Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Westend. Der CDU-Abgeordnete Ariturel Hack lädt zu einer persönlichen Sprechstunde ein. Am Montag, 19. Juni, 18 bis 19 Uhr, können Bürger dem Politiker in seinem Bürgerbüro in der Fredericiastraße 9a ihre Anliegen nennen. Ob verwahrloste Gehwege, ausbleibende Postzustellung oder mangelnde Erreichbarkeit der Ämter – der Abgeordnete verspricht, sich darum zu kümmern. Gefragt sind auch Vorschläge, wie die Stadt und der Bezirk gemeinsam besser gemacht werden können. Eine Anmeldung ist erforderlich...

Westend. Wer mit dem Westender CDU-Abgeordneten Ariturel Hack über aktuelle Themen diskutieren möchte, hat beim Stammtisch die Gelegenheit dazu. Am Freitag, 16. Juni, findet der nächste Stammtisch im Preußischen Landwirtshaus, Flatow Allee 23, statt. Ab 18 Uhr können Bürger sich in geselliger Atmosphäre zu aktuellen Themen aus dem Wahlkreis austauschen. Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail an veranstaltung@cdu-westend.de oder unter der Telefonnummer 64 44 07 00. KaR

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im vergangenen Jahr hat der Fachbereich Grünflächen des Bezirks insgesamt 2,28 Millionen Euro für die Sanierung von Spielplätzen im Bezirk bekommen. Das sind über eine Million Euro mehr, als ursprünglich vom Senat bereitgestellt. Die Mehrmitteln stammen aus den nicht ausgegebenen Mitteln anderer Bezirke. Damit ist es gelungen, 17 Spielplatzsanierungsmaßnahmen umzusetzen. Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) lobt die Mitarbeiter des Fachbereichs Grünflächen: „Ihrer...

Berlin. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat von 2015 bis 2022 über zehn Millionen Euro für Beförderungskosten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bezahlt. 2016 waren es fast drei Millionen Euro für Fahrscheine, 2022 nur noch knapp 365.000 Euro, wie aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) auf eine Anfrage von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervorgeht. Dazu kommen Ausgaben für Welcome-Tickets von über fünf Millionen Euro von 2015 bis 2022. Für den...

Berlin. Nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg sind derzeit 30,3 Prozent der Familien alleinerziehend. Laut Familienstaatssekretär Falko Liecke (CDU) leben 111.344 Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern in Berlin, wie er auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Etwa 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Die Berechnung stütze sich auf Daten des Mikrozensus, dessen Stichprobe ein Prozent der Wohnbevölkerung umfasst. Die Zahlen könnten nicht zwischen allein- und...

Charlottenburg. Stadtrat Arne Herz (CDU) lädt für Freitag, 2. Juni, zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Ort ist von 13.30 bis 14.30 Uhr die Wilmersdorfer Straße Ecke Goethestraße. Herz verantwortet die Ressorts Bürgerdienste und Soziales. uk

Seit anderthalb Jahren schikanieren selbsternannte Kimaretter eine ganze Stadt. Sie kleben sich auf Straßen fest, blockieren Autobahnen, beschmieren Kunst und Fassaden. Hunderte Polizisten sind täglich im Einsatz, um diese Störer mit Trennschleifern aus dem Asphalt zu schneiden und wegzutragen. Das, was die Radikalen von der „Letzten Generation“ machen, sind Straftaten. Rettungswagen zu blockieren und Menschenleben zu riskieren, hat für mich nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun. Auch das...

Wilmersdorf. Nach zweijähriger Coronapause ist der Antik- und Kunstmarkt zurück auf dem Rüdi. Zum Stöbern, Schauen und Kaufen sind Besucher am Pfingstwochenende, 27. und 28. Mai, an der Landauer Straße bei freiem Eintritt gern gesehen. Sie können sich auf ein breit gefächertes Angebot handgefertigter, künstlerischer und antiker Gegenstände freuen, aber auch geerbtes Porzellan, Glas, Schmuck und alte Bücher sowie Bilder finden dort ihren Platz. Teilweise kann man den Handwerkern und Künstlern...

Wilmersdorf. Um interessierten Bürgern Politik näherzubringen, veranstaltet die Dietrich-Bonhoeffer-Bibliothek ein Planspiel. Am Freitag, 26. Mai, geht es in der Bibliothek in der Brandenburgischen Straße 2 von 19 bis 21 Uhr um die Bebauung einer Fläche an der Borkenstraße. Das Areal befindet sich im fiktiven Biberfelde und liegt seit langem brach. Nun will dort ein privater Investor ein Reptilienhaus bauen. Dagegen regt sich Widerstand, denn es gibt auch sinnvollere Projekte für den Bezirk. In...

