FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf aus Charlottenburg-Wilmersdorf

Mit dieser großen Anfrage wurde das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in der gestrigen BVV-Sitzung konfrontiert. Die Antwort des zuständigen Baustadtrates Oliver Schruoffeneger ließ aufschrecken. Dass das Stadtentwicklungsamt mit dem Fachbereich Bauaufsicht schon seit längerer Zeit personell unterbesetzt ist, musste Stadtrat Schruoffeneger bereits auf mehrere Anfragen der FDP-Fraktion einräumen. Dass es aber seinen gesetzlich vorgeschriebenen Kernaufgaben nicht mehr nachkommen kann, wurde...

Der WOGA-Komplex am oberen Kurfürstendamm bietet schon seit geraumer Zeit viel ​Diskussionsstoff. Der Innenhof ​des Komplexes mit den Tennisplätzen, welche seit 2007 außer Betrieb ​sind, wurde verkauft und beplant. Jüngst wurde ​vom Bezirksamt gegen den Willen der Anwohner ​und einem BVV-Beschluss aus der letzten Legislaturperiode dem ​Stadtentwicklungsamt aufgetragen, ​den Bauantrag zur Bebauung der Fläche zu bewilligen. Die Fraktionen von FDP ​und CDU in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf...

Am Dienstag den 9. Mai 2017 lud das Bezirksamt Anwohner und Initiativen zur Auftaktveranstaltung für ein Workshop-Verfahren rund um das Thema "Westkreuzpark" ein. In seiner Ankündigung schriebt das Bezirksamt, dass vor Ort ein landschaftsplanerisches Gutachten für den Bereich Westkreuz vorgestellt werden solle und die Bürger die Gelegenheit hätten, Anregungen zu äußern. Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt grundsätzlich den Ansatz, frühzeitig auf Bürger zuzugehen und...

Vergangene Woche Mittwoch stellte der Investor Cells Bauwelt das Projekt im Stadtentwicklungsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf vor. Hierzu sagte Johannes Heyne, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: "Es ist gut zu wissen, dass das Projekt wieder an Fahrt aufgenommen hat, um dem Ku'damm - Karree ein zweites Leben zu ermöglichen. Dennoch bleiben Fragen offen, die in der weiteren Projektentwicklung zu klären sind. Es geht hier...

Als Reaktion auf eine schriftliche Anfrage des FDP Abgeordneten Henner Schmidt an den Senat erhielt dieser als Antwort, dass es nun definitiv zu einer erneuten Auslegung des Bebauungsplans Olivaer Platz kommen wird. Die Antwort auf die von der FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf angeregte Anfrage zeigt deutlich, dass das Bürgerbeteiligungsverfahren formale Mängel aufweist, die offenkundig nicht heilbar sind und somit eine nunmehr dritte Beteiligung notwendig machen. Zuvor hatte...

In der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf im Jahr 2017 hat die rot-grün-rote Zählgemeinschaft gleich einmal deutlich werden lassen, was den Bezirk in den nächsten fünf Jahren erwartet: grüne Ideologie statt nachhaltiger Stadtentwicklungspolitik für alle Menschen. Unter Beteiligung der CDU hat die Mehrheit der BVV das Ziel bekräftigt, aus dem verwilderten früheren Bahngelände nahe dem S-Bahnhof Westkreuz eine öffentliche Parkanlage zu machen. Die Freien...

Wenn am kommenden Donnerstag die Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf zum dritten Mal in der neuen Wahlperiode zusammentritt, scheint es, als sei eine Entscheidung schon ohne erneute Diskussion und Votum des Bezirksparlaments gefallen: der Umbau des Olivaer Platzes. Glaubt man den Presseberichten vom Wochenende,so hat sich der neue Baustadtrat Schrouffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) sogar schon auf einen Zeitplan festgelegt – im März 2017 sollen die ersten vorbereitenden...

Die vorgestellte Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Grünen unter Duldung der Linken in Charlottenburg-Wilmersdorf löst Unverständnis bei der FDP-Fraktion in der BVV aus. Johannes Heyne, FDP-Fraktionsvorsitzender in der BVV: „Es ist schon bemerkenswert, dass trotz der jüngst verlorenen Mehrheit im Bezirksparlament die regierenden Parteien nicht den Warnschuss vernommen haben und den Bürgerwillen endlich stärker in den Fokus rücken.“ Die FDP-Fraktion in der BVV...

Die Bühnen am Kurfürstendamm sind für die Freien Demokraten ein wesentlicher Baustein der kulturellen Vielfalt des Landes Berlin. Seit jeher hat sich die FDP - sowohl auf bezirklicher als auch auf Landesebene - für den Erhalt der Bühnen am Kurfürstendamm eingesetzt. Dies werden wir auch in Zukunft tun. Mit jährlich über 200.000 Besuchern sind die die beiden Theater die beliebtesten Sprechtheater in Berlin. Seit dem Jahr 2006 hat sich die FDP wiederholt für den Erhalt der Ku'damm Bühnen...