Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Berlin. Brüssel und Berlin sind seit 30 Jahren Städtepartner. Am 1. Juni 1992 hatten Berlin und die Region Brüssel-Hauptstadt ein „Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) war aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums am Anfang Dezember in Brüssel und lud dort zu einem feierlichen Empfang mit 150 Persönlichkeiten ein. Der gesamte Senat tagte am 6. Dezember auswärts. Auch die Senatspressekonferenz am Dienstag fand mit...

Charlottenburg. Jugend- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner (CDU) lädt am 14. Dezember zur nächsten Bürgersprechstunde ein von 15 bis 17 Uhr im Spielhaus an der Schillerstraße 86. Anmeldung im Büro des Stadtrats unter der Telefonnummer 902 91 43 01. uk

Im Rahmen der Fristverlängerung haben die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Berlin noch bis zum 31. Januar 2023 Zeit, ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Jetzt bieten die Berliner Finanzämter eine zusätzliche Gelegenheit für Steuerpflichtige an, sich über alle Einzelheiten informieren zu können. Am Mittwoch, 7. Dezember 2022, stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter von 8 bis 18 Uhr für Fragen rund um die Grundsteuererklärung zur Verfügung. Finanzsenator Daniel...

Berlin. Ab 1. Dezember dürfen öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten mindestens Löhne nach Tarifverträgen zahlen. Diese Tariftreuepflicht wurde erst jetzt im Ausschreibungs- und Vergabegesetz verankert. Schon vor Jahren wollte Berlin eine Tariftreueverpflichtung bei öffentlichen Aufträgen, musste das Vorhaben aber „aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes einstellen“, teilt der Senat mit. Mit der Tariftreuepflicht wird verhindert, dass...

Wilhelm K. aus Steglitz, 82 Jahre alt, vergaß die PIN seiner Bankkarte. Er gab am Bankautomaten beim Abheben des Geldes dreimal eine falsche Zahlenfolge ein und im Ergebnis dessen wurde seine Karte gesperrt. Das meldete er seiner Bank, die ihm riet, mit seinem gültigen Personalausweis zur Bank zu kommen, um die Karte wieder freizuschalten. Als er sich seinen Personalausweis genauer ansah, stellte er fest, dass dieser schon seit einigen Monaten abgelaufen war. Ein Rückruf beim Bürgeramt unter...

Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke), Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) und Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) fordern in einem gemeinsamen Schreiben alle Landesverwaltungen und Behörden auf, streikenden Auszubildenden wegen Fehlzeiten keinen Strick zu drehen. Wer als Azubi an der Berufsschule zu viele Fehlzeiten hat, wird nicht für die Abschlussprüfungen zugelassen. Denn zu große Bildungslücken gefährden einen erfolgreichen Abschluss. So ist die Regel. In dem...

Wilmersdorf. Zu einem Bürgerdialog lädt die CDU-Abgeordnete Sandra Khalatbari ein. Am Dienstag, 6. Dezember, haben Bürger von 18.30 bis 20 Uhr die Möglichkeit, die Politikerin im Café Wahlkreis, Zähringerstraße 33, zu treffen. Anwesend wird auch der Landes- und Fraktionsvorsitzende Kai Wegner sein. Eine Anmeldung wird erbeten unter der Telefonnummer 28 60 68 28 oder per E-Mail an wahlkreisbuero@sandra-khalatbari.de. Weitere Informationen unter www.sandrakhalatbari.de. KaR

Das Bürgeramt in der Wilmersdorfer Straße muss schließen. Das Personal wird für die Wiederholungswahl im Februar gebraucht. Die FDP protestiert. Das Bezirksamt macht das Bürgeramt an der Wilmersdorfer Straße ab Dezember für drei Monate dicht. Die Mitarbeiter ziehen an den Standort Heerstraße um. Grund sind die Vorbereitungen für die Wahlwiederholung. Am 12. Februar müssen die Berliner ihre Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und das Berliner Abgeordnetenhaus neu wählen. Das Personal und die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen queeres Leben im Bezirk sichtbarer machen. Deshalb soll das Bezirksamt sämtliche Informationen darüber auf seiner Website publizieren, damit Ratsuchende Hilfe finden und sich Vereine und Institutionen untereinander vernetzen können. Auch Projekte, Initiativen, Bildungsangebote, Cafés und Sportclubs für die LGBTIQ-Community sollen sich auf der Bezirkswebsite vorstellen können ebenso wie queere Geschichte im Bezirk. Dazu gehört beispielsweise die von...

Wilmersdorf. Sandra Khalatbari (CDU), Abgeordnete des Wahlkreises Grunewald, Halensee, Preußenpark, Hohenzollerndamm, lädt zur Bürgersprechstunde ein am Freitag, 2. Dezember, von 16 bis 18 Uhr in ihr Wahlkreisbüro Café Wahlkreis, Zähringerstraße 33. Anmeldung per E-Mail an wahlkreisbuero@sandra-khalatbari.de oder unter der Telefonnummer 286 068 28 wird erbeten. my

Charlottenburg. Stadtrat Arne Herz (CDU) lädt zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Am Mittwoch, 30. November, ist der Sozialstadtrat von 15 bis 16.30 Uhr im Nachbarschaftszentrum Divan, Nehringstraße 8, zu sprechen. Interessierte Bürger können ihre Ideen und Anregungen, aber auch Kritik und Probleme mit Herz zu diskutieren. Eine Anmeldung ist nicht nötig. KaR

Ganz Deutschland lacht über die Hauptstadt, die nicht mal eine demokratische Wahl ordentlich durchführen kann. Wegen vieler Pannen am 26. September 2021 hat der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig erklärt. Der Urnengang muss komplett wiederholt werden. Ein einmaliger Vorgang. Schon vor dem verkorksten Wahlsonntag war absehbar, dass die Superwahl im Chaos endet. Berlin-Marathon, Corona-Beschränkungen sowie fehlende oder...

