FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf aus Charlottenburg-Wilmersdorf

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat den Bebauungsplan 4-66 öffentlich ausgelegt. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist die Zieldefinition Grünfläche des Bezirks falsch: - Berlin braucht vor allem Wohnbauflächen. Die aufgegebene innerstädtische Bahnbetriebsfläche eignet sich dafür in hervorragender Weise. Sie ist verkehrlich durch eine sehr gute Anbindung an das ÖPNV-Netz für Wohnungsbau prädestiniert. - Durch den nahe gelegenen Lietzenseepark und die geringe Entfernung zum Grunewald ist ein...

Die Straßen und Gehwege in Charlottenburg-Wilmersdorf sind an vielen Stellen schadhaft und bedürfen dringend einer Reparatur. Auch Radwege sind teilweise nur bedingt nutzbar, da sich durch Aufwürfe und Plattenverschiebungen Schadstellen gebildet haben. Der Senat von Berlin hat für die Sanierung von Straßen und Gehwegen Sanierungsmittel zur Verfügung gestellt, die Umsetzung der Sanierungsarbeiten soll durch die Bezirksämter erfolgen. Da im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf laut Aussage des...

Am Dienstag, den 26.06.2018, wurde durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf der erste Aufschlag für ein neues Nutzungskonzept für die sogenannte „Thai-Wiese“ im Preußenpark gemacht. Der von den Stadträten Arne Herz und Oliver Schruoffeneger entwickelte Vorschlag sieht dabei vor, den Food-Market von der öffentlichen Grünfläche im Preußenpark an den Rand der Brandenburgischen Straße zu verlagern. Der FDP-Bezirksverordnete und Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste und...

Am Montag, den 28. Mai 2018, wurde die erneute öffentliche Auslegung für den Bebauungsplan am Olivaer Platz gestartet. Diese wurde notwendig, da die letzte offizielle Bürgerbeteiligung formale und rechtliche Fehler beinhaltete. Zwischenzeitlich hat der Bezirk auf der nicht vom Bebauungsplan betroffenen Fläche Fakten geschaffen und den Platz in eine Sandwüste verwandelt. Nach Auffassung der FDP-Fraktion hätte man mit den Arbeiten warten müssen, bis die Bürgerbeteiligung final für den gesamten...

In der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Verkehr am 12. April 2018 konnte sich die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, einstimmig mit dem Antrag durchsetzen, das Bezirksamt aufzufordern zu prüfen, ob die Paul-Hertz-Siedlung in Charlottenburg-Nord als Eingeschränkte-Haltverbotszone ausgewiesen werden kann, in der in den Nachtstunden nur Anwohnerinnen und Anwohner mit einem Bewohnerparkausweis berechtigt werden, ihr Fahrzeug abzustellen. Die...

Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat am gestrigen Montag, den 19.02.2018, einen Dringlichkeitsantrag auf Missbilligung der Geschäfte des Bezirksstadtrats für Stadtentwicklung, Oliver Schruoffenegger, in die BVV am kommenden Donnerstag eingebracht. Hintergrund sind die Ereignisse um eine ominöse Begehung des Olivaer Platzes mit einzelnen BVV-Vertretern am 15.02.2018 und eine anschließende Pressemitteilung des Bezirksamts, welche den Anschein erweckt, dass Vertreter aller...

Bahntickets kann man online kaufen, sogar Verträge sind im Internet abschließbar. Dies ist leider noch nicht in der Verwaltung oder in den Bürgerämtern möglich. Stellen Sie sich vor, man könnte einen Ausweis oder andere Dienste online beantragen, wie es z.B. in Estland bereits Realität ist. Digitale Dienstleistungen sind ein wichtiger Baustein für eine moderne und serviceorientierte Stadt. Doch während wir problemlos Online-Banking betreiben und Verträge online abschließen, sind die...

