Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Am 14.12.2017 beschloss die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf einstimmig den Antrag der FDP-Fraktion, die Bemühungen des Arbeitskreises "Ein Spielplatz für Eichkamp" zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in der Siedlung zu unterstützen. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion musste das Bezirksamt in der jüngsten Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf einräumen, dass seit einem Jahr außer Zuständigkeitsgerangel nichts passiert ist. Zunächst war innerhalb des Bezirksamtes nicht klar, in welchem...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Aufgrund der großen Nachfrage nach Terminen für Eheschließungen zwischen Weihnachten und Silvester hat das Standesamt des Bezirks entschieden, das Angebot auszuweiten. Die Sprechstunde im Bereich Auskünfte und Anmeldung für Eheschließungen fällt daher am Donnerstag, 27. Dezember, aus. Alle anderen Sprechstunden im Standesamt finden statt. maz

Charlottenburg. In der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche am Breitscheidplatz findet am Dienstag, 11. Dezember, ab 20 Uhr ein Kapellengespräch mit der Überschrift "Wir sind UNO: Frieden, Menschenrechte und Entwicklung – durch die Vereinten Nationen?" statt. Das Buch „Wir sind UNO“, herausgegeben von Ekkehard Griep, porträtiert 45 Deutsche bei den Vereinten Nationen. Mehrere von ihnen werden bei der Veranstaltung über ihre Motivation und ihre Erfahrungen sprechen und dabei helfen, Antworten auf...

Charlottenburg. Kulturstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD) eröffnet am Mittwoch, 5. Dezember, um 19 Uhr in der Rathausgalerie (2. Etage) im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, die Ausstellung „Der Kommunismus in seinem Zeitalter“ – eine Ausstellung von Gerd Koenen, herausgegeben von der der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und dem Deutschen Historischen Museum. Die Exponate sind bis zum 6. Januar, montags bis freitags von 8 bis 18 Uh, zu sehen. Der Eintritt ist frei. maz

Charlottenburg. Der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf von Bündnis 90/Die Grünen lädt am Freitag, 7. Dezember, um 16 Uhr zur Diskussionsveranstaltung in sein Wahlkreisbüro, Windscheidstraße 16, ein. Das Thema lautet "Bedingungsloses Grundeinkommen: Egalitäres Zukunftskonzept oder elitäre Utopie?" Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus wird mit Gewerkschaftssekretär Dierk Hirschel und dem Mitglied des Abgeordnetenhauses, Stefan Ziller, erörtern, ob die Eckpunkte des „Garantiesystems für...

Siemensstadt. CDU-Parteitag im Dezember, EU-Wahl im Mai 2019: Wie geht es bis dahin und danach weiter? Und wie kommt das Milliarden-Paket für die Berliner Schulen voran? Darüber will die Berliner CDU am Dienstag, 11. Dezember, mit ihrem Kandidaten für die Europa-Wahl und Bürgermeister von Mitte, Carsten Spallek, diskutieren. Mit auf dem Podium sitzen Matthias Brauner, Vorsitzender des Forums Stadtentwicklung und Wohnen der Berliner CDU und Baustadtrat Frank Bewig. Um 19 Uhr geht los und zwar in...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Bezirk sucht Personen, die ehrenamtlich als Richter am Sozialgericht Berlin tätig sein möchten. Die Amtsperiode umfasst fünf Jahre und beginnt nach einer Berufung. Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Bezirksverordnetenversammlung werden benötigt: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsort, Geburtstag und Beruf. Voraussetzung für die Tätigkeit am Sozialgericht ist der Hauptwohnsitz in Berlin und das Wahlrecht. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst dürfen...

Wilmersdorf. Anlässlich seiner Reihe "Politik am Abend" hat Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Mitglied des Bundestages, für den 15. November den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Deutschland, Reiner Holznagel, als Referenten gewinnen können. "Schulden abbauen? Steuern runter!" heißt der Titel des Abends, der um 19 Uhr im Café Wahlkreis, Zähringerstraße 33, beginnt. Alle Bürger sind eingeladen, sich an der Diskussion über die Steuerpolitik in Deutschland und Europa zu beteiligen. Für einen...

Der Bauausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung den Einwohnerantrag auf ein weiteres Milieuschutzgebiet mehrheitlich durchgewinkt. Jetzt geht es den Kiezbewohnern um die schnelle Umsetzung. Der Antrag umfasst die Planungsräume Schaperstraße, Ludwigkirchplatz, Prager Platz und Nikolsburger Platz. Die nötigen 1000 Unterschriften hatte die BI Fasanenplatz unter der Federführung von Jasmin Dulic in Windeseile zusammen, weit mehr als 2000 Bewohner setzten ihr Servus auf die Liste. Mit im Antrag: die...

