Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Immer mehr Menschen beantragen bei den Wohngeldstellen das neue Wohngeld. Bis Ende Januar 2023 wurden schon 20.724 Anträge gestellt; ein Viertel davon über das Onlineportal des Senats, wie aus dem aktuellen Wohngeldreport der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hervorgeht. Die bezirklichen Wohngeldstellen haben im Januar bereits über 5000 Anträge abschließend bearbeitet. Davon wurden 4404 Anträge nach neuem Recht bewilligt. Seit 1. Januar ist das neue Wohngeld-Plus-Gesetz in...

Seit mehr als acht Jahren steht das Internationale Congress Centrum (ICC) leer. Mit ungewisser Zukunft. Jetzt startet der Berliner Senat einen neuen Anlauf, in das futuristische Gebäude wieder Leben zubringen und sucht einen neuen Betreiber. Interessenten können ihre Ideen einreichen. Dafür haben sie bis 2025 Zeit. Am liebsten wäre dem Senat, das ICC zu einem Kunst- und Kulturzentrum umzubauen – ganz nach dem Vorbild des Centre Pompidou in Paris. Flexible nutzbare Flächen könnten bei Bedarf...

Charlottenburg. Für Freitag, 10. Februar, bitten Kommunalpolitiker der CDU zum Infostand vor der Wahl. Von 13 bis 14 Uhr laden der Westender Abgeordnete Ariturel Hack, die stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschland, Christina Stumpp, und die kommunalpolitische Spitzenkandidatin der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und der Frauenunion, Judith Stückler, die Bürger ein, Fragen direkt an die Politiker zu stellen. Treff ist am Theodor-Heuss-Platz vor der Sparkasse. KaR

Um „das Vertrauen in die Demokratie“ wiederherzustellen, soll das Bezirksamt nach der Wahlwiederholung komplett zurücktreten. Das fordert die FDP-Fraktion. Alle sechs Stadträte sollen nach dem 12. Februar zurücktreten und sich bereits im Vorfeld dazu verpflichten. Nur so ließen sich nach Ansicht der FDP-Fraktion das Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen und die Ergebnisse der Nachwahl schnellstmöglich umsetzen. „Damit der Bezirk nach dem Wahldesaster 2021 nicht noch eine politische...

Wilmersdorf. Nach den Kurzprofilen im vergangenen Jahr hat das Bezirksamt nun zum ersten Mal ein vollständiges Bezirksregionenprofil für die Region Volkspark Wilmersdorf beschlossen und veröffentlicht. Die Bezirksregionenprofile entsprechen in etwa den Stadtteilen. Die Profile für die übrigen zehn Bezirksregionen werden derzeit erarbeitet und erscheinen voraussichtlich im zweiten Quartal des Jahres 2023. Ziel ist es, im Rahmen der Sozialraumorientierung die Entwicklung der gesellschaftlichen...

Im Rahmen des Berliner Entlastungspakets sollen jetzt auch Privathaushalte und Gewerbetreibende, die mit Öl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas heizen, einen Heizkostenzuschuss erhalten. So sollen Haushalte und Unternehmer entlastet werden, die 2022 über 70 Prozent Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr hatten. Bei positiver Entscheidung gibt es einen einmaligen Zuschuss von 80 Prozent dieser Mehrkosten. Maximal ist eine Zahlung von 2000 Euro möglich. Anträge können ab sofort auf der Internetseite...

Berlin. Als Entscheidungshilfe für die Wiederholungswahl am 12. Februar kann man unter www.wahl-o-mat.de den Wahl-O-Mat benutzen, um herauszubekommen, welche Partei den eigenen Positionen am nächsten steht. Der Wahl-O-Mat Berlin entstand in Kooperation zwischen der Berliner Landeszentrale für politische Bildung und der Bundeszentrale für politische Bildung. 31 von 33 Parteien, die mit einer Bezirks- oder Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl antreten, haben sich im Vorfeld zu 38 Thesen eines...

Im Bezirk sind einige wenige Briefwahlscheine für die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit fehlendem Dienstsiegel verschickt worden. Hintergrund ist die Auskunftssperre für öffentliche Personen. Bei der Vorbereitung der Wiederholungswahl am 12. Februar wurden mehrere kleinere Pannen öffentlich. Mit Einzelfällen ist auch der Bezirk betroffen. So bestätigte das Bezirksamt, dass vier von bisher rund 50 000 ausgegebenen Wahlscheinen ohne Siegel verschickt wurden. Einer der...

Berlin. Der Senat hat eine Verdoppelung des sogenannten Erfrischungsgeldes von bisher 60 Euro für ehrenamtliche Wahlhelfer beschlossen. Die Aufwandsentschädigung soll für eine „langfristige Gewinnung einer ausreichenden Anzahl an Wahlhelfenden für alle zukünftigen regulären Wahl- und Abstimmungsereignisse dauerhaft auf bis zu 120 Euro erhöht werden“, teilt Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit. Der Änderung der Landeswahlordnung hatte der Rat der Bürgermeister am 19. Januar zugestimmt. Für die...