Zur Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht in welchem sie das Bezirksamt auffordert in einem Konzept darzustellen, wie die öffentlich stark frequentierten Räume in Charlottenburg-Wilmersdorf dauerhaft durch bauliche und gestalterische Maßnahmen gegen vor allem terroristische Angriffe geschützt werden können. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte sich die Debatte in der BVV zur Sicherheit auf öffentlichen...

In der letzten BVV-Sitzung des Jahres 2017 brachte die FDP Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf den Antrag ein, der Bezirksbürgermeister solle sich für die Offenhaltung von Tegel im Rat der Bürgermeister, so wie es dem Bürgerwillen entspricht, einsetzen. Obwohl sich rot-rot-grün in ihren Wahlprogrammen die Förderung der direkten Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat, wurde der Antrag von besagten Fraktionen abgelehnt. Der FDP-Bezirksverordnete Maximilian Rexrodt sagte hierzu: „Wenn eine...

Einstimmig beschloss die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 14.12.2017 den Antrag der FDP-Fraktion, die Bemühungen des Arbeitskreises "Ein Spielplatz für Eichkamp" zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in der Siedlung zu unterstützen und ggf. die Spielplatzentwicklungsplanung des Bezirks entsprechend anzupassen. Alternativ wurde das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob der bestehende Spielplatz einer Schule, z. B. der Ernst-Adolf-Eschke-Schule, nachmittags und am Wochenende öffentlich...

In die Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf vom 12.10.2017 brachte die FDP-Fraktion einen Antrag ein, der einen Neuanfang der Planungen zur Rekonstruktion des Olivaer Platzes ermöglichen sollte. Dem Antrag „Bebauungsplan Olivaer Platz einstellen“ liegen die Erfahrungen aus einer nunmehr rund eine Dekade umfassenden Diskussion um die Umgestaltung des Olivaer Platz zu Grunde. In dieser Diskussion wurde wiederholt offensichtlich, dass die unterschiedlichen Interessen der Anwohner und...

Der Berliner Senat und das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wollen eine zentrale Brachfläche in City-Lage zwischen den Bahnhöfen Westkreuz und Charlottenburg, auf der gut 900 Wohnungen entstehen könnten, als Grünfläche festsetzen. Dazu soll nun der Flächennutzungsplan (FNP) geändert und Bauen dauerhaft verhindert werden. Obwohl eine vorliegende Entwicklungsstudie eine Mischung aus Wohnen und Park vorsieht, wird diese von Senat und Bezirk abgelehnt. Dringend benötigter Wohnraum kann an...

In der Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 21.09.2017 brachte Rot-Grün-Rot einen Antrag ein, der eine „Veränderungssperre“ in den Milieuschutzgebieten im Bezirk vorsieht. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Sicherung der Erhaltungsziele in den vorgesehenen Milieuschutzgebieten alle Voraussetzungen zu schaffen, damit, möglichst ab sofort, genehmigungspflichtige Baugesuche in diesen Gebieten zurückgestellt bzw. genehmigungs- und...

In der Sondersitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am Montag, den 04.09.2017, brachte Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann den Doppelhaushalt 2018 / 2019 ein. In seiner Rede ging er vor allem auf das kollegiale Klima ein, welches während der Vorbereitung des Haushalts im Bezirksamt herrschte. Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Johannes Heyne, führte dazu aus: „Es ist gut und wichtig zu wissen, dass die Belange des Bezirks einvernehmlich am Bezirksamtstisch miteinander besprochen werden, aber...

Mit dieser Großen Anfrage der FDP-Fraktion wurde das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause konfrontiert. Die FDP-Fraktion wollte vom Bezirksamt insbesondere die Priorität erfahren, welche das Bezirksamt dem Denkmalschutz zubilligt. In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es nach aktueller Auskunft aus der Denkmaldatenbank 1.901 Denkmale. Für die Freien Demokraten sind Denkmale identitätsstiftendes baukulturelles Erbe, welches es zu schützen gibt. Der...