BVV Mitte

Moabit. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt aufgefordert, sich für eine Verbesserung der Situation wartender weiblicher Flüchtlinge vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der Turmstraße einzusetzen. Der Antrag der SPD-Fraktion, dem die Piraten beigetreten waren, sieht vor, dass es zumindest geschützte Rückzugsräume für die Frauen geben soll. KEN

Moabit. Flüchtlinge in Sporthallen, das ist nicht die erste Wahl von Bürgermeister Christian Hanke (SPD) und auch nicht die seiner Partei. Die SPD-Verordneten haben jetzt vorgeschlagen, Asylsuchende in kleinen Unterkünften unterzubringen. „Derzeit werden im Bezirk vier Sporthallen als Notunterkünfte für Geflüchtete genutzt“, stellt Thorsten Lüthke fest. „Die Unterbringung ist für die Menschen nur schwer zu ertragen und geht zu Lasten des Sports“, sagt der stellvertretende Fraktionschef weiter....

Moabit. Ja, wie denn nun? Heißt es „Sportpark Poststadion“, „SportPark Poststadion“ oder "Sportpark Mitte“? Mehrfach ist in einer Anlage zur Stellungnahme des Bezirksamtes zum Bebauungsplan „Mittelbereich Lehrter Straße“ von einem „Sportpark Mitte“ die Rede, was Anwohnern beim Studium der Unterlagen auffiel und die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung zu einer kleinen Anfrage an Sportstadträtin Sabine Smentek (SPD) animierte. Die genaue Bezeichnung laute „SportPark Poststadion“, so...

Moabit. Die Bürgerinitiative „Dortmunder Straße“ will alle gesunden Bäume in ihrer Straße retten. Unterstützung für dieses Ansinnen kam jetzt parteiübergreifend von den Bezirkspolitikern. Mit einem einstimmig gefassten Beschluss haben die Verordneten auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. Januar den Plan des Bezirksamts ausgebremst, für die Gehwegssanierung zwölf von 22 Bäumen in der Straße zu fällen. Bis zum Herbst soll es keine Baumfällungen geben. Damit...

Mitte. Das Bezirksamt soll während der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Nähe des BVV-Saals einen Raum zur Kinderbetreuung einrichten. Einen entsprechenden SPD-Antrag hat die BVV jetzt beschlossen. Es soll auch geprüft werden, „ob dieser Raum dauerhaft als Eltern-Kind-Zimmer für die Mitarbeiter des Bezirksamtes genutzt werden kann“, heißt es. Ehrenamtliche BVV-Politiker mit Kindern hätten so die Möglichkeit, an den Sitzungen teilzunehmen. Auch Rathaus-Mitarbeiter könnten...

Wedding. Die Togostraße soll zur Fahrradstraße umgebaut werden. Das hat die BVV jetzt auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Die Parallelstraße zur Müllerstraße werde von Autofahrern als Schleichweg genutzt. Eine Ausweisung als Fahrradstraße würde die Anwohner vor Lärm schützen und Radfahrern eine ruhige Route im Vergleich zur Müllerstraße ermöglichen. Teile der Mittelpromenade der Togostraße wurden bereits als Grün- und Erholungsstreifen saniert. Die Planer hatten schon vor Jahren angeregt,...

Mitte. Für die aus dem Jugendhilfeausschuss ausgeschiedene Grit Nickel und ihre Stellvertreterin Beate Heeman werden als neues beratendes Mitglied Monika Fabri und als Stellvertreter Gilbert Hartsch vom Humanistischen Verband Deutschland „zur Vertretung der freigeistigen Verbände benannt“, hat das Bezirksamt beschlossen. Die BVV muss noch zustimmen. DJ

Mitte. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) kann nicht wie geplant die charakteristischen Arkadengänge im Nikolaiviertel schließen. Das Bezirksamt hat dies jetzt mit dem Erlass einer städtebaulichen Erhaltungsverordnung verhindert. So schnell kann es manchmal gehen. Nur wenige Monate nach Bekanntwerden der WBM-Pläne im Nikolaiviertel hat der Bezirk reagiert. Wie von der BVV zum Schutz des Nikolaiviertels Ende 2015 gefordert, hat das Bezirksamt die Aufstellung einer städtebaulichen...

Moabit. Die Bezirksverordneten fordern mobile Sanitärcontainer für den Kleinen Tiergarten – und zwar „schnellstmöglich“ und „in ausreichendem Maße“. Da die WC-Anlagen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) nicht ausreichen, verrichten Flüchtlinge ihre Notdurft zunehmend im Park. Mit einem entsprechenden Antrag hat die BVV das Bezirksamt aufgefordert, in der Angelegenheit bei der zuständigen Senatsverwaltung vorstellig zu werden. Die Kosten soll das Land Berlin tragen....

