Grüne

Neukölln. „Holzbau als trojanisches Pferd?“ ist der Titel des digitalen Kiezgesprächs, zu dem die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld am Montag, 7. Juni, 19 Uhr einlädt. Es geht um die Pläne der Karstadt-Eigentümerin, die Signa-Gruppe, die das Kaufhaus am Hermannplatz in Holzbauweise aufstocken möchte (Berliner Woche berichtete). An der Diskussion nehmen neben Kahlefeld folgende Politiker der Grünen teil: Baustadtrat Florian Schmidt, Fraktionssprecherin Annika Tajeri (beide aus...

Tempelhof. Die Bündnisgrünen wollen, dass die Wasserbetriebe die Bäume auf dem Tempelhofer Damm besser schützen, wenn 2022 die Sanierung von Versorgungsleitungen zwischen Platz der Luftbrücke und Borussiastraße beginnt. Wie berichtet, sollen besonders auf dem Mittelstreifen Bäume fallen. Die Grünen meinen jedoch, es sei überhaupt nicht notwendig, den Streifen für die Umleitung des Verkehrs zu roden. Die Autos könnten während der Arbeiten auch auf der jetzigen asphaltierten Fläche weiterrollen....

Neukölln. Die Neuköllner Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Kandidaten für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. September aufgestellt. Auf dem ersten Listenplatz steht Susann Worschech, die bisher keinen Sitz in der BVV hatte. Die Sozialwissenschaftlerin engagiert sich seit mehr als zehn Jahren in Initiativen wie „Kiezschule für alle“, „Schule in Not“ und „Hermannstraße für alle“. Auf Platz zwei folgt Jochen Biedermann, amtierender Stadtrat für Stadtentwicklung,...

Grüne und Linke haben an das Bezirksamt appelliert, sich beim Senat für die Übernahme des „Radnetzes 2.0“ stark zu machen. Das Fahrradroutenkonzept hatten Verkehrs- und Umweltverbände eigens für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erarbeitet. Über die Radinfrastruktur im Bezirk wird schon lange diskutiert. Viele Radwege sind zu schmal, kaputt oder schlichtweg nicht da. Das Netzwerk "Fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf", die Stadtteilgruppe City West des ADFC Berlin und der VCD...

Mitte. Weil der Mietendeckel als Instrument zur Bekämpfung von hohen Mieten weggefallen ist, haben die Grünen jetzt mehr Personal fürs Bezirksamt gefordert. Damit Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot besser und schneller geahndet werden können. Auch die Wohngeldstellen sollten mehr Mitarbeiter bekommen. "Berlin hat leider keinen Mietendeckel, aber Mitte dafür viele Wohnungen, die leer stehen oder zweckentfremdet genutzt werden", begründet Frank Bertermann, stadtentwicklungspolitischer...

Friedenau. Fahrbahnschwellen und vorgestreckte Gehwege sollen den Schulweg zur Friedenauer Gemeinschaftsschule sicherer machen. Das wollen die Grünen. Denn an der Kreuzung Baumeisterstraße und Rubensstraße würden Autofahrer häufig nicht nur zu schnell fahren, sondern auch verkehrswidrig abbiegen. Außerdem nutzten viele Autofahrer die Kiezstraßen, wenn die Hauptstraße dicht ist. Deshalb soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung für eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs...

Wilmersdorf. Die Konstanzer Straße soll sicherer für Radfahrer und Fußgänger werden. Dafür sprechen sich die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung aus. Zur Entspannung auf der vielbefahrenen Straße fordern die Fraktionen als Erstes, im Abschnitt zwischen Brandenburgischer Straße und Olivaer Platz temporäre Mittelinseln in unmittelbarer Nähe von Kreuzungen einzurichten. Ebenso sollen verstärkte Tempokontrollen und eventuell die Einrichtung einer Tempo-30-Zone...

Neukölln. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl bestimmt. Für die sechs Wahlkreise treten an: André Schulze (Nord-Neukölln/Ost, nördliche Sonnenallee), Susanna Kahlefeld (Nord-Neukölln/West, nördliche Karl-Marx-Straße, nördliche Hermannstraße), Georg Kössler (Rixdorf, nördliches Britz, Köllnische Heide), Bahar Haghanipour (nordöstliches Buckow, Gropiusstadt, nördliches Blumenviertel), Christina Hilmer-Benedict (südwestliches Britz, südwestliches...

Sämtliche Abwahlanträge gegen Florian Schmidt (Grüne) sind in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gescheitert. Der Baustadtrat bleibt im Amt. SPD, CDU und FDP sind enttäuscht. Von „vertaner Chance“ ist die Rede und von einem Stadtrat, der „nicht mehr tragbar ist“. Die Enttäuschung darüber, dass Baustadtrat Florian Schmidt im Amt bleibt, ist groß bei SPD, CDU und FDP. Alle drei Fraktionen hatten in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung die Abwahl von Schmidt gefordert. Alle drei Anträge...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk ist Teil der Regenbogenstadt Berlin und sollte deshalb einen „Queerbeauftragten“ bekommen. Das schlagen die Grünen vor. Der Beauftragte soll künftig vom Rathaus aus sicherstellen, dass queere Belange auch im Bezirksamt selbst eine starke Stimme haben. Außerdem könnte er eine zentrale Ansprechperson für die vielen queeren Initiativen und Einrichtungen im Bezirk sein. Dazu berät, unterstützt und vernetzt er die queere Szene, berichtet den Bezirksverordneten...

