Einwohnerantrag

Friedrichshain. Das Bezirksamt wird für die Nachverdichtungspläne der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM in Friedrichshain-West einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan (B-Plan) herbeiführen. Das kündigte Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) in der BVV am 27. April an. Sein Vorstoß bedeutet, dass das gesamte Gebiet und seine beabsichtigten 18 neuen Punkthochhäuser in einem Gesamtzusammenhang gesehen und entsprechend bewertet werden. Teil des Verfahrens ist auch eine umfassende...

Lichtenberg. Lichtenberger Kinder müssen noch lange auf sauberere Klassenräume, Flure und Toiletten warten: Verträge mit neuen Reinigungsfirmen können erst Ende 2016 greifen. Das teilte das Bezirksamt auf Anfrage des Verordneten Michael Niedworok (Linke) mit. Bereits im August vergangenen Jahres hatten Eltern eine Initiative für eine bessere Schulreinigung angeschoben. Die Bezirksverordneten stimmten dem Anliegen zu, fassten im Januar 2015 einen entsprechenden Beschluss und richteten zudem...

Charlottenburg-Nord. Mit einem Einwohnerantrag will die FDP Charlottenburg-Wilmersdorf Menschen in der Paul-Hertz-Siedlung eine Stimme verschaffen. Und verlangt darin die Sperrung des Heckerdamms für Schwerlastverkehr in der Gewichtsklasse von über 7,5 Tonnen. Denn der gefährdet aus Sicht von Sprecher Dennis Grabowski vor allem Kinder und Senioren, die am Heckerdamm mehrere Einrichtungen besuchen. Damit sich die BVV mit dem Antrag befassen muss, braucht es 1000 Unterschriften, wobei bereits 200...

Neukölln. Mit seinem Einwohnerantrag scheiterte das "Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln" nun endgültig in der Bezirksverordnetenversammlung am 10. Juni. Die Initiative hatte 3500 Unterschriften gesammelt, weil sie die Einführung des Milieuschutzes in ganz Nord-Neukölln fordert. Mit dem Milieuschutz, der bereits in einigen anderen Bezirken erlassen wurde, könnte auch Neukölln solche Sanierungen von Mietwohnungen untersagen, die die Miete in überdurchschnittlichem Maße in die Höhe treiben....

Prenzlauer Berg. Premiere in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Zum ersten Mal wurde ein Einwohnerantrag zugelassen. Normalerweise können nur Verordnete Anträge in der BVV stellen. Manche Bürger nutzen deshalb die Möglichkeit, für ihre Anliegen Verordnete zu gewinnen, die dann für sie Anträge einreichen. Laut Bezirksverwaltungsgesetz gibt es aber noch eine andere Möglichkeit. Einwohner können auch unmittelbar einen Antrag stellen.Die Hürde: Mindestens 1000 Einwohner des Bezirks müssen...

Lichtenberg. Öfter das Klassenzimmer durchwischen und den Hof fegen. Das wünschten sich viele Eltern und brachten einen Einwohnerantrag in das Bezirksparlament ein. Mit dem Ergebnis sind nicht alle zufrieden.Mit einem sogenannten Feuerwehrfonds in Höhe von 100.000 Euro sollen die Schulen sauberer werden - so der Plan von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Das wird voraussichtlich in der Sitzung im Dezember beschlossen. Der Feuerwehrfonds, aus dem Schulen ab...

Lichtenberg. Mehr als 1300 Väter und Mütter im Bezirk haben die Nase voll von stinkenden Schultoiletten. Sie brachten am 28. August einen eigenen Antrag in die BVV ein, der das ändern soll."Viele Kinder aus Lichtenberg trauen sich nicht auf die Schultoilette und suchen in ihrer Not auf dem Nachhauseweg lieber einen Park auf", schildert der Karlshorster Vater Dirk Gawlitza den Ärger vieler Eltern und Schüler. Denn in nahezu allen Schulen gibt es dieselben Probleme. Neben stinkenden...

Lichtenberg. Das Elternnetzwerk Karlshorst hat in den Sommerferien fast 1500 Unterschriften gesammelt, um ihren Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung einzubringen.Viele Eltern in Karlshorst beanstanden seit geraumer Zeit die fehlende Sauberkeit an den Grundschulen. Jetzt wollen sie selbst für Verbesserungen sorgen. Mit einem Einwohnerantrag wollen sie das Bezirksamt durch das Gremium der Bezirksverordnetenversammlung auffordern, mehr Geld für die Sauberkeit an den Schulen...

Kreuzberg. Kann die Schließung der Bona-Peiser-Bibliothek in der Oranienstraße noch verhindert werden? Wie berichtet fordert das ein erfolgreicher Einwohnerantrag. Er stößt vor allem bei den Fraktionen von SPD und Linkspartei auf Unterstützung.Die Sozialdemokraten brachten in der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses einen zusätzlichen Passus zum Einwohnerbegehren ein. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, zu prüfen, ob statt des vorgesehenen Personalabbaus im Bereich der Bibliotheken, diese...