Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Charlottenburg. In der Reihe "Politik vor Ort" lädt die CDU-Politikerin Judith Stückler zur Sprechstunde unter freiem Himmel. Am Sonnabend, 14. Mai, wird sie ab 11 Uhr im Österreichpark an der Sömmeringstraße, Höhe Hausnummer 15, anzutreffen sein. Anmeldung erbeten: stueckler@judith-stueckler.de. my

Bis Mitte Juli können sich jetzt Einzelpersonen, aber auch Gruppen für die Obermayer Awards bewerben oder auch von Dritten vorgeschlagen werden. Mit den Obermayer Awards sollen Einzelpersonen und Organisationen in Deutschland geehrt werden, „die das Gedenken an die von den Nationalsozialisten zerstörten jüdischen Gemeinden bewahren und ausgehend von den Lehren aus der Geschichte Vorurteilen in der heutigen Zeit etwas entgegensetzen“, heißt es in der Mitteilung. Die Preise werden in zwei...

Die CDU-Fraktion in der BVV hat die Rückkehr des Bezirksparlaments und der Ausschüsse in die Präsenz gefordert – zum wiederholten Mal. Nach dem Wegfall der Corona-Maßnahmen Anfang April sollten neben der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auch die Ausschüsse wieder im Rathaus tagen. Denn nach dem erklärten Ende der pandemischen Lage bestehe keine rechtliche Handhabe mehr dafür, die Plenarsitzung der BVV und die Ausschüsse nur virtuell tagen zu lassen, so Fraktionschef Stefan Häntsch. "Es muss...

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Westend. Der Abgeordnete Ariturel Hack lädt am Dienstag, 3. Mai, zur Sprechstunde ein. Ab 18 Uhr ist der CDU-Politiker im Bürgerbüro in der Fredericiastraße 9a zu sprechen. Unter der Rufnummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an buero@ariturel-hack.de sollte ein Termin vereinbart werden. KaR

Charlottenburg. Vor dem Haus Niebuhrstraße 71 soll künftig an die Anfänge der Deutschen Aidshilfe erinnert werden. Das fordern die Grünen in einem Antrag in der BVV. In der damaligen Wohnung des Aktivisten Stefan Reiß starteten Anfang der 80er-Jahre mehrere Aktivisten die ersten provisorischen Hilfs- und Informationsangebote für AIDS-Kranke. Aus diesem Engagement ging im Herbst 1983 die Deutsche Aidshilfe hervor. "Dieses enorm wichtige Engagement sollte in der Erinnerungskultur des Bezirks...

Westend. Die Evangelische Friedensgemeinde in der Tannenbergallee 6 lädt am Dienstag, 26. April, 19.30 Uhr zu einem Vortrag zum Thema „Zukunft mit Atomwaffen“ ein. Seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat das Atomwaffenverbot eine neue beunruhigende Aktualität bekommen. Im Januar 2021 ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten, und mit ihm das erste umfassende völkerrechtliche Verbot dieser Massenvernichtungswaffen. Was sind die Hintergründe und Inhalte dieses Vertrags?...

Berlin. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vertritt den Senat im Aufsichtsrat der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat dafür die notwendige Ausnahmegenehmigung für Nebentätigkeiten erteilt. Nach dem Senatorengesetz dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann von diesem Verbot Ausnahmen...

Im Kampf gegen Cyberattacken hat die Hauptstadt aufgerüstet mit einem neuen „Security Operations Center“. Das soll auch die sensiblen Daten der Berliner besser schützen. Das neue Hightech-Center ging jetzt im ITDZ ans Netz. Hackerangriffe, Schadsoftware und Sicherheitslücken haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Gefährdet sind auch die persönlichen Daten der knapp vier Millionen Berliner, denn die werden überall erfasst und auf Servern gespeichert: im Einwohnermeldeamt, in der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, die bezirkseigenen Gärtnereien auch für private Nutzer zu öffnen, wenn es der Bestand zulässt. Des Weiteren soll geprüft werden, ob Pflanzen, die den bezirklichen Grünflächen entnommen werden, ebenfalls an Privatpersonen verkauft werden können. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die überschüssig gezüchteten oder nicht mehr benötigten Pflanzen nicht...

Hertha BSC will seit Langem ein eigenes Stadion. Es soll 50 000 Zuschauer fassen und mit Unterstützung von Investoren selbst finanziert werden. Favorisierter Standort ist an der Rominter Allee oder auf dem Maifeld im Olympiapark. Doch der Bezirk ist von den Plänen nicht begeistert. Dennoch sind die Aussichten auf ein Hertha-Stadion nicht schlecht, denn vom Senat werden die Pläne des Fußballclubs durchaus positiv gesehen. Konkret hatte sich der Sportausschuss des Bezirks auf seiner Sitzung gegen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Falsch abgestellte E-Roller und E-Bikes sorgen im öffentlichen Raum immer wieder für Ärger. Oft werden die Zweiräder nach der Benutzung einfach stehen gelassen und werden so zum Hindernis für andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere sind Fußgänger und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen betroffen. Die Fraktion von den Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung fordert daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, mit entsprechenden Maßnahmen solche...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Werden die Schlossstraße und der Amtsgerichtsplatz Milieuschutzgebiet oder nicht? Darüber soll am 6. April bei einer Einwohnerversammlung diskutiert werden. Die beginnt um 17 Uhr in der Aula der Lietzensee-Grundschule an der Witzlebenstraße 34 und dauert rund zwei Stunden. Wie berichtet hatte ein Gutachten, beauftragt vom Bezirksamt, keinen Milieuschutz für die Gebiete empfohlen. Viele Anwohner wollen den Schutzstatus aber. Auch verschiedene BVV-Fraktionen haben sich...

