Einwohnerantrag

In der BVV vom 20. 09. wurde der Missbilligungsantrag von CDU und FDP behandelt. Die Berliner Wocheberichtete darüber. Vor der Sitzung verteilten Bewohner des Hauses Matternstr. 4, bei dem der Bezirk sein Vorkaufsrecht ausgeübt hat, ein Dankesschreiben an Stadtrat Schmidt. Das ist ein guter Ausgang für die Bewohner, deren Freude man teilen kann. Möglich wurde der Kauf auch die Zustimmung des Finanzsenators, der in vielen dieser Fälle beteiligt ist und ohne den der Kauf nicht möglich wäre. Herr...

Die Berliner Woche berichtete über die letzte Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses unter dem Titel "Bauprojekte Blücher- und Ohlauerstraße: Eskalation im Stadtplanungsausschuss " Die Turbulenzen haben jetzt ein Nachspiel in der nächsten BVV. Die Fraktionen der CDU und FDP haben einen Mißbilligungsantrag in die BVV Friedrichshain-Kreuzberg eingebracht, der am 20. 09. 2017 behandelt wird. Wortlaut der Antrages "Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die...

Der "grüne" Bezirk Kreuzberg will über 60 Bäume für Neubau fällen lassen. Ein von breiter Fachöffentlichkeit, BUND, Kiezbewohnern, etc. umfänglich kritisiertes, unzureichendes städtebauliches Konzept soll durchgesetzt werden. Dabei fordert ein von der BVV einstimmig beschlossener Einwohnerantrag Umplanungen. Es geht um das Ernst May-/Walter Rossow-Ensemble Blücherstr. 26. Diese bedeutenden (Landschafts-) Architekten haben hier mit der Verschränkung von Wohn- und Grünraum vorbildliches soziales...

Wahlprüfsteine der Initiative für den Kiezerhalt Die Initiative für den Kiezerhalt, setzt sich für einen nachhaltigen und sozialverträglichen Umgang mit dem Grundstück Blücherstr. 26a ein und kritisiert die Bebauungsplanung der Eigentümer. In der Berliner Woche wurde mehrfach darüber berichtet. Aktuell besteht die Gefahr, dass Baustadtrat Florian Schmidt die Sommerpause nutzt und durch die Erteilung von Baugenehmigungen Tatsachen schafft, die den erfolgreichen Einwohnerantrag und damit den...

Haselhorst. Anwohner des Quartiers Wasserstadt-Haveleck haben für eine maßvolle Bebauung plädiert. Über 1000 Unterschriften wurden gesammelt. Den Einwohnerantrag lehnten die Bezirksverordneten jedoch ab. Zu hoch, zu dicht, zu viele Sozialwohnungen: So lässt sich die Kritik der Bürgerinitiative Spandau-Haveleck zusammenfassen. Um damit auch beim Bezirksamt Gehör zu finden, stellten die Anwohner in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause den Antrag für eine maßvolle Bebauung...

Eine Erörterungsveranstaltung für den Einwohnerantrag Blücherstr. fand am 20.07.2017 statt. Anwesend waren für die Eigentümer Herr Fleischmann und Herr Schirmer sowie Herr Klinkenberg als Architekt, zahlreiche Mitglieder der BI,  außerdem den Seniorenvertreter, einen Architekten , einen Landschaftsarchitekten und eine Prozessbegleiterin mitgebracht hatten, zwei Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und zahlreiche aus der Bezirksverwaltung, Umwelt und Stadtentwicklung, eine...

Tempelhof. Nachdem die Initiative Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg kürzlich eine Fahrraddemo auf dem Te-Damm veranstaltete, sammelt sie jetzt Unterschriften für „sichere Radverkehrsanlagen“ am Tempelhofer Damm. Gefordert wird „die Einrichtung eines baulich getrennten Radfahrstreifens mit komfortabler Breite zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße durch den Bezirk Tempelhof-Schöneberg und die übergeordneten Landesbehörden im Rahmen eines Verkehrsversuchs“. Der Versuch soll im...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kein Heilmittel, aber ein Wirkstoff unter vielen: Die Ausweisung von Milieuschutzgebieten gilt als zweifelhafte Methode zur Stabilisierung der Mieten. Doch der Bezirk will handeln – und macht um schützenswerte Kieze ein Geheimnis. Milieu ist für sich schon ein verfängliches Wort. Und im Zusammenhang mit Stadtentwicklungspolitik erst recht ein Begriff, über den man sich täuscht und streitet. Besonders spät erreichte dieser Streit wiederum die...

