Marzahn-Hellersdorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Mit Maske in den Winter?
Senat will Verschärfung der Corona-Regeln

Panzer und Raketen statt Spritzen und Masken: In den vergangenen Monaten dominierte Putins Ukraineüberfall die Nachrichten. Explodierende Energiekosten, Rekordinflation, Firmenpleiten und Rezessionsängste. Und jetzt kommt auch das Corona-Gespenst mit voller Macht zurück. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt wegen steigender Fallzahlen vor überfüllten Kliniken und vielen Toten und gibt 33 Millionen Euro für eine neue Impf- und Maskenkampagne aus. Auch Berlins Gesundheitssenatorin...

  • Mitte
  • 18.10.22
  • 1.901× gelesen

Solaranlagen auf Schwimmbädern

Marzahn-Hellersdorf. Die Grünen-Fraktion möchte, dass alle Schwimmbäder im Bezirk mit Solaranlagen ausgestattet werden. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung bittet sie das Bezirksamt, dies zu prüfen. Ziel sei, auch in Zeiten von Gas- und Strommangel weiter Saunen betreiben und das Wasser durchgehend auf Temperatur halten zu können. Mangels verfügbarer Stromquellen aus Erneuerbaren sind viele Schwimmbäder noch zu sehr von fossilen abhängig. Das muss sich ändern“, begründete der...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 18.10.22
  • 106× gelesen

Moratorium gegen Räumung

Berlin. Sozialsenatorin Katja Kipping und Justizsenatorin Lena Kreck (beide Die Linke) bitten in einem Schreiben die Gerichtspräsidenten um ein Räumungsmoratorium. Damit Menschen in den aktuellen Krisen ihre Wohnungen nicht verlieren, wollen sie die Gerichte „für die abzeichnende Notsituation sensibilisieren“, heißt es. „Menschen mit wenig Geld treffen die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise besonders hart und schnell kann es passieren, dass sie die laufenden Mietkosten für ihre Wohnung...

  • Mitte
  • 17.10.22
  • 267× gelesen

Gründung vollzogen
Marzahn-Hellersdorf hat jetzt ein eigenes Kinder- und Jugendparlament

Nach Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf hat Marzahn-Hellersdorf als dritter Berliner Bezirk nun ein eigenes Kinder- und Jugendparlament (KJP). Es soll dazu beitragen, Kinder und Jugendliche an der Politik zu beteiligen und die Demokratie zu stärken. Die Gründung fand am 30. September im Freizeitforum Marzahn statt. Die Initiative geht auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Februar 2020 zurück. Sie fasste damals auf Antrag der SPD den Beschluss, dass das...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 14.10.22
  • 317× gelesen

Vier-Millionen-Marke 2040 fast erreicht
Allein in diesem Jahr stieg die Zahl der Einwohner um 65.000

Nach Berlin kommen immer mehr Menschen. Die Bevölkerung wird bis 2040 auf 3,963 Millionen Menschen anwachsen. Das geht aus der Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2021 bis 2040 hervor, die der Senat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) beschlossen hat. Laut Prognose ist das aktuelle Jahr 2022 das Jahr mit dem größten Bevölkerungswachstum. Wegen des Krieges in der Ukraine flüchten viele Menschen nach Berlin. Allein in diesem Jahr steigt die Einwohnerzahl um...

  • Mitte
  • 13.10.22
  • 373× gelesen

Neue Beauftragte für Datenschutz

Berlin. Das Land hat wieder eine Datenschutzbeauftragte. Das Abgeordnetenhaus wählte die 47-jährige Meike Kamp mit 94 Jastimmen von 123 gültigen Stimmen. Damit ist der seit einem Jahr vakante Posten wieder besetzt. Bis Oktober 2021 amtierte Maja Smoltczyk als Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Meike Kamp ist Expertin für Informatikrecht und E-Privacy sowie für Medien- und Informationsfreiheit. Zuletzt war sie in der Berliner Vertretung des Landes Bremen beschäftigt...

  • Mitte
  • 10.10.22
  • 151× gelesen

Flutlichtanlage für Sportplatz an der Franz-Stenzer-Straße?