Westend. Der Abgeordnete Ariturel Hack und die Spitzenkandidatin für die BVV in Charlottenburg-Wilmersdorf, Judith Stückler, (beide CDU) laden zur gemeinsamen Sprechstunde ein. Am Montag, 6. Februar, sind die beiden von 18 bis 19 Uhr im Bürgerbüro in der Fredericiastraße 9a zu sprechen. Anmeldungen sind zur Terminvergabe erforderlich unter ¿64 44 07 00 oder per E-Mail an buero@ariturel-hack.de. KaR

Charlottenburg. Um liberale Antworten auf sozialpolitische Fragen geht es am Montag, 30. Januar, bei einer Veranstaltung mit Johannes Vogel. Vogel ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und sitzt für die Liberalen im Bundestag. Welche liberalen Forderungen werden mit dem Bürgergeld umgesetzt? Wie kann die Altersvorsorge generationengerecht gestaltet werden, und welche Antworten gibt die FDP auf soziale Herausforderungen vor Ort? Darüber will Johannes Vogel mit seinem Publikum...

Berlin. Für die Wiederholungswahl am 12. Februar haben sich trotz der vielen Pannen bei der Chaoswahl 2021 mehr als genügend Bürger gemeldet, die in den Wahllokalen helfen wollen. Wegen der Bewerbungsflut musste das Onlineformular am 12. Dezember sogar deaktiviert werden, wie Ralf Kleindiek, Staatssekretär für Digitalisierung, auf einen Fragenkatalog der Grünen im Hauptausschuss mitteilt. Demnach waren mit Stand 8. Dezember 51.137 Wahlhelfer registriert. Die Landeswahlleitung braucht jedoch nur...

Am 12. Februar werden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt. Mit welchen Konzepten und Positionen treten die Parteien und Politiker an? Dazu veranstaltet die Berliner Morgenpost am Donnerstag, 2. Februar, eine öffentliche Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Auf dem Podium diskutieren die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher-...

Berlin. Dr. Luciana Degano Kieser ist neue Landesbeauftragte für psychische Gesundheit. Sie leitet gleichzeitig das Referat „Psychiatrie, Sucht und Gesundheitsvorsorge“ in der Gesundheitsverwaltung. Luciana Degano Kieser hat an unterschiedlichen Universitäten und Bildungseinrichtungen unterrichtet. Neben ihrer Arbeit in der Suchthilfe stand das Thema „psychische Gesundheit bei Migration und Flucht“ im Fokus ihrer Tätigkeit der vergangenen Jahre, wie die Senatsgesundheitsverwaltung mitteilt....

Berlin. Für die Wiederholungswahl am 12. Februar hat das Aktionsbündnis für Menschen mit Behinderungen eine 36-seitige Broschüre herausgegeben. Das Heft, das gemeinsam mit dem Landeswahlleiter und der Berliner Landeszentrale für politische Bildung entwickelt wurde, richtet sich an Menschen mit Lernschwierigkeiten und erklärt in leicht verständlicher Sprache und mit vielen Bildern alles rund um die Wahl. Man kann die Broschüre unter berlin.de/wahlen herunterladen oder unter folgenden Adressen...

Es ist teuer geworden im Supermarkt. Explodierende Energiepreise und Inflation treiben auch die Preise für Grundnahrungsmittel nach oben. Um die Menschen zu entlasten, will die SPD die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel und Lebensmittel streichen. Das sei zu kostenintensiv und entlaste als Gießkannenprinzip auch Wohlhabende, meint Staatssekretärin Barbro Dreher von der grün geführten Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann (SPD). Völlig unklar sei auch, ob die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Jugend- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner (CDU) lädt für Mittwoch, 25. Januar, wieder zur Bürgersprechstunde ein. Ort ist von 15 bis 17 Uhr die Sekis-Selbsthilfekontaktstelle in der Bismarckstraße 101. Anmeldung unter der Telefonnummer 902 91 43 01. uk

Charlottenburg. Warum und wogegen führt Russland in der Ukraine Krieg? Diese und weitere Fragen stehen am Donnerstag, 26. Januar, 18.30 bis 20 Uhr, im Mittelpunkt einer Buchvorstellung. Im Besucherzentrum der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Hardenbergstraße 22-24, analysiert die Osteuropa-Expertin Gwendolyn Sasse die Hintergründe des russischen Angriffs, der schon 2014 begann. Dabei räumt Sasse mit zahlreichen Fehlwahrnehmungen auf, die gerade auch in Deutschland das Bild der...

Wilmersdorf. In der Uhlandstraße 79 haben die Grünen ein gemeinsames neues Wahlkampfbüro eröffnet. Es ist ein Grünen-Standort für Bundestagsmitglied Lisa Paus und das Mitglied des Abgeordnetenhauses Alexander Kaas Elias. Auch die Grünen-Kreisgeschäftsstelle Charlottenburg-Wilmersdorf hat dort ihren Sitz und ist unter der Telefonnummer 40 74 37 79 erreichbar. KaR

Schmargendorf. Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister, Eberhard Diepgen, kommt nach Schmargendorf. Am Dienstag, 17. Januar, ist er bei der CDU-Abgeordneten Stefanie Bung im Bürgerbüro in der Warnemünder Straße 29 zu Gast. In der Zeit von 16 bis 18 Uhr hält Bung dort eine gemeinsame Bürgersprechstunde ab. Die Schmargendorfer sind eingeladen, ihre Anliegen und Ideen einzubringen und mit Stefanie Bung und Eberhard Diepgen, der auch CDU-Ehrenvorsitzender ist, über die Zukunft ihrer Stadt zu...