Kreuzberg. Nach drei Stunden waren alle Akteure ziemlich ermattet. Manche hatten sich auch ziemlich verausgabt. Und die Geschichte ist noch nicht beendet, selbst wenn es so langsam darauf hinausläuft. Am 23. Mai diskutierten mehrere Ausschüsse über den Einwohnerantrag gegen die bisher geplante Bebauung auf dem Grundstück Blücherstraße 26. Dort planen die Träger Vita und Jugendwohnen im Kiez neben dem Bestandsgebäude, dem Heinrich-Plett-Haus, vier Neubauten, etwa für Jugendliche und psychisch...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Unterschriftenkampagne am Ziel: Mit ihrem Einwohnerantrag will die Mieterwerkstadt Charlottenburg Baupolitiker in die Offensive zwingen. Sie fordert ein Milieuschutzgebiet, das über bisherige Pläne hinausgeht. Als ihm die Hausverwaltung die dritte Mieterhöhung binnen zwei Jahren zur Kenntnis gab, war für Alban Becker die Grenze erreicht. Er schloss sich jenen an, die möglichst schnell und so weitflächig wie möglich eine Satzung anstoßen wollen, um eine Vertreibung...

Kreuzberg. Anwohner der Blücherstraße 26 haben, wie berichtet, einen erfolgreichen Einwohnerantrag zu den dort geplanten Neubauten auf den Weg gebracht. Im Rahmen der ersten Debatte darüber, am 29. März im Stadtplanungsausschuss, gab es eine Mitteilung, die die Initiatoren ebenfalls zufrieden zur Kenntnis genommen haben. Der Bauantrag für ein geplantes Gebäude an der Südseite des Geländes sei abgelehnt worden, erklärte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne). Er begründete das mit einer...

Am 16. März teilte das Wahlamt des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg mit, dass unser Einwohnantrag erfolgreich die notwendigen Stimmen erhalten hat. Bei der Auszählung sind 1.223 Unterschriften als gültig anerkannt worden. Insgesamt haben 1.744 Menschen unsere Unterschriftensammlung unterstützt. Aus formalen Gründen wurde ein Teil der Unterschriften nicht anerkannt, z. B. weil das Geburtsdatum oder die Postleitzahl nicht enthalten war oder einige Unterstützer nicht im Bezirk gemeldet sind. Die...

Kreuzberg. Mit den Neubauplänen für die Blücherstraße 26 muss sich erneut die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschäftigen. Ein Einwohnerantrag der "Initiative für den Kiezerhalt" hat die nötige Anzahl an Unterschriften erreicht. Nötig wären 1000 gewesen, abgegeben wurden 1744 Signaturen von Unterstützern, von denen 1223 gültig waren. Wie mehrfach berichtet, sind auf dem Grundstück fünf Neubauten geplant. Dort soll es Wohnungen für betreute Jugendwohngemeinschaften, Menschen mit seelischen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zwar steht eine Ausweisung von Milieuschutzgebieten auf der Agenda des Bezirks weit oben. Aber eine neue Initiative um die Mieterwerkstatt Charlottenburg macht jetzt zusätzlich Druck von der Straße. Sie will ein jahrelanges Versäumnis schnellstmöglich behoben sehen. Mit Buntstift sind Wohnblöcke, Bahntrassen und das Schloss Charlottenburg markiert. Handschriftlich eingetragen stehen dazwischen die Namen der Straßen. Vom Viertel an der Schloßparkklinik im Norden bis...

Friedrichshain. Die Nachverdichtung in Friedrichshain-West wird zum ersten Mal konkret. Mitte Oktober hat die Wohnungsbaugesellschaft WBM den Antrag auf Baugenehmigung für zwei sogenannte Punkthochhäuser an der Krautstraße eingereicht. Sie müssen innerhalb von vier Wochen bearbeitet werden. Wie mehrfach berichtet, gibt es gegen diese Neubauten wie insgesamt gegen die WBM-Vorhaben im westlichen Friedrichshain massiven Protest. Die Nachbarn fürchten wegen der Nachverdichtung um Licht, Luft und...

Friedrichshain. Für das Gebiet Friedrichshain-West hat der Bezirk Ende April ein Bebauungsplanverfahren angekündigt (wir berichteten). Der Vorstoß richtete sich gegen die Nachverdichtungspläne der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), die damit bestimmten Zielsetzungen unterliegen sollen. Allerdings hatte die WBM bereits zuvor für mehrere Grundstücke einen positiven Bauvorbescheid erhalten. Damit kann sie jetzt Bauanträge stellen. Und genau das hat die Wohnungsbaugesellschaft für ihre beiden...