Marzahn. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ersucht das Bezirksamt, eine Flutlichtanlage auf dem Sportplatz an der Franz-Stenzer-Straße zu installieren. Aufgrund des Fehlens einer solchen Anlage können Sportvereine den Platz in den Wintermonaten nur bis zum Einbruch der Dunkelheit zu Trainingszwecken nutzen. Dies kritisierte zuletzt vor allem der Hellersdorfer FC Berlin. Die vom HFC genutzte Sportanlage im Oschatzer Ring wird noch immer saniert. Die Fertigstellung soll...

  • Marzahn
  • 06.10.22
  • 142× gelesen
 Andriy Radnyuk (links) und Roman Semenyshyn-Braescu sind die Initiatoren der Aktion.  | Foto:  Dmytro Kubriak
3 Bilder

"Wir dürfen nicht vergessen!"
Installation „Testament of Bucha“ soll auch in anderen deutschen Städten gezeigt werden

Es war ein eindrückliches Bild, das nur schwer aus dem Kopf geht: Über drei Wochen stand ein ausgebranntes Autowrack auf dem George-Grosz-Platz am Ku’damm. Dort, wo normalerweise Menschen flanieren und einkaufen. Als Mahnmal „Testament of Bucha“ konfrontierte der zerschossene VW-Transporter die Passanten mit diesem schrecklichen Ereignis aus dem Krieg in der Ukraine. Während der russischen Besetzung von Butscha endete der Fluchtversuch für die 53-jährige Tamila Mishchenko, ihre 14-jährige...

  • Charlottenburg
  • 05.10.22
  • 377× gelesen

SPD-Politiker Jan Lehmann hat Bürgerbüro eröffnet

Kaulsdorf. Der SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Kaulsdorf und Hellersdorf, Jan Lehmann, hat ein Bürgerbüro am S-Bahnhof Kaulsdorf, Heinrich-Grüber-Straße 8, eröffnet. Es versteht sich als Anlaufstelle für Bürger der beiden Ortsteile, im dem diese Gehör für ihre Probleme finden. Die Sprechzeiten sind mittwochs von 11 bis 18 Uhr. Außerdem bietet Jan Lehmann freitags eine Sprechstunde an, für die sich Interessen per E-Mail an post@jan-lehmann.de anmelden können. Mehr Infos unter Telefon 65487030...

  • Kaulsdorf
  • 04.10.22
  • 164× gelesen
Die Roedernstraße in Mahlsdorf ist nach Siegfried von Roedern (1870–1954), einem Mitglied von Adolf Hitlers NSDAP und Ehrenführer der SS, benannt worden. In einem überfraktionellen Antrag wird die Umbenennung gefordert. | Foto:  Philipp Hartmann

Entscheidung verschoben
BVV-Mehrheitsfraktionen suchen Gespräch mit Bürgerinitiative zur Umbenennung von Straßennamen

Die Diskussion um mögliche Umbenennungen von Straßen mit antisemitischen Bezügen geht im Bezirk weiter. Wann und ob überhaupt eine Entscheidung getroffen wird, ist offen. Im Juni hatten die Fraktionen von FDP, Grünen, Linken und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen gemeinsamen Antrag gestellt, dass die Roedernstraße und die Arndtstraße in Mahlsdorf umbenannt werden sollen. Hintergrund war eine im Dezember 2021 veröffentlichte Studie des Politikwissenschaftlers Dr. Felix...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 04.10.22
  • 544× gelesen

Biesdorfer Baggersee soll sich erholen

Biesdorf. Der Wasserpegel des Biesdorfer Baggersees soll erhöht werden. Der Bezirksverordnete Pascal Grothe (Grüne) hat in einem Antrag das Bezirksamt dazu aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der Ablauf am Südende des Sees für einige Zeit geschlossen wird. Mit dieser Maßnahme soll sich der Wasserstand erholen, so Grothe. In den vergangenen 16 Jahren sei der Pegel um die Hälfte gesunken. „Uferzonen können abrutschen, Amphibien verlieren Lebensräume. Grund genug für das Bezirksamt, geeignete...

