Politik

Zehlendorf. Aus Anlass der 70. Wiederkehr des Gedenktages an die Opfer des Volksaustandes von 1953 werden die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf am Sonnabend, 17. Juni, um 12 Uhr am Freiheitskreuz auf der Potsdamer Chaussee nahe dem Autobahnkreuz Zehlendorf einen Kranz niederlegen. Dazu wird Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) Worte des Gedenkens sprechen. Erwartet werden außerdem der Bürgermeister von Kleinmachnow, Michael Grubert (SPD), sowie...

Spandau. Zum 15. Mal scheiterte der Versuch des AfD-Kandidaten Andreas Otti, sich in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24. Mai zum Ordnungsstadtrat wählen zu lassen. Auf Otti entfielen lediglich sechs Stimmen, wahrscheinlich die seiner eigenen Fraktion. Demgegenüber standen 41 Nein-Stimmen von 47 anwesenden Bezirksverordneten aus den anderen Fraktionen. Seit November 2021 muss diese Wahlprozedur in nahezu jeder BVV-Sitzung stattfinden. Sie erbringt immer das gleiche klar...

Friedrichshain. Zu einem Kiezfest laden die Abgeordneten Pascal Meiser und Damiano Valgolio (beide Die Linke) für Sonnabend, 10. Juni, auf den Comeniusplatz ein. Ab 14 Uhr stellt sich die lokale Mieterinitiative "Weberwiese – Milieu sind wir" an einem Stand vor, es gibt Musik und für die jüngsten Gäste Hüpfburg, Riesendart und Dosenwerfen. Gefeiert wird bis 18 Uhr. go

Steglitz-Zehlendorf. Ab sofort können wieder alle Kinder und Jugendliche von sechs bis 21 Jahren, die eine Schule im Bezirk besuchen oder dort wohnen, ihre Vorschläge und Ideen beim Kinder- und Jugendhaushalt einreichen. Insgesamt werden 5000 Euro vergeben. Vier Vorschläge für den öffentlichen Raum, Parks und Jugendfreizeiteinrichtungen können bis zu je 1000 Euro erhalten. Für Ideen zur Gestaltung von Schulhöfen werden zwei mal bis zu 500 Euro vergeben. Die Vorschläge können bis einschließlich...

Köpenick steht im Juni im Mittelpunkt der Reihe „Mein Kiez. Geschichte(n) des geteilten Berlins“. Rund um den 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953 erinnert der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) an die Geschichte des Stadtteils während der deutschen Teilung. Mit seiner Lage zwischen Wald und Wasser, seinem Schloss und der malerischen Altstadt war Köpenick ein beliebtes Ausflugsziel in Ost-Berlin. Großbetriebe wie die Großwäscherei Rewatex, das...

Marzahn-Hellersdorf. Aufgrund von Vandalismus und starker Vermüllung gibt es seit Sommer vergangenen Jahres keinen öffentlichen Grillplatz mehr im Bezirk. Dies wollen die Christdemokraten ändern. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung ersucht die CDU-Fraktion das Bezirksamt, zu prüfen, ob und wo eine Elektro-Grillstation im Bezirk eingerichtet werden kann. Es sollen Gespräche mit Vereinen geführt werden, die sich um Reinigung und Instandhaltung der Grillfläche kümmern. „Im...

Lichtenberg. Nach einer längeren Pause findet in diesem Jahr, und zwar am 9. Juni ab 18 Uhr, wieder eine Nacht der Politik im Rathaus an der Möllendorffstraße 6 statt. Wer schon immer mal einen Blick ins Rathaus Lichtenberg werfen wollte, hat an diesem Abend Gelegenheit dazu. Zum einen geben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts einen Einblick in ihre Arbeit, zum anderen ist auch mehr über die politische Arbeit der BVV-Fraktionen und der Bezirksverordneten zu erfahren. Bürgermeister...

Lichtenberg. Demnächst beginnen die Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025. Damit die Digitalisierung in der Bezirksverwaltung weiter voranschreitet, beantragt die SPD-Fraktion in der BVV, dass jeweils zusätzlich 750 000 Euro pro Jahr dafür in den Haushalt eingestellt werden sollen. Noch immer sei die Ausstattung des Verwaltungspersonals mit digitalen Endgeräten nicht ausreichend, heißt es zur Begründung des Antrags. Die Mittel sollen vorrangig für digitale Endgeräte und für den Ausbau der...

