Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bauausschuss tagt am 2. März

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste öffentliche Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses findet am Freitag, 2. März, im Minna-Cauer-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Unter anderem kommt ein Antrag der CDU-Fraktion aufs Tapet, neue Gewerbeflächen auszuweisen und in diesem Zusammenhang Potenziale zu ermitteln. Auch über das Stadtlabor 2050 und die Gestaltung der Freiflächen am Halemweg wird diskutiert. Beginn ist um 16.30 Uhr. maz

  • Charlottenburg
  • 26.02.18
  • 43× gelesen
Der westliche Teil des Olivaer Platzes. Die Mauern kommen weg, die eingehausten Bäume bleiben im Bestand. | Foto: Matthias Vogel
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Missbilligungsantrag gegen Schruoffeneger in der BVV

In der Bezirksverordnetenversammlung am 22. Februar haben die Fraktionen der FDP und der CDU einen Missbilligungsantrag gegen Grünen-Baustadtrat Oliver Schruoffeneger gestellt. Grund war seine Pressemitteilung zum Umbaustart am Olivaer Platz. Der Antrag wurde abgelehnt. Ein großer Bauzaun macht es deutlich: Die umstrittene Neugestaltung des Olivaer Platzes hat nach einer Dekade unzähliger Diskussionen an Runden Tischen, in BVV- und Ausschusssitzungen und Einwohnerversammlungen begonnen. Stauden...

  • Wilmersdorf
  • 26.02.18
  • 601× gelesen
Abb. 1 - Die Pergola mitten in der Anlage
6 Bilder

Die Wandlung des Olivaer Platzes unter dem Einfluß von SPD, Grün- und Linkspartei

Die folgende Bildreihe stellt - bei jeweils ähnlichem Blickwinkel - paarweise Aufnahmen vom 8. September 2017 solchen vom 23. Februar 2018 gegenüber - und es ist erkennbar, daß die Unterschiede nicht allein an den verschiedenen Jahreszeiten liegen. Bevor jedoch dieser erste Schritt eines zweijährigen Umbaus getan werden konnte, waren zwei außerparlamentarische Hindernisse zu überwinden: mehr als 2.000 Bürger, die 2014 einen Bürgerantrag für eine grundsätzliche Erhaltung des Platzes...

  • Charlottenburg
  • 23.02.18
  • 590× gelesen

Olivaer Platz: FDP-Fraktion stellt Missbilligungsantrag gegen Bezirksstadtrat Schruoffenegger

Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat am gestrigen Montag, den 19.02.2018, einen Dringlichkeitsantrag auf Missbilligung der Geschäfte des Bezirksstadtrats für Stadtentwicklung, Oliver Schruoffenegger, in die BVV am kommenden Donnerstag eingebracht. Hintergrund sind die Ereignisse um eine ominöse Begehung des Olivaer Platzes mit einzelnen BVV-Vertretern am 15.02.2018 und eine anschließende Pressemitteilung des Bezirksamts, welche den Anschein erweckt, dass Vertreter aller...

  • Charlottenburg
  • 20.02.18
  • 1.136× gelesen
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Öffentliche Sitzung der BVV

Charlottenburg-Wilmersdorf. Grobscreening für weitere mögliche Milieuschutzgebiete, Forderung nach transparenter Baupolitik, künftige Integrationspolitik – und wie ist es überhaupt um das Erreichen der Klimaziele im Bezirk bestellt? Die Bandbreite der Themen und Großen Anfragen ist groß bei der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag, 22. Februar. Sie Sitzung im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr. maz

  • Charlottenburg
  • 19.02.18
  • 71× gelesen

Stadtgespräch mit Katrin Lompscher

Charlottenburg. Michael Efler von der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus empfängt am Montag, 26. Februar, um 18.30 Uhr Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) zum "Stadtgespräch". Ort des öffentlichen politischen Ausstausches ist das Stadtbüro in der Behaimstraße 17. Im Anschluss gibt es für die Zuhörer die Gelegenheit, selbst mit Efler und Lompscher ins Gespräch zu kommen. maz

