Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Der vorläufige Milieuschutz für die beiden Gebiete Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz läuft am 30. April aus. Die Initiative MieterWerkStadt Charlottenburg befürchtet jetzt Verdrängungseffekte und fordert Maßnahmen vom Bezirksamt, um preisgünstigen Wohnraum zu erhalten. Bei einer Demonstration der Initiative am 15. März kamen rund 120 Menschen zusammen, um Flagge für den Erlass einer Milieuschutzverordnung zu zeigen. Bei der Schlusskundgebung hätten viele Anwohner ihre Befürchtungen im Fall des...

Charlottenburg-Nord. Detlef Wagner (CDU), Stadtrat für Jugend und Gesundheit, lädt am Mittwoch, 30. März, von 15 bis 17 Uhr zur Bürgersprechstunde im Stadtteilzentrum Halemweg, Halemweg 18, ein. Interessenten werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 902 91 43 02 anzumelden. uma

Berlin. Die Bundesregierung hat das Hilfe-Portal „Germany4Ukraine“ online gestellt. Es enthält viele Informationen mit weiterführenden Links zu Unterkünften, medizinischer Versorgung oder Basisinformationen zu vielen Bereichen von Arbeit und Studium bis Sozialhilfen und Asyl- oder Einreisebestimmungen. Die Seite ist mehrsprachig auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch. „Germany4Ukraine“ ist ein gemeinsames Projekt aller Ministerien, Behörden und durch das Innenministerium bestätigter...

Wilmersdorf. Die Wahlkreisabgeordnete im Wahlkreis Grunewald, Halensee, Preußenpark, Hohenzollerndamm, Sandra Khalatbari (CDU), lädt am Montag, 28. März, zur Bürgersprechstunde ein. Bürger können die Politikerin von 16 bis 18 Uhr im Café Wahlkreis in der Zähringerstraße 33 sprechen. Weitere Informationen zu Sandra Khalatbari auf www.sandrakhalatbari.de. KaR

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat massive Folgen für ganz Europa. Die Inflation steigt, Energie- und Rohstoffpreise explodieren. Und Putin finanziert seine Kriegsmaschinerie mit Milliardeneinnahmen aus Öl- und Gasexporten. Immer mehr fordern deshalb einen Importstopp für russisches Öl und Gas. Doch Deutschland ist abhängig von den Lieferungen; die Bundesregierung will deshalb kein Sofortembargo und warnt vor schweren Schäden. Die Umweltorganisation Greenpeace fordert trotzdem...

Westend. Der Westender CDU-Abgeordnete Ariturel Hack lädt am Dienstag, 22. März, zur Sprechstunde ein. Ab 18 Uhr können die Bürger ihre Anliegen telefonisch oder digital mit Hack persönlich besprechen. Eine Anmeldung zur Terminvergabe ist unter der Telefonnummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an buero@ariturel-hack.de erforderlich. KaR

Die Kältehilfe schützt und versorgt Obdachlose und Bedürftige mit Suppenküchen oder Notunterkünften. Das Bezirksamt hielt sich mit seiner finanziellen Stütze im Vorjahr allerdings zurück. Das haben die Linken jetzt lautstark kritisiert. Denn laut einer Antwort auf eine entsprechende Nachfrage der Fraktion im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen hat das Bezirksamt im Jahr 2021 gerade einmal die Hälfte der Mittel für Angebote der Kältehilfe ausgezahlt. „Die rot-grün-rote Mehrheit brachte vor...

Berlin. Deutschlands größtes Landesarbeitsgericht am Magdeburger Platz hat einen neuen Präsidenten. Martin Fenski, seit 2013 Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, wurde zum Präsidenten ernannt. Er folgt auf die langjährige Präsidentin Ursula Hantl-Unthan, die von Arbeitssenatorin Katja Kipping (Die Linke) und Brandenburgs Justizstaatssekretärin Christiane Leiwesmeyer in den Ruhestand verabschiedet wurde. Hantl-Unthan war seit 2014 Präsidentin des Landesarbeitsgerichts...

In Europa tobt ein brutaler Krieg. Wir sehen Bilder von bombardierten Städten, brennenden Häusern, toten Soldaten und Zivilisten und weinenden Müttern. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Der russische Machthaber Putin hat die Ukraine ins Chaos gestürzt. Wie weit wird der Kreml-Chef, der der Welt auch noch mit seinen Atomwaffen droht, gehen? Der Krieg vor unserer Haustür sei eine Zeitenwende, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kürzlich sagte. Deutschland schickt Waffen ins Kriegsgebiet....