Westend. Wer mit dem Westender CDU-Abgeordneten Ariturel Hack über aktuelle Themen diskutieren möchte, hat beim Stammtisch die Gelegenheit dazu. Am Freitag, 16. Juni, findet der nächste Stammtisch im Preußischen Landwirtshaus, Flatow Allee 23, statt. Ab 18 Uhr können Bürger sich in geselliger Atmosphäre zu aktuellen Themen aus dem Wahlkreis austauschen. Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail an veranstaltung@cdu-westend.de oder unter der Telefonnummer 64 44 07 00. KaR

Marzahn-Hellersdorf. Die Tierschutzpartei hat in einem Antrag dem Bezirksamt empfohlen, einmal im Jahr einen Tierschutzpreis zu verleihen. Sie schlägt dafür den Welttierschutztag am 4. Oktober vor. Die Auszeichnung sollte mit einem Preisgeld in Höhe von 1000 Euro und einer Urkunde verbunden werden, erklärten die beiden Bezirksverordneten Ina Seidel-Grothe und Harald Zentner. Die Mittel für die jährliche Preisverleihung sollen in die zukünftige Haushaltsplanaufstellung aufgenommen werden. Über...

Französisch Buchholz. Eine Bürgersprechstunde veranstalten die Pankower Abgeordnetenhausmitglieder Johannes Kraft und Lars Bocian (beide CDU) am 13. Juni ab 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro an der Berliner Straße 5. Willkommen sind vor allem Bürger aus den Ortsteilen Buch, Französisch Buchholz und Karow, die sich mit Fragen, Ideen, Anliegen und Anregungen an ihre direkt gewählten Abgeordnetenhausmitglieder wenden möchten. Um Anmeldung per E-Mail an post@johannes-kraft.de wird gebeten. BW

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König veranstaltet am Donnerstag, 8. Juni, einen Stadtteiltag. Dazu findet um 14.30 Uhr ein Kiez-Rundgang zum Thema Barrierefreiheit in Reinickendorf-Ost statt, der am Franz-Neumann-Platz beginnt. Außerdem wird die SPD-Abgeordnete von 17.30 bis 18.30 Uhr am Infostand an der Residenz-, Ecke Stargardtstraße anzutreffen sein. Zudem hält sie von 16.30 bis 17.30 Uhr eine Sprechstunde in der „Neuen Herzbäckerei“, Pankower Allee 45, ab. Dazu wird um Anmeldung...

Treptow-Köpenick. Das Bezirksamt hat alle Termine für Bürgersprechstunden im Monat Juni veröffentlicht. Da es manchmal vorkommt, dass einzelne Termine ausfallen, lohnt sich immer ein Blick auf die Internetseite www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksamt/artikel.4962.php, wo alle Informationen stets aktualisiert werden. Bei den Bürgersprechstunden können verschiedene Themen und Anliegen mit Bürgermeister Oliver Igel (SPD) sowie den Stadträten Marco Brauchmann (CDU,...

Tegel. Der SPD-Abgeordnete Sven Meyer veranstaltet zwischen dem 6. und 11. Juni eine „Aktionswoche Natur und Umwelt“. Am Dienstag, 6. Juni, lädt er um 13 Uhr ein zu einer Führung durch die Wasseraufbereitungsanlage der Berliner Wasserbetriebe in der Buddestraße 33 und um 18 Uhr zur Waldführung mit Revierförster Frank Mosch. Treffpunkt ist an der Bushaltestelle Försterweg. Am 7. Juni, 17 Uhr, gibt es eine Baumscheibenbegrünung und Baumscheibenbewässerung an der Grußdorfstraße 13. Danach folgt ab...

Friedrichshain-Kreuzberg. Stadtrat Max Kindler (CDU) lädt Bürger, Kinder und Jugendliche in seine Sprechstunde ein. Die findet jeden dritten Donnerstag im Monat im Rathaus in der Frankfurter Allee 35 statt und zwar von 16 bis 18 Uhr. Am 15. Juni läuft die Sprechstunde digital als Videokonferenz. Um Wartezeiten zu vermeiden, sollte man sich für die Sprechzeit anmelden: ¿902 98 23 31 oder per E-Mail an Stadtrat.Kindler@ba-fk.berlin.de. Max Kindler ist seit der Wiederholungswahl im Februar neuer...

