Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Die CDU-Abgeordneten Danny Freymark und Martin Pätzold haben sich beim Senat nach Möglichkeiten erkundigt, wie Rollstuhlfahrer unterwegs ihre Batterien aufladen können. Martin Pätzold regt in der Anfrage an, die öffentlichen Wall-Toiletten mit Ladebuchsen auszustatten. Der Senat kennt derartige Überlegungen nicht, wie Umweltstaatssekretär Markus Kamrad schreibt. Es gebe auch keinen Bedarf. „Erstmals im März 2023 wurde von einer Bürgerin gegenüber der Senatsumweltverwaltung vorgeschlagen, ein...

Charlottenburg. Das Förderprogramm "Partnerschaften für Demokratie" schüttet auch in diesem Jahr wieder Geld für zivilgesellschaftliche Projekte aus. Anträge gemeinnütziger Organisationen können noch bis zum 30. April abgegeben werden und zwar aus den Fördergebieten Mierendorff-Insel und Charlottenburg-Nord. Die Projekte müssen zwischen Juni und Dezember 2023 realisiert werden. Dafür gibt es 2000 bis 10 000 Euro. Antragsunterlagen und weitere Infos finden sich hier:...

Diesmal sieht es so aus, als ob der Kanzler der deutschen Einheit seinen Platz bekommt. SPD und CDU haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass der frühere Bundeskanzler und langjährige CDU-Chef Helmut Kohl an prominenter Stelle geehrt werden soll. Möglich ist das, weil sich Kohls Tod am 16. Juni zum sechsten Mal jährt. Nach Berliner Straßengesetz sind Namensgebungen frühestens fünf Jahre nach dem Tod möglich. Wo der Exkanzler seinen Patz bekommt, ist noch offen. Die...

Jetzt ist es sicher: Für die Gebiete Brabanter Platz und Hochmeisterplatz treten soziale Erhaltungsverordnungen in Kraft. Damit sollen die Mieter vor Verdrängung geschützt werden. Die zwei Milieuschutzverordnungen sind im März im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin veröffentlicht worden und somit offiziell. Durch die Festsetzung dieser neuen Gebiete werden nun rund 11 900 Bewohner in gut 6700 Haushalten vor „Luxussanierungen“ und somit vor Verdrängungsprozessen geschützt. Denn Sinn und...

Berlin. Bürgern, die Informationen und Erklärungen zum neuen Bürgergeld benötigen, einen Bescheid aus dem Jobcenter nicht richtig verstehen oder grundsätzlich Probleme mit der Behörde haben, will das Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise (BALZ) helfen. Deshalb geht auch in diesem Jahr wieder der Beratungsbus von BALZ auf Jobcenter-Tour. Die Sozialberater geben direkt vor Ort kostenlos Ratschläge und Hilfestellung bei allen Fragen zu der neuen Sozialleistung. Das mobile...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) Charlottenburg-Wilmersdorf arbeitet gemeinsam mit dem Spielhaus Schillerstraße der Friedenskirche Charlottenburg und dem Kinder- und Jugendparlament aus Karmiel (Israel) an der Realisierung eines Stolperstein- und Gedenktafelprojektes. Mitglieder aus dem KJP Karmiel tragen neue Informationen aus einem israelischem Archiv vor und arbeiten diese zur weiteren Verwendung auf. Die Ergebnisse, die sich daraus ergeben, werden an das...

Auch im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf müssen sich die neuen Machtverhältnisse nach der Wiederholungswahl widerspiegeln. Ein neues Gesetz erlaubt die Neuwahl von Bürgermeistern und Stadträten nach den bisherigen Regeln. Die Abwahlanträge der FDP sind damit vom Tisch. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat jetzt in einer Sondersitzung die „Reform der Bezirksämter“ beschlossen. Danach können Bürgermeister und Stadträte auch in einer laufenden Legislatur bei veränderten Mehrheitsverhältnissen...