Die Gertrud-Kolmar-Bibliothek in der Sophie-Scholl-Schule ist geschlossen. Die Grünen sind verärgert, denn über die Schließung waren die Bezirksverordneten nicht informiert. Der Saal ist leer, die Arbeitsplätze verschwunden, alle 14 000 Bücher, Zeitschriften und CDs verpackt. Die Gertrud-Kolmar-Bibliothek in der Pallasstraße 27 gibt es nicht mehr. Die Sophie-Scholl-Schule braucht die Räume für ihr Nachmittagsangebot. Die Hausgabenhilfe fand vorher in einem Nachbargebäude statt. Die rund 400...

Mariendorf. Die Bündnisgrünen fordern Tempo 30 auf dem Mariendorfer Damm zwischen Alt-Mariendorf und Prühßstraße. „Hier kommt es immer wieder zu erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Dabei haben wir hier mit Seniorenzentrum, Kitas und Spielplatz eine besondere Dichte an sozialer Infrastruktur mit dem entsprechenden Aufkommen an Fußverkehr“, so die Bezirksverordnete Astrid Bialluch-Liu. Außerdem sei der Abschnitt stark lärmbelastet, was ebenfalls für ein Tempolimit spreche. Ihre Fraktion...

Tempelhof-Schöneberg. Die Bündnisgrünen haben bei ihrer Mitgliedervollversammlung am 7. März Renate Künast als Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Herbst gewählt. Sie erhielt 86,5 Prozent der Stimmen. Als Direktkandidaten für das Abgeordnetenhaus treten in den sieben Wahlkreisen an: Sebastian Walther (Schöneberg-Nord), Catharina Pieroth (Schöneberg-Süd), Annabelle Wolfsturm (Friedenau/Lindenhof/Marienhöhe), Aferdita Suka (Tempelhof), Dennis Mateskovic (Mariendorf), Friedemann Dau...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Darauf haben sich die Bezirksverordneten auf ihrer Februar-Sitzung auf Antrag der Grünen verständig. Konkret ist das Bezirksamt nun aufgefordert, sich bei der Senatsgesundheitsverwaltung dafür einzusetzen, dass die auf ihren Webseiten künftig nicht nur Arztpraxen auflistet, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sondern auch sachlich über die möglichen Methoden und den konkreten Ablauf des medizinischen...

Charlottenburg. Die Krumme Straße soll für den Durchgangsverkehr dauerhaft gesperrt werden. Das fordern die Grünen in einem Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Als Feldversuch will das Bezirksamt die Straße am Karl-August-Platz im Frühsommer zunächst temporär für Autos schließen. Dabei soll es für die Grünen aber nicht bleiben. Denn: "Die Krumme Straße wird als Schleichweg zwischen Kantstraße und Bismarckstraße genutzt. Da sie durch einen verkehrsberuhigten...

Tempelhof-Schöneberg. Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) ist im Bezirksamt für Bürgerdienste sowie das Ordnungsamt und Straßen- und Grünflächenamt zuständig. Am Donnerstag, 11. Februar, lädt sie zwischen 17 und 19 Uhr zu einer Online-Sprechstunde ein. Interessierte können unter buergosgruen@ba-ts.berlin.de oder Telefon 902 77 60 01 einen Termin vereinbaren. Dabei sollten sie auch gleich mitteilen, über welches Thema sie sprechen möchten. Nach der Anmeldung wird ein Link zur Online-Sitzung...

Gewaltopfer können sich in Supermärkten beraten lassen: Das ist der ungewöhnliche Vorschlag, den die Fraktion der Grünen in der BVV macht. Gerade jetzt, in Zeiten der Pandemie und des Lockdowns, hocken Familien eng aufeinander. Das sorgt oft nicht für mehr Harmonie, sondern führt zu Gereiztheit, Streit und auch körperlicher Gewalt. Wird eine Frau geschlagen und hat sie überdies noch einen Mann, der sie kontrolliert, ist es schwer für sie, Hilfe zu finden. Die Bezirksverordnete Elisabeth...

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordneten von SPD und Grünen haben das Bezirksamt aufgefordert, fünf Unterkünfte für obdachlose Rollstuhlfahrer zu schaffen. Möglichkeiten dazu sehen sie in barrierefreien Hotels, Hostels oder Pensionen, mit denen der Bezirk eine Kooperation vereinbaren müsste. Schon gesunde Menschen ohne Dach über dem Kopf hätten es im Winter schwer. Für Obdachlose mit Behinderung sei die kalte Jahreszeit lebensgefährlich, so Aferdita Suka (Grüne). Übernachtungsplätze für...

Charlottenburg. Das Rathaus ist mit seinen verwinkelten Gängen viel zu unübersichtlich, meinen die Grünen und wollen darum Abhilfe schaffen. Sie fordern für das Rathaus einen "kompetenten und freundlichen Empfang". Damit dort die Erstberatung für alle Ämter angeboten werden kann. "Und zwar in verschiedenen Sprachen", so Ansgar Gusy aus der Fraktion. "Formulare könnten ausgegeben und Fragen direkt vom Servicepersonal beantwortet werden. Das würde die Rathausmitarbeiter in den Fachabteilungen...