Marzahn-Hellersdorf - Verkehr

Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst brauchen keine Parkgebühren mehr zahlen, wenn sie im Schichtdienst arbeiten. Für den Gebührenerlass soll künftig ein Nachweis der Wechselschicht- oder Erschwerniszulage reichen. Darauf haben sich Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geeinigt. Staatsdiener, die eine Wechselschicht- oder Erschwerniszulage nachweisen können, bekommen auf Antrag beim zuständigen Bezirksamt pauschal eine Gebührenbefreiung für...

Seit 2016 hat der Senat einen anderen Berechnungsmodus für die Grünphasen an Ampeln, um das Überqueren der Straße für Fußgänger sicherer zu machen. Bei der sogenannten Räumzeit – das ist die Zeit zwischen auf Rot umspringendem Licht für die Fußgänger und der dann auf Grün umspringenden Ampel für Autofahrer – gehen die Planer von einer Gehgeschwindigkeit von einem Meter pro Sekunde aus. Vorher waren für den Weg 1,20 Meter pro Sekunde Berechnungsgrundlage. Die Fußgänger haben also mehr Zeit,...

Grüne und SPD, die in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg die Mehrheit haben, wollen in einem Modellprojekt alle Parkplätze im Graefekiez beseitigen. Anwohner könnten ihre Autos in einem Parkhaus am Hermannplatz für 30 Euro monatlich abstellen, so die Idee in dem grün-roten Antrag. Die Straßen sollen als Spielstraßen ausgewiesen werden. Ausnahmen vom Parkverbot soll es geben, etwa für Menschen mit Behinderungen. Viele Details sind offen, zum Beispiel wie man das rechtlich...

Berlin. Drei von zehn Berlinern sind hauptsächlich mit dem Auto unterwegs. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 1003 Berlinern vom Institut info GmbH im Auftrag der Berliner Sparkasse. Gut die Hälfte aller Befragten wünscht sich weniger Flächen für Autos in der Stadt und mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer, Cafés und Restaurants. In der Umfrage sagen auch 33 Prozent der Berliner, dass ihnen die Entwicklung am Wohnungsmarkt Sorgen bereitet. Jeder Zweite gab an, von der...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt aufgefordert, die Schulwege im Bezirk hinsichtlich ihrer Sicherheit zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Dazu soll die Verwaltung eine systematische Geodatenanalyse über das aktuelle Schulwegnetz im Bezirk erstellen. Dies soll laut einem überfraktionellen Antrag von Grünen, SPD und Linkspartei Grundlage sein, individuelle Konzepte für mehr Schulwegsicherheit für die bezirklichen Grundschulen zu erarbeiten. „Das...

Marzahn. Die Seilbahn über den Gärten der Welt soll nach Wunsch der SPD-Fraktion spätestens ab 2023 ausschließlich mit Ökostrom betrieben werden. Darauf soll das Bezirksamt beim Berliner Senat und beim Betreiber der Seilbahn hinwirken, heißt es in einem Antrag der Sozialdemokraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Als leistungsstarkes und kostengünstiges öffentliches Verkehrsmittel nehme die Seilbahn auch für die Mobilitätswende eine zunehmend wichtige Rolle ein. Da sei der aktuelle...

In einem Forschungsprojekt zur Optimierung der Parkraumbewirtschaftung werden innerhalb des S-Bahn-Rings öffentliche Parkplätze fotografiert und deren Auslastung ermittelt. Vier Spezialfahrzeuge fahren ab 1. Juni regelmäßig innerhalb des S-Bahn-Rings und einiger angrenzender Areale in Mitte und Tempelhof-Schöneberg. Die Scan-Fahrzeuge der Firma "dcx Innovations" sind mit Sensoren ausgestattet, haben hochauflösende Kameras, lasergestützte LiDAR-Scanner und GPS-Antennen. Die Parkplatzagenten...

Seit vielen Jahren gibt es Streit über den Weiterbau der A100 Richtung Osten. Anwohnerinitiativen und Umweltaktivisten wollen das Projekt verhindern. Jetzt gab die Ampel-Regierung – der Bund ist für Bundesautobahnen zuständig – grünes Licht für den 17. Bauabschnitt. Der rot-grün-rote Senat hatte sich im Koalitionsvertrag lediglich auf den Abschluss des 16. Bauabschnitts am Treptower Park geeinigt. Planung und Bau bis Lichtenberg wurden auf Eis gelegt und sollten in „der neuen Legislaturperiode...

Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat im Rahmen der Fahrradmesse „VeloBerlin“ zwei Bezirksprojekte mit dem Engagementpreis „Fahrrad Berlin“ gewürdigt. Die von den Grünen geführte Verkehrsverwaltung will Berlin zur Radmetropole machen und zeichnet seit 2007 gemeinsam mit dem FahrRat Projekte und Initiativen mit dem Preis „Fahrrad Berlin“ aus. Die Geehrten sollen „Vorbilder für die lokale Verkehrswende“ sein und zu weiteren Aktionen motivieren, heißt es. Einen Preis bekommt der Bezirk...

