Einwohnerantrag

Ihren letzten Arbeitseinsatz in diesem Jahr musste die GärtnerInitiative vom Arnswalder Platz zum ersten Mal in den zehn Jahren ihres Bestehens bei Frost absolvieren. Aber das tat dem Arbeitseifer keinen Abbruch. Hauptthema waren die Blätter, die in Farbtönen von gelb bis braun auf dem Platz lagen. Von neun eingemummelten Erwachsenen, die sich von den Temperaturen nicht abschrecken ließen, sowie einigen Kindern wurden diese weggeharkt und -gefegt. Aber in Vorfreude auf den nächsten Frühling...

Nachdem es in der Bezirksverordnetenversammlung im Sommer keine Mehrheit für den Erhalt der Eschenallee an der Werneuchener Wiese gab, sammelten Kiezbewohner in den zurückliegenden Wochen Unterschriften für einen Bürgerantrag. Über 1403 Unterschriften sind zusammengekommen. Ziel der Anwohnerinitiative ist es, dass der neue Gehweg an der Kniprodestraße zwischen Danziger und Virchowstraße bei Erhalt der Eschenallee so angelegt wird, dass er sowohl verkehrssicher ist, als auch den ökologischen...

Im nördlichen Teil der Sonnenburger Straße im Gleimviertel soll endlich der „Sonnenburger Platz“ entstehen. Das Bezirksamt soll alles in die Wege leiten, damit das dortige Straßenland eingezogen und mit einer Pollerreihe so abgetrennt wird, dass dort keine Autos mehr fahren oder parken können. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag von SPD- und Linksfraktion. Bereits Anfang 2021 setzte sich die SPD-Fraktion in der BVV für mehr Lebensqualität in diesem nördlichen Teil...

Der Ortsteil sollte ein generationsübergreifendes Gemeinschaftshaus als Treffpunkt für Vereine, Initiativen und Bürgerveranstaltungen bekommen. Einen entsprechenden Einwohnerantrag des Bürgervereins Dorf Rosenthal stellte der CDU-Verordnete Lars Bocian in der Bezirksverordnetenversammlung. Darin fordern die Rosenthaler Bürger, dass sich das Bezirksamt für solch ein Gemeinschaftshaus stark macht. Hierzu sollte zunächst eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Entstehen könnte dieses...

Um die Entwicklung des Geländes der Trabrennbahn Karlshorst wird weiter gestritten. Die Eigentümer möchten das bestehende Angebot sichern und qualifizieren. Dafür haben sie sich zusammengeschlossen und sind mit dem Entwurf eines städtebaulichen Konzepts an das Bezirksamt herangetreten. Zu diesem Konzept gab es aus der Bevölkerung viel Für und Wider. Ende vergangenen Jahres beschloss das Bezirksamt, einen Bebauungsplan für das Gelände Treskowallee 119/163 aufzustellen. Um Anregungen aus der...

In der Luisenstadt fordern Anwohner schon länger einen Kiezblock. Für einen Einwohnerantrag haben sie deshalb über 1000 Unterschriften gesammelt und jetzt dem Bezirksverordnetenvorsteher überreicht. Mit der Fußgängerzone auf dem Lausitzer Platz und der Fahrradstraße in der Mariannenstraße ist in der Luisenstadt in Sachen Verkehrswende schon einiges passiert. Doch vielen Anwohnern reicht das noch nicht. Sie wollen den zunehmenden Durchgangsverkehr in der Luisenstadt reduzieren, Schulwege...

Eine Kiez-Initiative will den Durchgangsverkehr im Wohnkiez rund um die Großbeerenstraße stoppen und hat Unterschriften für einen Einwohnerantrag gesammelt. Kreuzberg könnte schon bald den nächsten Kiezblock bekommen. Die Anwohnerinitiative „Großbeerenkiez“ hat 1600 Unterschriften gesammelt, um den Durchgangsverkehr aus dem Wohnviertel zwischen Yorckstraße und Tempelhofer Ufer rauszuhalten. Mit einem Einwohnerantrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will die Initiative Druck machen und...