Tiergarten. Vorerst ist noch keine Entscheidung gefallen. Über die Sache wird zunächst in den Fachausschüssen verhandelt. Nach dem Willen der grünen Fraktion soll das Grundstück in der Kluckstraße 11 und Lützowstraße 28 nicht bebaut werden. Das aber sieht die Wohnbaupotenzialstudie für den Bezirk Mitte vor. Auf dem Areal befinden sich ein Kinder- und Jugendtreffpunkt, der zurzeit mit öffentlichen Mitteln zum „soziokulturellen Zentrum“ ausgebaut wird, der „Familiengarten“ und die Aktionsfläche...

Mitte. Um Minderjährige und junge Erwachsene, die als Flüchtlinge nach Berlin kommen, optimal zu betreuen, hat das Bezirksamt eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Titel „Minderjährige und junge erwachsene Geflüchtete und Familien“ gegründet. Die Einrichtung einer solchen AG hatte die BVV per Beschluss gefordert. Wie die für das Jugendamt zuständige Stadträtin Sabine Smentek (SPD) mitteilte, kamen im November zu einer Auftaktveranstaltung 120 Bezirksamtsmitarbeiter und Fachleute aus der Jugend- und...

Mitte. Die Bezirksverordneten wollen, dass das Nikolaiviertel von der Denkmalschutzbehörde als Flächendenkmal ausgewiesen wird. Auch soll der Bezirk eine städtebauliche Erhaltungssatzung erarbeiten, die Veränderungen erschweren würde. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer letzten Sitzung im Dezember beschlossen. Grund für den von der SPD eingebrachten Dringlichkeitsantrag „Das Nikolaiviertel in Berlins Mitte schützen“ sind Pläne der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), die...

Mitte. Das Bezirksamt soll sogenannte Familienbüros einrichten, fordern die Grünen in einem BVV-Antrag. Hier können Eltern sich zu allen Fragen rund um die Kinder, Familie, Erziehung oder Gesundheit beraten lassen und Anträge auf Unterstützung stellen. Ein Familienbüro gibt es bereits in Steglitz-Zehlendorf. In Friedrichshain-Kreuzberg nennt sich das Angebot Familienservicebüro. DJ

Wedding. Die SPD-Fraktion fordert in einem BVV-Antrag, die Togostraße zur Fahrradstraße zu machen. Die Parallelstraße zur Müllerstraße führe von der Afrikanischen Straße bis zur Seestraße durch ein Wohnviertel und werde von Autofahrern als Schleichweg genutzt. Die Mittelpromenade der Togostraße soll nach und nach als Grün- und Erholungsstreifen saniert werden. Teile sind bereits fertig. Die Planer hatten ebenfalls angeregt, die Togostraße zur Fahrradstraße zu machen. DJ

Tiergarten. Das Bezirksamt hat den Bebauungsplan II-125-1VE für die Grundstücke in der Kurfürstenstraße 41-44 festgesetzt. Dieser Beschluss muss der Bezirksverordnetenversammlung nicht zur Abstimmung vorgelegt werden. Auf dem Areal, das vor einem Möbelhaus liegt und heute noch als Parkplatz genutzt wird beziehungsweise brach liegt, will die G&R Projektentwicklung GmbH das „Kurfürstenzentrum“ errichten, einen Komplex mit 200 Wohnungen, Tiefgarage mit 100 Stellplätzen sowie Gewerbeflächen für...

Mitte. Das Bezirksamt und die BVV wollen auch 2016 wieder acht Ehrenamtliche in festlichem Rahmen ehren, die sich um den Bezirk in besonderer Weise verdient gemacht haben. Bürgermeister Christian Hanke ruft deshalb Bürger auf, Kandidaten für die Bezirksverdienstmedaille vorzuschlagen. Die Vorschläge müssen ausführlich begründet sein und den Zeitraum des besonderen Engagements enthalten. Sie können bis 31. Dezember bei Ilona Assies von der Geschäftsstelle beim Bürgermeister eingereicht werden:...

Wedding. Vom Sportplatz in der Lüderitzstraße fliegen immer wieder Fußbälle auf die Transvaalstraße und gefährden Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer, sagt die CDU. Die Fraktion fordert jetzt in einem Antrag das Bezirksamt auf, einen Fangzaun an der Transvaalstraße zu errichten. Die vorhandene Umzäunung nütze nicht viel, weil sie nur zwei Meter hoch ist, argumentiert die CDU-Fraktion. DJ