Auf der Allee der Kosmonauten in Marzahn soll ein neuer Radweg angelegt werden. Dies wurde Ende März bekannt, als die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) die Umsetzung von mehr Busspuren und den beschleunigten Radwegeausbau im Rahmen des 100-Tage-Programms des Senats ankündigte. Betroffen ist demnach der Abschnitt der Allee der Kosmonauten von der Elisabethstraße bis zur Landsberger Allee. Zu Details dieser Maßnahme, beispielsweise zum Zeitplan und zur...

Seit 20 Monaten läuft der „Verkehrsversuch“ für eine autofreie Friedrichstraße. Seitdem gibt es viel Kritik zu der Flaniermeile, die eher eine Blamiermeile ist. Noch im April will Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) ein neues Konzept vorlegen, das auch angrenzende Straßen und den Gendarmenmarkt einbezieht. Bleibt zu hoffen, dass es endlich ein sinnvolles wird. Denn was die Senatsplaner in der Einkaufsstraße seit nunmehr fast zwei Jahren veranstalten, ist ein Trauerspiel. Es reicht eben...

Berlin. Der Senat will den Individualverkehr weiter verringern. Doch trotz steigender Parkkosten, Radwegeausbau und neuer Busspuren steigt die Zahl der Kfz-Zulassungen kontinuierlich. Wie aus der Antwort von Mobilitätsstaatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) hervorgeht, waren am 3. März exakt 1.233.625 Autos angemeldet, so viele wie nie zuvor. 2017 waren es noch 1.192.550 Zulassungen. Auf jeden dritten Einwohner der 3,8 Millionen-Metropole...

Marzahn. Die Grünen regen eine Verlängerung der Buslinie 190 an, um Biesdorf und Marzahn-Süd besser zu verbinden. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung erklärt der Grünen-Verordnete Pascal Grothe, dass es derzeit keine angemessene Verbindung zwischen Biesdorf und Springpfuhl gibt. Das Bezirksamt soll sich gegenüber der BVG dafür einsetzen, dass die Linie 190 ab dem Elsterwerdaer Platz die Stationen Weißenhöher Straße, Oberfeldstraße, Lötschbergstraße, Waldbacher Weg, Bentschener...

Berlin. Trotz „vorläufiger Haushaltswirtschaft“ hat der Senat Geld für die Fertigstellung von 16 Fußgängerüberwegen in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Reinickendorf zugesagt. Nachdem im Frühsommer der Haushalt 2022 beschlossen sein soll, werde über weitere Gelder für Zebrastreifen und Querungshilfen entschieden, wie Staatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) mitteilt. 32 weitere Fußgängerüberwege...

Die von den Grünen geführte Verkehrsverwaltung will flächendeckend Tempo 30 durchsetzen und nutzt jeden Spielraum, dies auch auf Hauptstraßen anzuordnen. Derzeit ist das Tempolimit innerorts von 50 in der Straßenverkehrsordnung als Bundesrecht geregelt; Tempo-30-Schilder können nur in begründeten Ausnahmefällen aufgestellt werden: wegen Lärmschutz, Luftreinhaltung oder Erhöhung der Verkehrssicherheit. Nun ist Berlin der Initiative des Deutschen Städtetages „Lebenswerte Städte durch angemessene...

Mahlsdorf. Noch in diesem Jahr soll das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Straßenbahn im Rahmen der sogenannten Verkehrslösung Mahlsdorf starten. Fertigstellung und Inbetriebnahme plant die BVG laut der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung 2026. Die Bezirksverordnete Stefanie Wagner-Boysen und der Abgeordnete Kristian Ronneburg sehen darin einen weiteren Schritt hin zu einer Lösung der Verkehrsprobleme im Ortsteil. „Dazu gehört unbedingt eine leistungsfähige...

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat eine Übersicht über durchgeführte und geplante Erneuerungen von Straßenleuchten im Bezirk veröffentlicht. Auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller teilte Staatssekretär Markus Kamrad mit, dass im vergangenen Jahr insgesamt 437 Lichtpunkte, womit jeweils Mast, Leuchte und Netzanschluss gemeint sind, erneuert worden sind. Mit 310 wurden die meisten im Wohngebiet zwischen Chemnitzer-, Eschen- und Sadowastraße...

Berlin. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Spandau und Steglitz-Zehlendorf teilen mit, dass Ukrainer, die mit ihrem Auto vor dem Krieg geflüchtet sind, dieses vorerst kostenlos parken dürfen. Die Ordnungsämter „verzichten bei Fahrzeugen ukrainischer Geflüchteter temporär auf die Auslage eines Parkscheins“, heißt es. Die Kriegsflüchtlinge, die gerade viele andere Sorgen haben, müssen also erstmal keine Parkuhren füttern. Die Befreiung von den Parkgebühren...