Einwohnerantrag

Steglitz-Zehlendorf. Die Reinigung der Schulen soll nicht mehr durch Privatfirmen, sondern wieder unter der Regie des Bezirksamtes erfolgen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Ab kommendem Schuljahr sollen die Reinigungskräfte schrittweise beim Bezirksamt angestellt und festen Schulen zugeordnet werden. Die Umstellung soll spätestens nach vier Jahren abgeschlossen sein. Außerdem soll die Schulreinigung schnellstmöglich an allen Schulen um eine Tagesreinigung ergänzt...

Rund 1800 Unterschriften hat die Initiative „Schule in Not“ für ihren Einwohnerantrag „Saubere Schulen“ zugunsten der Rekommunalisierung der Schulreinigung im Bezirk gesammelt. Alle in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien zeigten sich am 10. Juni einig darin, dass saubere Schulen ein wichtiges Anliegen sind. Ob sich jedoch der Bezirk Reinickendorf nach der Diskussion in den Ausschüssen für die Reinigung mit Personal aus dem öffentlichen Dienst einsetzen wird, ist fraglich. So...

Das Bezirksamt soll die Schulreinigung schnellstmöglich um eine Tagesreinigung ergänzen. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach einem Einwohnerantrag der Initiative „Schule in Not“. Außerdem soll die Schulreinigung bald wieder durch Reinigungskräfte ausgeführt werden, die beim Bezirksamt angestellt sind. Das war bis vor einigen Jahren nämlich das Fall. Als Berlin sich allerdings einen radikalen Sparkurs verordnete, wurde die Reinigung privatisiert. Mit der...

Eltern in ganz Berlin fordern Sofortmaßnahmen für saubere Schulen. Auch im Bezirk machen sich Eltern für mehr Sauberkeit an den Schulen stark und initiierten einen Einwohnerantrag. Die erforderlichen 1500 Unterschriften sind zusammengekommen. Jetzt wurde der Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Klaus Müller, einer der Unterzeichner, informierte die Bezirksverordneten über die Idee des Antrages. Demnach sollten die Putzkräfte fest an den Schulen arbeiten und beim Bezirk...

Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Seit über zwei Jahren kämpft eine Bürgerinitiative (BI) darum, die Ortslage Schlachtensee zum offiziellen achten Ortsteil des Bezirks hoch zu stufen. Jetzt ist das Ziel erreicht. Die Bezirksverordneten stimmten in ihrer Sitzung am 20. Mai bei nur einer Enthaltung einer Grünen-Verordneten für den Einwohnerantrag der BI, die dafür ein knappes Jahr lang 12000 Unterschriften gesammelt hatte. Genügend Gründe für Schlachtensee als Ortsteil kann die Initiative anführen....

Friedrichshain-Kreuzberg. Den Einwohnerantrag „Saubere Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg“ hat die BVV bei ihrer Sitzung am 29. April mit 25 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Er verlangt zum einen das schnellstmögliche Einführen einer weiteren Tagesreinigung. Die wurde im Bezirk bereits auf den Weg gebracht. Allerdings nicht, wie im Antrag verlangt, durch dafür angestellte Kräfte, sondern durch Erweiterung des Auftrags für die Reinigungsfirmen. Eigentlich sollte dieser zusätzliche...

Dreckige Klassenräume und stinkende Toiletten – Sauberkeit und Hygiene an Schulen stehen in der Kritik. Grund sind schlechte Bedingungen, unter denen Reinigungskräfte arbeiten müssen. Das Bezirksamt greift hart durch, wenn die Vorgaben nicht erfüllt werden. Insgesamt fünf Firmen sind im Bezirk mit Reinigungsarbeiten an den 60 Schulen beauftragt. Im Durchschnitt könnten die Reinigungsqualitäten nur mit einem „Befriedigend bis Ausreichend“ bewertet werden, informierte der für das Schulamt...

