BVV Mitte

Moabit. Die Bauarbeiten für das neue Einkaufszentrum Schultheiss-Quartier sind in vollem Gange. Für die alten Gewerbemieter und Künstler stellt das Bezirksamt nun für 2015 eine Ausgleichszahlung zur Verfügung. 100 000 Euro stehen für das laufende Jahr bereit. „Diese Mittel können gegebenenfalls aufgestockt beziehungsweise auch für weitere Jahre zur Verfügung gestellt werden“, so Bau- und Wirtschaftsstadtrat Carsten Spallek (CDU). Den Betroffenen wird damit unter die Arme gegriffen, etwa beim...

Mitte. Für Berlins größtes Jobcenter im Bezirk Mitte wird es keine unabhängige Ombudsstelle geben, die bei Streitigkeiten zwischen Arbeitslosen und Jobcenter vermittelt. In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es eine solche Schlichterstelle, die bei Konflikten zwischen den Parteien vermittelt. „Das ist sehr erfolgreich“, sagt Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne). Er will auch für die 75.000 Jobcenter-Kunden im Bezirk eine neutrale Ombudsstelle und hat die Arbeitsagentur nach langem Widerstand...

Wedding. Das Wildgehege im Volkspark Rehberge soll erhalten und die Betreuung der Tiere verbessert werden. Das hat die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Nach dem das letzte Wildschwein im Mai eingeschläfert werden musste, weil der alte Keiler krank war, ist das Wildgehege auch Thema in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Seit Fertigstellung des Volksparks Rehberge in den 1920-er Jahren werden hier Wildtiere gehalten. Laut Bezirksamt leben hier noch 26 Tiere (Mufflons, Damwild,...

Mitte. Die Piraten-Fraktion der BVV will, dass das Bezirksamt eine „Drohnen-Karte“ erstellt. Hobbypiloten von ferngesteuerten Fluggeräten sollen durch die Online-Karte wissen, wo sie mit ihren Flugmodellen überhaupt fliegen dürfen, sagt Piraten-Chef Alexander Freitag. Denn um Flughäfen oder im Regierungsviertel sind Drohnen nicht erlaubt. Bei Gefährdung des Luftraums drohen auch Haftstrafen. Die Drohnen-Karte soll zudem den Mitarbeitern des Ordnungsamtes helfen, zu beurteilen, wer...

Tiergarten. Das Bezirksamt ist aufgefordert zu prüfen, wie Fahrradständer in ausreichender Zahl am S-Bahnhof Bellevue installiert werden können. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD-Fraktion in die September-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Bis 17. Dezember soll das Bezirksamt nun den Bezirksverordneten ein Ergebnis mitteilen. KEN

Tiergarten. Es sieht gut aus für eine Fußgängerzone in der Alten Potsdamer Straße zwischen Ludwig-Beck- und Potsdamer Straße. Die Bezirksverordnetenversammlung strebt diese Umwandlung seit Mai vergangenen Jahres an. Wie jetzt Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) mitteilen konnte, seien die „Abstimmungsgespräche“ mit anderen beteiligten Behörden „durchweg positiv“ verlaufen. Derzeit läuft noch die Prüfung der sogenannten Belange Dritter, auf die sich die Umwidmung der Straße zur Fußgängerzone...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat erneut einen mit 2000 Euro dotierten Integrationspreis ausgelobt. Sie würdigt damit erfolgreiche Projekte und Initiativen zur Integration von Zuwanderern. Noch bis zum 15. November können Einzelpersonen, Projekte, Vereine und Institutionen für die Auszeichnung vorgeschlagen werden. Vorschläge sind zu senden an das Büro der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin. Preiswürdige Kriterien der Jury aus...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lobt erneut einen Integrationspreis aus und möchte erfolgreiche Projekte und Initiativen zur Integration von Zuwanderern mit bis zu 2000 Euro auszeichnen. Bis zum 15. November können Einzelpersonen, Projekte, Vereine und Institutionen für den Preis vorgeschlagen werden. Vorschlagsberechtigt sind alle Einwohner mit Wohnsitz in Berlin. Wichtig für die BVV-Jury sind „integrationsfördernde Maßnahmen für den Bezirk Mitte mit hoher und nachhaltiger...

Moabit. In der Sitzung des Schulausschusses am 10. September ist es zu einer peinlichen Politposse gekommen. Es ist schon spät am Abend. Die Ausschussmitglieder tagen seit nahezu vier Stunden, als der Antrag auf Schließung der Jugendverkehrsschule (JVS) in der Bremer Straße zur Abstimmung aufgerufen wird. Der SPD-Verordnete Fevzi Gün beantragt, den Punkt zu vertagen. Das wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Daraufhin beantragt die SPD-Fraktion eine kurze Beratungspause. Die Sozialdemokraten...

Moabit. Nach Sanierung und Umgestaltung des Brüder-Grimm-Hauses sollen Heimatverein und Geschichtswerkstatt Tiergarten dort Räume beziehen. Sie seien für die Arbeit und das Archiv des Vereins geeigneter als am derzeitigen Standort in der Rostocker Straße 32b. So sahen es SPD und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Ihr Antrag fand im Juni in dem Gremium eine Mehrheit. Ende August teilten Bezirksamt und Kulturstadträtin Sabine Weißler (Grüne) mit, ein Plan für die „Umstrukturierung...

