Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Berlin. Europa ist für viele Bürger vor allem eins: unübersichtlich, bürokratisch und undurchschaubar. Orientierungshilfe zumindest zur Europawahl bietet da ab 28. April ein Wahl-O-Mat ( www.wahl-o-mat.de). Eine Redaktion aus freiwilligen Jugendlichen sowie Experten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erarbeitete rund 30 Thesen. Diese kann man im Internet zustimmend, ablehnend oder neutral beantworten. Der Wahl-O-Mat ermittelt dann, mit welchem Parteiprogramm die meisten...

Charlottenburg-Wilmersdorf. So hatte es sich Immobilienstadträtin Dagmar König (CDU) nicht vorgestellt: Der Senat bewilligt ihr nur zwei Stellen zur Durchsetzung der Zweckentfremdungsverordnung. Einsatzbereit wären diese Einzelkämpfer erst in einem halben Jahr - falls die Maßnahme je anläuft.Das Gesetz ist da, die Problemlage ist bekannt. Aber die Bekämpfung der illegalen Verwendung von Wohnraum für touristische und andere gewerbliche Zwecke? Nicht durchführbar. Stadträtin Dagmar König steht...

Westend. Großflächiger Einzelhandel als einziger Rettungsanker? Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und die gesamte BVV sperren sich gegen den Totalumbau des ICC in eine Shopping-Bastion. Auf dem Spiel stünden ansonsten sogar die Wilmersdorfer Arcaden.Vom größten Kongresszentrum Europas als Raumschiff zu sprechen - ein gern gebrauchter und fast schon abgegriffener Vergleich. Seit dem Tag der Stilllegung des ICC am 10. April geistert nun ein neuer Begriff durch Zeitungen und Besprechungszimmer:...

Berlin.Massive Kritik am Entwurf des neuen Feuerwehrgesetzes äußerte der Vorsitzende des Landesverbandes der Freiwilligen Feuerwehren, Sascha Guzy, bei einer Anhörung im Ausschuss des Abgeordnetenhauses für bürgerschaftliches Engagement. Im Entwurf werde der Landesverband nicht erwähnt. Das sei so nicht hinnehmbar. Die mehr als 1600 Mitglieder erwarteten, dass ihr freiwilliges Engagement von der Politik anerkannt und stärker als bisher unterstützt werde. "Deshalb wollen wir ins...

Berlin. Zum vierten Mal in Folge erzielten die Berliner Bezirke 2013 einen Haushaltsüberschuss. Er lag jedoch mit 1,6 Millionen Euro deutlich unter dem Rekordergebnis von 57,4 Millionen Euro (2012). Laut der Senatsverwaltung für Finanzen ist ein Grund der starke Anstieg der Kosten für Hilfen zur Erziehung. Schulden haben immer noch Pankow (18,1 Millionen Euro), Marzahn-Hellersdorf (12,1 Millionen Euro) und Mitte (fünf Millionen Euro). Spandau hat mit einem Rekordüberschuss von 7,6 Millionen...

Berlin. Bald ist wieder Fußball-WM und die Straße des 17. Juni und der Platz vor dem Brandenburger Tor werden zur Fanmeile. Doch das ist nicht das einzige Event. Kritik an der Dauerparty an diesem Ort ist laut geworden. Nun muss voraussichtlich die Fashion Week weichen. Silvesterparty, Fan-Meile, Sportveranstaltungen - all diese Events blockieren regelmäßig die Gegend rund ums Brandenburger Tor. Immerhin sind die Veranstaltungen für alle Berliner da. Anders sieht es mit der Fashion Week aus....

Charlottenburg. Zigarettenkippen, Kronkorken - aber auch weggeworfene Heroinspritzen. Im Rahmen eines neuen Projekts versehen Langzeitarbeitslose Reinigungsaufgaben. Einer der Schwerpunkte: Spielplätze am Stuttgarter Platz.Hartz-IV-Empfänger, die über eine Jobcenter-Maßnahme mitunter gesundheitsgefährdenden Müll sammeln sollen? Im Sozialausschuss stellte sich Stadtrat Carsten Engelmann (CDU) der aufgekommenen Kritik - und sorgte für Klarheit. Ursprung des Projekts, sagte er, war eine gemeinsame...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Stärken betonen, Schwächen kaschieren: Christdemokraten, Architekten, AG City und Kirche beschreiben ihre Sicht auf den wiedererstarkenden Prachtboulevard.Einzelne Edelsteine, aber keine glänzende Kette - so verbildlicht Stefan Evers, der stadtentwicklungspolitische Sprecher seiner Partei im Abgeordnetenhaus, die Situation zwischen Tauentzien und Halensee. Der Kurfürstendamm sei als "Ort urbaner, mondänder Eleganz" einzigartig in Berlin. Dabei wirke das brachliegende...

