BVV Mitte

Mitte. Für die aus dem Jugendhilfeausschuss ausgeschiedene Grit Nickel und ihre Stellvertreterin Beate Heeman werden als neues beratendes Mitglied Monika Fabri und als Stellvertreter Gilbert Hartsch vom Humanistischen Verband Deutschland „zur Vertretung der freigeistigen Verbände benannt“, hat das Bezirksamt beschlossen. Die BVV muss noch zustimmen. DJ

Mitte. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) kann nicht wie geplant die charakteristischen Arkadengänge im Nikolaiviertel schließen. Das Bezirksamt hat dies jetzt mit dem Erlass einer städtebaulichen Erhaltungsverordnung verhindert. So schnell kann es manchmal gehen. Nur wenige Monate nach Bekanntwerden der WBM-Pläne im Nikolaiviertel hat der Bezirk reagiert. Wie von der BVV zum Schutz des Nikolaiviertels Ende 2015 gefordert, hat das Bezirksamt die Aufstellung einer städtebaulichen...

Mitte. Um Minderjährige und junge Erwachsene, die als Flüchtlinge nach Berlin kommen, optimal zu betreuen, hat das Bezirksamt eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Titel „Minderjährige und junge erwachsene Geflüchtete und Familien“ gegründet. Die Einrichtung einer solchen AG hatte die BVV per Beschluss gefordert. Wie die für das Jugendamt zuständige Stadträtin Sabine Smentek (SPD) mitteilte, kamen im November zu einer Auftaktveranstaltung 120 Bezirksamtsmitarbeiter und Fachleute aus der Jugend- und...

Mitte. Die Bezirksverordneten wollen, dass das Nikolaiviertel von der Denkmalschutzbehörde als Flächendenkmal ausgewiesen wird. Auch soll der Bezirk eine städtebauliche Erhaltungssatzung erarbeiten, die Veränderungen erschweren würde. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer letzten Sitzung im Dezember beschlossen. Grund für den von der SPD eingebrachten Dringlichkeitsantrag „Das Nikolaiviertel in Berlins Mitte schützen“ sind Pläne der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), die...

Mitte. Das Bezirksamt soll sogenannte Familienbüros einrichten, fordern die Grünen in einem BVV-Antrag. Hier können Eltern sich zu allen Fragen rund um die Kinder, Familie, Erziehung oder Gesundheit beraten lassen und Anträge auf Unterstützung stellen. Ein Familienbüro gibt es bereits in Steglitz-Zehlendorf. In Friedrichshain-Kreuzberg nennt sich das Angebot Familienservicebüro. DJ

Mitte. Das Bezirksamt und die BVV wollen auch 2016 wieder acht Ehrenamtliche in festlichem Rahmen ehren, die sich um den Bezirk in besonderer Weise verdient gemacht haben. Bürgermeister Christian Hanke ruft deshalb Bürger auf, Kandidaten für die Bezirksverdienstmedaille vorzuschlagen. Die Vorschläge müssen ausführlich begründet sein und den Zeitraum des besonderen Engagements enthalten. Sie können bis 31. Dezember bei Ilona Assies von der Geschäftsstelle beim Bürgermeister eingereicht werden:...

Mitte. Das Bezirksamt will erst die Ergebnisse des Pilotprojektes der BSR abwarten, bevor es Flaschenboxen neben Mülleimern installiert. Frühestens im Frühjahr sollen die Auswertungen des Flaschenbox-Projektes vorliegen, teilte das Bezirksamt mit. Die BSR testet seit Sommer am Hardenbergplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf und rund um das Rathaus Spandau neue Pfandflaschenhalter an Mülleimern. Mit dem Projekt sollen Flaschensammler unterstützt werden, die Pfandflaschen bisher mühsam aus den...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dankt in einer schriftlichen Entschließung allen freiwilligen Helfern in der Traglufthalle der Berliner Stadtmission in Moabit, des Vereins „Haus der Weisheit“, von „Moabit hilft!“, „Wedding hilft!“, des Vereins „Neue Heimat“, den Ärzten, die dem Aufruf der Berliner Ärztekammer gefolgt sind, und den Wohlfahrtsverbänden für ihre geleistete Arbeit, als im Sommer das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bei der Versorgung der ankommenden...

Mitte. Der Senat soll dem Bezirk drei zusätzliche Stellen für das Stadtplanungsamt genehmigen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Die zusätzlichen Mitarbeiter würden benötigt, um im Rahmen des Programms „Wachsende Stadt“ die Neubauanträge zügig zu bearbeiten und neue Aufgaben der Millieuschutzgebiete zu begleiten, heißt es. DJ

Mitte. Für Berlins größtes Jobcenter im Bezirk Mitte wird es keine unabhängige Ombudsstelle geben, die bei Streitigkeiten zwischen Arbeitslosen und Jobcenter vermittelt. In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es eine solche Schlichterstelle, die bei Konflikten zwischen den Parteien vermittelt. „Das ist sehr erfolgreich“, sagt Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne). Er will auch für die 75.000 Jobcenter-Kunden im Bezirk eine neutrale Ombudsstelle und hat die Arbeitsagentur nach langem Widerstand...

