Grüne

Neukölln. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl bestimmt. Für die sechs Wahlkreise treten an: André Schulze (Nord-Neukölln/Ost, nördliche Sonnenallee), Susanna Kahlefeld (Nord-Neukölln/West, nördliche Karl-Marx-Straße, nördliche Hermannstraße), Georg Kössler (Rixdorf, nördliches Britz, Köllnische Heide), Bahar Haghanipour (nordöstliches Buckow, Gropiusstadt, nördliches Blumenviertel), Christina Hilmer-Benedict (südwestliches Britz, südwestliches...

Sämtliche Abwahlanträge gegen Florian Schmidt (Grüne) sind in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gescheitert. Der Baustadtrat bleibt im Amt. SPD, CDU und FDP sind enttäuscht. Von „vertaner Chance“ ist die Rede und von einem Stadtrat, der „nicht mehr tragbar ist“. Die Enttäuschung darüber, dass Baustadtrat Florian Schmidt im Amt bleibt, ist groß bei SPD, CDU und FDP. Alle drei Fraktionen hatten in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung die Abwahl von Schmidt gefordert. Alle drei Anträge...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk ist Teil der Regenbogenstadt Berlin und sollte deshalb einen „Queerbeauftragten“ bekommen. Das schlagen die Grünen vor. Der Beauftragte soll künftig vom Rathaus aus sicherstellen, dass queere Belange auch im Bezirksamt selbst eine starke Stimme haben. Außerdem könnte er eine zentrale Ansprechperson für die vielen queeren Initiativen und Einrichtungen im Bezirk sein. Dazu berät, unterstützt und vernetzt er die queere Szene, berichtet den Bezirksverordneten...

Die Gertrud-Kolmar-Bibliothek in der Sophie-Scholl-Schule ist geschlossen. Die Grünen sind verärgert, denn über die Schließung waren die Bezirksverordneten nicht informiert. Der Saal ist leer, die Arbeitsplätze verschwunden, alle 14 000 Bücher, Zeitschriften und CDs verpackt. Die Gertrud-Kolmar-Bibliothek in der Pallasstraße 27 gibt es nicht mehr. Die Sophie-Scholl-Schule braucht die Räume für ihr Nachmittagsangebot. Die Hausgabenhilfe fand vorher in einem Nachbargebäude statt. Die rund 400...

Mariendorf. Die Bündnisgrünen fordern Tempo 30 auf dem Mariendorfer Damm zwischen Alt-Mariendorf und Prühßstraße. „Hier kommt es immer wieder zu erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Dabei haben wir hier mit Seniorenzentrum, Kitas und Spielplatz eine besondere Dichte an sozialer Infrastruktur mit dem entsprechenden Aufkommen an Fußverkehr“, so die Bezirksverordnete Astrid Bialluch-Liu. Außerdem sei der Abschnitt stark lärmbelastet, was ebenfalls für ein Tempolimit spreche. Ihre Fraktion...

Tempelhof-Schöneberg. Die Bündnisgrünen haben bei ihrer Mitgliedervollversammlung am 7. März Renate Künast als Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Herbst gewählt. Sie erhielt 86,5 Prozent der Stimmen. Als Direktkandidaten für das Abgeordnetenhaus treten in den sieben Wahlkreisen an: Sebastian Walther (Schöneberg-Nord), Catharina Pieroth (Schöneberg-Süd), Annabelle Wolfsturm (Friedenau/Lindenhof/Marienhöhe), Aferdita Suka (Tempelhof), Dennis Mateskovic (Mariendorf), Friedemann Dau...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Darauf haben sich die Bezirksverordneten auf ihrer Februar-Sitzung auf Antrag der Grünen verständig. Konkret ist das Bezirksamt nun aufgefordert, sich bei der Senatsgesundheitsverwaltung dafür einzusetzen, dass die auf ihren Webseiten künftig nicht nur Arztpraxen auflistet, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sondern auch sachlich über die möglichen Methoden und den konkreten Ablauf des medizinischen...

Charlottenburg. Die Krumme Straße soll für den Durchgangsverkehr dauerhaft gesperrt werden. Das fordern die Grünen in einem Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Als Feldversuch will das Bezirksamt die Straße am Karl-August-Platz im Frühsommer zunächst temporär für Autos schließen. Dabei soll es für die Grünen aber nicht bleiben. Denn: "Die Krumme Straße wird als Schleichweg zwischen Kantstraße und Bismarckstraße genutzt. Da sie durch einen verkehrsberuhigten...

Tempelhof-Schöneberg. Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) ist im Bezirksamt für Bürgerdienste sowie das Ordnungsamt und Straßen- und Grünflächenamt zuständig. Am Donnerstag, 11. Februar, lädt sie zwischen 17 und 19 Uhr zu einer Online-Sprechstunde ein. Interessierte können unter buergosgruen@ba-ts.berlin.de oder Telefon 902 77 60 01 einen Termin vereinbaren. Dabei sollten sie auch gleich mitteilen, über welches Thema sie sprechen möchten. Nach der Anmeldung wird ein Link zur Online-Sitzung...

Gewaltopfer können sich in Supermärkten beraten lassen: Das ist der ungewöhnliche Vorschlag, den die Fraktion der Grünen in der BVV macht. Gerade jetzt, in Zeiten der Pandemie und des Lockdowns, hocken Familien eng aufeinander. Das sorgt oft nicht für mehr Harmonie, sondern führt zu Gereiztheit, Streit und auch körperlicher Gewalt. Wird eine Frau geschlagen und hat sie überdies noch einen Mann, der sie kontrolliert, ist es schwer für sie, Hilfe zu finden. Die Bezirksverordnete Elisabeth...