Berlin. Ob Gehweg oder Parks - überall findet man Hundehäufchen. Mit einem Volksbegehren will die Initiative "Berlin häufchenfrei" das ändern. Ihr Ziel: mehr Beutelspender und extra Abfallwächter.Obwohl Halter verpflichtet sind, die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner zu entsorgen, prägen die Häufchen das Stadtbild. Wer dabei erwischt wird, dass er den Hundekot liegen lässt, dem blüht theoretisch ein Verwarnungsgeld von 35 Euro. In der Praxis kommt es aber selten dazu. Zuständig sind die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auf Anfrage in der BVV offenbarte Gesundheitsstadtrat Carsten Engelmann (CDU) kritische Verhältnisse durch Personalmangel. Von 156 Stellen im Gesundheitsamt seien zuletzt 25 nicht besetzt gewesen.Überalterung, offene Stellen, schlechte Bezahlung - aber immer mehr Verpflichtungen. Das Gesundheitsamt tut sich schwer damit, seinen gesetzlichen Aufträgen nachzukommen. Bis zu 1000 Euro verdienen die Amtsärzte weniger als bei einem vergleichbaren Job in Krankenhäusern. Das...

Berlin. Eine Schlagzeile zu Steuerhinterziehung jagt zurzeit die nächste. Auch der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz besaß ein Konto in der Schweiz und schleuste Geld am Fiskus vorbei. Vor Kurzem ist er deshalb von seinem Amt zurückgetreten. Folgen könnte die Steueraffäre auch für Berlins Regierenden Bürgermeister haben.Klaus Wowereit wusste von der Steuerhinterziehung. Sowohl die Opposition als auch die Initiatoren eines Volksbegehrens setzen ihn nun unter Druck. Grüne, Linke und...

Berlin. Dass der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro bundesweit kommt, steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Ab 2015 soll er für all diejenigen Beschäftigten gelten, deren Löhne nicht per Tarifvertrag in einer Mindesthöhe geregelt sind. Ab 2017 auch für alle anderen Arbeitnehmer. Nun feilt die Bundesregierung an den Details und prüft mögliche Ausnahmeregelungen für Rentner, Studenten und Saisonarbeiter.Azubis und Praktikanten sind aber auf jeden Fall vom Mindestlohn...

Berlin. Ob Häufchen, Leinenpflicht oder die Gefährlichkeitseinstufung bestimmter Rassen - zwischen Hundebesitzern und Kritikern der Hundehaltung in der Stadt gibt es viele Streitthemen.Sie spiegeln sich im neuen Hundegesetz wider, dessen Eckpunkte die Senatsverwaltung für Justiz im Dezember vorstellte. Ein Jahr lang haben Politiker, Bürger und Experten im sogenannten Bello-Dialog diskutiert. Nun steht fest, dass sich Halter auf Änderungen einstellen müssen. So soll es ab 2015 eine Leinenpflicht...

Berlin. Das sogenannte Berliner Modell mit Altglastonnen direkt an den Häusern steht auf der Kippe. In drei Bezirken gibt es nur noch Glascontainer an öffentlichen Sammelplätzen - andere Bezirke könnten folgen.In Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf müssen die Bürger ihr Altglas nun bis zum nächsten öffentlichen Container tragen. Im April startet die Ausschreibung der Altglassammlung für Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau. Auch hier könnte sich...

Berlin. Immer wieder brennt es in Berliner Wohnungen. Und gerade die Weihnachtszeit, in der Kerzen auf dem Adventskranz oder Teelichter auf dem Tisch für Gemütlichkeit sorgen sollen, gilt als besonders gefährlich.Schnell werden die Lichter vergessen, Kränze gehen in Flammen auf. Wer dann schnell reagiert, kann meist das Schlimmste verhindern. 95 Prozent aller Brandtoten sterben an den Folgen einer Rauchvergiftung. Verringern kann diese Gefahr ein Rauchmelder an der Decke. Bereits in 13...

Berlin. Immer wieder gerät der Görlitzer Park in die Schlagzeilen. Drogenrazzien, genervte Anwohner und Politiker, die sich uneinig sind über das Vorgehen gegen Berlins Drogenumschlagplatz Nummer eins.So sorgt auch der Vorschlag der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, einen Coffeeshop zu eröffnen, für Streit: Grüne, SPD, Linke und Piraten sind dafür, CDU dagegen. Unterstützung bekommen die Befürworter von den Jungen Liberalen Berlin, die das Vorhaben mit den Worten "Endlich Coffeeshops am Görli" und...

Berlin. Zu viele Kinder würden jedes Jahr ohne ausreichende Sprachkenntnisse eingeschult, warnt der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Raed Saleh und forderte jetzt, dass der Besuch einer Kita für Kinder ab drei Jahren zur Pflicht werden soll.Mit Kollegen aus dem Arbeitskreis Bildung der SPD-Fraktion arbeitet er an einem Konzept, mit dem er den Koalitionspartner CDU von seinen Plänen überzeugen will. Verbindliche Sprachtests sollen demnach dafür sorgen, dass Defizite frühzeitig erkannt...