Das beantragte Bürgerbegehren gegen neue Parkzonen sorgt für Zoff zwischen FDP und Bezirksamt. Die Fraktion wirft dem Amt vor, die Prüfung bewusst zu verschleppen. Der zuständige Stadtrat widerspricht. Das Bürgerbegehren gegen die 21 neuen Parkzonen in der City West hatten die Bürgerinitiative Gervinusstraße und die FDP Ende September beim Bezirksamt angezeigt. Spätestens einen Monat später muss die Behörde geprüft haben, ob der Antrag zulässig ist. So schreibt es das Bezirksverwaltungsgesetz...

Am 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen. An diesem Tag starten verschiedene Institutionen die „Orange Days“, die bis 10. Dezember das Thema „Häusliche Gewalt“ in den Fokus setzen. Am Freitag, 25. November, machen der Soroptimist-Club Berlin-Charlottenburg, das Einkaufszentrum Wilma und die Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks, Katrin Lück, in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße auf Anzeichen von toxischen Beziehungen aufmerksam. Soroptimistinnen...

Charlottenburg-Nord. Der nächste "Plötzenseer Abend" findet am Donnerstag, 24. November, statt. Der Abend beginnt um 18.30 Uhr mit dem ökumenischen Friedensgebet in der katholischen Gedenkkirche Maria Regina Martyrum, Heckerdamm 230. Um 19.30 Uhr folgt ein Vortrag in der benachbarten evangelischen Gedenkkirche Plötzensee, Heckerdamm 226. Dr. Insa Eschebach, ehemalige Leiterin der Gedenkstätte Ravensbrück, wird zum Thema "Was bedeutet Gedenken? Zur Wirkungskraft von Orten nationalsozialistischer...

Berlin. Unter dem Hashtag #Berlinpacktdas wirbt der Senat mit fünf Textplakaten für die gleichnamige Energiekampagne „Berlin packt das!“. Die gemeinsam mit der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH konzipierte Kampagne ist bis Ende des Jahres vor allem digital in der Stadt zu sehen. Sie soll die Internetseite berlin.de/energie bewerben, auf der der Senat über Unterstützung und Hilfen für private Haushalte und Unternehmen sowie über Energiesparmaßnahmen informiert. „Die Kampagne...

Hessen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern schaffen die Isolationspflicht für Corona-Infizierte ab. Wer positiv ist, muss nicht mehr mindestens fünf Tage zu Hause bleiben. Leute ohne Symptome sollen sogar arbeiten können, aber nur mit Maske, so die neuen Regeln in Bayern. Der Berliner Senat zeigt sich offen für eine Lockerung der Quarantänepflicht, fordert aber ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer. An der Diskussion zeigt sich wieder einmal, wie inkonsequent die staatliche...

Charlottenburg. Unter dem Motto "Politik vor Ort" findet am Freitag, 18. November, eine Sprechstunde mit Judith Stückler, Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Charlottenburg-Nord, statt. Treffpunkt ist um 16 Uhr das Restaurant Daniele, Otto-Suhr-Allee 144. Am 12. Dezember ist die Politikerin ab 15.30 Uhr zu Gast im Caritas Seniorenzentrum Kardinal Bengsch, Iburger Ufer 14. Anmeldung jeweils erbeten: stueckler@judith-stueckler.de. my

Westend. Europa steht am Dienstag, 22. November, im Mittelpunkt einer Veranstaltung. Um 19 Uhr beginnt im CDU-Bürgerbüro in der Fredericiastraße 9a der Abend unter dem Motto „Europa im Kiez“. Manuel Knapp, Co-Vorsitzender der Europa-Union Berlin, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Ehrenvorsitzende der Europa-Union Berlin, und Charlene Reichel von der Jugendorganisation „Junge Europäische Föderalist:innen Berlin-Brandenburg“ stellen sich und ihre Organisation in einem Vortrag vor. Sie informieren über...

Berlin. Die Bezirke suchen Wahlhelfer. Wegen der vielen Pannen im September 2021 werden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) wahrscheinlich am 12. Februar 2023 wiederholt. Der Berliner Verfassungsgerichtshof entscheidet darüber am 16. November. Wahlhelfer können sich aber schon jetzt melden. Das sogenannte Erfrischungsgeld für die Helfer hat der Senat auf 240 Euro erhöht. Schulungen werden ebenfalls entschädigt. Wer sich registrieren lassen will,...

Wilmersdorf. Zu einer Bürgersprechstunde lädt Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Bündnis 90/Grüne) am Donnerstag, 24. November, von 16 bis 18 Uhr ins "Haus der Nachbarschafft", Straße am Schoelerpark 37, ein. Eine Anmeldung mit der Nennung des Themas ist in ihrem Sekretariat unter der Telefonnummer 030/902 91 24 94 erforderlich. my