Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Berlin. Die Steuerprüfer vom Finanzamt haben 2021 bei insgesamt 103 sogenannten Außenprüfungen bei „Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften“ über sechs Millionen Euro Steuern eingetrieben. Durchschnittlich seien das knapp 60.000 Euro pro Fall Mehreinnahmen, wie Finanzstaatssekretärin Barbro Dreher auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (FDP) zum Thema „Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären im Jahr 2021“ erklärt. Mit 3,3 Millionen Euro haben die Finanzprüfer allein...

Berlin. Der Senat erwartet Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. In Kürze solle eine erste Unterkunft für sie eröffnet werden, wie die Sozialverwaltung mitteilt. Vorerst werden die Menschen, die nicht bei Verwandten oder Freunden unterkommen können, im Ankunftszentrum (AKUZ) an der Oranienburger Straße in Reinickendorf untergebracht. „Der Bund muss klarstellen, auf welcher rechtlichen Basis diese Menschen hier aufgenommen werden“ ,sagt die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke). Sie...

Die Wissmannstraße in Grunewald heißt seit dem 27. Februar Baraschstraße. In einem Festakt im Walther-Rathenau-Gymnasium wurde die Umbenennung feierlich begangen. Anwesend waren auch Nachkommen der Familie Barasch, an die mit dem neuen Straßennamen erinnert wird. Mit der Umbenennung der Wissmannstraße geht ein langer Kampf um einen neuen Straßennamen zu Ende. Seit vielen Jahren engagieren sich verschiedene Initiativen für einen kritischen Umgang mit Straßenamen, die an Antisemiten,...

Charlottenburg. Ursula von der Leyen oder Christine Lagardes sind für viele Mädchen und junge Frauen Vorbilder, gelten sie doch als Pionierinnen der europäischen Politik. Wer diese starken Frauen sind, stellt die Ausstellung "#EUwomen. Frauen in der europäischen Politik. Erfolge, Chancen und Hürden" vor. Zu sehen ist sie anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100. Aufgemacht in vier Wahlkabinen, greift die Schau auch Aspekte auf, die die in...

Berlin. Livestream von Pressekonferenzen, Werbekampagnen für Nachwuchs und Informationen über Verwaltungsentscheidungen: Die Senatsverwaltungen sind mehr oder weniger aktiv auf Social-Media-Plattformen unterwegs. Am fleißigsten postet das Social-Media-Team der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Die von den Grünen geführte Verwaltung hat die meisten Kanäle und Accounts auf Twitter, Facebook, Instagram und Youtube (insgesamt zehn), wie aus der Auflistung von...

Charlottenburg-Nord. Unter dem Motto „Politik vor Ort“ lädt Judith Stückler (CDU) zur Sprechstunde am Dienstag, 1. März, um 14 Uhr im Stadtteilzentrum Halemweg 18. Anmeldung : stueckler@judith-stueckler.de.

Mit Freunden im Park abhängen oder zu Hause Netflix gucken, für einige Minderjährige gehört ein kühles Bierchen dazu. Cooles Bierchen könnte man fast sagen, denn ohne Sterni fühlen sich nicht wenige uncool. Der Trend, dass Jugendliche unter 18 Jahren nach Alkohol greifen, ist zwar rückläufig, aber der Durst in dieser Altersgruppe scheint trotzdem groß. Und es ist ganz einfach: Mit 16 Jahren kann jeder in Deutschland legal Bier, Wein und Sekt kaufen. Der Drogen- und Suchtbeauftragte der...

