Politik

Seit dem 27. April ist die neue schwarz-rote Berliner Landesregierung im Amt. In ihrem 135 Seiten starken Koalitionsvertrag stehen viele Wünsche und Absichten. Konkrete Inhalte finden sich dagegen nur an wenigen Stellen. Welchen Stellenwert aber hat Reinickendorf in diesem Regierungsprogramm des Senats? Besonders hervorgehoben hat auch die neue Berliner Landesregierung die Nachnutzung des Flughafens Tegel. Der Umbau ist das größte Infrastrukturprojekt der Hauptstadt für die nächsten zwei...

Marzahn-Hellersdorf. Auf der Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 11. Mai ist der CDU-Politiker Stefan Bley zum neuen Stadtrat für Schule und Sport, Kultur und Weiterbildung sowie Facility Management gewählt worden. Der 44-Jährige erhielt 36 Ja-Stimmen bei neun Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Bley folgt damit auf seinen Parteikollegen Torsten Kühne, der jetzt als Staatsekretär in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie tätig ist. Eine deutliche Mehrheit lehnte...

Die nächste Sprechstunde mit der Wilmersdorfer Abgeordneten Franziska Becker MdA findet statt am Freitag, 19. Ami 2023, 16.00 bis 17.00 Uhr im Café des Bundesplatz-Kino, Bundesplatz 14, 10715 Berlin, S und U Bundesplatz. Bei gutem Wetter findet die Sprechstunde draußen vor dem Kino statt. Um Anmeldung wird gebeten: Telefonisch unter (030) 863 196 53 oder per E-Mail kontakt@franziska-becker.berlin. Webseite von Franziska Becker

Die Bezirksgruppe Marzahn-Hellersdorf von Fridays for Future zeigt sich enttäuscht über die Vereinbarung von CDU und SPD zur kommunalpolitischen Zusammenarbeit. Sie stelle eine Gefahr für die Klimaschutzbemühungen der vergangenen Jahre dar. Der Klimaschutz finde sich weder als ein gemeinsames Ziel noch als Hauptpunkt in der Vereinbarung wieder. Dabei sei die Klimakrise eine existentielle Bedrohung für die Menschheit und müsse daher einen entsprechenden Stellenwert haben. „Wir werden vehement...

Meine Gedanken, verspätet zum 08.05.1945 Gestern fiel mir irgendwie der Bendlerblock ein. Das ist der Ort in der Operation Walküre stattfand. Das Hitlerattentat. Da fällt mir der großartig gedrehte Film von Rommel ein, der daran beteiligt war und sich, weil Hitler ihn so mochte, selbst umbringen musste. Man sieht im Film, als Hitler malte, sagte Rommel ihm, er solle aufhören... Aber Hitler sah keine Gefahr... In diesem Bendlerblock beginnt auch ein zweiter guter Film: Der Untergang... Da sieht...

Junge Menschen für Wirtschaftsthemen zu begeistern, das ist das Ziel des Schülerfirmenprogramms der IW Junior gGmbH. Am Mittwoch, 3. Mai wurde beim Landeswettbewerb die beste Schülerfirma Berlins gekürt. Gewonnen hat das Schülerunternehmen "Rekawa" des Europäischen Gymnasiums Bertha-von-Suttner an der Reginhardstraße. Im Landesfinale setzten sie sich gegen acht andere Berliner Schulunternehmen durch und sicherten sich die Teilnahme beim Bundeswettwerb am 13. Juni. Die dinkelgefüllten Wärme- und...

Wie geht es bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Herbst 2026 in der Bezirkspolitik weiter? In der Verantwortung stehen diesbezüglich maßgeblich die CDU und die SPD. Beide Parteien haben deshalb eine Vereinbarung über ihre kommunalpolitische Zusammenarbeit unterzeichnet. Hintergrund der Zusammenarbeit ist, dass die Wiederholungswahl am 12. Februar in Marzahn-Hellersdorf zu großen Veränderungen im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geführt hat. Die bisherige...

Neben der Vereinbarung zur kommunalpolitischen Zusammenarbeit mit der SPD haben die Christdemokraten auch eine Vereinbarung mit den Grünen geschlossen. Beide Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung wollen eng zusammenarbeiten. CDU und Grüne wollen sich demnach für eine positive Baumbilanz und gegen die massive Verdichtung in den Innenhöfen einsetzen. Sie wollen außerdem die Verkehrssicherheit im Bezirk erhöhen und dafür zehn Kilometer neue Fahrradstraßen schaffen. Geplant ist auch die...

Hellersdorf. Auf Stromkästen in Marzahn-Hellersdorf wird Jakobswegpilgern künftig der Weg in Richtung Santiago de Compostela gewiesen. Ein erster Stromkasten wurde am Donnerstag, 11. Mai, nahe dem Rathaus Helle Mitte mit dem entsprechenden Hinweis der Öffentlichkeit vorgestellt. Weitere sollen folgen. Die Initiative dazu hatte die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der ehemaligen FDP-Bezirksverordneten Justyna Anna Grecko im Januar ergriffen und dem Bezirksamt eine solche Empfehlung...

Der bisher namenlose Vorplatz am Bahnhof Lichtenberg erhält den Namen Eugeniu-Botnari-Platz. Das beschloss das Bezirksamt. Die Initiative dafür ging von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis aus und wurde von der Bezirksverordnetenversammlung mit einem entsprechenden Beschluss mitgetragen. Das Bezirksamt beschloss außerdem, dass eine Gedenktafel installiert wird, die an Opfer alltäglicher rechter Gewalt erinnert. Der Moldauer Eugeniu Botnari wurde 2016 Opfer einer rassistischen...

Reinickendorf. 13 Mädchen und fünf Jungen hatten anlässlich des Girls’Day und Boys’Day am 27. April die Möglichkeit, die Arbeit des Bezirksamtes kennenzulernen. Dabei konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer viele Berufsfelder kennenlernen, etwa als Schulhausmeisterin, Sozialarbeiter oder bei der Jugendgerichtshilfe. Gleichzeitig ging es um noch immer vorhandene Rollenbilder und Beufsklischees und wie sie aufgelöst werden können. Männliche Erzieher oder weibliche Ingenieurinnen wären noch...

Seit 27. April ist der neue Berliner Senat im Amt. Der Start war etwas holprig. Es brauchte drei Wahlgänge, ehe Kai Wegner (CDU) zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde. Kai Wegner (50) ist der ranghöchste und bekannteste Spandauer in der schwarz-roten Landesregierung. Und er ist nach über 100 Jahren Groß-Berlin der erste Oberbürgermeister, beziehungsweise Regierende Bürgermeister, der aus dem Havelbezirk kommt. Kai Wegner wuchs in Hakenfelde auf und wohnt heute in Kladow. Sein erstes...

Am Freitag, 12. Mai 2023, werden um 11.30 Uhr acht Stolpersteine vor dem Haus Fechnerstaße 6a verlegt, dort, wo sich auch das Wahlkreisbüro der Wilmersdorfer Abgeordneten Franziska Becker befindet. Die Verlegung verfolgt auf ihre Initiative hin. In dem Haus Walter-Fischer Straße 6, heute Fechnerstraße 6a, wohnten unsere Nachbarn MARTHA EHRLICH mit ihrer Tochter MARGARETE, deren Mann MARTIN ARENDT und ihrer Enkeltochter ILSE, das Ehepaar BERTHOLD und MARGARETE LEWIN, WOLF BERNHEIM, und MORITZ...