Marzahn-Hellersdorf - Politik

Berlin. Im Abgeordnetenhaus finden in Kooperation mit dem Verein Märchenland monatliche Märchenfreitage für Kinder statt. Abgeordnetenhauspräsident Dennis Buchner und die Vizepräsidentinnen des Hauses Cornelia Seibeld und Bahar Haghanipour lesen Kindern ihre Lieblingsmärchen vor. Im Anschluss können die Kinder bei der „Maustour“ durch das Haus das Parlamentsgebäude kennenlernen. Dennis Buchner liest nach dem Auftakt am 16. September ein weiteres Mal am 14. Oktober um 10 Uhr. Es folgen die...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf des Unionhilfswerks veranstaltet am Dienstag, 27. September, von 10 bis 13 Uhr eine Seniorenmesse im Kulturforum Hellersdorf, Carola-Neher-Straße 1. Sie steht unter dem Motto „aktiv und erfahren im Bezirk!“. Ziel der Messe ist es, Senioren, Angehörigen und Interessierten das vielfältige Angebot im Freizeit-, Gesundheits-, Kultur- oder Bildungsbereich, zu präsentieren. Vereine, Initiativen und Firmen aus dem Bezirk sowie Vertreter aus...

Marzahn-Hellersdorf. Einen Förderpreis für den bezirklichen Mädchen- und Frauensport fordern die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Hintergrund ist das unausgeglichene Verhältnis bei der Nutzung der bezirklichen Sportanlagen zwischen den Geschlechtern. Der Förderpreis solle Vereinen einen Anreiz geben, den Mädchen- und Frauensport stärker zu berücksichtigen und insgesamt zur Geschlechtergerechtigkeit beizutragen. Angeregt werde eine Zusammenarbeit des Bezirksamts mit dem...

Marzahn. Im Garten des Kinder-, Jugend- und Familienzentrums Haus Windspiel in der Golliner Straße 4-6 findet am Freitag, 23. September, von 16 bis 19 Uhr die Stadtteilkonferenz Marzahn NordWest statt. Unter dem Motto „Wo drückt der Hut, wo sitzt er gut?“ werden Bewohner aus dem Stadtteil dabei zu ihrer Meinung befragt. Eine der Fragen lautet: Was hat sich insbesondere im Zuge der Corona-Pandemie verändert? PH

Wo finde ich in Berlin eine bezahlbare Mietwohnung? Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft leisten? Hilft der Senat, wenn ich meine Heizkosten nicht mehr bezahlen kann? Werden Grünflächen bebaut, weil Grundstücke für Neubauten fehlen? Solche Fragen bewegen viele Berliner und Berlinerinnen, das Thema Wohnen zählt zu den heißesten Eisen der Stadt. Die Bau- und Mietenpolitik der Berliner Landesregierung ist Thema einer öffentlichen Podiumsdiskussion, die die Berliner Morgenpost am Mittwoch,...

Marzahn-Hellersdorf. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung fordert die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bei neuen Bauvorhaben im Bezirk. In einem Antrag in der BVV schlägt sie vor, dass Bebauungspläne und Planungsunterlagen in sozialen Einrichtungen ausgelegt und vorgestellt werden. „Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an geplanten Bauvorhaben in ihrem jeweiligen Stadtteil ist groß und wächst stetig. Die Menschen möchten wissen, was in ihren Kiezen vorgeht, was...

Nach Ende der Abstimmungsphase steht nun fest, welche Projekte der Bürger für das Stadtteilbudget 2022 umgesetzt werden können. Die Sozialraumorientierte Planungskoordination im Bezirksamt hat alle Vorschläge ausgewertet. Von den insgesamt 27 Projektideen können 19 Ideengeber die Mittel für die Umsetzung ihrer Projekte beantragen. Nach Prüfung der Anträge und dem Erhalt eines Bewilligungsbescheides kann anschließend mit der Umsetzung begonnen werden. Zeit dafür ist bis zum 31. Dezember dieses...

Gewerbetreibende haben im Bezirk wie auch an vielen anderen Orten Berlins seit Jahren Probleme. Gewerbeflächen gehen immer weiter verloren und Gewerbemieten steigen. Die Links- und die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung haben das Thema jetzt wieder aufgegriffen. In einem Antrag empfiehlt die Linkspartei dem Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, landeseigene Gewerbehöfe im Bezirk mithilfe einer landeseigenen Gesellschaft einzurichten. Damit wären Gewerbemieten...

