Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf aus Charlottenburg-Wilmersdorf

Unter dem Deckmantel von Maßnahmen gegen die Corona-Krise kramen wirtschaftsliberale Verbände und Parteivertreter*innen in Berlin erneut die Idee aus der Mottenkiste, Ladenöffnungszeiten auf den Sonntag auszuweiten. Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf lehnt das entschieden ab! „Die Forderung zeugt von der Unkenntnis über die Problemlage. Corona offenbart nur einmal mehr, dass nicht etwa die Ladenöffnungszeiten für viele Menschen ‚nicht mehr zeitgemäß‘ sind, sondern der Einkauf im...

Auf der schmalen und kurvenreichen Havelchaussee im Berliner Grunewald kommt es für Radfahrer*innen immer wieder zu gefährlichen Situationen durch riskante Überholmanöver von Autofahrer*innen. Eine Sperrung der durch zwei Bezirke verlaufenden Strecke für den motorisierten Durchgangsverkehr fordern sowohl die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf als auch die SPD in der BVV Steglitz-Zehlendorf in zwei Anträgen. „Den Vorschlag der SPD-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf, die Straße nur...

Bereits im Juni haben die Bezirksbürgermeister*innen von Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Lichtenberg gemeinsam mit Kultursenator Klaus Lederer einen Vorschlag entwickelt, in der Corona-Pandemie Kulturveranstaltungen vereinfacht auf öffentlichen Freiflächen, Grünanlagen und Sportstätten stattfinden zu lassen. Auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop unterstützt nun die Initiative und hat die Bezirksbürgermeister*innen in einem Schreiben dazu aufgefordert, bezirkliche Freiflächen für unter Beachtung...

Rassismus ist tief in der Mitte unserer Gesellschaft verwurzelt und Betroffene stehen zu oft allein da, wenn es um die alltägliche Verteidigung ihres Grundrechts auf ein diskriminierungsfreies Leben geht. Die letzten Wochen zeigten großartige Solidaritätsbekundungen und Proteste gegen rassistische Polizeigewalt in Berlin, aber auch zahlreiche Fälle rassistischer Diskriminierung, zuletzt auch wieder in unserem Bezirk. „Wir möchten daher, dass die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ein klares Zeichen...

Der Berliner Mietendeckel gilt seit Ende Februar und schon jetzt werden Berliner Mieter*innen spürbar entlastet. Laut aktueller Analyse des Anbieters Immowelt sind die Berliner Angebotsmieten binnen eines Jahres um 8 Prozent gesunken. Besonders freut uns, dass der Mietendeckel auch für Mieter*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf wirkt und die Angebotsmieten hier zwischen 2019 und 2020 im Durchschnitt bereits um 13 Prozent gesunken sind. Laut einer von Engel & Völkers Commercial und der Skjerven...

Während Theater, Clubs und Konzerthäuser aufgrund der erhöhten Ansteckungsgefahr in Innenräumen und schwer umsetzbarer Abstandsregeln geschlossen bleiben, werden durch die aktuellen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel wieder ermöglicht. In diesem Kontext haben die Bezirksbürgermeister*innen von Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Lichtenberg gemeinsam mit dem Kultursenator Klaus Lederer einen Vorschlag entwickelt, Kulturveranstaltungen vereinfacht im...

Kürzlich wurde bekannt, dass der US-Konzern Amazon eines seiner drei mit 3,75 Millionen Euro unterstützten „Urban Greening“-Projekte in Kooperation mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf durchführen wird. Durch die Bepflanzung von Brachen und die naturnahe Umgestaltung von Grünflächen und Feuchtgebieten soll die Artenvielfalt verbessert werden. Dazu erklärt Sebastian Dieke, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Es ist lobenswert, dass der Bezirk...

Wie kürzlich bekannt wurde, setzt sich der positive Trend zu mehr Baugenehmigungen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf fort. Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf vereinbart, jährlich Baugenehmigungen für 750 Wohnungen zu erteilen. In den letzten zwei Jahren wurde diese Zahl bereits deutlich überschritten. Im Jahr 2020 wurden bis März bereits 495 Wohnungen genehmigt. „Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung setzt die...

Während in vielen Bezirken reihenweise neue Po-Up-Radwege eingerichtet werden, hängt Charlottenburg-Wilmersdorf beim Ausbau sicherer Radinfrastruktur weiter hinterher. Noch immer ist die neue Radspur auf der Kantstraße nicht vollständig fertiggestellt, obwohl bereits seit Wochen geplant. Der eingerichtete Radstreifen stadteinwärts wird seit Wochen flächendeckend von Autofahrer*innen zugeparkt, ohne Eingriff des Bezirksamtes. Zudem erhöhen parkende Autos in zweiter Reihe die Gefahr für...

Die Corona-Krise trifft Alleinerziehende und arme Familien besonders hart. Geschlossene Kitas und Schulen sorgen für schwierige Betreuungssituationen, hinzu kommen oft beengte Wohnverhältnisse. Hohe Mieten, Jobverlust oder Kurzarbeit prägen in vielen Familien das Bild und führen zu Existenzsorgen. Der Bezirk sollte dieser besonders belasteten Gruppe ein Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung von Homeschooling und Care-Arbeit entgegenbringen und sie mit kostenlosen Jahreskarten für den...

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat am 13. Mai 2020 eine Sonderregelung zur vereinfachten gastronomischen Nutzung des öffentlichen Straßenlandes beschlossen. Kurzfristig sollen weitere Flächen für die Außengastronomie auf Gehwegbereichen zur Verfügung gestellt werden. Die Linksfraktion kritisiert, dass hiermit bestehende Konflikte zwischen Radfahrenden und Nutzer*innen von Fußwegen noch weiter verschärft werden – insbesondere dort, wo viel zu schmale Radwege auf engen Gehwegbereichen...

