Steglitz-Zehlendorf - Politik

Um schnelles Internet an Schulen zu bringen, startet der Senat erst jetzt die Ausschreibung für die Breitbandanbindung aller Standorte. Frühestens 2022 kommen die Bagger, um Glasfaserkabel zu verlegen. Das geht aus der Antwort von Staatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) von der Senatsbildungsverwaltung auf die Anfrage der Abgeordneten Maren Jasper-Winter (FDP) zum Thema „WLAN und Breitband an Berliner Oberstufenzentren und Schulen“ hervor. Lehrer und Schüler leiden gerade jetzt unter der...

Steglitz. Der SPD-Abgeordnete Matthias Kollatz lädt am Dienstag, 19. Januar, 19.30 Uhr, zu einem Online-Diskussionsabend zum Thema „Frauen und Corona“ ein. Im Zoom-Meeting wird der Frage nachgegangen, ob Frauen die Corona-Verliererinnen sind. Kollatz diskutiert mit Jutta Allmendinger, Professorin und Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) darüber, inwieweit Frauen die Hauptlast der Krise tragen. Dabei geht es unter anderem auch um die Zunahme von häuslicher...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Berlin. Der Landesfinanzservice (LFS) als neue nachgeordnete Behörde für die Finanzdienstleistungen der Berliner Verwaltung hat am 1. Januar seine Arbeit aufgenommen. Zum LFS gehören zwei Abteilungen: die Landeshauptkasse (LHK) sowie die Zentrale Verfahrensbetreuung für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR). Die HKR als technischer Dienstleister ist für das Portal ProFiskal zuständig. Die Landeshauptkasse ist zuständig für alle Einnahmen und Ausgaben der Senatsverwaltungen. Auf die...

Berlin. Die vom Senat im März 2020 beschlossenen „Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten“ werden bis Ende März 2021 verlängert. Mieterhöhungen bei Wohnungs- und auch bei Gewerbemietern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bleiben weiterhin ausgeschlossen, sagt Senator Sebastian Scheel (Die Linke). Die Wohnungsbaugesellschaften sind aufgefordert, bei coronabedingten Mietschulden mit ihren Mietern kulante Lösungen zu suchen. Kündigungen und...

Steglitz-Zehlendorf. Ende des vergangenen Jahres hat sich der Bezirkselternausschuss (BEA) für Schulen neu konstituiert. Die stimmberechtigten Elternvertreter von Grundschulen, Integrierten Sekundarschulen, Gemeinschaftsschulen, Förderschulen und Gymnasien im Bezirk wählten Katja Schöppe-Carstensen von der Rothenburg-Grundschule einstimmig zur neuen Vorsitzenden. Als Vertreter wurden Jörn Schleeff vom Schadow-Gymnasium, Stefanie Schwarze von der Giesensdorfer Grundschule und Rita Zorluol...

Die durchschnittliche Zahl der Krankentage der Beschäftigten in den Senats- und Bezirksverwaltungen sowie bei Feuerwehr und Polizei lag 2019 bei 37 Kalendertagen. Das geht aus den Zahlenkolonnen von Finanzstaatssekretär Fréderic Verrycken hervor, die er dem fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe auf seine Anfrage zum Thema „Krankenstand bei Polizei, Feuerwehr und Verwaltung“ zur Verfügung gestellt hat. Insgesamt sind im Landesdienst knapp 123 000 Menschen beschäftigt, knapp 24 000 von ihnen...

Berlin. Die Senatsgesundheitsverwaltung stellt acht Busse mit medizinisch geschultem Personal bereit, die als mobile Schnellteststellen zu Kitas und Schulen fahren. Erzieher und Lehrer können sich dort testen lassen. Insgesamt schaffen die Teams bis zu 1600 Testungen pro Tag. Die Schnelltests sollen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, in denen es konkrete Corona-Ausbrüche oder einen Verdachtsfall gibt. Die Testungen sind für das Personal freiwillig. Aufgrund der Meldungen der Kitas an...

Jetzt ist es amtlich: Der Bezirk hat einen achten Ortsteil. Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt von Berlin vom 11. Dezember wurde Schlachtensee offiziell zum Ortsteil von Steglitz-Zehlendorf erklärt, benannt und ist auch in den amtlichen Karten verzeichnet. „Wir hatten es nicht mehr zu hoffen gewagt, dass die offizielle Verkündung des Ortsteils Schlachtensee im Berliner Amtsblatt noch vor Weihnachten erfolgt“, freut sich Dirk Jordan, Lokalhistoriker und Gründer der Initiative...