Viele Köche verderben bekanntlich den Brei. Mal sehen, was uns der erste Bürgerrat Ernährung auftischt, den die Ampel-Koalition mit den Stimmen der Linken beschlossen hat. Was soll der Staat gegen Lebensmittelverschwendung tun? Soll Ungesundes stärker besteuert werden? Was gehört zum Thema gesunde Ernährung unbedingt auf den Stundenplan? Über solche Fragen und Themen wie Haltungsbedingungen, Tierwohl, Kennzeichnungspflicht, Infokampagnen und vieles mehr sollen ab September 160 Bürger im...

Berlin. Martina Klement ist in der schwarz-roten Regierung vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zur Staatssekretärin ernannt worden. Als Chief Digital Officer (CDO) soll die gebürtige Bayerin die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Klement hat zuletzt im Bundesministerium für Digitales und Verkehr gearbeitet. „Die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung ist eine der Mega-Aufgaben Berlins. Ich möchte dafür sorgen, dass Berlin jeden Tag ein Stückchen besser...

Trotz Wahlniederlage stellen die Grünen auch künftig die Bürgermeisterin. Die CDU als Zählgemeinschaftspartnerin hat auf das Amt verzichtet, bekommt im Gegenzug aber die schwergewichtige Stadtentwicklung. Die übernimmt Christoph Brzezinski als neuer Stadtrat. Die erste grüne Rathauschefin in Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt im Amt. Die CDU hat sich dagegen entschieden, Kirstin Bauch den Chefposten streitig zu machen. Der hätte den Christdemokraten eigentlich zugestanden. Denn bei der...

In den Clubs gehört der Joint bei vielen dazu, auch wenn das nicht erlaubt ist. Jetzt will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Cannabis legalisieren. Lauterbachs Cannabis-Clubs sind allerdings keine Technoschuppen, sondern Vereine, in denen erwachsene Mitglieder legal 50 Gramm Gras pro Monat – zwischen 18 und 21 Jahren 30 Gramm – erwerben können. Cannabis soll aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen, der Anbau kleiner Mengen für Erwachsene erlaubt werden. Verunreinigten Stoff vom Dealer...

Westend. Zum geselligen Austausch am Stammtisch lädt der CDU-Abgeordnete Ariturel Hack ein. Am Freitag, 12. Mai, können interessierte Bürger ab 18 Uhr im Bürgerbüro Fredericiastraße 9a zu aktuellen Themen aus dem Wahlkreis und darüber hinaus diskutieren. Es wird um Anmeldung gebeten per E-Mail an veranstaltung@cdu-westend.de oder unter der Telefonnummer 64 44 07 00. KaR

Berlin. In den vergangenen drei Jahren sind viel mehr Menschen aus Berlin nach Brandenburg gezogen als andersherum. Der sogenannte Fortzugsüberschuss liegt bei weit über 50.000 Menschen. Das geht aus den Tabellen von Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp auf eine AfD-Anfrage hervor. Aus dem negativen Wanderungssaldo des Landes Berlin gegenüber dem Land Brandenburg ergeben sich Steuermindereinnahmen inklusive Finanzkraftausgleich für Berlin in der Größenordnung von rund 60 Millionen Euro pro...

Westend. Zum geselligen Austausch am Stammtisch lädt der Westender Abgeordnete Ariturel Hack am Freitag, 21. April, ein. Im Bürgerbüro des CDU-Abgeordneten in der Fredericiastraße 9a können Bürger ab 18 Uhr mit Hack diskutieren. Anmeldungen erbeten per E-Mail an veranstaltung@cdu-westend.de oder telefonisch unter 64 44 07 00. Am Montag, 24. April, bietet Ariturel Hack von 18 bis 19 Uhr im Bürgerbüro eine Sprechstunde an. Hier können Bürger ihre Anliegen nennen, um die sich der Abgeordnete...

Berlin. Die neue Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) will das Abgeordnetenhaus weiter öffnen. Schüler und Obdachlose will sie einladen, das Parlament kennenzulernen, sagt die 49-Jährige im Podcast der Morgenpost „Richter und Denker“. Jeder Schüler solle einmal die Möglichkeit haben, „die Herzkammer der Demokratie“ kennenzulernen. „Wir sind gerade dabei, das zu organisieren“, so Seibeld. Auch Obdachlose will die Abgeordnetenhauspräsidentin zu einem Essen in den Preußischen Landtag an...

Berlin. Der Senat hat bis zum Auslaufen des Förderprogramms Ende 2021 insgesamt 202 Lastenräder und zum Lastentransport vorgesehene Fahrradanhänger gefördert, davon knapp ein Drittel in Friedrichshain-Kreuzberg. Auf den weiteren Plätzen folgen Pankow (18 Prozent) sowie Mitte und Neukölln mit jeweils 14 Prozent. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage der AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervor. In den anderen Bezirken gab es viel weniger...