Lichterfelde. Das Bezirksamt soll ein Konzept erarbeiten, nach dem der Eugen-Gerstenmaier-Platz am S-Bahnhof Botanischer Garten zu einem Stadtplatz umgestaltet wird. Dazu fordern die Fraktionen der Ampel-Zählgemeinschaft in einem Antrag auf. Der Platz wird derzeit übergangsweise als Lagerfläche für Baugerät im Zusammenhang mit den Bauarbeiten an der Moltkebrücke genutzt. Vorher diente er als Parkplatz. Nach Abschluss der Bauarbeiten könnte die Fläche entsiegelt und bepflanzt werden. Bänke und...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) lädt für Montag, 5. Juni, zur Sprechstunde ein. Ort ist von 16 bis 18 Uhr das SPI-Kiezbüro an der Rigaer Straße 41. Anmeldung per E-Mail an buergermeisterin@ba-fk.berlin.de oder telefonisch unter 902 98 32 94. Verlangt werden der komplette Name, die Kontaktdaten und das Anliegen. Die nächsten Sprechstundetermine sind am 21. August in der Mittelpunktbibliothek Wilhelm Liebknecht/Namik Kemal und am 2. Oktober in der...

Mahlsdorf. Auf dem dreieckigen Alice-Herz-Platz an der Giesestraße soll das Bezirksamt möglichst schnell Informations- beziehungsweise Gedenktafeln zur bewegten Lebensgeschichte von Alice Herz (1882-1965) aufstellen. Die Namensgeberin des Platzes war eine deutsche Journalistin und Pazifistin, die einst in der Mahlsdorfer Akazienallee gewohnt hat. Sie starb in Detroit in den USA, nachdem sie sich aus Protest gegen den Vietnamkrieg an einer Straßenkreuzung selbst in Brand steckte. Nach Wunsch der...

Lichtenberg. Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen), Stadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutzbietet, bietet am 6. Juni von 16.30 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde im Rathaus an der Möllendorffstraße 6 an. Alternativ ist es möglich, am Telefon oder per Videokonferenz mit Filiz Keküllüoğlu zu sprechen. Für die Terminvergabe wenden sich Interessierte an das Sekretariat der Stadträtin: Telefon 902 96 42 01 oder Filiz.Kekuellueoglu@lichtenberg.berlin.de. Ebenfalls am...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im vergangenen Jahr hat der Fachbereich Grünflächen des Bezirks insgesamt 2,28 Millionen Euro für die Sanierung von Spielplätzen im Bezirk bekommen. Das sind über eine Million Euro mehr, als ursprünglich vom Senat bereitgestellt. Die Mehrmitteln stammen aus den nicht ausgegebenen Mitteln anderer Bezirke. Damit ist es gelungen, 17 Spielplatzsanierungsmaßnahmen umzusetzen. Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) lobt die Mitarbeiter des Fachbereichs Grünflächen: „Ihrer...

Zehlendorf. Die Fraktionen des Ampelbündnisses in der BVV setzen sich für mehr Sicherheit an der Nord-Grundschule ein. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, die Möglichkeiten dazu zu prüfen und entsprechende Konzepte vorzulegen. Das könnten beispielsweise Ampelanlagen oder Zebrastreifen sein, schlägt die Zählgemeinschaft vor. Seit über einem Jahrzehnt bemüht sich die Nord-Grundschule vergeblich um eine Absicherung der Schulwege im Bereich der Potsdamer Straße. „Einige Stellen sind...

Berlin. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat von 2015 bis 2022 über zehn Millionen Euro für Beförderungskosten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bezahlt. 2016 waren es fast drei Millionen Euro für Fahrscheine, 2022 nur noch knapp 365.000 Euro, wie aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) auf eine Anfrage von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervorgeht. Dazu kommen Ausgaben für Welcome-Tickets von über fünf Millionen Euro von 2015 bis 2022. Für den...