Einwohnerantrag

Wenn beide Seiten nach harten Verhandlungen sagen, sie hätten sowohl Zugeständnisse machen müssen, als auch einiges durchsetzen können, ist das Ergebnis eigentlich ganz tragfähig. So passiert anscheinend auch beim Ringen um die Zukunft des RAW-Areals. Zumindest, was die direkt Beteiligten betrifft. Aber ganz so einfach ist die Gemengelage bei diesem Thema nicht. Der Reihe nach. Das Gelände gehört zwei privaten Eigentümern. Der größere Bereich im Westteil gehört der Göttinger Kurth-Gruppe. Zu...

Die Initiative für einen historischen Lern- und Gedenkort Lichterfelde-Süd hat einen Etappensieg errungen. Der von ihr initiierte Einwohnerantrag zum Stalag III D wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in ihrer März-Sitzung angenommen. Konkret geht es in dem Antrag darum, bei dem großen Wohnungsbauvorhaben in Lichterfelde-Süd einen Lern- und Gedenkort zu berücksichtigen. Die Groth-Gruppe plant auf dem ehemaligen Parks Range-Gelände rund 2500 Wohnungen. Doch auf dem Gelände befinden sich...

Der Zwischenbericht des Baustadtrats klang zunächst zwar eher optimistisch. Allerdings musste auch Florian Schmidt (Grüne) „Punkte mit Dissens“ einräumen. Es geht um das RAW-Gelände und seine Zukunft. Dazu hat es 2018 mehrere Werkstätten und Fachgespräche gegeben. Deren Ergebnisse werten die Hauptbesitzer des Areals, die Kurth-Gruppe und International Campus, als Beleg für ihre Kompromissbereitschaft. Unterschiedliche Initiativen sprechen dagegen von einem nicht neutralen Verfahren. Sie haben...

Am Ende stand die Forderung nach einem "Neustart". So formuliert von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) vor allem an die Adresse der WBM. Gleichzeitig wurde der Einwohnerantrag gegen die geplante Nachverdichtung an der Landsberger Allee 62-72 mehrheitlich beschlossen. Dessen Protagonisten, Anwohner der Landsberger Allee 62-72, waren aber auch nach diesem Verlauf in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses nicht uneingeschränkt zufrieden. Denn mehrfach wurde ebenfalls betont, dass...

Den Einwohnerantrag gegen den geplanten Neubau der Wohnungsbaugesellschaft WBM im Innenhof des Ensembles Landsberger Allee 62-72 unterzeichneten 1457 Unterstützer. 1230 Unterschriften waren gültig. Die Mindestmarke liegt bei 1000. Damit muss sich die BVV mit dem Anliegen beschäftigen. 32 Wohnungen sollen in dem Achtgeschosser entstehen. Der falsche Ort für dieses Vorhaben, sagt das "Bürgerbündnis zum Erhalt eines lebenswerten grünen Kiezes", das den Einwohnerantrag initiiert hat. Und macht bei...

Werden Teile der Böckhstraße ab kommendem Frühjahr zur Spielstraße? Die Chancen dafür stehen auf jeden Fall gut. Am 17. Oktober nahm die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den erfolgreichen Einwohnerantrag für dieses Projekt mit überwältigender Mehrheit an. Anders als häufig bei dieser Art von Bürgervotum wurde der Antrag damit nicht zunächst zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Initiiert worden war der Vorstoß von einem Zusammenschluss mehrerer Kinder- und Schülerläden, Schulen...

Kinder sollen sicher und selbstständig ihre Schule erreichen können, zu Fuß oder mit dem Rad. Das fordern Neuköllner Eltern und das „Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln“. Ende September haben sie auf dem Herrfurthplatz damit begonnen, Unterschriften für einen Einwohnerantrag zu sammeln. Ein solcher Antrag dient dazu, Empfehlungen an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu richten. Damit er gültig ist, müssen mindestens 1000 Menschen unterzeichnen, die ihren Hauptwohnsitz in Neukölln haben,...