Charlottenburg-Nord. Am Donnerstag, 24. Februar, findet wieder ein "Plötzenseer Abend" statt. Dr. Winfried Heinemann hält einen Vortrag zum Thema „Der Umgang der deutschen Rechten mit dem Widerstand“. Der Vortrag beginnt um 19.30 Uhr in der Evangelischen Gedenkkirche Plötzensee, Heckerdamm 226. Um 18.30 Uhr startet der Abend mit einem ökumenischen Friedensgebet. Es gilt die 2G-Regel. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. my

Wilmersdorf. „Kirche und Militär – passt das zusammen?“ ist das Thema einer Gesprächsreihe der Auenkirche. Am Montag, 28. Februar, 18 Uhr, ist der ehemalige Militärbischof Sigurd Rink im Auensaal des Gemeindehauses, Wilhelmsaue 118A, zu Gast. In seinem Buch „Können Kriege gerecht sein? Was tun nach der Erfahrung in Afghanistan?“ setzt er sich mit den ethischen Aspekten militärischer Konflikte auseinander. Die Teilnahme ist kostenfrei, eine Anmeldung ist unter www.auenkirche.de erforderlich....

Spandau. 56,4 Prozent der Berliner haben sich im September 2021 beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia oder Akelius ausgesprochen. Wie der Senat mit der Entscheidung umgeht ist offen. Die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" lädt nun zu einer Diskussionsveranstaltung „Mieter gegen Aktionäre – Spandau stimmt für den Volksentscheid! Wird die Berliner Politik ihn umsetzen?“ am Freitag, 25. Februar, um...

Bei 39 Namen von Straßen und Plätzen im Bezirk gibt es antisemitische Bezüge. Zu diesem Ergebnis kommt eine Ende 2021 veröffentlichte Studie. Nun soll sich eine Kommission damit kritisch auseinandersetzen. Das fordern die Linken. Otto-Dibelius-Straße, Adenauerplatz oder Kaiserdamm: 39 Straßen- und Platznamen im Bezirk haben antisemitische Bezüge. Zu diesem Ergebnis kommt eine wisssenschaftliche Studie, die der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen erarbeitet hat. In seinem Dossier zählt...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Eltern sollen ihre Kinder an allen Grund- und Oberschulen künftig online anmelden können. Das hat die FDP-Fraktion vorgeschlagen. Gelten soll das möglichst bereits zum Schuljahr 2023/24. In ihrem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, sich dafür bei der Senatsbildungsverwaltung einzusetzen. Die FDP beruft sich auf das Senatsprogramm „100 Tage für Berlin. Unsere Schwerpunkte für die #Zukunftshauptstadt“. Das sieht vor, im Zuge der Digitalisierung vermehrt...

Seit 1. Januar müssen Berliner Hundehalter ihre Vierbeiner gebührenpflichtig in einem Zentralen Hunderegister anmelden. Für die vom Senat beauftragte Internetfirma ist das ein lukratives Geschäft. Die GovConnect GmbH hat für das Onlineportal einen einmaligen Pauschalpreis von 109 760 Euro zuzüglich Umsatzsteuer bekommen. Für das „administrative Führen des Registers“ bekomme die Internetfirma aus Hannover jährlich 40 181,72 Euro zuzüglich Umsatzsteuer als „Gewinn- und Wagnispauschale“, wie...

Seit Wochen hält eine kleine Gruppe von Umweltaktivisten die Stadt in Atem. Sie legen den Verkehr lahm, indem sie sich auf Autobahnen setzen, dort festkleben und Essensreste auf die Fahrbahn kippen. „Aufstand der letzten Generation" nennt sich die Gruppe, die mit ihrer Kampagne „Essen retten – Leben retten“ ein Gesetz fordert, das Supermarktketten verbietet, noch essbare Lebensmittel einfach wegzuwerfen. Das ist natürlich eine wichtige Initiative, die schon heute viele Unterstützer hat. Doch...

Die von den Grünen im rot-grün-roten Koalitionsvertrag durchgesetzte Verteuerung der Parkvignetten sei eine „Nebenkosten-Explosion zu Lasten der Mieter“ und verteuere weiter das Wohnen, kritisiert die CDU. „Angesichts stark steigender Miet- und Energiekosten handelt es sich beim Drehen an der Gebührenschraube um ein in sozialpolitischer Hinsicht fatales Signal“, sagt CDU-Landeschef Kai Wegner. Er befürchtet, dass die „grüne Parkplatzabzocke viele Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten...