  • Biesdorf
  • 01.10.22
  • 181× gelesen

Saunen bleiben geschlossen

Berlin. In Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport haben die Berliner Bäder-Betriebe entschieden, ihre Sauna-Anlagen in diesem Herbst nicht zu öffnen. Damit reagieren die BBB auf die drohende Gasmangellage und die Maßgabe, möglichst viel fossile Energie einzusparen. In den öffentlichen Bädern der BBB gibt es 13 Saunen beziehungsweise Sauna-Anlagen. Alle Informationen auf www.berlinerbaeder.de. sim

  • Wedding
  • 30.09.22
  • 224× gelesen
Beschäftigte von „faktura – Werkstatt für Menschen mit Beeinträchtigung“ und der Feuerwehr bei ihrem „Schichtwechsel“. | Foto: faktura gGmbH
2 Bilder

Kolleginnen und Kollegen auf Zeit
Beim „Schichtwechsel“ tauschten Menschen mit und ohne Behinderung ihre Arbeitsplätze

Zum sechsten Mal fand in der vergangenen Woche der „Schichtwechsel“ in Berlin statt. Initiiert und organisiert haben ihn die Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (LAG WfbM) und die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte (LAG WR). Redaktionsleiter Hendrik Stein sprach mit der Geschäftsführerin der LAG WfbM, Bettina Neuhaus, über diesen besonderen inklusiven Aktionstag. Warum haben Sie 2017 die Aktion „Schichtwechsel“ ins Leben gerufen? Bettina Neuhaus: Der...

  • Weißensee
  • 29.09.22
  • 548× gelesen

Tütenspender am Kienberg

Hellersdorf. Rund um den Kienberg sollen zusätzliche kombinierte Tütenspender mit integrierten Abfallbehältern aufgestellt werden. Dies wünscht sich die CDU-Fraktion und bittet das Bezirksamt, sich dafür gegenüber der für die Pflege des Areals zuständigen Grün Berlin GmbH einzusetzen. In dem Antrag wird des Weiteren angeregt, diese Tütenspender mit biologisch abbaubaren Hundekottüten auszustatten. PH

  • Hellersdorf
  • 29.09.22
  • 68× gelesen

CDU fordert mehr Einsatz gegen Schrotträder

Marzahn-Hellersdorf. Das sogenannte Schrottradmanagement der infraVelo GmbH soll auf alle S- und U-Bahnhöfe in Marzahn-Hellersdorf ausgedehnt werden. Dies fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Zurückgelassene Fahrräder blockierten unnötig Stellplätze an den Stationen. Mit einem effizienten Schrottradmanagement könnten dringend benötigte Kapazitäten wieder frei werden, heißt es im Antrag der Fraktion. PH

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 28.09.22
  • 73× gelesen

Vorschlagsphase läuft vom 4. bis 25. Oktober
Marzahn-Hellersdorf stimmt über den Bürgerhaushalt 2024/2025 ab

Am 4. Oktober startet der Bürgerhaushalt 2024/2025. Bis zum 25. Oktober können Bürger dafür Vorschläge einreichen. Das Bezirksamt ruft alle Marzahn-Hellersdorfer dazu auf, an dessen Gestaltung mitzuwirken. Der Bürgerhaushalt wurde 2006 im Bezirk eingeführt. Er gibt Bürgern die Möglichkeit, Vorschläge einzureichen und mitzuentscheiden, wofür die bezirklichen Gelder ausgegeben werden. Zur Verfügung gestellt wird vom Bezirksamt ein Bürgerbudget von 200.000 Euro pro Jahr. Ein Vorschlag darf maximal...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 27.09.22
  • 147× gelesen

Landeshaushalt digital durchstöbern
Senat und Technologiestiftung veröffentlichen Seite zu Berliner Finanzen

14 Bände mit Tausenden Seiten umfasst der Berliner Landeshaushalt 2022/2023, den das Abgeordnetenhaus im Juni beschlossen hat. Schwierig, da einen Durchblick zu bekommen. Aus diesem Grunde hat die Senatsfinanzverwaltung mit der Technologiestiftung die Internetseite haushaltsdaten.odis-berlin.de entwickelt. Laut Senat können Bürger so „einfach und übersichtlich nachvollziehen, wie die öffentliche Hand ihre Ressourcen einsetzt“, heißt es in einer Mitteilung. Die neue interaktive Webseite...