Kreuzberg. Exakt 1500 Menschen stellten sich hinter den Einwohnerantrag einer Initiative im Graefekiez. Sie verlangt, einen Teil der Böckhstraße als temporäre Spielstraße auszuweisen. Die Listen mit den Unterschriften wurden am 19. September an BV-Vorsteherin Kristine Jaath (Bündnis90/Grüne) übergeben. Das Bezirksparlament muss sich mit Einwohneranträgen beschäftigen, wenn sie mindestens 1000 Unterstützer aus Friedrichshain-Kreuzberg finden.

Mit dem Bau soll es jetzt ganz schnell gehen. Bereits für September 2019 ist die Einweihung terminiert. Am 5. Juli wurde auf dem Grundstück Blücherstraße 26 der Grundstein für eine neue Kita mit 80 Plätzen gelegt. Im Obergeschoss des dreigeschossigen Gebäudes wird außerdem eine therapeutische Jugendwohngruppe mit sechs Plätzen und 24-Stunden-Betreuung eingerichtet. Dazu kommen noch drei Appartements für Jugendliche. Bauherr ist der Träger Jugendwohnen im Kiez beziehungsweise dessen Juwo-Kita...

Bezahlbare neue Wohnungen – ja. Aber nicht auf Kosten von Höfen, Grünflächen, Spielplätzen: Bürger- und Anwohnerinitiativen aus Lichtenberg wollen jetzt einen Einwohnerantrag zu diesem Thema in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bringen. Initiator ist die Bürgerinitiative „Rettet den Ilsekiez“. Der Zusammenschluss hat einen aktuellen Anlass: Im Karlshorster Viertel mit seinen weitläufigen Innenhöfen will die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Howoge nachverdichten, zusätzliche Häuser, ein...

Raul (8) spielt Ping-Pong. Andere Kinder schwingen Reifen oder haben Spaß auf der Hüpfburg. Der Spielnachmittag am 16. Mai auf der Böckhstraße war die erste von vier sogenannten Demonstrationen für eine Spielstraße in dieser Straße. Mehrere Initiativen aus dem Kiez machen sich dafür stark. Der Autoverkehr im Quartier gehe schon lange zu Lasten anderer Nutzer, gerade der Kinder, sagt Stefan Rother, einer der Organisatoren. Wenigstens ein Nachmittag in der Woche, soll ein Bereich für sie...

Zunächst gab es zwar noch die Forderung der Grünen, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss zu schicken. Er wurde dann aber zurückgezogen. Einem einstimmigen Votum stand danach nichts mehr im Weg. So einmütig stellte sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. Februar hinter die Einwohnerinitiative "Rettet das Baerwaldbad". Sie war vom Bezirkssportbund initiiert worden und erbrachte 1067 gültige Unterschriften. Nötig wären 1000 gewesen. Dass der organisierte Sport für die...

zuletzt überarbeitet 7.11. Die Berliner Woche berichtete über die Methoden von Baustadtrat Florian Schmidt, den Einwohnerantrag ins Leere laufen zu lassen, die einem Faktencheck nicht Stand halten. Berliner Woche zum Faktencheck In der nächsten BVV am Mittwoch, den 08. 11. 2017 soll die Mißachtung des Bürgerwillens und der BVV Friedrichshain-Kreuzberg auf die Spitze getrieben werden. Das Bezirksamt hat eine Vorlage vorbereitet, durch den der Einwohnerantrag zum Bauvorhaben Blücherstr.  wohl...

Viele in der Stadtentwicklungspolitik Aktive  hatten gedacht, mit der Berufung von Florian Schmidt als Baustadtrat für Friedrichshain_kreuzberg würde ein bürgerfreundlicherer Umgang in die Politik des Bezirksamtes einziehen. Der Hoffnungsträger auch vieler anderer Initiativen stellt sich jetzt konkret als jemand dar, der nicht Willens oder in der Lage ist, seine eigenen Ansprüche umzusetzen. Die Erfahrung der Bürgerinitiative für den Kiezerhalt in dem Prozess um die Nachverdichtung in der...