Marzahn-Hellersdorf - Politik

Hellersdorf. Gegen schlechte Arbeitsbedingungen haben am 16. August Mitarbeiter des Regionalen Sozialpädagogischen Diensts (RSD) des Bezirksamts auf dem Alice-Salomon-Platz protestiert. Sie forderten mehr Personal und bessere Bezahlung. Der RSD betreut schwierige Familien und wacht über den Kinderschutz. Die Mitarbeiter müssen seit Jahren eine übermäßige Zahl von Fällen betreuen. Versprechungen des Senats, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, seien nicht eingehalten worden. hari

Biesdorf. Eine Porträtbüste von Günter Peters (1928-2013) wurde auf der Feierstunde anlässlich des 90.Geburstags des Geehrten am 11. August in Schloss Biesdorf enthüllt. Der seit Anfang der 1960er-Jahre in Biesdorf lebende Peters war als Stadtbaudirektor in Ost-Berlin unter anderem für die Planungen der Großsiedlung Marzahn zuständig. Im Bezirk engagierte er sich unter anderem für die Rekonstruktion des gegen Ende des Zweiten Weltkriegs teilweise zerstörten Schlosses Biesdorf. Die Feierstunde...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk soll nach den Plänen des Senats bis Ende 2020 zunächst 14 neue öffentliche Toiletten bekommen. An den meisten der vorgesehenen Standorte gibt es bereits City-Toiletten der Wall AG. Diese werden durch die neuen Berliner Toiletten ersetzt. Die neuen Toiletten haben meist einen Wickeltisch und einige ein kostenfreies Pissoir. Als neuer Standort für eine öffentliche Toilette ist zunächst lediglich der Boulevard Kastanienallee vorgesehen. Damit soll allerdings nur die...

Es ist noch Geld im Fördertopf des Aktionsfonds „Partnerschaft für Demokratie“ für dieses Jahr. Deshalb können sich Bürger und Vereine erneut mit Projektideen bewerben. Aus dem Aktionsfonds „Partnerschaft für Demokratie“ stehen in diesem Jahr 7000 Euro zur Verfügung. Davon konnte bisher nur ein Teil vergeben werden, da nicht alle Bewerber die Vergabebedingungen erfüllt haben. Deshalb können neue Anträge bis 24. August bei der Freiwilligenagentur des Bezirks eingereicht werden. Die Projekte...

Biesdorf. Das Bürgeramt im Biesdorf Center, Elsterwerdaer Platz 3, hat bis 19. September veränderte Öffnungszeiten. Als Grund gibt das Bezirksamt die Hitze der zurückliegenden Wochen an. Die Büroräume verfügen weder über eine Lüftungsanlage noch über Außenjalousien. Deshalb entfallen vorläufig Nachmittagsöffnungszeiten. Das Bürgeramt ist bis zu dem genannten Datum Mo/Di/Do von 7 bis 14 Uhr, Mi/Fr von 7 bis 13 Uhr geöffnet. hari

Der Bezirk wächst weiter. Dabei nimmt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund zu und auch der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung. Laut dem aktuellen Kurzbericht des Bezirksamts zur Bevölkerungsentwicklung lebten Ende vergangenen Jahres in Marzahn-Hellersdorf 266 684 Menschen. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies rund 4700 oder 1,8 Prozent mehr Einwohner. Der Bezirk hatte damit hinter Treptow-Köpenick die zweithöchste Wachstumsrate in Berlin. Seit 2010 hat Marzahn-Hellersdorf bei...

Marzahn-Hellersdorf. Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) befürwortet anonymisierte Bewerbungsverfahren im Bezirksamt. Sie folgt damit einer Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung vom März. Bei anonymisierten Bewerbungen sind die personenbezogenen Angaben wie Name, Alter, Geschlecht oder ethnische Herkunft für die Personalverantwortlichen zunächst nicht sichtbar. Das soll Diskriminierung bei Bewerbungsverfahren verhindern. Ob es angewandt wird, darüber entscheiden jedoch die Leiter...

Marzahn-Hellersdorf. Nach dem Motto „Lebensgeschichten im Dialog“ lädt die Stiftung SPI Menschen aus dem Bezirk ein, über ihr Leben zu berichten. Von besonderem Interesse ist dabei, was Wende, Mauerfall und Wiedervereinigung bewirkt und verändert haben. Hierzu führt die Stiftung SPI voraussichtlich bis Ende des Jahres regelmäßige Treffen mit einer Gruppe von Interessierten durch, die beim Festhalten ihrer Erinnerungen professionell begleitet werden. Die Stiftung Sozialpädagogisches Institut...

Hellersdorf. Die Volkshochschule, Mark-Twain-Straße 27, hat zu wenig Personal. Das geht aus einem Bericht von Weiterbildungsstadträtin Juliane Witt (Die Linke) an die Bezirksverordnetenversammlung hervor. Derzeit habe die VHS zehn Mitarbeiter, die Berliner Volkshochschulen aber im Durchschnitt rund 15 Mitarbeiter. Witt will die Einstellung neuer Mitarbeiter für die VHS des Bezirks prüfen. Zuvor müsse aber noch der konkrete Bedarf ermittelt werden. Dabei spielt unter anderem das richtige...

