FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
aus Charlottenburg-Wilmersdorf
Registriert seit dem 23. September 2016
Angaben gemäß § 5 TMG:
FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Rathaus Charlottenburg
Raum 136
Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Felix Recke
FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Rathaus Charlottenburg
Raum 136
Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
In der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf fragte die FDP-Fraktion das Bezirksamt nach der aktuellen Situation in der Umsetzung der dauerhaften Sicherungsmaßnahmen am Breitscheidplatz. Insbesondere warum die temporären Sicherungsmaßnahmen nach wie vor am Breitscheidplatz vorzufinden sind, wenn doch das Bezirksamt im November 2019 ausführte, diese nicht über das Ende des Weihnachtsmarktes hinaus weiter genehmigen zu wollen. Ferner wurde um Auskunft zu...
In die vergangene Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf brachte die SPD-Fraktion einen Antrag ein, der zum Inhalt die Bebauung einer Grünfläche in Westend hatte. Obwohl die Verwaltung ausführte, bei dem beschriebenen Grundstück zwischen Reichsstraße, den Bahngleisen und dem Spandauer Damm, welches auch als Hundeauslaufgebiet genutzt wird und einen Spielplatz beherbergt, handele es sich um „nicht bebaubares Gebiet“, hielt die SPD-Fraktion ihren Antrag...
In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf wurde auf Antrag der FDP-Fraktion einstimmig der Bau eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Westend beschlossen. Bei der Erarbeitung des bezirklichen Konzeptes für Fahrradparkplätze wies der Bahnhof eine der höchsten „Wildparker“-Quoten von Fahrrädern auf. Mindestens 77 Stellplätze fehlen laut Berechnung im Umfeld des Bahnhofs. Das Bezirksamt wurde nun aufgefordert, das bezirkseigene Grundstück zwischen den...
In der vergangenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf führte Stadtrat Oliver Schruoffeneger auf Nachfrage der FDP-Fraktion aus, dass die Gesamtzahl der geplanten Wohnungen bei einem in der Englischen Straße geplanten Wohn- und Geschäftshaus auf Anweisung der Senatsverwaltung für Städtebau und Wohnen reduziert wurde, um den 30%-Anteil an preisgebundenen Mietwohnungen sicherstellen zu können. Das Modell der kooperativen Baulandentwicklung sieht vor, dass...
Auf Nachfrage der FDP-Fraktion in der vergangenen Sitzung der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf zum Sicherungskonzept Breitscheidplatz berichtete Stadtrat Schruoffeneger, dass es im Bezirksamt zur Stadtbildverträglichkeit der Maßnahmen unterschiedliche Auffassungen gebe. Das von Senator Andreas Geisel vorgestellte und von seiner Senatsinnenverwaltung entwickelte Konzept sieht unter anderem einen BERLIN-Schriftzug vor der Gedächtniskirche vor. Unsere Idee, den Stadtplatz mit geeigneten Stadtmöbeln,...
Ende August stellte das Bezirksamt erstmals die Milieuschutzstatistik für Charlottenburg-Wilmersdorf vor. Insgesamt wurden im Geltungsbereich der beiden in Charlottenburg-Wilmersdorf festgesetzten Milieuschutzgebiete (Mierendorff-Insel und Gierkeplatz) 40 Anträge auf erhaltungsrechtliche Genehmigung eines baulichen Vorhabens gestellt. Die Gebiete umfassen rund 11.300 Wohnungen. Von den 40 gestellten Anträgen wurden lediglich 5 versagt. Allein die Anzahl der bisher eingegangenen Anträge lässt...
Zahlreiche Unwetter, wie der Sturm Xavier, und die Rekordhitze haben dem Baumbestand im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zugesetzt. Wir spüren den Klimawandel. Wir sehen die vernachlässigten Grünanlagen und Straßenbäume, oft sind nur die Stümpfe der gefällten Bäume geblieben. In Charlottenburg- Wilmersdorf mussten in den letzten zwei Jahren ca. 3.000 Bäume gefällt werden. Davon waren 87,5 % schon durch mangelnde Pflege vorgeschädigt. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, mussten Umwelt-...
