterndamm 102. Krisen und Krieg, neuer und alter Senat in Berlin und die Entwicklung im Bezirk – zu allen Themen wird sich...

Wilmersdorf. Nach zweijähriger Coronapause ist der Antik- und Kunstmarkt zurück auf dem Rüdi. Zum Stöbern, Schauen und Kaufen sind Besucher am Pfingstwochenende, 27. und 28. Mai, an der Landauer Straße bei freiem Eintritt gern gesehen. Sie können sich auf ein breit gefächertes Angebot handgefertigter, künstlerischer und antiker Gegenstände freuen, aber auch geerbtes Porzellan, Glas, Schmuck und alte Bücher sowie Bilder finden dort ihren Platz. Teilweise kann man den Handwerkern und Künstlern...

Steglitz. Die Fraktionen Grüne, SPD und FDP fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich für eine Sanierung der Plantagenstraße einzusetzen. Damit soll die Verkehrssicherheit dieser Straße wiederhergestellt werden. Außerdem sollten vor der Grundschule an der Plantagenstraße Bremsschwellen installiert werden, um für Verkehrsberuhigung zu sorgen. KaR

Frau Hilda B. (84 Jahre) beantragte im vergangenen Jahr Wohngeld. Der Antrag wurde Mitte 2022 auch bewilligt. Aufgrund des neuen Wohngeld-Plus-Gesetzes, das zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, musste das Wohngeld allerdings zu Jahresbeginn neu berechnet werden. Die ältere Dame wartete daher sehnsüchtig auf die Neuberechnung, denn sie erwartete natürlich eine Erhöhung des Wohngeldes, das ihre gestiegenen Energiekosten und die Inflation ein wenig abfedert. Mitte Februar dieses Jahres...