Der Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ hat nicht die notwendigen Stimmen erhalten. Das hat Landeswahlleiter Stephan Bröchler drei Stunden nach Schließung der Wahllokale bekanntgegeben. Insgesamt 869.166 Berliner gaben ihre Stimme ab. Nach vorläufigem Ergebnis stimmten 50,9 Prozent für die Verschärfung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes, 48,7 Prozent waren dagegen. Befürworter und Gegner hielten sich fast die Waage. Der Anteil der Jastimmen lag bei 18,2 Prozent der...

Wilmersdorf. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert den Schutz der Kleingartenkolonie „Am Stadtpark I“. Dazu soll das Bezirksamt einen Bebauungsplan mit Zweckbestimmung für Dauerkleingärten aufstellen, um den Erhalt der Blöcke 1 - 3 zu sichern. Als Begründung für ihren Antrag führt die Fraktion den Mangel an Frei- und Grünflächen wegen der starken baulichen Verdichtung ins Feld. „Jede grüne Oase in der Stadt ist unverzichtbar“, sagt Sibylle Centgraf, Sprecherin für Klimaschutz in der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der neue Vorstand des Bezirksparlaments steht fest. Judith Stückler von der CDU wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) künftig als Vorsteherin leiten. Sie bekam bei der Wahl 37 Ja-Stimmen. Judith Stückler löst Wolfgang Tillinger von der SPD ab. Die CDU war bei der Wiederholungswahl im Februar stärkste Kraft geworden und hatte daher das Vorschlagsrecht für den BV-Vorsteher. Judith Stückler sitzt seit zwölf Jahren in der BVV und leitete sie von 2011 bis 2016...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Linksfraktion hat ihre zwei Ko-Vorsitzenden im Amt bestätigt. Annetta Juckel und Frederike-Sophie Gronde-Brunner bleiben damit die Fraktionsspitze. Unter ihrer Führung wollen sich die Linken auch künftig unter anderem für mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Milieuschutz, die Mobilitätswende und den Erhalt von Grünflächen und Kleingärten einsetzen. Einer künftigen schwarz-grünen Zählgemeinschaft erteilen die Linken eine klare Absage. Denn mit einem solchen Bündnis...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wegen eines Feueralarms haben die Bezirksverordneten ihre konstituierende Sitzung nach dreistündiger Beratung unterbrechen müssen. Mitten in der Debatte ertönte plötzlich der schrille Alarm eines Brandmelders. Alle mussten raus aus dem Sitzungssaal im Rathaus Charlottenburg. Die Feuerwehr zu holen, war aber nicht nötig. Wie sich herausstellte, hatte ein Bauarbeiter ein Alarmkabel beschädigt. Im Rathaus wird gerade die Elektroanlage überholt. "Das hatten wir noch...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen haben ihre Spitze neu gewählt. Dagmar Kempf und Sebastian Weise bleiben Fraktionschefs. 14 Mitglieder zählt die Fraktion in der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) insgesamt. Alle saßen bereits vor der Wiederholungswahl im Bezirksparlament. Die Grünen sind hinter der CDU jetzt zweitstärkste Kraft in der BVV und wollen den Bezirk künftig zusammen mit den Christdemokraten als Zählgemeinschaft regieren. uk

Charlottenburg-Wilmersdorf. Rund um den Prager Platz ist das gratis Parken bald vorbei. Ab August plant das Bezirksamt dort die erste der insgesamt 21 neuen Parkzonen innerhalb des S-Bahn-Rings. Das teilte Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) jetzt den Bezirksverordneten mit. Vorab soll es im Juni eine Infoveranstaltung für die Anwohner geben. Damit diese Zeit hätten, die Parkvignetten zu beantragen, sagte Schruoffeneger. Die Parkzone am Prager Platz sollte eigentlich schon Mitte...

Berlin. CDU und SPD wollen mit Rieseninvestitionen von bis zu zehn Milliarden Euro den Klimaschutz beschleunigen. Bei den Koalitionsverhandlungen wurde ein Sondervermögen mit dem Titel „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ von fünf Milliarden Euro vereinbart. Weitere bis zu fünf Milliarden Euro sollen später in das Sondervermögen gesteckt werden. Sondervermögen bedeutet, neue Schulden aufzunehmen. So viel investiere kein anderes Bundesland in den Klimaschutz, sagte Franziska Giffey (SPD)....