Die hygienischen Zustände in vielen Schulen sind ein ständiges Ärgernis. Die Initiative "Saubere Schulen" möchte das ändern. Unter anderem durch Einwohneranträge in verschiedenen Bezirken. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg. Dort kamen 1663 Unterschriften zusammen. 1173 davon waren gültig und damit die Marke von mindestens 1000 erreicht. "Saubere Schulen" fordert zum einen, dass die bisherigen Putzzeiten, die in der Regel nach Schulschluss stattfinden, schnellst möglichst und überall durch eine...

Um die Sauberkeit der Schulen im Bezirk könnte es besser bestellt sein. Da sind sich Pädagogen, Eltern und Bildungsstadträtin Heike Schmitt-Schmelz, einig. Den Schwarzen Peter will letzte allerdings nicht im Rathaus liegen sehen. Berlins Schulen sind zu dreckig. Deshalb hat sich die Bürgerinitiative „Schule in Not“, ein Bündnis aus Eltern, Pädagogen und engagierten Bürgern, auf den Weg gemacht, diesen Missstand zu beheben. Einwohneranträge wurden formuliert, in acht Bezirken Unterschriften...

Reinickendorf. Die Bürgerinitiative „Schule in Not“ hat einen Einwohnerantrag für mehr Sauberkeit in den Schulen in die Bezirksverordnetenversammlungen von Reinickendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Kreuzberg-Friedrichshain, Lichtenberg, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg eingebracht. Er kann noch bis Ende des Jahres unterstützt werden unter https://bwurl.de/14nh. Letztlich soll damit die Rekommunalisierung der Schulreinigung erreicht werden. CS

Steglitz-Zehlendorf. Die Ortsteilinitiative Schlachtensee hat die notwendigen 1000 Unterschriften für einen Einwohnerantrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fast zusammen. Sie möchte, dass die Ortslage Schlachtensee ein eigener offizieller Ortsteil wird. Dafür sammelt sie seit dem Sommer die Unterschriften. 1000 gültige Unterschriften müssen zusammenkommen, um einen Einwohnerantrag stellen zu können. „Wir werden an Ständen weiter Unterschriften sammeln, um die 1000er-Marke zu...

Eltern in ganz Berlin fordern Sofortmaßnahmen für saubere Schulen. In sechs Bezirken werden bereits Unterschriften für mehr Sauberkeit an den Schulen gesammelt – auch in Steglitz-Zehlendorf. 1000 Unterschriften müssen mindestens zusammenkommen, um einen Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen zu können. Mit dem Antrag soll das Bezirksamt dazu gebracht werden, sich für die Forderung nach sauberen Schulen einzusetzen. Das Bezirksamt soll sich dafür stark machen, dass die...

Schlechte Neuigkeiten für die Bürgerinitiative (BI) Zehlendorf: Der vor einem Monat eingereichte Einwohnerantrag für die Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) erfüllt nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung. ISEK steht für ein transparentes Verfahren und die Beteiligung der Bürger bei den zahlreichen Bauvorhaben, die in den nächsten Jahren in Zehlendorf Mitte umgesetzt werden sollen. Dazu gehören Schulsanierungen, der Teilabriss und Neubau des...

Kreuzberg. Die Initiative Ratiborstraße 14 hat der Bezirksverordnetenversammlung am 25. September ihren Einwohnerantrag präsentiert. Er wendet sich, wie mehrfach berichtet, gegen den Bau von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge auf dem Gewerbegelände. Stattdessen sollen die Geflüchteten in richtigen, aber dafür weniger Wohnungen untergebracht werden. Mit dem Einwohnerantrag werden sich jetzt mehrere Ausschüsse beschäftigen. tf

Zehlendorf. Die Bürgerinitiative (BI) Zehlendorf hat vor der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September ihren Einwohnerantrag zur Zehlendorfer Mitte eingereicht. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) erarbeiten zu lassen. Das ISEK soll im Frühjahr 2020 starten und als transparentes Verfahren organisiert sein, mit professioneller Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung. In Zehlendorf Mitte wird in den nächsten Jahren...