BVV Mitte

Mitte. Die FDP, die seit 2011 nicht mehr im Abgeordnetenhaus und in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten ist, meldet sich im Wahljahr mit Forderungen zu besserem Verkehr zurück. „Die Straße des 17. Juni muss dem fließenden Pkw-Verkehr wieder zur Verfügung stehen“, sagte Felix J. Hemmer, FDP-Spitzenkandidat zur BVV-Wahl 2016. Grund dafür ist der „jetzt vorgelegte Verkehrsindex des Navigationsgeräte-Herstellers TomTom“, so Hemmer. Demnach würden sich die Zeitverluste für Berliner Pendler...

Wedding. Der Hauptausschuss der BVV hat 30 000 Euro für obdachlose Frauen bewilligt. Die Gelder, die bisher gesperrt waren, sollen für Beratungsangebote für obdachlose Frauen genutzt werden. Es ist auch geplant, dass Sozialarbeiter obdachlose Frauen bei Behördengängen begleiten. Das Geld kommt zum Beispiel der ganzjährigen Notübernachtungsstelle des Sozialdienstes katholischer Frauen, „Evas Haltestelle“ und „Evas Obdach“ in der Bornemannstraße 7, zugute. DJ

Mitte. Die Piratenpartei in Mitte hat ihre Kandidaten für die BVV-Wahlen im September gekürt. In der aktuellen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte sind die Piraten mit vier Verordneten vertreten. Sie bilden eine Fraktion. Für die nächste Wahl zur BVV in diesem Herbst konnte die Piratenpartei eine Liste mit acht Kandidaten aufstellen. Spitzenkandidat ist der amtierende Fraktionschef Alexander Freitag. Auf Listenplatz zwei steht der Bezirksbeauftragte der Partei Michael Konrad. Für die...

Moabit. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) erwartet vom Sommer an eine spürbare Entlastung der Bürgerämtern. Das Bürgeramt im Rathaus Tiergarten wird um 20 Mitarbeiter aufgestockt. Mitte hat für alle zwölf Berliner Bezirke die zentrale Akquise der neuen Mitarbeiter übernommen. 1000 Bewerber haben sich auf die 50 ausgeschriebenen Stellen beworben. Ende März findet die Auswahl der neuen Mitarbeiter statt. Am 1. Mai sollen die neuen Kollegen beginnen. Sorgen macht sich Christian Hanke wegen...

Mitte. Die Piratenpartei Mitte hat ihre Kandidaten für die Berlin-Wahl im September nominiert. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten in der BVV Mitte, Alexander Freitag, führt die Liste zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung als Spitzenkandidat an. Auf den Plätzen folgen Michael Konrad, Wolfram Prieß, Harry Hensler, Hanna Rohst, David Kirchner, Torsten Schwald und Lea Frings. Derzeit hat die Piratenfraktion vier Sitze in der BVV. Als Direktkandidaten für die sieben Wahlkreise zur...

Mitte. Der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat 30.000 Euro für die Beratung und Begleitung obdachloser Frauen freigegeben. Die Entscheidung hat eine längere Vorgeschichte. Ende September 2015 hatte die BVV zum Bezirkshaushalt beschlossen, ein neues Projekt zur Unterstützung obdachloser Menschen anzustoßen. Daraufhin legte das Bezirksamt Mitte Januar 2016 eine Ideenskizze zur Verwendung eines fünfstelligen Betrages für die Obdachlosenarbeit vor. Noch am selben Tag...

Moabit. Ein Antrag der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), in Mitte mehr Traglufthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzustellen, hat zunächst den Integrationsaussschuss und nun auch die BVV einstimmig passiert. Die Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk bewerten die Grünen als eine immer größere logistische Herausforderung. Aus Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten sind auch Sporthallen zu Notunterkünften umfunktioniert worden. „Die Belegung von Sporthallen durch...

Mitte. Die Uferpromenade zwischen Sandkrugbrücke und Invalidenfriedhof wird noch in diesem Jahr asphaltiert. Wie Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) mitteilte, werden derzeit die Bauarbeiten ausgeschrieben. Die Strecke am Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal hinter Wirtschaftsministerium und Invalidenfriedhof ist Teil des Radfernwegs Berlin-Kopenhagen. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte bereits im Dezember 2014 beschlossen, die Promenade zu asphaltieren. Bisher ist der Weg mit einem...

Mitte. Mitte soll südlichen Ländern nacheifern. In Italien, Spanien oder Südfrankreich sind sprudelnde Brunnen üblich. Nun sollen auch im Bezirk an besonders belebten Orten wie vor U-Bahnhöfen, in Park- und Sportanlagen oder Geschäftsstraßen und vor „touristischen Hochburgen“ Trinkwasserspender installiert werden. Das Bezirksamt hat mit den Berliner Wasserbetrieben Kontakt aufgenommen. Eine Antwort gibt es noch nicht. Trinkwasserspender für heiße Tage stehen unter anderem am Kurfürstendamm....