Marzahn. Freie Träger, die in diesem Jahr ein Jugendforum in Marzahn veranstalten wollen, können dafür Fördermittel beantragen. Frist ist Mittwoch, 18. Juli. Die Projektvorschläge sollen Demokratie, Toleranz und Vielfalt sowie das Engagement von Jugendlichen fördern. Im Fördertopf der Koordinierungs- und Fachstelle „Partnerschaft für Demokratie“ beim Jugendamt befinden sich 7000 Euro. Zugesagte Fördergelder müssen bis Ende dieses Jahres ausgegeben werden. Zusätzlich kann der Träger 1500 Euro...

Bei der Auszahlung von Unterhaltszuschüssen an Alleinstehende gibt es in Berlin massive Probleme. Die Jugendämter liegen bei der Bearbeitung der Anträge deutlich im Rückstand. Im August vergangenen Jahres ist ein neues Bundesgesetz in Kraft getreten. Der Unterhaltsvorschuss kann seitdem für Kinder bis zum 18. Lebensjahr beantragt werden, zuvor war das nur bis zum 12. Lebensjahr möglich. Seit dem hat sich die Zahl der Anträge in der Hauptstadt fast vervierfacht. Doch die Jugendämter schaffen es...

Seit 1999 arbeiten in sozial benachteiligten Wohngebieten in Berlin mit Erfolg die Quartiersmanagements (QM). Von Anfang an waren sie zeitlich begrenzt. Neun von 16 Gebiete sollen nun Ende 2020 keine weitere Förderung mehr erhalten. In Marzahn stehen die QMs Marzahn-Nord und Mehrower Allee vor dem Aus. „Die Mittel aus dem Förderprogramm der Sozialen Stadt laufen noch regulär bis Ende 2020“, heißt es in einer Presserklärung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Stadtentwicklungssenatorin...

Hellersdorf. Die Kolibri-Grundschule in der Schönewalder Straße 9 soll eine Mensa bekommen. Wie die für das Facility Management im Bezirk zuständige Stadträtin Juliane Witt (Die Linke) mitteilt, hat das Bezirksamt beschlossen, eine Mensa in die Investitionsplanung für 2018-2022 mit aufzunehmen. „Die Vorbereitungen zum Bauvorhaben sind bereits eingeleitet worden“, erklärt Witt. Auch die Architekten wurden bereits ausgewählt. KT

Marzahn. Um den Zusammenhalt der Bürger in Marzahn-Hellersdorf geht es bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion am Freitag, 29. Juni, um 19.30 Uhr im Freizeitforum Marzahn. Veranstalter ist die Alice Salomon Hochschule Berlin. Auf dem Podium nehmen unter anderem Petra Pau (Die Linke), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, und Dr. Susanna Kahlefeld (Vorsitzende im Ausschuss für „Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation“, MdA, B'90/Grüne) Platz. Sie diskutieren mit den Teilnehmern der...

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von B'90/Grüne hat auf seiner Mitgliederversammlung Anfang Juni vom Senat gefordert, Alternativen zur Ortsumfahrung Ahrensfelde durch die Klandorfer Straße zu untersuchen. Die Bündnisgrünen lehnen die geplante sogenannte Troglösung mit einem 150 Meter langen Tunnel und sechs Meter hohen Schallschutzwänden in der Klandorfer Straße ab. Die Schallschutzwände unmittelbar vor den Wohnhäusern seien für die Anwohner nicht hinnehmbar. Der Kreisverband erwartet vom...

Der Senat hat entschieden. Im Murtzaner Ring 68 entsteht eine modulare Unterkunft für Geflüchtete und Asylsuchende (MUF). Der Komplex soll aus drei Häusern mit sechs Geschossen bestehen und 400 Menschen Platz bieten. Darüber informierte Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) am 7. Juni die Anwohner in einem offenen Brief. Pohle erklärte den Bewohnern, dass die Häuser aus verschiedenen Modulen zusammengesetzt werden und dem Straßenverlauf folgen werden. Es soll auch ausreichend Abstand zu...

Marzahn-Hellersdorf. Die Interessen von Alleinerziehenden sollen im Rahmen der Berliner Wohnungsbauoffensive stärker berücksichtigt werden. In einem Antrag fordert der Jugendhilfeausschuss das Bezirksamt auf, sich bei allen an der Wohnungsbauoffensive des Senats beteiligten Stellen der Berliner Verwaltung sowie der Wohnungwirtschaft dafür einzusetzen, dass Alleinerziehende bezahlbaren Wohnraum auch in Kiezen mit guter sozialer Durchmischung finden können. Neben einer guten Versorgung mit Kita-...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordneten Nicole Blank und Steffen Richter sind aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Als Gründe gaben sie nicht zu überbrückende Zerwürfnisse und viele Meinungsverschiedenheiten über die politische Arbeit und das Auftreten einzelner Fraktionsmitglieder in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an. Ein normaler und konstruktiver Dialog sei nicht mehr möglich gewesen. Die beiden Bezirksverordneten setzen ihre Arbeit in der BVV als fraktionslose Mitglieder fort....