Mitte. Von einer „überwältigenden Resonanz“ spricht die SPD-Fraktion in Mitte. Sie hatte in einer Aktion die Bürger aufgerufen, per Telefon oder E-Mail illegale Standorte von Altkleidercontainern zu nennen. Eigentlich sind alle Container in Mitte „illegal“. Denn der Bezirk besitzt bis heute kein Standortkonzept. Mit der Aktion im August wollte die SPD auf das Problem aufmerksam machen und sich gegen den kolportierten Eindruck wenden, die Bürger hätten sich mit den Containern an ihrer...

Mitte. Zweieinhalb Jahre nach dem BVV-Beschluss „Illegale Altkleidersammelcontainer bekämpfen“ hat das Bezirksamt das darin geforderte Standortkonzept vorgelegt. Sie stehen in Grünflächen, auf Gehwegen und sogar vor Schulen. Immer mehr Altkleiderbehälter verschandeln das Stadtbild. Neben großen Hilfsorganisationen stellen auch dubiose Firmen ihre Sammelbehälter auf die Straße. Dahinter steckt meist ein knallhartes Geschäft. Die Sammler gehen auf Mitleidstour und stellen sich als ehrenwerte...

Mitte. Wegen hoher Brandgefahr hat der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU) ein sofortiges Grillverbot im Monbijoupark erlassen. Die Feuerwehr musste in den letzten Tagen schon öfter Brände in Abfallcontainern löschen. Spallek betont, dass das Verbot temporär und „ausschließlich den Wetterbedingungen geschuldet“ ist. Der Monbijoupark ist die einzige Grünanlage im Bezirk, in der grillen überhaupt noch erlaubt ist. Spallek will wegen der hohen Müllkosten ein generelles...

Wedding. Das Standesamt will keine „vorläufigen Geburtsurkunden“ ausstellen, wie es die Bezirksverordnetenversammlung gefordert hatte. Den Eltern sollte so die schnelle Beantragung von Elterngeld erleichtert werden. Wie der zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Bündnis90/Grüne) sagte, würde die Beurkundung eines neugeborenen Kindes im Standesamt in zirka 90 Prozent der Fälle rund eine Woche dauern. In allen Fällen, in denen von den Eltern noch Unterlagen fehlen, werden schon jetzt vorläufige...

Wedding. Das Bezirksamt veröffentlicht auf seinen Internetseiten ein Verzeichnis aller Akten der einzelnen Ämter. Mit dem Gesamtaktenplan kommt der Bezirk den Forderungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nach. Auch die Bezirksverordnetenversammlung hatte die Veröffentlichung der Aktenverzeichnisse gefordert. In dem Dokument, das man herunterladen kann, sind der Titel der Akte, der Aufbewahrungsort und der Ansprechpartner benannt. Der Aktenplan bedeutet nicht, dass jeder alle...

Tiergarten. „Hände weg von unserer Schule“ oder „Musik braucht Raum“ stand auf den Transparenten. Eltern der Allegro-Grundschule empfingen Schulstadträtin Sabine Smentek (SPD) und die Mitglieder des Schulausschusses am 9. Juli mit stillem Protest. Die Eltern wollen verhindern, dass das Bezirksamt eine Etage der Schule in der Lützowstraße für zehn Jahre an die Kita „Maulwurf“ der Arbeiterwohlfahrt vermietet. Für rund 500 Erstklässer in Mitte seien im neuen Schuljahr keine regulären Schulplätze...

Moabit. Die Schließung der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße ist für das Bezirksamt noch nicht in trockenen Tüchern. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte in ihrer Juni-Sitzung den Antrag von Schul- und Jugendstadträtin Sabine Smentek (SPD) in den Schulausschuss überwiesen. Der tagte am 9. Juli, setzte den Antrag jedoch nicht auf die Tagesordnung. Am Mittwoch beginnt auch die politische Sommerpause. Vor September wird also nichts entschieden werden. KEN

Tiergarten. Einstimmig haben die in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertretenen Fraktionen beschlossen, für ein Jahr einen Pflasterstein mit dem sogenannten QR-Code auf dem Potsdamer Platz zu verlegen. Der zweidimensionale Code in der Form einer quadratischen Matrix aus schwarzen und weißen Punkten, mit dem man Daten binär kodieren kann, informiert unter dem Titel „Zeitreise mit dem Smartphone am Potsdamer Platz“ über die Geschichte und die Veränderungen des Ortes. Eine erste Empfehlung...

Mitte. Das Bezirksamt soll einen Platz nach Nelson Mandela benennen. Eine entsprechende Empfehlung des BVV-Kulturauschusses wurde jetzt in der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig angenommen. Das Bezirksamt muss jetzt prüfen, „welcher Platz beziehungsweise welche Plätze in Mitte geeignet und angemessen sind, nach Nelson Mandela benannt zu werden“, heißt es in dem Beschluss. Den Antrag hatten im Mai die Grünen eingebracht. DJ

Wedding. Nach dem Bericht über die Wildgehege im Volkspark Rehberge in der Berliner Woche macht sich jetzt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung für die Tiere stark. Wie berichtet, wurde am 26. Mai das letzte Wildschwein eingeschläfert. Der Eber war sehr alt und krank, weshalb der Tierarzt es von seinen Qualen erlösen wollte, erklärte der zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU). Auch soll das Tier als letztes Wildschwein sehr einsam gewesen sein. Laut Spallek leben in den...

Mitte. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will, dass das Schulamt an allen Schulen Wasserspender aufstellt, damit die Schüler genügend trinken können. Etwa die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen nehme weniger Wasser als empfohlen zu sich, heißt es in einem aktuellen BVV-Antrag. Dies führe zu Konzentrationsschwierigkeiten und gesundheitlichen Problemen. Das Thema „Wasser trinken“ soll auch im Unterricht, zum Beispiel in Form von Projekttagen, behandelt werden....