Grüne

Charlottenburg. Die Grünen setzen sich für eine Fußgängerbrücke über die Spree zwischen Tegeler Weg und Rohrdammbrücke ein. Auch Radfahrer sollen sie benutzen können. „Kurze Wege fördern die umweltfreundliche Mobilität“, begründet Corinna Balkow den Antrag ihrer Fraktion. Die neuen Brücken, die auf dem besagten Abschnitt geplant seien, hätten keine Fuß- und Radwege. Weder bei der Sanierung der Brücke für die Siemensbahn noch bei der Rudolf-Wissell-Brücke seien der Fußverkehr und Radverkehr...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen wie das Bezirksamt verstärkt gegen fingierte Gerüstwerbung vorgehen. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt deshalb auf, sich beim Senat für eine Novellierung der Berliner Bauordnung einzusetzen, damit Werbeanlagen künftig einer strengeren Genehmigungspraxis unterliegen und die Bußgelder angehoben werden können. "Einige Baustellen werden unnötig verzögert oder gar fingiert, um Werbeeinnahmen zu erzielen", heißt es zur Begründung. Dieser...

Die Grünen in Steglitz-Zehlendorf sind nicht so ökologisch und nachhaltig wie Sie tun. Unter Grüner Politik versteht man eigentlich, dass man über ökologische und nachhaltige Methoden nachdenkt. Auch eine Versiegelung wäre zu verhindern, laut den Zielen der Grünen. In dem Kreisverband Steglitz-Zehlendorf ist ein Antrag an die BVV eingereicht, worden der all diese Themen NICHT beachtet. Dieser behandelt, dass die Goerzbahn abgebaut wird, dafür ein Radweg installiert wird. Doch es gibt dort schon...

Schöneberg. In der Reihe „Die Corona-Pandemie & unsere Gesellschaft“ des Forums Schöneberg findet am Freitag, 24. Juni, um 18 Uhr eine Diskussion im Pestalozzi-Fröbel-Haus, Karl-Schrader-Straße 7, statt. Dieses Mal geht es um das Thema Antipolitik und Populismus. Gesprochen wird über Bewegungen wie die der Querdenker und Reichsbürger, ihre Demokratiefeindlichkeit und Kommunikationsstrategien. Gastgeberin ist die Grünen-Abgeordnete Catherina Pieroth. Sie begrüßt unter anderem Paula Diehl,...

Charlottenburg. Vor dem Haus Niebuhrstraße 71 soll künftig an die Anfänge der Deutschen Aidshilfe erinnert werden. Das fordern die Grünen in einem Antrag in der BVV. In der damaligen Wohnung des Aktivisten Stefan Reiß starteten Anfang der 80er-Jahre mehrere Aktivisten die ersten provisorischen Hilfs- und Informationsangebote für AIDS-Kranke. Aus diesem Engagement ging im Herbst 1983 die Deutsche Aidshilfe hervor. "Dieses enorm wichtige Engagement sollte in der Erinnerungskultur des Bezirks...

Der Weiterbau der A100 durch Friedrichshain ist seit Jahren heftig umstritten. Trotzdem hat der Bund jetzt grünes Licht für das Planverfahren gegeben. Bürgermeisterin Clara Herrmann tadelt die Pläne als „Autobahnwahnsinn durch unseren Bezirk“. Auch der BUND äußert scharfe Kritik. Der Weiterbau der A100 kommt nun offenbar doch. Das Bundesverkehrsministerium hat vor wenigen Tagen die Ausschreibung für den 17. Bauabschnitt der A100 veröffentlicht und treibt damit das Planungsverfahren voran. Das...

Mit den Stimmen von Grünen und SPD hat das Bezirksparlament den Bezirkshaushalt 2022/23 beschlossen. FDP und CDU votierten dagegen. Sie kritisieren die rigiden Sparvorgaben des Senats und die „falsche Schwerpunktsetzung“. Knapp 820 Millionen Euro plant der Bezirk in diesem Jahr an Ausgaben. Das meiste Geld ist gesetzt für Personalkosten, Sozialausgaben, Schulen und die Jugendarbeit. Wegen der Pandemie stehen dem Bezirk deutlich weniger Mittel zu Verfügung, teilt die grün-rote Zählgemeinschaft...

Tempelhof-Schöneberg. Frauenpersönlichkeiten im öffentlichen Raum sichtbarer machen, das wollen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Deshalb haben sie in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag gestellt. Der Inhalt: Das Bezirksamt soll den Stadtentwicklungsausschuss regelmäßig Mitteilung machen, wenn bei Bauvorhaben neue Privatstraßen und Plätze entstehen. So hätten die Bezirksverordneten die Möglichkeit, auch privaten Bauherren frühzeitig Frauen vorzuschlagen, die als...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Elektroroller sind oft ein Ärgernis. Falsch geparkt, behindern sie Fußgänger und Radfahrer. Das Bezirksamt soll darum jetzt prüfen, mit welchen Maßnahmen das verhindert werden kann. Das hat die Fraktion der Grünen in der BVV gefordert. Außerdem soll der Bezirk illegal abgestellte E-Roller und E-Bikes möglichst selbst umzusetzen und die Kosten den Betreibern in Rechnung stellen. Über den Antrag beraten die Bezirksverordneten auf ihrer März-Sitzung. uk

Nach einem schwerem Unfall fordern Grüne und SPD mehr Verkehrssicherheit auf dem Innsbrucker Platz. Mit einer Behelfsampel zum Beispiel. Mitte Januar verunglückten auf dem Innsbrucker Platz eine Fußgängerin und eine Radfahrerin. Ein Auto hatte sie angefahren. Beide Frauen wurden schwer verletzt. Um den Verkehrsknotenpunkt sicherer zu machen, schlagen Grüne und SPD nun eine Behelfsampel als Sofortmaßnahme vor. Die sollte am Innsbrucker Platz auf dem Mittelstreifen des nördlichen Übergangs der...