  • Charlottenburg
  • 19.02.18
  • 24× gelesen

Sprechstunde mit Klaus-Dieter Gröhler

Wilmersdorf. Die nächste Bürgersprechstunde mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten von Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler findet am Montag, 26. Februar, um 17 Uhr im Café "Sweet2Go", Pfalzburger Straße 79, statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. maz

  • Wilmersdorf
  • 18.02.18
  • 27× gelesen

Politische Klasse, „Respekt“ und Olivaer Platz

Wenn man das Stichwort „Respekt“ in die Suchfunktion eingibt, sieht man en masse, welcher Politiker gerade welchem Politiker jede Menge Respekt zollt. Nur einer einem nicht: der Schulz dem Gabriel, weil der erstere dem letzteren seinen schönen Ministerposten wegnehmen wollte. Gemein, wenn man bedenkt, daß der letztere dem ersteren doch vor Jahresfrist erst seinen schönen Posten als Parteichef und Kanzlerkandidat angedreht hatte (wohlwissend, daß der erstere nach Verlust seines sehr schönen...

  • Charlottenburg
  • 16.02.18
  • 279× gelesen
  • 1

Baubeginn am Olivaer Platz: FDP-Fraktion fordert Bürgerbeteiligung auch während der Umgestaltungsarbeiten

Nach Pressemitteilung des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf begannen am Montag, den 12. Februar 2018, die ersten Bauarbeiten am Olivaer Platz. Die FDP-Fraktion zeigt sich weiter enttäuscht darüber, dass die Umgestaltung nicht verhindert werden konnte und der Kahlschlag am Platz gegen den Willen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie zahlreicher Experten vorgenommen wird. Vom ursprünglichen Kompromiss des Landschaftsarchitekturbüros Rehwaldt ist zudem nicht mehr viel übrig, da schon mehrfach...

  • Charlottenburg
  • 14.02.18
  • 183× gelesen
  • 1
Das Bürgeramt am Hohenzollerndamm 177 wird demnächst umgebaut. Es soll "offener" gestaltet und kundenfreundlicher werden. | Foto: Matthias Vogel

Bürgerämter: Bezirk feilt an der Kundenfreundlichkeit

Der Service an den drei Bürgerämtern des Bezirks hat sich innerhalb der vergangenen drei Jahre stark verbessert. Das sagt Ordnungsamtschef Arne Herz (CDU). Seine Abteilung strebt nach weiterer Optimierung, kann dabei aber nicht immer so, wie sie gerne möchte. Mitte Januar kündigte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Einführung eines neuen Systems für die Online-Terminbuchung an den Berliner Bürgerämtern an. Ab dem zweiten Halbjahr 2018 wird ein „Intelligentes Terminmanagementsystem“...

  • Charlottenburg
  • 12.02.18
  • 260× gelesen
Die Gedenkstätte Plötzensee ist einer der Fixpunkte eines Weges, der den Widerstand gegen die Nazibarbarei stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken soll. | Foto: Matthias Vogel

Widerstand im Dritten Reich ins touristische Bewusstsein rücken

Der Bezirk hat den Startschuss für sein Projekt „Touristische Profilierung der Gedenkregion Charlottenburg-Nord“ gegeben. Der Weg zwischen der Gedenkstätte Plötzensee bis zur Sühne-Christi-Kirche soll an die Menschen erinnern, die im Dritten Reich Widerstand gegen das NS-Regime geleistet haben. In dem von 1955 bis 1972 entstandenen Neubaugebiet sind fast alle Straßen nach Frauen und Männern des Widerstandes gegen die Nazibarbarei benannt. Ziel des Projekts sei es, die Gedenkregion...

  • Charlottenburg-Nord
  • 11.02.18
  • 250× gelesen
Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) wünscht sich bei der Schulsanierung mehr finanzielle Unterstützung durch das Land Berlin. | Foto: Matthias Vogel

Schulsanierung: Stadtrat Schruoffeneger kritisiert Fördermittelvergabe

Der Bezirk kümmert sich um die Instandhaltung seiner Schulhäuser. Ein Umstand, der ihm zwar zusätzliches, umverteiltes Geld beschert, ihm aber gleichzeitig den Zugang zu den großen Fördertöpfen des Landes verwehrt. „Ein Fehler im System“, sagt Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). Der Senat hat für die kommenden zehn Jahre ein 5,5 Milliarden Euro schweres Schulsanierungsprogramm aufgestellt, um den Sanierungsstau an den Berliner Schulen aufzulösen. 330 Millionen Euro würde alleine der...