Charlottenburg. Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne) lädt am Freitag, 7. Dezember, von 15 bis 16 Uhr zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde in ihr Wahlkreisbüro in der Windscheidstraße 16 ein. Ob Sorgen mit den Behörden oder Verbesserungsvorschläge für die grüne Bundespolitik – Paus hört zu. Um Anmeldung unter der E-Mail-Adresse lisa.paus.wk@bundestag.de wird gebeten. maz

Der Bezirk hat die Beratungszeiten für Mieter bei Problemen mit ihren Verträgen ausgeweitet. Stadtrat Arne Herz: „Ich freue mich, dass das seit Langem bestehende Angebot der Mieterberatung in Kooperation mit dem Berliner Mieterverein durch Mittel des Senats weiter ausgebaut werden konnte. Somit haben auch Bürger, die nicht in einer Mieterorganisation Mitglied sind oder eine Mieterrechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, die Möglichkeit der Beratung in Fragen des Mietrechts.“ Sprechzeiten •...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Aufgrund von Baumaßnahmen ist die zentrale Anlauf- und Beratungsstelle sowie der gesamte Bereich Innendienst des Ordnungsamtes im Dienstgebäude Hohenzollerndamm bis 7. Dezember geschlossen. Das Ordnungsamt bleibt weiterhin telefonisch unter der 902 92 90 00 erreichbar, ebenso per E-Mail: ordnungsamt@charlottenburg-wilmersdorf.de. my

Charlottenburg. Kürzlich wurde ein neues Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz angekündigt. Anlass ist der verheerende Terroranschlag vom 19. Dezember 2016. Der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist das zu kurz gesprungen. Sie kritisiert, dass es zwei Jahre nach dem Attentat weiterhin nur temporäre Lösungen für den Weihnachtsmarkt gibt und andere Orte des Bezirks außer Acht gelassen werden. „Es ist verständlich, dass wir am Breitscheidplatz eine...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat am 19. November ihre Fraktionsspitze wiedergewählt. Mit der Bestätigung von Susanne Klose im Amt der Vorsitzenden setzen die Christdemokraten nach eigenen Angaben bewusst auf Kontinuität und Verlässlichkeit in den kommenden Jahren. Außerdem hat die CDU-Fraktion für die drei Jahre dieser Legislaturperiode in Christoph Brzezinski und Karsten Sell die stellvertretenden...

Am Rande der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf wurde bekannt, dass die Deutsche Bahn AG die Westkreuzbrache veräußert hat. Der Kaufvertrag ist schwebend unwirksam, da der Finanzvorstand der Bahn AG dem Verkauf noch zustimmen muss. Der zuständige Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger sprach von einem Kaufpreis, der „hochspekulativ“ sei. Ihm sei unklar, was der Käufer mit der Fläche vorhabe. Erst kürzlich hat sich das Abgeordnetenhaus von Berlin für...

In den vergangenen Tagen begann vielerorts der Aufbau der Weihnachtsmärkte in Berlin. Nach dem verheerenden Anschlag vom 19. Dezember 2016 wird nun insbesondere am Breitscheidplatz erstmals ein neues Sicherheitskonzept getestet. Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert, dass es zwei Jahre nach dem Attentat vom Breitscheidplatz weiterhin nur temporäre Lösungen für den Weihnachtsmarkt gibt und andere Orte des Bezirks gänzlich außer Acht gelassen werden. Die FDP-Fraktion hatte schon...

Westend. Klaus-Dieter Gröhler (MdB) lädt zu Glühwein, Tee, selbstgebackenen Plätzchen und guten Gespräche. Das zweite winterliche Bürgergespräch findet statt am Dienstag, 27. November, 18-19 Uhr auf dem Soldauer Platz am S-Bahnhof Heerstraße. Bei Regen entfällt das Gespräch bei Glühwein. my

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf lädt zur Podiumsdiskussion ein am Mittwoch, 21. November, 19 Uhr im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, Bürgersaal. Das Thema: "80. Jahrestag der Novemberpogrome: Wie antisemitisch ist Deutschland heute – und was kann dagegen getan werden?" Es diskutieren Sigmount Königsberg (Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin), Sawsan Chebli (Bevollmächtigte des Landes beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste Senioren-Bezirksversammlung findet am Montag, 26. November, im Bürgersaal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Senioren konnten Anfragen, Anträge, Anregungen nicht nur zu seniorenpolitischen Themen einbringen, sondern auch thematisieren, was sie im Rahmen der Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben als verbesserungswürdig empfinden. Von 16 bis 18 Uhr wird dieses Mal über den Preußenpark mit seinem Open-Air-Thai-Restaurant, öffentliche...

Wilmersdorf. Die nächsten Termine für die öffentlichen Bürgersprechstunden des Wilmersdorfer Wahlkreisabgeordneten Stefan Evers (CDU) finden am Montag, 26. November, von 16 bis 17 Uhr und am Freitag, 14. Dezember, von 16.30 bis 17.30 Uhr statt. Evers erwartet Bürger jeweils in seinem Bürgerbüro am Hohenzollerndamm 10. maz

Der Senat startet am 19. November ein Pilotprojekt am Breitscheidplatz. Eine Gruppe Experten hat in Reaktion auf das schreckliche Attentat vor zwei Jahren untersucht, wie öffentliche Räume vor Anschlägen mit Kraftfahrzeugen geschützt werden können. Jetzt wird ihr Konzept umgesetzt. Die Projektgruppe hat im Auftrag der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ein Sicherheitskonzept erarbeitet und weil der Breitscheidplatz Schauplatz des schwersten islamistischen Anschlags in der Geschichte der...