Es fühlt sich ein bisschen wie Normalität an. Seit Anfang April gilt die allgemeine Maskenpflicht nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Im Einzelhandel und am Arbeitsplatz beispielsweise ist die Maskenpflicht aufgehoben, wenn nicht Händler oder Arbeitgeber von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Ob Kunden beim Einkauf eine Maske tragen müssen oder nicht, können also die Geschäftsinhaber selbst entscheiden. Nicht alle sind damit glücklich. Denn wieder einmal...

Charlottenburg-Wilmerdorf. Nach mehr als zwei Jahren sollen die Bezirksverordneten wieder persönlich tagen und nicht mehr digital. Das fordert die CDU-Fraktion. Präsenzsitzungen sollten ab April auch wieder für die Ausschüsse gelten. "Wir halten es für nicht zielführend, wenn sich die coronabedingten Einschränkungen verstetigen und die Gremien der BVV weiterhin virtuell tagen, auch wenn dafür keine Notwendigkeit mehr besteht", begründet CDU-Fraktionschef Stefan Häntsch. Nach Auffassung der CDU...

Mit den Stimmen von Grünen und SPD hat das Bezirksparlament den Bezirkshaushalt 2022/23 beschlossen. FDP und CDU votierten dagegen. Sie kritisieren die rigiden Sparvorgaben des Senats und die „falsche Schwerpunktsetzung“. Knapp 820 Millionen Euro plant der Bezirk in diesem Jahr an Ausgaben. Das meiste Geld ist gesetzt für Personalkosten, Sozialausgaben, Schulen und die Jugendarbeit. Wegen der Pandemie stehen dem Bezirk deutlich weniger Mittel zu Verfügung, teilt die grün-rote Zählgemeinschaft...

Charlottenburg-Wilmersdorf. An der Wahl zur neuen Seniorenvertretung haben sich laut Bezirksamt 5388 Charlottenburg-Wilmersdorfer beteiligt. 972 gaben ihre Stimme vom 14. bis 18. März persönlich in einem der Wahllokale ab. Für die Briefwahl entschieden sich 4416 Wähler. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 5,31 Prozent. Zur Wahl standen 23 Kandidaten. Die ersten 17 werden am 7. April in die Seniorenvertretung berufen. uk

Charlottenburg. Am Montag, 11. April, 16 Uhr heißt es wieder "Politik vor Ort": Judith Stückler leitet den CDU-Kreisverband Charlottenburg-Nord und kommt zur Sprechstunde ins Haus am Mierendorffplatz, Mierendorffplatz 19. Anmeldung: stueckler@judith-stueckler.de. my

Die Energiekosten steigen und steigen. So mancher blickt mit Sorge der nächsten Stromrechnung und Heizkostenabrechnung entgegen. Aber auch der nächste Stopp an der Zapfsäule ist mit Blick auf das Portemonnaie schmerzhaft. Nun hat die Ampel-Koalition ein Paket geschnürt, das Entlastung bringen soll. Doch für jeden? Die stark angestiegenen Kosten für Lebensmittel, Strom, Wärme und Mobilität werden zusehends zur Belastung für viele Haushalte. Deshalb soll jeder einkommensteuerpflichtige...

Berlin. Der Moses-Mendelssohn-Preis des Landes Berlin zur Förderung der Toleranz gegenüber Andersdenkenden und zwischen den Völkern und Religionen wird in diesem Jahr zum 22. Mal ausgeschrieben. Mit dem Preis werden Persönlichkeiten und Institutionen ausgezeichnet, „die sich durch ihr Wirken auf geistig-literarischem, religiös-philosophischem oder kulturellem Gebiet um die Verwirklichung der Toleranz verdient gemacht haben“, heißt es. Vorschläge mit Begründung nimmt die Mendelssohn-Gesellschaft...

Wegen der explodierenden Energiekosten will die Ampelkoalition den bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher von 135 Euro auf 270 Euro verdoppeln. Der einmalige Zuschuss zum Wohngeld soll an rund 710.000 Haushalte bezahlt werden. Über 420.000 Bafög-Studenten bekommen den Zuschuss ebenfalls automatisch ohne Antragsverfahren. Insgesamt stellt der Bund für die Heizhilfe 370 Millionen Euro zur Verfügung. Pech haben die Geringverdiener, die kein Wohngeld bekommen, aber ebenfalls...