  • Charlottenburg
  • 07.02.18
  • 373× gelesen

Unkraut vernichten: Glyphosat kommt auch in Kleingärten zum Einsatz

Klingt absurd, ist aber Realität: Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat kommt auch in Städten zum Einsatz. Der Streit um die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat beschäftigte wochenlang die Presse und erst kurz vor knapp trafen die EU-Länder im Dezember eine Entscheidung dafür. Also dürfen Landwirte es weiterhin nutzen. Das ist die eine Seite. Aber muss es das Zeug in jedem Baumarkt geben? Erreichbar für jeden Kleingärtner? Das kann ich nicht verstehen. Noch immer ist nicht...

  • Charlottenburg
  • 06.02.18
  • 823× gelesen
  • 5

Rita Süssmuth zu Besuch

Wilmersdorf. Anlässlich der Lesereihe "Politik & Biographie" ist Rita Süssmuth am Donnerstag, 8. Februar, im Wahlkreisbüro von Franziska Becker (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, in der Fechnerstraße 6a zu Gast. Die frühere Bundestagspräsidentin und Bundesministerin (CDU) liest ab 19 Uhr aus ihrem Buch „Das Gift des Politischen Gedanken und Erinnerungen“ und stellt sich im Anschluss der politischen Diskussion. maz

  • Wilmersdorf
  • 01.02.18
  • 27× gelesen

Grüne bestätigenVorsitzende

Charlottenburg-Wilmersdorf. Keine Veränderung an der Spitze der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die Partei hat bei den Neuwahlen nach ihrer Jahresklausur Petra Vandrey als Schulpolitische Sprecherin und Christoph Wapler als Haushaltspolitischen Sprecher in deren Amt als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Vandrey legte auch gleich den Schwerpunkt ihrer Arbeit während der nächsten Amtszeit fest: „Bei der wachsenden Stadt müssen wir die Infrastruktur für Kinder und Familien ausbauen."...

  • Charlottenburg
  • 01.02.18
  • 67× gelesen

Interne Prüfungen nach Überlastungsanzeigen aus dem Landeskriminalamt

Im Berliner Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke laufen derzeit umfangreiche Untersuchungen zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA). Grund sind unter anderem sogenannte Überlastungsanzeigen. Zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. Januar 2017 sind Polizeiangaben zufolge insgesamt drei solcher Anzeigen aus dem LKA 54 und 541 eingegangen. Die Mitarbeiter dieser Dezernate beschäftigen sich mit der Islamismus-Bekämpfung und Terrorabwehr wie im Fall Anis Amri. Die Dezernate...

  • Tempelhof
  • 01.02.18
  • 399× gelesen

Jugendforum „denk!mal18“

Berlin. Mit dem Jugendforum „denk!mal18“ erinnern Berliner Kinder und Jugendliche an die Opfer des Nationalsozialismus und engagieren sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Bei einer Abendveranstaltung am 31. Januar im Berliner Abgeordnetenhaus tragen sie Texte, Lieder und szenische Stücke vor. Außerdem ist bis zum 9. Februar wochentags von 9 bis 18 Uhr eine Auswahl von Projektarbeiten in einer Ausstellung im Casino des Abgeordnetenhauses zu sehen. Weitere Infos auf...

  • Mitte
  • 30.01.18
  • 65× gelesen
Foto: Jan Steinhauer
2 Bilder

Politik-Simulation: 200 Schüler als EU-Abgeordnete

Am 19. und 20. Januar sank das Durchschnittsalter im Berliner Abgeordnetenhaus drastisch. Schüler aus ganz Deutschland simulierten dort zwei Tage lang das Europäische Parlament. Am Ende stand die Erkenntnis: Internationale Politik ist ganz schön kompliziert, doch die EU ein Gewinn für alle.Die große Mehrheit junger EU-Bürger sieht sich als Europäer, empfindet kulturelle Vielfalt als bereichernd und Nationalismus als Problem. Das hat die 2016 erschienene europaweite Studie „Generation What?“...