Moabit. Berlin ist attraktiv. Jedes Jahr ziehen rund 30.000 Personen in die Stadt, hinzukommen die Flüchtlinge mit der Folge, dass der Druck auf den Wohnungsmarkt zunimmt. Mit Erhaltungssatzungen will die Politik gegen eine Verdrängung der Alteingesessenen vorgehen. Der sogenannte Milieschutz ist das städtebauliche Instrument der Stunde, um in Kiezen die sozial Mischung zu erhalten. Das Bezirksamt hatte in einem ersten Schritt geprüft, ob es in Mitte möglicherweise Gebiete gibt, die eines...

Gesundbrunnen. Die 2010 verstorbene Malerin und DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley soll mit einem Straßennamen im zukünftigen Wohngebiet nördlich der Gleimbrücke am Mauerpark geehrt werden. Den Vorschlag hatte der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, 2014 an Bürgermeister Christian Hanke (SPD) geschickt. Der unterstützt das Vorhaben „von Anfang an“ und findet ihn „sehr gut“. Der östliche Straßenbogen um das umstrittene Wohngebiet der Groth-Gruppe soll nach...

Mitte. Das Bezirksamt will jetzt größere Verkehrsschilder in der Ruppiner Straße aufstellen, die in der vorhandenen Tempo-30-Zone auf den verkehrsberuhigten Bereich hinweisen. Die jetzigen kleinen Verkehrszeichen sollen gegen 30 Prozent größere Schilder ausgetauscht werden, sagte Stadtrat Carsten Spallek (CDU). Damit die Autos langsam fahren, will das Straßenamt zudem Straßenkissen auf die Fahrbahn pflastern. Eltern und Lehrer wollen seit Jahren, dass der Abschnitt vor der Schule zur...

Mitte. In Berlin werden zunehmend Ferienwohnungen mit Flüchtlingen belegt. Ein lukratives Geschäft für die Inhaber der Wohnungen. In Mitte, wo sich sehr viele Ferienwohnungen befinden, soll nun sichergestellt werden, dass Flüchtlinge nur in angemeldete und genehmigte Ferienwohnungen untergebracht werden. Vor der Belegung soll es eine Prüfung geben, so die Forderung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Ergibt diese Prüfung, dass eine Ferienwohnung illegal ist, soll sie zwar mit den...

Mitte. Das Bezirksamt soll während der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Nähe des BVV-Saals einen Raum zur Kinderbetreuung einrichten. Einen entsprechenden SPD-Antrag hat die BVV jetzt beschlossen. Es soll auch geprüft werden, „ob dieser Raum dauerhaft als Eltern-Kind-Zimmer für die Mitarbeiter des Bezirksamtes genutzt werden kann“, heißt es. Ehrenamtliche BVV-Politiker mit Kindern hätten so die Möglichkeit, an den Sitzungen teilzunehmen. Auch Rathaus-Mitarbeiter könnten...

Mitte. Für die aus dem Jugendhilfeausschuss ausgeschiedene Grit Nickel und ihre Stellvertreterin Beate Heeman werden als neues beratendes Mitglied Monika Fabri und als Stellvertreter Gilbert Hartsch vom Humanistischen Verband Deutschland „zur Vertretung der freigeistigen Verbände benannt“, hat das Bezirksamt beschlossen. Die BVV muss noch zustimmen. DJ

Mitte. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) kann nicht wie geplant die charakteristischen Arkadengänge im Nikolaiviertel schließen. Das Bezirksamt hat dies jetzt mit dem Erlass einer städtebaulichen Erhaltungsverordnung verhindert. So schnell kann es manchmal gehen. Nur wenige Monate nach Bekanntwerden der WBM-Pläne im Nikolaiviertel hat der Bezirk reagiert. Wie von der BVV zum Schutz des Nikolaiviertels Ende 2015 gefordert, hat das Bezirksamt die Aufstellung einer städtebaulichen...

Mitte. Um Minderjährige und junge Erwachsene, die als Flüchtlinge nach Berlin kommen, optimal zu betreuen, hat das Bezirksamt eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Titel „Minderjährige und junge erwachsene Geflüchtete und Familien“ gegründet. Die Einrichtung einer solchen AG hatte die BVV per Beschluss gefordert. Wie die für das Jugendamt zuständige Stadträtin Sabine Smentek (SPD) mitteilte, kamen im November zu einer Auftaktveranstaltung 120 Bezirksamtsmitarbeiter und Fachleute aus der Jugend- und...

Mitte. Die Bezirksverordneten wollen, dass das Nikolaiviertel von der Denkmalschutzbehörde als Flächendenkmal ausgewiesen wird. Auch soll der Bezirk eine städtebauliche Erhaltungssatzung erarbeiten, die Veränderungen erschweren würde. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer letzten Sitzung im Dezember beschlossen. Grund für den von der SPD eingebrachten Dringlichkeitsantrag „Das Nikolaiviertel in Berlins Mitte schützen“ sind Pläne der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), die...

Mitte. Das Bezirksamt soll sogenannte Familienbüros einrichten, fordern die Grünen in einem BVV-Antrag. Hier können Eltern sich zu allen Fragen rund um die Kinder, Familie, Erziehung oder Gesundheit beraten lassen und Anträge auf Unterstützung stellen. Ein Familienbüro gibt es bereits in Steglitz-Zehlendorf. In Friedrichshain-Kreuzberg nennt sich das Angebot Familienservicebüro. DJ