Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf aus Charlottenburg-Wilmersdorf

Der Grüne Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf hat dem Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen den Abriss eines Wohnhauses in der Mecklenburgischen Straße 57A-64 genehmigt, damit diese auf dem Grundstück ihre Firmenzentrale mit einem 5-geschossigen Büroneubau erweitern kann. Für die Genehmigung erteilte der Baustadtrat eine planungsrechtliche Sonderbefreiung. Ohne diese wäre der geplante Abriss nicht möglich. Niklas Schenker, Co-Vorsitzender der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf,...

Nach mehr als 34 Jahren soll der Kinderladen Yoyo zum Jahresende aus seinen Räumen in der Kaiser-Friedrich-Straße verdrängt werden. Der Vermieter nutzt die fällige Sanierung der Räumlichkeiten, um dem 1987 von Eltern gegründeten Verein zu kündigen, obwohl dieser ein großzügiges Angebot zur Kostenbeteiligung vorgelegt hatten. Der rbb berichtete. Dazu erklärt Niklas Schenker, Co-Vorsitzender der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Der Mietenwahnsinn greift auch bei kleinen Geschäften oder...

Die Raumsituation für Kunst- und Kulturschaffende aller Art ist in Charlottenburg-Wilmersdorf schon länger prekär und der mit der Corona-Pandemie verbundene Stillstand des kulturellen Lebens trifft die Branche hart. In der BVV vom 27. Mai 2021 fordert die Linksfraktion das Bezirksamt deshalb mit einem Antrag auf, in Verhandlungen mit dem Eigentümer Vattenfall zu treten, damit das ab dem Juni leerstehende Heizkraftwerk Wilmersdorf zu günstigen Konditionen für Kunst- und Kulturschaffende nutzbar...

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich am Dienstag gegen den Entwurf des Entwicklungskonzeptes City West der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen positioniert, das Leitlinien zur zukünftigen Entwicklung des Stadtraums enthält. Streitpunkt ist die Absage des Senats an neue Hochhausprojekte rund um den Breitscheidplatz und Kurfürstendamm. Dazu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion...

Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf nimmt die Entscheidung des Grünen Verkehrsstadtrats Schruoffeneger mit Unverständnis zur Kenntnis, trotz bestehenden BVV-Beschlusses auf die Forderung nach Umwidmung der Havelchaussee zur sicheren Fahrradstraße zu verzichten. Laut Beschluss sollte sich Schruoffeneger bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) dafür einsetzen, dass die Zuständigkeit für die Havelchaussee an die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf...

Bereits vor der Corona-Krise zeichnete sich eine Schieflage bei den Gewerbemieten ab: Während sie in Toplagen in der City-West explodieren, herrscht in weniger attraktiven Lagen Leerstand. Die Corona-Pandemie und Einschränkungen für Gewerbetreibende der lokalen Wirtschaft bringen weitere Umbrüche mit sich und verschärfen die Situation der lokalen Wirtschaft. Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf setzt sich deshalb in der BVV-Sitzung am 22. April 2021 dafür ein, den Gewerbetreibenden im...

Auf Anordnung des Bezirksamts wurden am Stuttgarter Platz und an anderen Orten im Bezirk wiederholt Wohnungs- und Obdachlose vom Ordnungsamt des Platzes verwiesen und ihre gesamten Habseligkeiten entfernt. Dazu erklärt Annetta Juckel, Co-Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Räumungen sind kein Beitrag zur Rettung von Wohnungs- und Obdachlosen, sondern zu ihrer Verdrängung. Geschützt werden nur jene Menschen, die den Anblick des humanitären Elends nicht erdulden wollen....

Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fordert die Einrichtung eines bezirklichen Klimarats für Bürger:innen um eine wirksame und transparente Klimapolitik nicht nur auf Bundesebene sondern auch im Bezirk durchzusetzen. Nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger:innen sollen gemeinsam mit Kilmaforscher:innen Vorschläge für Maßnahmen des Bezirks gegen die sich verschärfenden Klimakrise diskutieren, erarbeiten und diese in regelmäßigen Abständen evaluieren. Dazu erklärt...

