Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Haben Sie das auch gehört? Berlins Regierender Bürgermeister setzt sich für ein „solidarisches Grundeinkommen“ ein. Bislang kannte ich ja nur die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen. Dabei soll niemand mehr ohne Einkommen dastehen, staatliche Zahlungen wie Hartz IV würden entfallen. Der Vorschlag von Michael Müller zu einem „solidarischen Grundeinkommen“ hat jedoch einen anderen Ansatz. Müller will die Zahlungen nämlich sehr wohl an Bedingungen knüpfen: soziale Dienste an der Gesellschaft...

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Dezember Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 4. und am 11. Dezember von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Sascha Lawrenz am 11. Dezember von 17.30 bis 18.30 Uhr im Rathaus Treptow, Raum 005, Neue Krugallee 4; Michael Vogel am 18. Dezember von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Katrin Vogel, Grünauer Straße 9 in Altglienicke, und Markus Föhrenbach ebenda am 18. Dezember von 16 bis 17 Uhr. sim

Jetzt sind wieder massenhaft BSR-Mitarbeiter mit Laubbläsern unterwegs, die vor allem eines sind: laut. Ich frage mich, muss das sein? Wenn ich an Luftverschmutzung denke, denke ich an Autos, an große Fabriken mit dicken Schornsteinen. Doch auch Gartengeräte wie die von der BSR derzeit massenhaft eingesetzten Laubbläser pusten Abgase in die Luft. Außerdem machen sie ordentlich Krach und wirbeln Mengen an Staub auf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz wertet ganz klar: Laubsauger schaden Flora...

von Matthias Vogel Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) hat die Deutschen Bahn AG angekündigt, die Installation zusätzlicher Toilettenanlagen an ihren Bahnhöfen zu prüfen. Schulz hatte sich laut Pressemitteilung der SPD an den Konzernbevollmächtigten Alexander Kaczmarek mit einem konkreten Problem gewandt: Am Bahnhof Jungfernheide sei eine "Dreckecke" entstanden, dort fehle eine öffentliche Toilette. „Mehrfach bin ich darauf angesprochen worden, dass es am Bahnhof...

Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin veranstaltet von Mittwoch, 22. November, bis Freitag, 24. November, die Charlottenburger Stadtteiltage mit der Abgeordneten Ülker Radziwill. Der öffentliche Teil der Informations- und Austauschtage startet am Mittwoch um 12.30 Uhr mit einer mobilen Sprechstunde am U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz. Der Tag endet mit einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Quo vadis SPD?“ mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz im Bürgerbüro an der...

Berlin. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat sich Anfang November in neuer Besetzung konstituiert. Er berät den Senat und die Bezirke umfassend zu Fragen der Erhaltung der Berliner Natur. Weitere Infos auf http://asurl.de/13lr. hh

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die drei Bürgerämter an den Standorten Hohenzollerndamm 177, Wilmersdorfer Straße 46 in den Wilmersdorfer Arcaden und Heerstraße 12 bleiben am Mittwoch, 22. November, aus innerbetrieblichen Gründen geschlossen. Eine Dokumentenausgabe kann an dem Tag nicht erfolgen. Kunden mit einem Notfallanliegen werden gebeten, sich an jedes andere Berliner Bürgeramt zu wenden. maz

Charlottenburg-Nord. Die zweite Zukunftskonferenz zur Mierendorff-Insel findet am Sonnabend, 18. November, von 11 bis 16 Uhr in der Mierendorff-Schule, Mierendorffstraße 20, statt. Die Konferenz wird vom Bezirksamt gemeinsam mit dem Verein Dorfwerkstadt ausgerichtet. Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) wird an dieser Veranstaltung teilnehmen. Geplant sind Vorträge zu den Themen „Vom Eigentümer zum (Mit-)Eigentümer – Subsidiarität“ und „Lebensformen in der sich verdichtenden Stadt“ sowie Zeit...

Wilmersdorf. Wie kann mit dem WOGA-Komplex verfahren werden? Dieser Frage geht ab sofort ein Untersuchungsausschuss der BVV nach – eingefordert von CDU und FDP. Die beiden Wohnblöcke entlang der Cicero- und der Nestorstraße vom Hochmeisterplatz bis zum Ku’damm, ein Apartmenthaus, die Schaubühne, das Gebäude gegenüber und die Tennisplätze im Innenhof zählen zur denkmalgeschützten Gesamtanlage, die der Architekt Erich Mendelsohn entworfen hat und im Auftrag der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am Mittwoch, 8. November, von 14 bis 15.30 Uhr lädt Heike Schmitt-Schmelz (SPD), Stadträtin für Jugend, Familie, Bildung, Sport und Kultur, zur Bürgersprechstunde in ihrem Büro im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, Zimmer 421a. Um Anmeldung wird gebeten:  90 29 14 001. my

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf veranstaltet am Donnerstag, 2. November, von 16 bis 18 Uhr im Bürgersaal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, ihre Senioren-Bezirksversammlung. Im Mittelpunkt stehen Fragen an den Bezirk aus dem vergangenen Jahr, die immer noch nicht beantwortet wurden. So roste die Erinnerungsskulptur des israelischen Bildhauers Igael Tumarkin an Rosa Luxemburg an der Bundesallee immer noch vor sich hin und mutiere zum Schandfleck,...

Sehr geehrte Mitglieder der Links-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, ich blicke nicht mehr durch, was Sie für eine Linie in der Angelegenheit Olivaer Platz verfolgen: Da Sie am Montag (23.10.) Fraktionssitzung haben, und da dies Thema auf Ihrer Tagesordnung steht, bitte ich Sie, gleich anschließend Ihren Standpunkt hier öffentlich in einem Kommentar darzulegen. Jetzt erst einmal das, was mich so verwirrt: In Ihren Wahlvorstellungen für die BVV-Wahl 2016 habe ich folgende Anliegen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am 10. Oktober hat sich der "Berliner CDU-Kreis der jungen Bezirksverordneten" gegründet. Ziel des Zusammenschlusses ist es, Perspektiven junger Menschen bei Themen der Kommunalpolitik verstärkt in den Blick zu nehmen. Aus der CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf sind Serdar Bulat, Christoph Brzezinski und Simon Hertel mit von der Partie. „Wir wollen eine hörbare Stimme innerhalb der Berliner CDU sein und uns für unsere Arbeit...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach dem Aus des Trägervereins „Nachbarschaftshaus am Lietzensee“ liegt die Zukunft der gleichnamigen Immobilie im Ungewissen. Eine außerordentliche Sitzung des Sozialausschusses soll nun Licht ins Dunkel bringen. Es ist wohl amtlich: Der Verein „Nachbarschaftshaus am Lietzensee“ hat zum Ende des Jahres ausgedient, neue Trägerin der gleichnamigen Immobilie ist die Wilmersdorfer Seniorenstiftung. Doch wie geht es mit der Nachbarschaftsarbeit in dem Haus, ein äußerst...