  • Weißensee
  • 27.09.22
  • 135× gelesen

Die Linke in Marzahn-Hellersdorf mit neuem Vorstand

Marzahn-Hellersdorf. Die Linke hat auf ihrem Bezirksparteitag am 17. September Kristian Ronneburg als Vorsitzenden wiedergewählt. Seine Stellvertreterin ist Renate Schilling. Ebenfalls im Vorstand mit dabei sind die Stadträtin Juliane Witt, Uwe Wollmerstädt als Schatzmeister, Frank Beiersdorff, Markus Berg, Ursula Petzsch, Roksana Przyjemska und Norbert Seichter. PH

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 27.09.22
  • 61× gelesen

Die SPD in Marzahn-Hellersdorf drängt auf ein Frauenhaus im Bezirk

Marzahn. Das Bezirksamt soll sich beim Senat für ein Frauenhaus in Marzahn-Hellersdorf stark machen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Laut einem Bericht des Tagesspiegels von Ende August hat Gleichstellungssenatorin Ulrike Gote (Grüne) ein solches achtes Frauenhaus in Berlin für Anfang 2023 angekündigt. 40 neue Schutzplätze für Frauen und ihre Kinder werden damit entstehen. In welchem Bezirk dies sein wird, ist noch nicht entschieden. Die...

  • Marzahn
  • 26.09.22
  • 155× gelesen

Wasserspender sind Mangelware

Berlin. Weder in Schulen, Sporthallen, Polizei- und Feuerwachen gibt es kostenlose Trinkwasserspender. Das Aufstellen solcher Geräte mit Bechern ist auch nirgends geplant. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Silke Karcher auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) hervor. Wie die Berliner Wasserbetriebe zum Thema „Kostenlose Trinkwasserspender an öffentlichen Einrichtungen“ mitteilen, gibt es lediglich einen Wasserspender in der Universität der Künste,...

  • Mitte
  • 22.09.22
  • 173× gelesen

Bund muss jetzt schnell handeln

Berlin. Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die Forderung des Bundesrats, dass die Bundesregierung schnell zur Sicherung der Zustellung von Presse handeln soll. Die Ampelkoalition hat sich dazu verpflichtet, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presserzeugnissen zu gewährleisten, und prüft derzeit geeignete Maßnahmen. Angesichts der rapide steigenden...

  • Weißensee
  • 21.09.22
  • 136× gelesen

DDR-Kitsch am Flughafen

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Tom Sello, kritisiert die „Zurschaustellung von Diktatursymbolen“ in einem Museumsshop am Flughafen BER. Dort werden Tassen, Gläser und T-Shirts mit dem DDR-Staatswappen verkauft. Sello fordert die Flughafengesellschaft auf, den Vertrieb von DDR-Devotionalien zu unterbinden. Mit dem Verkauf von DDR-Kitsch werde „am Tor zur Bundeshauptstadt die SED-Diktatur verherrlicht und verharmlost. Das ist nicht hinzunehmen“, so...

  • Schönefeld
  • 21.09.22
  • 208× gelesen

Modellprojekt in der Lemkestraße?

Mahlsdorf. Die Fraktionen von SPD und B’90/Grüne in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) schlagen in einem gemeinsamen Antrag ein Modellprojekt für die heftig umstrittene Sanierung der Lemkestraße vor. Bei der geplanten Sanierung eines weiteren Abschnitts der Lemkestraße soll ein leiser, regendurchlässiger, giftarmer und radverkehrsfreundlicher Belag aufgetragen werden. Auf diese Weise wollen die Fraktionen die durch die Sanierung gefährdeten, zum Teil über 80 Jahre alten Bäume retten und...

  • Mahlsdorf
  • 20.09.22
  • 225× gelesen
Allein die Senatskanzlei hat 38 Domains registriert. | Foto:  Dirk Jericho

Das große Twittern und Posten
Behörden und Landesfirmen betreiben Hunderte Accounts

Das Internet ist voll mit zahlreichen Kanälen der Senatsverwaltungen, Bezirksämter, Behörden, Landesfirmen, Polizei und Feuerwehr. In Sachen Eigenwerbung und Imagepflege ist ganz schön was los im Internet. Der Senat sowie alle Verwaltungen, Behörden und öffentliche Unternehmen betreiben insgesamt 340 Social-Media-Accounts auf Facebook, Youtube, Twitter, Instagram, Tiktok, Snapchat und Telegram. Senatskanzleichef Severin Fischer listet auf 44 Seiten die einzelnen öffentlichen Berlin-Accounts...

  • Mitte
  • 20.09.22
  • 172× gelesen
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