Am 15. April wurde bekannt, dass die Klage von CDU- und FDP-Abgeordneten gegen den Berliner Mietendeckel entschieden wurde. Das Bundesverfassungsgericht kippte den Berliner Mietendeckel, da die Richter:innen die landesrechtliche Zuständigkeit Berlins für die Regulierung der Mieten abgelehnten. Hierzu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Das Urteil zum Mietendeckel ist ein herber Rückschlag...

Das Bezirksamt hat heute die Ausweisung vier neuer Milieuschutzgebiete beschlossen. Nach Beschlussfassung durch die BVV sollten damit die Quartiere Alt-Lietzow, Karl-August-Platz, Quartier Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße unter Schutz gestellt werden. „Wir begrüßen den Vorstoß des Bezirksamtes, die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete war allerdings längst überfällig. Die Verdrängung von Bestandsmieter:innen durch Umwandlung in Eigentum und Luxussanierungen läuft bereits seit Jahren...

Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) begrüßt, dass sich der Bezirk mit der Auftaktveranstaltung zur Umbenennung der Wissmannstraße in Grunewald am 5. März endlich der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit stellt. Bereits vor zwei Jahren beschloss die BVV auf unseren Antrag hin ein Ende der öffentlichen Ehrung des Kolonial- und Kriegsverbrechers. Dazu erläutert Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Sprecherin für Kultur der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Wir...

Am 15. Februar wurde bekannt, dass Charlottenburg-Wilmersdorf erstmals das Vorkaufsrecht für ein Wohnhaus anwendet. Der gründerzeitliche Altbau in der Seelingstraße 29 soll von der landeseigenen Wohnungsgesellschaft degewo übernommen werden, die 18 Mietparteien im Gebäude sollen damit vor Verdrängung durch einen massiven Anstieg der Mieten geschützt werden. Noch bis 9. März hat der Käufer Zeit eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen. Dazu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender...

Wie aus einer schriftlichen Anfrage hervorgeht, ist Charlottenburg-Wilmersdorf der einzige Bezirk, in dem seit 2015 keine einzige Sozialwohnung gebaut wurde. In anderen Bezirken wie Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf oder auch Friedrichshain-Kreuzberg wurden in der Vergangenheit mehrere tausend Sozialwohnungen errichtet. Trotzdem reagiert der zuständige Baustadtrat Schruoffeneger (Grüne) auf die Zahlen mit Kritik am Senat. Dazu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion...

Das Wohnhaus in der Seelingstraße 29 mit 18 Mietparteien wird verkauft. Das Haus liegt im Milieuschutzgebiet „Klausenerplatz“. Dadurch obliegt es dem Bezirk gemäß §24 Abs. 1 Nr.1 BauGB, das kommunale Vorkaufsrecht geltend zu machen und dieses zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens oder einer Genossenschaft auszuüben. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die Linksfraktion am Donnerstag das Bezirksamt auf, für die Seelingstraße 29 das kommunale Vorkaufsrecht auszuüben. Dazu erklärt...

Trotz öffentlicher Kritik bietet Pro Femina e. V., eine der Lebensschutzbewegung nahestehende Beratungsstelle, Schwangeren am Ku’damm eine angeblich ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung an. In Wirklichkeit sollen ratsuchende Frauen dazu gedrängt werden, die Schwangerschaft unter keinen Umständen zu beenden. Aufgrund der fehlenden staatlichen Anerkennung können von der Einrichtung auch keine für einen Schwangerschaftsabbruch notwendigen „Beratungsscheine“ ausgestellt werden. Gemeinsam...

Die Corona-Pandemie trifft nicht alle gleichermaßen. Geringverdienende, Leistungsbeziehende und Alleinerziehende sind ganz besonders betroffen. Viele haben ihren Arbeitsplatz verloren oder bekommen viel zu geringes Kurzarbeitergeld. Mit Hartz-IV lässt sich der alltägliche Bedarf nicht decken. Appelle, dass Menschen zur Vermeidung von Ansteckungen möglichst zu Hause bleiben sollen, können nur eingehalten werden, wenn alle über angemessenen Wohnraum verfügen. Auch bei uns im Bezirk fehlen...