Berlin. Die alten Papierführerscheine für Fahrerlaubnisinhaber der Geburtsjahre 1953 bis 1958 mussten zu Anfang 2022 in einen Kartenführerschein umgetauscht werden. Bisher haben das 28 000 Fahrer der Jahrgänge 1953 bis 1958 getan, wie Ralf Kleindiek, Staatssekretär für Digitalisierung, auf eine Anfrage des Abgeordneten Felix Reifschneider (FDP) mitteilt. Wie viele ihr altes Papierdokument nicht umtauschen, konnte Kleindiek nicht sagen, weil die „Zahl der Führerscheininhaber, die nicht mehr am...

Berlin. Zum 17. Todestag von Hatun Sürücü lobt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits zum zehnten Mal den nach ihr benannten Preis aus. Mit dem mit 3000 Euro dotierten Preis werden Projekte und Initiativen ausgezeichnet, die Mädchen und junge Frauen unterstützen, ihren eigenen Weg zu gehen. Hatun Sürücü wurde 2005 an einer Bushaltestelle in Tempelhof von einem ihrer Brüder erschossen, weil sie sich aus einer Zwangsehe befreit hatte. Der sogenannte Ehrenmord an der Deutsch-Kurdin löste...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am 1. Februar ist der neue Podcast „Flurfunk – Der Rathaus-Talk“ gestartet. In regelmäßigen Abständen werden hier das Bezirksamt und seine Arbeitsbereiche vorgestellt. In der ersten Folge ist die neue Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Bündnis 90/Grüne) zu Gast: „Der Podcast ist eine tolle Möglichkeit, mit unseren Bürgern zu kommunizieren“, sagt Bauch. Dabei sei der Podcast ein neuer Weg, das Bezirksamt und seine vielfältigen Arbeitsbereiche darzustellen. In der zweiten...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Berliner CDU-Abgeordnete Ariturel Hack lädt am Dienstag, 22. Februar, zu einer digitalen Veranstaltung ein. Ab 19 Uhr geht es um das Thema „Die Arbeit der Bahnhofsmission im Jahr 2022“. Die neue Leiterin der Bahnhofsmission, Stefanie Richter, ist zu Gast bei dem Westender Abgeordneten und stellt sich den Fragen, was die Bahnhofsmission am Zoo leistet und welche Herausforderungen es zu bewältigen gilt. Die Bürger können mitdiskutieren. Anmeldungen sind...

Berlin. In den acht Haftanstalten gab es 2020 insgesamt 65 Corona-Fälle. 2021 hatten sich 152 Häftlinge mit dem Virus infiziert. Wie hoch der Anteil der geimpften und genesenen Insassen ist, konnte Justizstaatssekretärin Daniela Brücker auf Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann (SPD) wegen der „hohen Fluktuation der Inhaftierten sowie struktureller Schwierigkeiten bei der Erfassung des Impf- oder Genesenenstatus“ nicht sagen. Die Senatsjustizverwaltung erarbeite „derzeit“ – im dritten...

Wilmersdorf. Die Wahlkreisabgeordnete des Wahlkreises Grunewald, Halensee, Preußenpark, Hohenzollerndamm, Sandra Khaltbari, lädt am Montag, 14. Februar, zur Bürgersprechstunde ein. In der Zeit von 16.30 bis 18 Uhr empfängt die CDU-Politikerin Bürger im Café Wahlkreis, Zähringstraße 33. KaR

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste Bürgersprechstunde mit Jugend- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner (CDU) steht an. Wer Fragen oder Anliegen hat, kommt am 23. Februar zwischen 15 und 17 Uhr in die Selbsthilfekontaktstelle an der Bismarckstraße 101. Anmeldung unter der Rufnummer 902 91 43 02. uk