Berlin. Der Senat hat eine Erhöhung der bezirklichen Tourismusförderung beschlossen. Aus den „Zuschüssen für besondere touristische Projekte“ werden in diesem Jahr bisher insgesamt 43 Vorhaben der Bezirke finanziell unterstützt. „Gefördert werden bezirkliche Projekte, die sich durch soziale, ökonomische oder ökologische Nachhaltigkeit in den strategischen Ansatz des gesamtstädtischen Tourismuskonzeptes 2018+ einfügen“, heißt es. Erstmalig bekommt jeder der zwölf Bezirke 100.000 Euro für die...

Berlin. Steuerpflichtige übermitteln ihre Steuererklärungen immer häufiger via Elster. Elster steht für elektronische Steuererklärung und wird in Berlin im Bundesvergleich am meisten genutzt. Drei von vier Steuererklärungen werden bereits digital im Elster-Verfahren abgegeben. Im laufenden Jahr sind so viele Einkommensteuererklärungen elektronisch übermittelt worden wie noch nie. Die Eingangszahl lag mit rund 940.550 bereits Ende November um rund 43.700 Erklärungen über dem Vergleichswert vom...

Silvesterfeuerwerk ist in Berlin nicht verboten. Die Polizei hat aber wie schon 2019 zwei Böllerverbotszonen im Bereich der Pallasstraße (Steinmetzkiez) und auf dem nördlichen Alexanderplatz ausgewiesen. Die Polizei kann nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) nur lokal begrenzte Verbotszonen ausweisen, wenn „aufgrund der Erfahrungen in den Vorjahren tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegenwärtige Gefahr in der Silvesternacht vorliegen“, teilt Innensenator Andreas Geisel...

Viele Hotels stehen derzeit leer, die Belegung liegt laut Branchenverband Dehoga unter zehn Prozent. Weil Touristen derzeit in Hotels nicht übernachten dürfen, haben die Häuser höchstens ein paar Dienstreisende. Aber auch diese werden an den Feiertagen ausbleiben. Nun will der Berliner Senat – wie auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – über die Festtage Hotelübernachtungen von Verwandten erlauben. Wer seine Oma besuche, mache keine...

Steglitz-Zehlendorf. Welche Themen beschäftigen die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung? Was wurde erreicht, was muss noch weiterverfolgt werden? Antworten darauf gibt der kommunalpolitische Adventskalender der Fraktion im Internet auf www.fdp-bvv.de/Adventskalender2020/. Bis zum 24. Dezember kann täglich ein Türchen per Klick geöffnet und etwas über die lokalpolitischen Themen der Liberalen erfahren werden. KaR

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Bundesförderungen für Berliner Wissenschaftseinrichtungen und Forschungsinitiativen im Umfang von insgesamt einer halben Milliarde Euro beschlossen. Den größten Teil bekommt das von der Charité bundesweit koordinierte und vom Bundesforschungsministerium geförderte „Nationale Forschungsnetzwerk der Universitätsmedizin zu Covid-19“ – 290 Millionen Euro bis 2024. Mit 70 Millionen Euro werden zwei neue außeruniversitäre Forschungseinrichtungen der...

Berlin. Der Senat stellt monatlich Corona-Schnelltests für stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und den Berliner Notdienst Kinderschutz zur Verfügung – im Monat Dezember 10 300. In den Einrichtungen werden Kinder und Jugendliche zum Beispiel in Wohngruppen betreut. Getestet werden sollen das Personal und die Bewohner bei Corona-Verdacht, wenn kaum Symptome bestehen. Personen mit typischen Corona-Symptomen sollen sich wie bisher an den Hausarzt oder an das Gesundheitsamt wenden. Die...

Zehlendorf. Der für die Bereiche Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf zuständige Stadtrat Michael Karnetzki lädt am Donnerstag, 10. Dezember, von 15 bis 17 Uhr ins Rathaus Zehlendorf, Raum E 312, Kirchstraße 1/3, zur Bürgersprechstunde ein. Eine Terminreservierung ist unter Telefon 902 99 20 01 erforderlich. KaR

Berlin. Die Pandemie zeigt einmal mehr die große Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement. Gleichzeitig steht die Engagementszene vor ganz neuen Herausforderungen. Wie gehen die Akteure damit um? Welche Angebote gibt es? Wie steht es um die Zivilgesellschaft nach 30 Jahren Deutsche Einheit? Diese und weitere Fragen werden beim 5. Deutschen Engagementtag online diskutiert. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)...

Jedes Jahr wird über die Böllerei diskutiert. Umweltverbände fordern schon lange ein Verbot. Hauptgrund: Laut Umweltbundesamt werden zu Silvester rund 4200 Tonnen Feinstaub durch Feuerwerkskörper freigesetzt. Jetzt fordern die Grünen, neben großen Silvesterpartys auch die Böllerei zu verbieten – wegen Corona. „Unsere Krankenhäuser haben schon #Covid19. Das reicht. Deshalb #stayathome und #Feuerwerksverbot“, twitterte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Ein Verbot sei „ein wichtiger Schritt, um...