Mitte. Die Piraten-Fraktion der BVV will, dass das Bezirksamt eine „Drohnen-Karte“ erstellt. Hobbypiloten von ferngesteuerten Fluggeräten sollen durch die Online-Karte wissen, wo sie mit ihren Flugmodellen überhaupt fliegen dürfen, sagt Piraten-Chef Alexander Freitag. Denn um Flughäfen oder im Regierungsviertel sind Drohnen nicht erlaubt. Bei Gefährdung des Luftraums drohen auch Haftstrafen. Die Drohnen-Karte soll zudem den Mitarbeitern des Ordnungsamtes helfen, zu beurteilen, wer...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat erneut einen mit 2000 Euro dotierten Integrationspreis ausgelobt. Sie würdigt damit erfolgreiche Projekte und Initiativen zur Integration von Zuwanderern. Noch bis zum 15. November können Einzelpersonen, Projekte, Vereine und Institutionen für die Auszeichnung vorgeschlagen werden. Vorschläge sind zu senden an das Büro der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin. Preiswürdige Kriterien der Jury aus...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lobt erneut einen Integrationspreis aus und möchte erfolgreiche Projekte und Initiativen zur Integration von Zuwanderern mit bis zu 2000 Euro auszeichnen. Bis zum 15. November können Einzelpersonen, Projekte, Vereine und Institutionen für den Preis vorgeschlagen werden. Vorschlagsberechtigt sind alle Einwohner mit Wohnsitz in Berlin. Wichtig für die BVV-Jury sind „integrationsfördernde Maßnahmen für den Bezirk Mitte mit hoher und nachhaltiger...

Mitte. Von einer „überwältigenden Resonanz“ spricht die SPD-Fraktion in Mitte. Sie hatte in einer Aktion die Bürger aufgerufen, per Telefon oder E-Mail illegale Standorte von Altkleidercontainern zu nennen. Eigentlich sind alle Container in Mitte „illegal“. Denn der Bezirk besitzt bis heute kein Standortkonzept. Mit der Aktion im August wollte die SPD auf das Problem aufmerksam machen und sich gegen den kolportierten Eindruck wenden, die Bürger hätten sich mit den Containern an ihrer...

Mitte. Zweieinhalb Jahre nach dem BVV-Beschluss „Illegale Altkleidersammelcontainer bekämpfen“ hat das Bezirksamt das darin geforderte Standortkonzept vorgelegt. Sie stehen in Grünflächen, auf Gehwegen und sogar vor Schulen. Immer mehr Altkleiderbehälter verschandeln das Stadtbild. Neben großen Hilfsorganisationen stellen auch dubiose Firmen ihre Sammelbehälter auf die Straße. Dahinter steckt meist ein knallhartes Geschäft. Die Sammler gehen auf Mitleidstour und stellen sich als ehrenwerte...

Mitte. Wegen hoher Brandgefahr hat der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU) ein sofortiges Grillverbot im Monbijoupark erlassen. Die Feuerwehr musste in den letzten Tagen schon öfter Brände in Abfallcontainern löschen. Spallek betont, dass das Verbot temporär und „ausschließlich den Wetterbedingungen geschuldet“ ist. Der Monbijoupark ist die einzige Grünanlage im Bezirk, in der grillen überhaupt noch erlaubt ist. Spallek will wegen der hohen Müllkosten ein generelles...

Wedding. Das Standesamt will keine „vorläufigen Geburtsurkunden“ ausstellen, wie es die Bezirksverordnetenversammlung gefordert hatte. Den Eltern sollte so die schnelle Beantragung von Elterngeld erleichtert werden. Wie der zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Bündnis90/Grüne) sagte, würde die Beurkundung eines neugeborenen Kindes im Standesamt in zirka 90 Prozent der Fälle rund eine Woche dauern. In allen Fällen, in denen von den Eltern noch Unterlagen fehlen, werden schon jetzt vorläufige...

Wedding. Das Bezirksamt veröffentlicht auf seinen Internetseiten ein Verzeichnis aller Akten der einzelnen Ämter. Mit dem Gesamtaktenplan kommt der Bezirk den Forderungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nach. Auch die Bezirksverordnetenversammlung hatte die Veröffentlichung der Aktenverzeichnisse gefordert. In dem Dokument, das man herunterladen kann, sind der Titel der Akte, der Aufbewahrungsort und der Ansprechpartner benannt. Der Aktenplan bedeutet nicht, dass jeder alle...

Mitte. Das Bezirksamt soll einen Platz nach Nelson Mandela benennen. Eine entsprechende Empfehlung des BVV-Kulturauschusses wurde jetzt in der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig angenommen. Das Bezirksamt muss jetzt prüfen, „welcher Platz beziehungsweise welche Plätze in Mitte geeignet und angemessen sind, nach Nelson Mandela benannt zu werden“, heißt es in dem Beschluss. Den Antrag hatten im Mai die Grünen eingebracht. DJ

Mitte. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will, dass das Schulamt an allen Schulen Wasserspender aufstellt, damit die Schüler genügend trinken können. Etwa die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen nehme weniger Wasser als empfohlen zu sich, heißt es in einem aktuellen BVV-Antrag. Dies führe zu Konzentrationsschwierigkeiten und gesundheitlichen Problemen. Das Thema „Wasser trinken“ soll auch im Unterricht, zum Beispiel in Form von Projekttagen, behandelt werden....

Mitte. Fragen kostet doch was. Das Bezirksamt weist deshalb seit 2013 die Stunden und Kosten für die Beantwortung kleiner Anfragen von Bezirksverordneten aus. Jetzt wird der Text präzisiert.Welche Auswirkung auf die Hausnummern hat die Platzbenennung am Rathaus Wedding? Wie viel Lebensmittel und Öko hat der Hackesche Markt noch? Diese und Hunderte weitere Anfragen landen jährlich beim Bezirksamt. Die Stadträte schicken dann ihre Beamten in die Spur, die recherchieren und die Antworten...