Berlin. Die Frauenquote in der Richterschaft liegt bei 55 Prozent. Von den insgesamt 1327 Richtern sind 730 weiblich. Auch bei den Richtern auf Probe haben Frauen die Nase vorn. Hier sind von 181 Proberichtern 121 Frauen. Das entspricht einer Frauenquote von 67 Prozent. Der Frauenanteil bei den Richterstellen lag auch in den vergangenen fünf Jahren immer bei rund 55 Prozent, wie aus der Antwort von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine FDP-Anfrage hervorgeht. DJ

Berlin. Die neue Berliner Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat ihre Unterschriftensammlung gestartet. Sie will einen Volksentscheid erreichen, um über die Hauptforderung abzustimmen: Das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Volksentscheide zu senken. Außerdem will die Initiative, dass sich der Senat im Bundesrat für ein Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft starkmacht. Damit das Volksbegehren zustande kommt, braucht die Initiative...

Berlin. Der Senat bereitet sich auf die Unterbringung und Versorgung von 20.000 Menschen vor, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Flüchtlinge, die wegen ohne Visum kommen, bekommen „im Vorgriff auf die erwartete Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis“ Sozialhilfe nach dem Asylbewerbergesetz, wenn sie mittellos sind, hat der Senat beschlossen. Zusätzliche Heimplätze und Versorgung werden organisiert. DJ

Berlin. Gesundheits- und Gleichstellungssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hat die Erklärung „Gemeinsam gegen Sexismus und sexuelle Belästigung!“ unterzeichnet. Die Erklärung ist ein Baustein der bundesweiten Initiative „Stärker als Gewalt“. Die Unterzeichner setzen sich gemeinsam „für die Verhinderung und Beendigung von Sexismus und sexueller Belästigung sowie die erhöhte Teilhabe von Frauen auf Bildschirmen und Bühnen ein“, heißt es. Neben dem Präsidenten des Deutschen Städtetages und zahlreichen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Kreisverband der Grünen hat seinen Vorstand neu gewählt. Neue Mitglieder sind Thomas Lingemann, Anne-Katrin Körbi, Lisa Dieminger, Markus Nisch und Magdalena Kicala. Levi Penell wurde wiedergewählt. Alt-Mitglieder Christoph Wapler, Petra Vandrey und Alexander Kaas-Elias schafften es mit dem Direktmandat ins Abgeordnetenhaus. uk

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Zahl der Unterkünfte für geflüchtete Ukrainer wird knapp. Die Linksfraktion hat das Bezirksamt darum aufgefordert, bezirkseigene Flächen bereit zu stellen. Möglich wäre beispielsweise das fast leer gezogene Tempohome an der Fritz-Wildung-Straße. "Die Wiederherstellung explizit dieses Areals als Sportfläche muss zurückgestellt werden, um den zu uns fliehenden Menschen ein sicheres Dach über dem Kopf zu ermöglichen", erklärt die Ko-Fraktionsvorsitzende...

Charlottenburg. Ein Abend über Antisemitismus und jüdisches Leben in Deutschland mit Dr. Felix Klein steht am Freitag, 11. März, 18 Uhr in der Luisenkirche, Gierkeplatz 4, an. Anlässlich des Europäischen Gedenktages für die Opfer des Terrorismus am 11. März wird der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, über seine Arbeit berichten und über die Herausforderungen und die Erfolge in seiner Arbeit mit den Teilnehmern...

Der Bezirk solidarisiert sich mit der Ukraine. In großer Sorge um die humanitäre Lage der Bevölkerung hat das Bezirksamt den Angriff auf die Demokratie seitens Russlands scharf verurteilt. Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) und die Stadträte haben anlässlich des Angriffs auf die Ukraine durch Russland ihre Solidarität mit den Bürgern im Partnerbezirk Kiew-Petschersk bekundet. "In großer Sorge um die humanitäre Lage der Bevölkerung in der gesamten Ukraine verurteilt das Bezirksamt den...

Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Wochenende. Das klingt doch super, oder? Drei Tage frei, mehr Zeit für Familie, Freunde und das wirkliche Leben. In Belgien sollen Arbeitnehmer künftig einen Rechtsanspruch darauf haben, ihre wöchentliche Arbeitszeit auf vier Tage zu verteilen. Die Regierung plant ein entsprechendes Gesetz. Was gut klingt, hat allerdings einen großen Haken. Der belgische Vorstoß ist natürlich keine Arbeitszeitverkürzung, sondern nur eine Umverteilung. Wer in Vollzeit...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In den drei Bürgerämtern können Dokumente jetzt ohne Termin abgeholt werden. Das teilt das Bezirksamt mit und kündigt an, künftig vermehrt Termine für den gleichen Tag freischalten zu wollen. Wie viele das am Ende sein werden, hängt laut Bezirksamt aber davon ab, wie die Ämter tagesaktuell besetzt sind. Die Öffnungszeiten der Bürgerämter stehen hier: www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/buergerdienste/buergeraemter/. uk