Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf aus Charlottenburg-Wilmersdorf

Auf Anfrage der Berliner Morgenpost wurden kürzlich Zahlen der Senatsverkehrsverwaltung über die Ausschöpfung von Mitteln für den Radwegeausbau und -unterhalt bekannt. Mit gerade einmal 200.000 Euro, die in den letzten drei Jahren für neue Radwege investiert wurden und 200.000 Euro an Instandhaltungsmaßnahmen, ist Charlottenburg-Wilmersdorf das Schlusslicht unter den Bezirken. Friedrichshain-Kreuzberg führt die Liste mit 1,6 Mio. Euro an Investitionen sowie 2,4 Mio. Euro an Unterhaltungskosten...

Ein Erfolg für die Bürger*innen-Initiative „Schule in Not“, die in 2 Monaten über 1.200 Unterschriften für die Verbesserung der Schulreinigung im Bezirk gesammelt hat: In der BVV am 20. Februar wurde ihr von uns unterstützte Einwohner*innen-Antrag angenommen. Charlottenburg-Wilmersdorf ist damit der erste Bezirk mit Sofortmaßnahmen für saubere Schulen, ab 2022/23 soll die Rekommunalisierung der Reinigungskräfte folgen. "Als LINKE stehen wir für die Rekommunalisierung von wichtigen...

In der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 23. Januar wurde berichtet, dass Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) und das von SPD, CDU und Grünen geführte Bezirksamt beabsichtigen, in der 30-minütigen Einwohner*innenfragestunde der BVV nur noch den Bürger*innen antworten zu wollen, die während der BVV-Sitzung anwesend sind. Eine schriftliche Beantwortung von Fragen der Bürger*innen soll es demnach nicht mehr geben. Dazu erklärt Frederike-Sophie...

Wir blicken auf ein erfolgreiches Jahr zurück: Der Mietendeckel kommt, der Klausenerplatz wird Milieuschutzgebiet und mehr als 77.000 Unterschriften wurden für die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne gesammelt. Gemeinsam mit den Mieter*innen des Bezirks möchten wir die Erfolge feiern. Nach einer kurzen Diskussion mit Andrej Holm wird es beim Kiez-Bingo den ein oder anderen Preis zu gewinnen geben, für Essen und Getränke ist gesorgt. Im Gespräch: • Andrej Holm (Stadtsoziologe, HU...

Mit 575 Unfällen von Radfahrenden ist Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Unfallstatistik für 2018 unter den traurigen Top-4 der Berliner Bezirk. Auf zahlreichen Straßen unseres Bezirks gibt es nur marode, „handtuchbreite“ Fahrradwege aus dem letzten Jahrhundert oder das Angebot für den Radverkehr fehlt ganz. Besonders unsicher fühlen sich Radfahrende auf den wichtigen Verkehrsrouten Kaiser-Friedrich-Straße, Konstanzer Straße und Kantstraße. Hier gibt es weder Fahrradweg noch Radfahrstreifen und...

Die Sauberkeit der Berliner Schulen, nicht nur im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, nimmt rapide ab. Die Reinigungsleistungen werden an Privatunternehmen vergeben, die ihren Mitarbeiter*innen miese Löhne zahlen und oft als Scheinselbstständige ausbeuten. Aufgrund des starken Konkurrenzdrucks haben Reinigungskräfte immer weniger Zeit für die Reinigung der Gebäude. Unter dem Ergebnis der Einsparpolitik der Berliner Bezirke – dreckige Klassenräume und unhygienische Toiletten – müssen die...

In einem Antrag forderte die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf im Juni 2019 das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass das Jobcenter des Bezirks im Rahmen eines Pilotprojektes für die Dauer von 2 Jahren auf Sanktionen gegenüber Bezieher*innen von Leistungen nach SGB II verzichtet. Unser Antrag wird voraussichtlich in der BVV am 21. November abgestimmt. Während der letzten Sitzung des Sozialausschusses sind die Grünen unserem Antrag beigetreten, die SPD hat zugestimmt, so...

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKE hat die BVV am 16. Mai 2019 beschlossen, dass das Bezirksamt allen Bürger*innen, die im Bezirk neu einen Wohnsitz anmelden, bei der Vorsprache im Bürgeramt umfassende schriftliche Informationen über die Mietpreisbremse und andere Regelungen des Mieter*innenschutzes aushändigt. Der zuständige Stadtrat Arne Herz (CDU) weigert sich „aus ökologischen Gründen“ den Beschluss umzusetzen – angeblich müsste zu viel Papier bedruckt werden. „Die Begründung des...

Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und LINKE wurde im gestrigen Umweltausschuss ein gemeinsamer Antrag der drei BVV-Fraktionen erfolgreich abgestimmt, in Charlottenburg-Wilmersdorf den Klimanotstand auszurufen. Nach Pankow wäre Charlottenburg-Wilmersdorf der zweite Berliner Bezirk, der mit Ausrufung des Klimanotstands umfangreiche Maßnahmen zur Erreichung der im Energiewendegesetz Berlin (EWG Bln) festgelegten Klimaziele einleiten wird. Wir hoffen auf eine Mehrheit in der BVV am 22.08., für den...

Ab sofort können die roten JUMP-Elektrofahrräder des hoch umstrittenen Unternehmens Uber in Charlottenburg-Wilmersdorf auch außerhalb des S-Bahn-Rings ausgeliehen und abgestellt werden. Die Erweiterung des Geschäftsgebiets erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Bezirk, vereinbart vom Stadtrat der Grünen Oliver Schruoffeneger (PM des Bezirksamts). Uns ist unbegreiflich, warum der Bezirk in einem so wichtigen Thema wie der menschen- und klimagerechten Verkehrswende gerade mit einem Unternehmen...