Eine Verkehrsberuhigung der Georg-Benjamin-Straße und Theodor-Brugsch-Straße fordert die CDU-Fraktion in der BVV. Beide Straßen sind zum Leidwesen der Anwohner Teil einer beliebten Durchfahrtsroute. Über diese beiden Straßen kann die Kreuzung Wiltbergstraße, Karower Chaussee und Lindenberger Weg umfahren werden. Das war bereits schon so, bevor die Bauarbeiten auf der Wiltbergstraße begannen. Doch seit Beginn der Bauarbeiten verschärfte sich die Situation noch weiter. Hinzu kommt, dass die...

Eine der sechs Stimmen bei der Wahl am 26. September ist für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu vergeben. Sie ist die wichtigste, wenn es um Anliegen direkt vor Ort geht. Die BVV ist laut Berliner Verfassung ein Teil der Verwaltung. Das Bezirksamt zu kontrollieren und, wie es in manchen Vorgaben formuliert wird, "zu Handlungen anzuregen", ist ihre wichtigste Aufgabe. Die BVV beschließt mehrheitlich, dass ein Fahrradweg angelegt, Grünflächen verschönert oder eine Organisation...

"Ein Parlament ist nur so gut, wie es in der Bevölkerung verankert ist." Mit dieser Feststellung hat Kerstin Köppen (CDU), Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV) seit 2019 und seit 20 Jahren BVV-Mitglied die Wähler in Reinickendorf aufgerufen, am 26. September die Bezirksverordnetenversammlung mit zu wählen. Die Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin sind ein spezielles Konstrukt. Sie sind genau genommen nicht einmal ein richtiges Parlament, sondern ein Teil der...

Im Reichenberger Kiez engagieren sich Anwohner für Radwege und weniger Verkehr. Damit das Bezirksamt aktiv wird, haben sie Unterschriften für einen Einwohnerantrag gesammelt. Nun beschäftigt sich der Verkehrsausschuss damit. Im Reichenberger Kiez haben Anwohner die Nase voll vom Autoverkehr. Also setzten sie sich zusammen und überlegten, wie sie die Blechlawine aus ihrem Kiez bekommen. Ohne Amtshilfe geht das freilich nicht. Weshalb sie als Initiative „Reichenberger Kiez für alle“...

Einen Einwohnerantrag gegen eine Änderung des Flächennutzungsplans für die Trabrennbahn haben Vertreter des Karlshorst e.V. an BV-Vorsteher Rainer Bosse (Die Linke) übergeben. Hintergrund: Das Bezirksamt erarbeitete gemeinsam mit den Eigentümern des Geländes einen städtebaulichen Konzeptentwurf zur Entwicklung. Vom 14. Dezember bis 14. Februar konnte man sich auf https://mein.berlin.de/projekte/trabrennbahn-karlshorst/ über den Stand informieren und das Konzept kommentieren. 137 Kommentare gab...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in ihrer Februar-Sitzung einstimmig den Einwohnerantrag auf eine weiträumige Ausweitung von Tempo 30 im Umfeld der Giesensdorfer Grundschule beschlossen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung soll Fußgängern das Überquren des Ostpreußendamms erleichtern. „Das ist ein entscheidender Schritt in Richtung mehr Verkehrssicherheit und ein großer Erfolg für uns“, freut sich Anne Löchte, Sprecherin der Initiative Sicherer Schulweg Giesensdorfer. Die Initiative hatte...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat dem Einwohnerantrag zur Rahmenplanung für die Bebauung der Karower Felder zugestimmt. Der nach intensiven Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss gefasste Beschluss ist ein Kompromiss. In ihm finden sich zum einen die Interessen der Anwohner und zum anderen die Interessen des Landes Berlin und der Wohnungsunternehmen, die in diesem Bereich zusätzlichen Wohnraum schaffen wollen, wieder. Im Kern geht es im Beschluss um drei Forderungen. Die erste:...

Es gebe Anliegen, bei denen sogar das Zusammenspiel mit CDU und FDP Ergebnisse ganz gut funktioniere, meinte der Linken-Fraktionsvorsitzende Felix Lederle. Im Fall der Rekommunalisierung der Schulreinigung aber eher nicht. Der sei „ideologisch zu sehr aufgeladen“. Dabei war es eigentlich das Ziel, an diesem Abend einem Konsens zumindest etwas näher zu kommen. Zumindest aus Sicht der Veranstalter, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Initiative „Schule in Not“. Letztere macht sich für...