  • Mitte
  • 30.01.18
  • 444× gelesen

Digitale Verwaltung in Charlottenburg-Wilmersdorf

Bahntickets kann man online kaufen, sogar Verträge sind im Internet abschließbar. Dies ist leider noch nicht in der Verwaltung oder in den Bürgerämtern möglich. Stellen Sie sich vor, man könnte einen Ausweis oder andere Dienste online beantragen, wie es z.B. in Estland bereits Realität ist. Digitale Dienstleistungen sind ein wichtiger Baustein für eine moderne und serviceorientierte Stadt. Doch während wir problemlos Online-Banking betreiben und Verträge online abschließen, sind die...

  • Charlottenburg
  • 26.01.18
  • 226× gelesen
"Jetzt läuft alles reibungslos“, berichtet Schulleiter Thomas Knaack, nachdem das Reinigungspersonal an der Robert-Jungk-Oberschule gewechselt hat. | Foto: Matthias Vogel

Ein Drittel der Schulen beschweren sich über den Reinigungsdienst

Ein Drittel aller Schulen im Bezirk beschweren sich über eine mangelhafte Reinigung ihrer Gebäude. Das förderte eine Große Anfrage der SPD-Fraktion bei der vergangenen BVV zutage. Dreckige Böden in den Klassenzimmern, unzureichende Reinigung der sanitären Anlagen, Tische, die mit den gleichen Lappen gewischt worden sein sollen wie die Toiletten – kaum eine Fraktion, die in der Debatte nichts zu sagen hatte. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) und Schulstadträtin Heike Schmitt-Schmelz...

  • Charlottenburg
  • 26.01.18
  • 1.300× gelesen

Ausschuss für Jugendhilfe tagt

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Minna-Cauer-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, findet am Donnerstag, 1. Februar, die 20. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses statt. Unter anderem steht ein Antrag auf der Tagesordnung, in dem die Grünen das Bezirksamt auffordern, im Zuge der Schaffung neuer Kitaplätze nicht auf Grundstücke zurückzugreifen, auf denen sich Spielplätze befinden. Beginn der Sitzung ist um 17.30 Uhr. maz

  • Charlottenburg
  • 25.01.18
  • 26× gelesen

Fleisch oder kein Fleisch? Am Essen scheiden sich die Geister

Wir essen zu viel Fleisch. 60 Kilogramm im Schnitt pro Kopf im Jahr. Weniger wäre nicht nur gesund, sondern auch gut fürs Klima. Geht es ums Essen, dann hört bei vielen der Spaß auf. Den einen darf man bloß nicht die Wurst vom Brot nehmen. Andere, die sich vegetarisch oder gar vegan ernähren, werfen allen anderen vor, Klimasünder zu sein. Essen ist politisch und die Debatten darum sind heftig. Das sieht man auch während der Grünen Woche. Berlin gilt als Hochburg der Bio-Supermärkte. Immer mehr...

  • Charlottenburg
  • 23.01.18
  • 253× gelesen
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Sitzung zum WOGA-Komplex

Halensee. Am Donnerstag, 25. Januar, beginnt um 17.30 Uhr die 4. öffentliche Sitzung des nichtständigen Ausschusses WOGA-Komplex statt im Intarsiensaal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100. Unter anderem wird der Bauhistoriker Dr. Peter Lemburg seine Sicht zum WOGA-Komplex am Lehniner Platz darlegen. my

  • Wilmersdorf
  • 22.01.18
  • 59× gelesen

FDP fordert Konzept zur „eingebauten Sicherheit“

Zur Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht in welchem sie das Bezirksamt auffordert in einem Konzept darzustellen, wie die öffentlich stark frequentierten Räume in Charlottenburg-Wilmersdorf dauerhaft durch bauliche und gestalterische Maßnahmen gegen vor allem terroristische Angriffe geschützt werden können. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte sich die Debatte in der BVV zur Sicherheit auf öffentlichen...

  • Charlottenburg
  • 17.01.18
  • 83× gelesen
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