Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Ende 2017 neu konstituierte Migrationsbeirat lädt am Dienstag, 27. November, von 18 bis 20 Uhr zu seiner Auftaktveranstaltung im Festsaal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, ein. Unter anderem wird auch Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) erwartet. Auf der Veranstaltung haben die Gäste die Möglichkeit, die Mitglieder des Beirates im "World-Café" kennenzulernen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Das Gremium wird über seine Ziele, Arbeit und erste Projekte...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Wahlkreisabgeordnete von Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler (CDU), hält wieder Bürgersprechstunden ab: am Dienstag, 4. Dezember, 18 Uhr im Café K, Sensburger Allee 26 in Westend und am Freitag, 7. Dezember, 18.30 Uhr im Café Wahlkreis, Zähringerstraße 33 in Wilmersdorf. my

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Berliner Rechtsanwalt Christian Hochgrebe rückt für Fréderic Verrycken für die SPD-Fraktion ins Abgeordnetenhaus nach. Verrycken war am 23. Oktober zum Staatssekretär bei derSenatsverwaltung für Finanzen ernannt worden. maz

Charlottenburg. Auf der Tagesordnung der nächsten Bauausschusssitzung am Mittwoch, 7. November, stehen zwei brisante Themen. Zum einen der Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes für den Klausenerplatz-Kiez, zum anderen der Durchführungsvertrag mit der Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen zur Siedlung Westend. Beide Punkte hatten zuletzt für kontroverse Diskussionen im Bauausschuss und in der Bezirksverordnetenversammlung gesorgt. Beginn der Sitzung ist um 17.30 Uhr...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Abriss, Ferienwohnungen, Leerstand und gewerbliche Nutzung im Bezirk aufdecken, das fordert die Linke-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung. Ein Tagesordnungspunkt zum Thema Zweckentfremdung findet sich auf der Agenda der nächsten Ausschusssitzung für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten am Donnerstag, 8. November, um 17.30 Uhr im Lily-Braun-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100. Ferner wird über die Anträge der FDP abgestimmt, die...

Die Grünen haben in der jüngsten BVV den Aufstellungsbeschluss für den Milieuschutz im Klausenerplatz-Kiez vorgelegt und damit Verwirrung gestiftet. Die Fraktion ist sich aber sicher, das Verfahren damit zu beschleunigen. Um der fortschreitenden Gentrifizierung entgegenzuwirken, hatte die MieterWerkStadt Charlottenburg bereits im Juni 2017 einen Einwohnerantrag in die BVV eingebracht, der mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen mehrheitlich angenommen wurde. Das Bezirksamt handelte aus...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wegen einer Personalversammlung bleibt das Standesamt Charlottenburg-Wilmersdorf am Mittwoch, 7. November, geschlossen. maz

Wie aus einer schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, sind im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf momentan 383 Stellen unbesetzt. Im letzten Haushalt wurden zwar die Mittel für einen entsprechenden Personalaufwuchs genehmigt, jedoch blieben die Stellenbesetzungen bisher aus. Bei mehreren Anfragen verschiedener Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung wurden dafür viele Gründe von den Stadträten benannt. Am häufigsten wird dabei die Konkurrenz mit anderen Bezirken und dem...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet am Donnerstag, 18. Oktober, ab 17 Uhr im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Themen aus Verkehr, Bauen und Wohnen werden besprochen. Die Sitzung ist öffentlich. my

Das bildungspolitische Credo der FDP lautet Chancengerechtigkeit. Ein Grundstein dafür ist - wenn nötig - die Sprachförderung vor Schulbeginn. Der hohe Anteil der Kinder, die mit Schulbeginn Sprachdefizite aufweisen, kann nur bei einer rechtzeitigen Erfassung und Förderung verringert werden. Weil auch in Charlottenburg-Wilmersdorf die Anzahl der Kinder, die an keiner Sprachstandsmessung teilgenommen haben, von Jahr zu Jahr angestiegen ist, brachte die FDP-Fraktion das Thema Sprachförderung für...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung findet am Freitag, 12. Oktober, um 16.30 Uhr im Lily-Braun-Saal des Charlottenburger Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Diskutiert wird unter anderem über das Neubauareal am Halemweg in Charlottenburg Nord, den Ausbau von Kitaplätzen, den Abriss der Autobahnbrücke am Breitenbachplatz zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität sowie über die Entwicklung der City West. maz

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf veranstaltet am Montag, 26. November, von 16 bis 18 Uhr ihre diesjährige Senioren-Bezirksversammlung im Bürgersaal des Rathauses Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Aktive Senioren können hier Anfragen und Anträge nicht nur zu seniorenpolitischen Themen einbringen, sondern auch thematisieren, was sie bezüglich der Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben als verbesserungswürdig empfinden, wie etwa...