Bisher war es draußen so angenehm warm, als wollte dieser Sommer überhaupt nicht enden. Doch was bringen uns Herbst und Winter? Viele Menschen machen sich Sorgen: nicht nur darum, ob ihre Wohnungen warm genug werden, auch darum, ob sie Strom und Heizung überhaupt noch bezahlen können. Es gibt ja sehr viele Menschen, die es immer gerade so über den Monat schaffen. Bernd Siggelkow, der Gründer des christlichen Kinder- und Jugendwerks "Die Arche", sagte kürzlich im Radio, dass ihm alleinerziehende...

Linkspartei, SPD und Grüne fordern, dass an den S-Bahnhöfen Springpfuhl und Ahrensfelde neue Mobilitätsstationen eingerichtet werden. An solchen Stationen, deren Ausbau die BVG seit Jahren unter dem Namen „Jelbi“ vorantreibt, können beispielsweise Fahrräder, E-Scooter und Elektroautos per App gebucht und ausgeliehen werden. Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz in Biesdorf und am Wohnquartier Gut Hellersdorf in der Zossener Straße gibt es bereits welche. Die Parteien kritisieren jedoch, dass es...

Es ist die Frage aller Fragen in diesen Wochen: Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket? Auch wir ließen kürzlich unsere Leser darüber abstimmen, ob sie ein Folgeangebot des Billigtickets befürworten. Eine knappe Mehrheit sprach sich dafür aus. Die Popularität des Tickets überrascht nicht. Denn alle Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln haben von niedrigem Preis und erweiterten Angeboten in den vergangenen drei Monaten profitiert. Und so dürfte es auch niemanden erstaunen, dass hier die Forderung...

Seit 40 Jahren gibt es in der Senatskanzlei eine Bürgerberatung, bei der Berliner ihre Fragen oder Beschwerden an den Regierenden Bürgermeister loswerden können. Die Mitarbeiter versuchen bei Problemen zu helfen und vermitteln zwischen Bürgern und Ämtern. Die Beratung im Roten Rathaus ist sozusagen Giffeys Kummerkasten. Elf Mitarbeiter, alle namentlich genannt auf der Seite der Bürgerberatung, kümmern sich um die Sorgen und Nöte der Menschen. Allein im ersten Halbjahr 2022 hat das Team über...

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Marzahn. Der Schulweg zwischen der Wuhletalstraße, der Straßenbahnhaltestelle Niemegker Straße und der Wittenberger Straße soll sicherer gemacht werden. Dies fordert die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der Linksfraktion in einem Beschluss. Darin wird das Bezirksamt ersucht, sich mit Schulen, Eltern und Anwohnern zu beraten, welche Maßnahmen am besten geeignet sind, die Sicherheit an den Straßenbahnübergängen unter anderem durch mehr Licht an den Fußgängerüberwegen zu verbessern. Eltern...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen fördert in diesem und im kommenden Jahr die Vernetzung und den inhaltlichen Austausch zwischen Initiativen und Vereinen. Für Projekte zu einem wohnungs- und mietenpolitischen Austausch stehen 2022 bis zu 80.000 Euro und für 2023 bis zu 165.000 Euro bereit. Anträge können bis zum 16. September bei der Senatsbauverwaltung per E-Mail an initiativen-forum.2022-2023@senstadt.berlin.de gestellt werden. Informationen zum Projektaufruf...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk will ein Regenbogenzentrum in Marzahn-Hellersdorf als Treffpunkt und Beratungsstelle für queere Menschen eröffnen. Einen entsprechenden Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung im März gefasst. Darin hatte es das Bezirksamt ersucht, für die Entwicklung eines Konzeptes im Haushaltsjahr 2022 Finanzmittel in Höhe von 20 000 Euro einzuplanen. Dem ist das Bezirksamt jetzt in einem Beschluss nachgekommen. Zudem teilte Bürgermeister Gordon Lemm mit, dass weitere...

Tun Sie in Ihrer Freizeit etwas Gutes für die Gesellschaft? Meinen Sie, dass Ihr Engagement genügend gewürdigt wird? Um diese Würdigung scheint es der Bundesinnenministerin gegangen zu sein, als sie kürzlich einen früheren Renteneintritt für Ehrenamtler vorschlug. Nancy Faeser (SPD) hatte wohl in erster Linie all jene Katastrophenhelfer im Sinn, die freiwillig in den vergangenen Wochen und Monaten gegen die Folgen von Überschwemmungen, Bränden und anderen Naturkatastrophen ankämpften. Gegenüber...

Berlin. Am Sonnabend, 20., und Sonntag, 21. August 2022, laden das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung ein. Nachdem diese Veranstaltung in den vergangenen beiden Jahren aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie gewohnt stattfinden konnte, freuen sich die Beschäftigten der Ministerien, des Kanzleramts und des Bundespresseamts besonders auf den persönlichen Austausch mit interessierten Bürgern. An dem Wochenende besteht...