Der Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf Reinhard Naumann führte während der Haushaltsdebatte in der BVV aus, dass alle FDP-Anträge abzulehnen seien, da diese nicht auf der inoffiziellen Wunschliste vor den Haushaltsberatungen vorgelegt wurden. Die FDP-Fraktion zeigt sich hierüber irritiert. Inhaltlich wurde weder im Haushaltsausschuss noch in der BVV-Debatte auf die zahlreichen Vorschläge der FDP-Fraktion eingegangen. Für die Liberalen entstand der Eindruck: Nur wer bei der...
Der Haushalt soll die Zukunft des Bezirkes lenken und ihm eine Stoßrichtung vorgeben. Im letzten Haushalt wurde vom Bezirksamt groß angepriesen, dem Personalnotstand entgegenzuwirken und damit die Ämter arbeits- und leistungsfähiger zu gestalten. Für diese angedachten Verbesserungen wurden Millionenbeträge vom Steuerzahler bereitgestellt. Leider ging dieser Freistoß nicht nur daneben, sondern wurde gleich aus dem Stadion geschossen. Der Personalnotstand wurde teilweise mit dem nicht ausreichend...
Im Herbst 2016 zog die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Entwicklung des Quartiers Hertzallee Nord an sich. Gemeinsam mit der TU Berlin, der BVG, dem Zoologischen Garten und einem privaten Grundstücksentwickler sollten hier die Grundlagen für das Entstehen eines lebendigen innerstädtischen Quartiers gelegt werden. Auf Initiative der FDP-Fraktion hin wurde im Januar 2019 beschlossen, dass sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf für eine nachhaltige Entwicklung des...
Der Senat von Berlin beschloss die Umsetzung des Luftreinhalteplans, hieraus ergeben sich Auswirkungen für Charlottenburg-Wilmersdorf. In der City West soll auf der Joachimstaler Straße zwischen Hardenbergplatz und Kurfürstendamm, der Kaiser-Friedrich-Straße zwischen Kantstraße und Otto-Suhr-Allee und dem Spandauer Damm zwischen Klausener Platz und Königin-Elisabeth-Straße Tempo 30 angeordnet werden. Felix Recke, der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf,...
Am gestrigen Montag hat die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern und Gästen aus Zivilgesellschaft und Politik ihr traditionelles Sommerfest im Weißen Elefanten in Wilmersdorf gefeiert. Im Mittelpunkt stand diesmal die Vorstellung der Halbzeitbilanz. Gut 2,5 Jahre nachdem die Freien Demokraten zurück ins Bezirksparlament gewählt wurden, blickten die sechs FDP-Verordneten Felix Recke, Johannes Heyne, Pascal Tschörtner,...
Bei der Vorstellung des Stadionkonzeptes von Hertha BSC im Sportausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 6. Juni 2019 wurde viel gesagt – aber leider nicht viel Neues! Wieder einmal wurden, anstatt auf die bekannten Probleme einzugehen, bereits debattierte und lange ausgeschlossene Lösungen von der Vereinsführung von Hertha BSC vorgeschlagen. Die Hauptaufgabe der BVV ist es aber, bestehende Gesetze und Verordnungen umzusetzen und die Verwaltung bei ihrer Aufgabenbewältigung zu...
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf am 13. Juni 2019 einstimmig beschlossen das Bezirksamt aufzufordern, ein tragfähiges Verkehrskonzept für Westend zu erarbeiten. Hintergrund der Initiative sind die massiven verkehrlichen Probleme für Anwohnerinnen und Anwohner bei Großveranstaltungen im Olympiastadion und in der Waldbühne. Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Felix Recke, führt dazu aus: „Seit Jahren wird die Verkehrssituation rund um das...
Nach einer langen Debatte wurde in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, sich von den 96 Straftaten, verübt von Straftätern, welche die 1. Mai Demo im Jahr 2018 für Ausschreitungen missbraucht hatten, zu distanzieren. Ebenfalls wurde beschlossen, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der Polizei und dem Veranstalter ein Sicherheitskonzept erarbeitet welches sicherstellt, dass die Demonstration am 1. Mai willkommen...
Es scheint Bewegung in die Nutzung der Westkreuzbrache zu kommen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller erklärte auf dem SPD-Landesparteitag am vergangenen Samstag, er habe im Senat die Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), das Areal im Flächennutzungsplan (FNP) als Grünanlage festzusetzen, blockiert. Es ist gut zu sehen, dass der Regierende Bürgermeister hier die Politik der eigenen Partei auf Bezirksebene nicht mitträgt und die Erfordernisse der wachsenden...