Vor 3 Wochen begannen die Markierungsarbeiten für den ersten Pop-Up-Radweg in Charlottenburg-Wilmersdorf. Seitdem wurde nicht einmal die Hälfte der Strecke entlang der Neuen Kantstraße fertiggestellt, die bereits markierte Spur wird – ungehindert durch das Ordnungsamt von Stadtrat Arne Herz (CDU) – von Falschparker*innen zugestellt. Zunächst bis Ende Mai wurde der Pop-Up-Radweg durch die Senatsverwaltung genehmigt. Es scheint so, als würde er noch vor seiner Fertigstellung wieder abgetragen...

Nach über zwei Monaten Schließzeit stehen die Bibliotheken ab dem 11. Mai wieder zur Ausleihe und Rückgabe von Medien zur Verfügung. Allerdings können alle weiteren Angebote, die mit einem Aufenthalt vor Ort verbunden sind, noch nicht wieder genutzt werden. Digitale Ausleihen waren während der durch Corona bedingten Schließzeit möglich. Hierzu erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Durch die Beschränkung auf digitale...

Trotz vehementer Kritik der Fraktion DIE LINKE werden ab Mai die Ausschüsse der BVV im Rathaus als Präsenz- statt Online-Sitzungen durchgeführt. „Mit dieser Entscheidung verschließt der Bezirk die Augen davor, dass sich Menschen nach wie vor mit dem Corona-Virus infizieren und im schlimmsten Fall daran sterben. Statt der Vorbildfunktion während einer Kontaktsperre gerecht zu werden, nimmt die BVV eine Vorreiterrolle für Lockerungen ein“ kritisiert Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende der...

Seit Wochen wird von der BVV nach Lösungen gesucht, um die vorläufig ausgesetzten Ausschuss-Sitzungen mit Hilfe digitaler Formate zu kompensieren und die bisher auf Telefonkonferenzen beschränkte Arbeit wieder hochzufahren. Datenschutz- und Sicherheitsmängel sind nicht dabei nicht die einzigen Gründe für die gescheiterten Versuche. Vor allem die mittelalterliche technische Ausstattung der Ämter bremst die Verordneten bei ihrer Arbeit aus. „Die bereits vor Corona verpennte Digitalisierung der...

Kürzlich wurden den Mitgliedern der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf neue Pläne für das Grundstück „Hotel Panorama“ sowie für das seit vielen Jahren leerstehende Wohnhochhaus Wilmersdorfer Straße 82/83 vorgestellt. Für das Umfeld am „Hotel Panorama“ sehen die Pläne einen Teilabriss der Wohnbebauung, den Neubau von über 5.000 m² Büroflächen sowie eine Fassadensanierung oder einen Abriss und vergrößerten Neubau des Hotels vor. Für das „Geisterhaus“ in der Wilmersdorfer Straße 82/83 wurden den...

Als Linksfraktion begrüßen wir ausdrücklich die vielseitigen Bemühungen des Bezirksamts, die Bezirksbewohner*innen während der Corona-Pandemie vor gesundheitlichen Gefährdungen zu schützen und besonders die Schwächsten unter uns sozial abzusichern. Doch während vor Ort Maßnahmen gegen die Folgen der Pandemie ergriffen werden, zögert der Bund, strukturelle Probleme, vor allem im Gesundheits- und Sozialsystem, an der Wurzel anzupacken. In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden bereits zahlreiche...

Bereits mehrfach kündigte die Stadträtin Heike Schmitt-Schmelz im Kulturausschuss einen Bibliotheksentwicklungsplan und die damit verbundene Neu- und Umgestaltung der Bibliotheken an. In der Presse wurde heute darüber berichtet, wie sie Bibliotheken zu einem Ort für Digitale Medien, Musik oder Kunst umgestalten will. So solle künftig nicht nur ein Platz zum selbsttätigen Lesen, sondern auch ein Ort zum kreativen Arbeiten angeboten werden. Hierzu erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner,...

Ab sofort können die Bezirke deutlich höhere Strafen gegen die Eigentümer*innen von sogenannten „Geisterhäusern“ verhängen. Die bisher auf 25.000 Euro beschränkte Summe an Bußgeldern wird auf eine halbe Million Euro erhöht. Zudem können Bezirke bei Zuwiderhandlung von Eigentümer*innen einen Treuhänder einsetzen, um Wohnraum bewohnbar zu machen. Rechtliche Grundlage um gegen "Geisterhäuser" vorzugehen ist das Wohnungsaufsichtsgesetz, das im Bezirk in der Zuständigkeit des Stadtrats...

Während durch die Coronakrise immer weniger Autos auf den Straßen unterwegs sind, erlebt der Radverkehr einen besonders starken Zuspruch. Einerseits stellt das Radfahren eine gute Möglichkeit dar, sich in Zeiten häuslicher Isolierung an der frischen Luft zu bewegen, zum anderen kann durch den Radverkehr die Weiterverbreitung des Virus im öffentlichen Nahverkehr verhindert werden. Der Senat hat das Potential zur Pandemiebekämpfung erkannt, städtische Leihräder sind deshalb 30 Minuten gratis...

Annetta Juckel und Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf erklären: Damit die Ausbreitung des Corona-Virus nicht auch die Mieten- und Wohnungskrise verschärft, erarbeitet der Senat ein Soforthilfeprogramm für Mieter*innen und Wohnungslose. Auch der Bezirk steht in der Pflicht aktiv zu werden. Vereinzelte Zusagen, insbesondere aus der kommunalen Wohnungswirtschaft, Mieter*innen mit Zahlungsschwierigkeiten zu unterstützen, sind zwar erfreulich, aber...