Berlin. In der Hauptstadt sind zum Stichtag 24. Februar 2023 mit Hauptwohnung 1 955 132 Personen mit dem Geschlechtseintrag „weiblich“, 1 910 082 Personen mit dem Geschlechtseintrag „männlich“ und 142 Personen mit dem Geschlechtseintrag „divers" gemeldet. Außerdem sind beim Einwohnermeldeamt 128 Personen mit dem Geschlechtseintrag „ohne Angabe" registriert. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) hervor. Wie der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Ralf Kleindiek...

Immer mehr Kinder und Jugendliche kommen als Flüchtlinge allein nach Deutschland. Auch in Berlin ist im vergangenen Jahr die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) stark angestiegen. 3205 Jugendliche vor allem in der Altersgruppe zwischen 15 und 17 Jahren hat der Senat 2022 registriert, die ohne Eltern oder andere Erziehungsberechtigte nach Berlin kamen. Das ist fast eine Verfünffachung zu 2021, wie aus der Antwort von Jugendstaatssekretär Aziz Bozkurt auf Anfrage des...

Obdachlosigkeit, Drogenkonsum und Verwahrlosung – immer mehr Menschen leben unter freiem Himmel. In Berlin sollen es Schätzungen zufolge weit über 10.000 Menschen sein. Dreck und Aggression führen immer wieder zu Konflikten in den Kiezen. Neukölln hat jetzt als erster Bezirk einen „Leitfaden Obdachlosigkeit“ herausgegeben. Auf 22 Seiten soll Mitarbeitern und Bürgern „der transparente Umgang mit Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum“ erklärt und „Vertrauen in das Handeln des Bezirksamtes“...

Berlin. In den Flüchtlingsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen haben im vergangenen Jahr 19 Menschen versucht, sich umzubringen. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretärin Wenke Christoph auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) zum Thema „Suizide und Suizidversuche/Selbstverletzungen bei Asylbewerber:innen in 2022“ hervor. In einer gleichlautenden Anfrage zum Jahr 2021 hatte die Staatssekretärin noch von drei Selbsttötungen und 17 Selbsttötungsversuchen...

Wilmersdorf. Derzeit finden im Bezirk die Aktionswochen gegen Rassismus statt. Am Dienstag, 28. März, wird ab 18 Uhr im Haus der Nachbarschafft, Straße am Schoelerpark 37, ein Vortrag zum Thema Antiziganismus gehalten. Antiziganismus bezeichnet den jahrhundertealten Rassismuskomplex, der sich vor allem gegen Sinti und Roma richtet. Antiziganismus ist als spezifische Form des Rassismus bis heute weit verbreitet, gesellschaftlich breit akzeptiert und kaum geächtet. Im Vortrag geht es um die...

Eine erste von insgesamt drei temporären Interventionen im Käthe-Kollwitz-Museum ist seit 15. März zu sehen. Zudem nimmt das Haus seine Slow-Art-Führungen wieder auf. Werke aus zwei Privatsammlungen ergänzen die Schau im Museum im Spandauer Damm 10 und werden den Themen „Mutter und Kind“, „Verworfene Fassungen zum Zyklus Krieg“ und „Simplicissimus“ zugeordnet. Anlass für die erste Intervention, die bis 14. Mai zu sehen sein wird, ist die Rückkehr der Gipsplastik "Mutter und Kind" aus der...

Berlin. Die Beauftragte für Integration und Migration, Katarina Niewiedzial, ruft Menschen mit Migrationsgeschichte auf, für den neuen Landesbeirat für Partizipation zu kandidieren. Der Landesbeirat wird von zahlreichen Migrantenorganisationen und Vereinen für drei Jahre gewählt. Das Gremium berät den Senat in allen Fragen der Partizipation und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte. „Der gewählte Beirat schafft Repräsentanz, einen direkten Draht in den Senat und vermittelt zwischen...