Auf Drängen mehrerer BVV-Fraktionen hat das Bezirksamt den Städtebaulichen Vertrag für die ehemalige Allierten-Siedlung mit der Deutsche Wohnen AG nun neu verhandelt. Sehr zur Unzufriedenheit des Linke-Fraktions-Vorsitzenden Niklas Schenker: „Die Ergebnisse sind ein schlechter Scherz.“ Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) sagte auf Nachfrage Schenkers bei der jüngsten BVV, im Städtebaulichen Vertrag sei nun die Kappungsgrenze bei neun Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete und die...

Charlottenburg. Berlin ist "wachsende Stadt", das bedeutet auch Platzmangel für soziale Angebote. Das hat die SPD-Fraktion der BVV in Charlottenburg-Wilmersdorf festgestellt und fordert daher in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag, 27. September, das Bezirksamt zum Handeln auf. Es soll prüfen, ob Kindergärten,Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Seniorenheime noch Nutzungskapazitäten haben. Ebenfalls auf der Agenda steht das Projekt Babylotsen, das jungen Familien des...

Die Bedingungen auf dem Grundstücksmarkt im Bezirk machen den sozialen Wohnungsbau unmöglich und dem Grünen-Baustadtrat Oliver Schruoffeneger große Sorgen. Er schlägt nicht zum ersten Mal Alarm: „Die soziale Mischung ist in Gefahr.“ Seit Wiedereinführung der Wohnungsbauförderung im Jahr 2014 seien in Berlin 6952 Sozialwohnungen neu bewilligt worden. „In Charlottenburg-Wilmersdorf befinden sich davon ganze 24 Wohnungen“, sagt Schruoffeneger. Durch das Berliner Modell habe das Bezirksamt im...

Wilmersdorf. Klaus-Dieter Gröhler, CDU-Mitglied des Bundestags, hat anlässlich seiner Veranstaltungsreihe "Politik am Abend" am Dienstag, 25. September, Philipp Amthor zu Gast. Er ist der zweitjüngste Abgeordnete im Deutschen Bundestag, der jüngste der CDU und wird ab 19 Uhr im Café Wahlkreis, Zähringerstraße 22, über seine Erfahrungen im Plenum berichten. Amthor wurde vor einem Jahr in den Bundestag gewählt, der Jurist ist auch Mitglied im Innenausschuss und im Europaauschuss. maz

Charlottenburg. Im Verlauf der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag, 20. September, im BVV-Saal des Rathauses Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, kommen einige alte "Große Anfragen" der Fraktionen auf das Tapet. Die Grünen wollen die Personalgewinnung und das Personalmanagement beleuchtet wissen, die FDP möchte über das Thema "Bürgerämter als Dienstleister" diskutieren und die AfD wartet noch immer auf die Antwort ihrer Frage: Sind Genehmigungen für die zeitweise...

Charlottenburg. Die Mieten explodieren, die Rolle des Autos in der Innenstadt wird in Frage gestellt und um jede freie städtische Fläche entbrennt ein erbitterter Kampf der Interessen. Die Jusos Charlottenburg-Wilmersdorf laden deshalb am Mittwoch, 19. September, um 19.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion über die Herausforderungen der wachsenden Stadt in den Bürgersaal des Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, ein. Die Podiumsgäste sind die Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen im...

Endlich wird die Sanierung der Kleinen Kaskade im Lietzenseeparks wieder angegangen. Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und der Charlottenburger Abgeordnete der FDP im Abgeordnetenhaus, Henner Schmidt, unterstützen den Einsatz des Vereins Bürger für den Lietzensee e. V., die erforderlichen Mittel für die Sanierung endlich bereitzustellen. Die Kleine Kaskade ist ein wesentlicher Bestandteil des Gartendenkmals Lietzenseepark, dessen Gestaltung durch Erwin Barth im Jahr 2020...

Charlottenburg. Die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten findet am Donnerstag, 13. September, im Lily-Braun-Saal des Charlottenburger Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Unter anderem stehen die beiden brisanten Themen "Verschärftes Zweckentfremdungsverbot durchsetzen" und "Leihräder Wildwuchs stoppen", auf der Tagesordnung. Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr. maz