Mit großer Mehrheit wurde  im Sportausschuss unser Antrag für den Bau eines neuen Skateparks verabschiedet und in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen. Ein Neubau ist dringend erforderlich, denn der Bezirk ist mit insgesamt nur 2 Skateanlagen – eine marode und unbenutzbar, die andere unbeleuchtet – berlinweit Schlusslicht beim Sportangebot für Skater*innen. Dazu die sportpolitische Sprecherin der Fraktion, Frederike-Sophie Gronde-Brunner: „Skaten ist schon lange nicht mehr nur ein...

Wie die Online-Podiumsdiskussion der Linksfraktion gezeigt hat, gibt es in der City West eine gut organisierte Immobilien- und Finanzlobby, die mit ihren Plänen für ein Leitbild „Charta City West 2040“ zivilgesellschaftliches Engagement weitgehend ausklammert und anstelle des Bezirksamts die Planung übernimmt. So lud das Bezirksamt kürzlich zur ersten Online-Diskussion über das Mobilitätskonzept der „Charta City West 2040“, die jedoch vor allem Informationscharakter hatte. Die grundlegenden...

Am Mittwoch wurde im Verkehrsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf gemeinsam mit SPD und Grünen unser Antrag zur Umwidmung der Havelchaussee im Grunewald zur sicheren Fahrradstraße beschlossen. Damit kann dieser am 19.11. in der BVV final verabschiedet werden. Das Bezirksamt wird damit beauftragt, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die viel befahrene Straße entlang der Havel für den Auto-Durchgangsverkehr zu sperren. Dabei soll sowohl der Zugang zu den...

Der Immobilienkonzern Signa will die umsatzstarke Karstadt Sports Filiale in der Joachimsthaler Straße schließen, angeblich wegen zu hoher Mietkosten. Gleichzeitig hält der Signa Konzern an seinen Plänen fest, in den nächsten Jahren 3 Milliarden Euro für seine spekulativen Hochhausprojekte am Ku’damm, Hermannplatz und Alexanderplatz zu investieren – wieder zeigt sich, dass Signa kein soziales Gewissen besitzt. Um seinen Hochhausplänen politische Unterstützung zu verschaffen, finanzierte Signa...

Das Berliner Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag gegen die Pop-Up-Radwege stattgegeben mit der Begründung, dass die Voraussetzungen zur Einrichtung durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) nicht vorlagen. Von der Entscheidung sind acht der bisher umgesetzten Radwege betroffen, darunter auch der Po-Up-Radweg in der Kantstraße, die bis zu einem Einspruch beim Oberverwaltungsgericht (OVG) zurückgebaut werden müssen. „Das Urteil lässt uns fassungslos zurück: Wie...

Durch ein mutmaßliches illegales Autorennen wurden am Montagabend erneut Unbeteiligte am Ku‘damm schwer verletzt. Wie bereits bei anderen Autorennen in der City West mit Schwerverletzten und Todesopfern macht die Brutalität des Geschehenen fassungslos. Wir wünschen den Opfern schnelle und umfassende Genesung und hoffen, dass die flüchtigen Täter*innen gefasst und zur Verantwortung gezogen werden. Neben der strafrechtlichen Verfolgung sowie der Abschreckung potentieller Täter*innen ist es jedoch...

Eine Mehrheit der BVV-Fraktionen sowie Vertreter*innen des Bezirksamts sprachen sich auf der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses am 14. August 2020 dagegen aus, Fragen von Einwohner*innen auch in Zukunft schriftlich zu beantworten. Ausschließlich anwesenden Fragesteller*innen werde Auskunft gegeben. Die Regelung soll vorläufig bis Dezember 2020 gelten. Hierzu erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Mitglied des Ausschusses für Geschäftsordnung: „Dieses Übereinkommen zwischen...

Das Vorstandsmitglied des CDU-Ortsverbands Charlottenburg-Nord, Thilo Peter, ist von seinem Amt zurückgetreten. Peter macht seit Jahren Kasse mit der Vermietung heruntergekommener Schrottimmobilien an Zuwanderer*innen in Neukölln zu überhöhten Mieten und leugnete stets ein unmoralisches Vorgehen. „Der Rücktritt von Peter aus dem CDU-Ortsverband Charlottenburg-Nord ist folgerichtig, reicht aber noch lange nicht aus. Wir fordern eine Erklärung der CDU im Bezirk, warum sie erst jetzt, nachdem die...