Hertha BSC hatte ohne Einbindung des Bezirks versucht, den Bau eines neuen Stadions durchzudrücken. Dass die Planungshoheit jedoch beim Bezirk liegt, scheint Hertha bis heute nicht verstanden zu haben. Anders kann das stümperhafte Vorgehen nicht interpretiert werden. Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hatte sich bereits im Oktober 2018 klar zu den Neubauplänen von Hertha positioniert: "Aus Sicht der FDP-Fraktion ist nach wie vor der Ertüchtigung des denkmalgeschützten...
Bereits im vergangenen Jahr brachte die FDP-Fraktion einen Antrag in die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ein, zukünftig Integration stärker mit Jugendarbeit zu verknüpfen. Das ursprüngliche Ansinnen der FDP-Fraktion war, zum geplanten MUF in der Quedlinburger Straße ein neues Jugendzentrum zu bauen, das mindestens 12 Monate vor Inbetriebnahme des MUFs eröffnet werden sollte. Der Antrag enthielt zudem die Aufforderung, alle weiteren geplanten MUF-Standorte auf die Umsetzbarkeit dieses Vorschlages...
Auf die mündliche Anfrage der FDP-Fraktion in der letzten Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf musste die zuständige Stadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD) einräumen, dass Charlottenburg-Wilmersdorf durch das Platzen des Vergabeverfahrens zum Bau neuer Kindertagesstätten den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen nicht mehr decken kann. Zwei Standorte - Sömmeringstraße und Emser Straße - mit je bis zu 170 Kitaplätzen werden dem Bezirk perspektivisch fehlen. Die Aussage der Senatsverwaltung, es...
Moderne Zahlungsmittel und die Bezirksverwaltung scheinen sich allzu häufig auszuschließen. Schon die Nutzung von EC-Karten ist keine Selbstverständlichkeit. Um diesen Zustand zu beenden, hat die FDP-Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt aufgefordert mit der Zeit zu gehen und die Kreditkartenzahlung zu ermöglichen. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss diese Forderung in ihrer Februar-Sitzung einstimmig. Der FDP-Bezirksverordnete und Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste und...
Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat in der jüngsten Sitzung den Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion zur Entwicklung des Quartiers Hertzallee Nord einstimmig beschlossen. Ziel des Beschlusses ist es, das Bezirksamt, den Senat, die TU-Berlin und den Grundstücksentwickler zu Gesprächen für eine nachhaltige Entwicklung des Gebiets Hertzallee Nord zu bewegen. Die Fläche ist von hoher Bedeutung für die weitere Entwicklung der City West. Nach dem Willen der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf sollen die...
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat den Bebauungsplan 4-66 zur Westkreuzbrache am 21.01.2019 öffentlich ausgelegt. Ziel des Bebauungsplanes ist es, auf den ehemaligen Bahnbetriebsflächen südöstlich vom S-Bahnhof Westkreuz eine öffentliche Grünfläche festzusetzen. Die FDP-Fraktion lehnt diese Pläne ab. Berlin braucht vor allem Wohnbauflächen. Die Brache am Westkreuz eignet sich dafür in hervorragender Weise. Die Pläne von rot-grün-rot halten das eh schon zu geringe Angebot an Bauland im...
In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Jahr 2018 stimmte die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mehrheitlich gegen den Antrag der FDP-Fraktion auf Ausweitung der Öffnungszeiten der Bürgerämter im Bezirk. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke führt hierzu aus: „Die Entscheidung der Mehrheit in der BVV ist mutlos und vorbei an den Realitäten der Menschen in unserem Bezirk. Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass die Verwaltung Dienstleister für die Bürgerinnen und...
Am 14.12.2017 beschloss die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf einstimmig den Antrag der FDP-Fraktion, die Bemühungen des Arbeitskreises "Ein Spielplatz für Eichkamp" zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in der Siedlung zu unterstützen. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion musste das Bezirksamt in der jüngsten Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf einräumen, dass seit einem Jahr außer Zuständigkeitsgerangel nichts passiert ist. Zunächst war innerhalb des Bezirksamtes nicht klar, in welchem...
Funktionalität des eingebetteten Codes ohne Gewähr. Bitte Einbettungen für Video, Social, Link und Maps mit dem vom System vorgesehenen Einbettungsfuntkionen vornehmen.
Sie möchten selbst beitragen?
Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.