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordneten von SPD und Grünen haben das Bezirksamt aufgefordert, fünf Unterkünfte für obdachlose Rollstuhlfahrer zu schaffen. Möglichkeiten dazu sehen sie in barrierefreien Hotels, Hostels oder Pensionen, mit denen der Bezirk eine Kooperation vereinbaren müsste. Schon gesunde Menschen ohne Dach über dem Kopf hätten es im Winter schwer. Für Obdachlose mit Behinderung sei die kalte Jahreszeit lebensgefährlich, so Aferdita Suka (Grüne). Übernachtungsplätze für...

Charlottenburg. Das Rathaus ist mit seinen verwinkelten Gängen viel zu unübersichtlich, meinen die Grünen und wollen darum Abhilfe schaffen. Sie fordern für das Rathaus einen "kompetenten und freundlichen Empfang". Damit dort die Erstberatung für alle Ämter angeboten werden kann. "Und zwar in verschiedenen Sprachen", so Ansgar Gusy aus der Fraktion. "Formulare könnten ausgegeben und Fragen direkt vom Servicepersonal beantwortet werden. Das würde die Rathausmitarbeiter in den Fachabteilungen...

Schöneberg. Die Grünen setzen sich dafür ein, den Sportplatz am Tempelhofer Weg 62 nach der jüdischen Sportlerin Nelly Neppach zu benennen. Im Jahr 1925 wurde sie Deutsche Tennismeisterin und entwickelte sich schnell zum ersten deutschen Tennisstar mit internationalem Ruf. Nach der Machtergreifung der Nazis musste sie, wie alle anderen jüdischen Mitglieder, ihren Verein Tennis Borussia verlassen. Wenig später wählte sie, von Depressionen geplagt, den Freitod. sus

Tempelhof-Schöneberg. Nicht eine einzige der 56 Schulen im Bezirk hat einen Breitbandanschluss. Mit einem schnellen Internet und einem vernünftigen digitalen Fernunterricht ist es also Essig. Deshalb haben die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung gefordert, alle Schulen so bald wie möglich ans Glasfasernetz anzuschließen. Wenn möglich, soll der Bezirk dazu auch Geld aus der Breitbandförderung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nutzen. Bereits im Februar soll...

Im Schöneberger Norden läuft das Quartiersmanagement zum Jahresende aus. Die Grünen sorgen sich nun um die Bürgergärten an der Frobenstraße. Die von den Quartiersmanagern initiierten Gärten sollen erhalten bleiben, fordern die Grünen. Das sei der einhellige Wunsch der Anwohner, die zu dem Zweck extra einen Verein gegründet haben. Doch es gibt ein Problem: die Bewirtschaftungskosten. Deshalb sollte das Bezirksamt künftig auf die Pacht beziehungsweise die Miete für die Nutzung der bezirkseigenen...

Der skandinavische Immobilienkonzern Heimstaden hat in Berlin 130 Häuser gekauft, in Tempelhof-Schöneberg sind es 16. Elf liegen in Milieuschutzgebieten, wo besondere Auflagen gelten. Bislang hatte Heimstaden sich geweigert, eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, scheint aber einzulenken. Jeder dritte Einwohner des Bezirks lebt in einem der acht Milieuschutzgebiete, die große Teile der Ortsteile Schöneberg und Tempelhof umfassen. Weil hier die Gefahr der Verdrängung besonders groß ist,...

Der Naturpark Schöneberger Südgelände sollte langfristig erweitert werden. Das fordern die Grünen. Die Fraktion denkt dabei an die östlichen Flächen des einstigen Rangierbahnhofs Tempelhof. Damit der Naturpark erweitert werden kann, wollen die Grünen als ersten Schritt ein naturschutzrechtliches Unterschutzstellungsverfahren für das Gelände zwischen den Fernbahngleisen, Prellerweg, Röblingstraße und dem Gewerbegebiet Bessemerstraße auf den Weg gebracht wissen. Außerdem sollten möglichst bald...

Vor zwei Jahren hatten Schulkonferenz und Bezirksverordnete beschlossen: Die Friedenauer Gemeinschaftsschule an der Otzenstraße bekommt eine Oberstufe. Der Startschuss soll im Schuljahr 2021/22 mit der Einführung der 11. Klasse fallen. Doch wenn das gelingen soll, müssten endlich auch die Vorraussetzungen geschaffen werden, fordern die Grünen. „In erster Line heißt das, am Schulstandort müssen die Räumlichkeiten bereitstehen und mit Möbeln und Technik ausgestattet werden.“ Auf Flyern und der...

Neukölln. Die Neuköllner Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld bietet am Montag, 26. Oktober, zwischen 17 und 18 Uhr, eine digitale Sprechstunde an. Sie nimmt Ideen und Anregungen entgegen, informiert aber auch darüber, wohin sich Menschen mit coronabedingten Problemen wenden können. Die Video-Sprechstunde findet über das Online-Tool gotomeeting statt. Wer sich bei Susanna Kahlefeld unter buero2.kahlefeld@gruene-fraktion-berlin.de meldet, bekommt die Einwahldaten zugeschickt. sus