Schöneberg. Am Haus am Kleistpark soll ein Urban-Gardening-Projekt entstehen. Das fordern die Grünen. In einem Antrag halten sie das Bezirksamt an, zu prüfen, ob neben und hinter dem Haus temporär Flächen zur Verfügung gestellt oder sogar entsiegelt werden können. Ziel ist es, dort das Urban Gardening aus der Elßholzstraße anzusiedeln. Das muss vom Grundstück runter, weil es bebaut wird. „Auf der Freifläche Elßholzstraße und Grunewaldstraße hat das nachbarschaftliche Urban-Gardening-Projekt...

Neukölln. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben ihren neuen Kreisvorstand gewählt. Zu Sprecherinnen wurden Daniela Wannemacher und Lisa Ruppel bestimmt. Außerdem gehören dem Vorstand an: Qosay Amer, Charlotte Foerster-Baldenius, Sarah Schneider und Rahul Schwenk. Für die Finanzen verantwortlich sind Georg Bonsiepe und Femke Hustert. Verabschiedet wurden die Vorstandsmitglieder Patrick Berg und Philmon Ghirmai. Die Neuköllner Grünen konnten im vergangenen Jahr einen Mitgliederzuwachs...

Der Bezirk will den Heinrich-von-Kleist-Park zusammen mit dem Landesdenkmalamt bis 2023 sanieren. Nun fordern die Grünen eine Sportfläche auf dem früheren Panzerstellplatz. Das Bezirksamt soll mit der denkmalgerechten Sanierung des Heinrich-von-Kleist-Parks auch ein Nutzungskonzept für die südliche, sogenannte Panzeraufstellfläche entwickeln. Das fordert die Fraktion der Grünen in einem aktuellen Antrag für die Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg....

Im Jahr 1996 hissten Kreuzberg, Tiergarten und Schöneberg als erste Berliner Bezirke die Regenbogenflagge vor den Rathäusern – und sorgten damit für handfesten politischen Streit. Die Grünen möchten nun an die Vorreiterrolle anknüpfen und machen sich für neue Farben auf der Fahne stark. Die Regenbogenfahne ist ein Symbol für lesbischen und schwulen Stolz und die Vielfalt von Lebensweisen, deshalb wird sie auch „Pride Flag“ genannt. Der amerikanische Künstler Gilbert Baker entwarf sie 1978. Die...

Seit fünf Jahren sitzt Ingrid Bertermann für die Grünen in der Bezirksverordentenversammlung (BVV) Jetzt hat sie die Partei verlassen und sich den Linken angeschlossen. Die Grünen fordern die Rückgabe ihres Mandats. Keine zwei Monate nach der Konstituierung der BVV haben die Grünen ein Fraktionsmitglied verloren. Ingrid Bertermann ist kurz vor Weihnachten aus der Partei ausgetreten und zu den Linken gewechselt. Dort ist sie jetzt Fraktionsgeschäftsführerin. In einem offenen Abschiedsbrief an...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Teiche und Tümpel sind Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Weil sie aber nicht sonderlich groß sind, trocknen sie schnell aus oder verlanden. Deshalb soll der ökologische Zustand von Kleingewässern im Bezirk verbessert werden. Das haben die Bezirksverordneten jetzt auf Antrag der Grünen beschlossen. Konkret soll das Bezirksamt ein Konzept erarbeiten, das Auskunft gibt über den Wasserhaushalt, Verlandungstendenzen, mögliche Biotopverluste, den Fisch- und...

Die Verabredung von Grünen und SPD zur Zählgemeinschaft steht kurz bevor. Die Kreisdelegierten der SPD haben dem Vorschlag ihrer „Sondierer“ jetzt offiziell zugestimmt. Die Grünen entscheiden noch darüber. Die Verhandler beider Parteien haben ihren Kreisverbänden die Aufnahme von Gesprächen für eine gemeinsame Zählgemeinschaft von Grünen und SPD empfohlen. Die SPD-Basis hat dem auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung auch schon zugestimmt. Bei den Grünen stand das Ergebnis bis zum...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die neue Grünen-Fraktion in der BVV ist gewählt. Vorsitzende sind Dagmar Kempf und Sebastian Weise. Kempf teilte sich den Fraktionsvorsitz bereits in der vergangenen Wahlperiode mit Christoph Wapler. Wapler tritt ab, weil er ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde. Weise wiederum ist Mitglied im Kreisvorstand der Grünen. Auch Alexander Kaas Elias hat die Fraktion verlassen. Er gewann das Direktmandat fürs Abgeordnetenhaus. Ebenfalls weg sind Jenny Wieland, Alexander Koch...

Mitte. Die Grünen haben ihre Kandidaten für die drei Stadtratsposten im neuen Bezirksamt nominiert. Wie erwartet soll Bürgermeister Stephan von Dassel im Amt bleiben. Die Richterin Almut Neumann ist laut einem Twittertweed als neue Verkehrsstadträtin vorgesehen. Schul- und Sportstadträtin soll Stefanie Remlinger werden. Noch ist sie Vizefraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Mit der SPD haben die Grünen im neuen Bezirksparlament eine Zählgemeinschaft verabredet. Gespräche...