Grüne

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen Berlin schnell mit kostengünstigen öffentlichen Toiletten ausstatten. Um das zu erreichen, müsste das Land dem Projekt „Die nette Toilette“ beitreten. Dafür soll sich auch das Bezirksamt einsetzen. Den Antrag stellten die Grünen in der jüngsten Sitzung der BVV. Eine „nette Toilette“ ist eine Toilette in einem Restaurant oder einem Geschäft, die jeder benutzen darf, egal ob Gast oder nicht. Die Unternehmer bekommen dafür eine monatliche...

Die Grünen sorgen sich in der dunklen Jahreszeit um die Sicherheit von sogenannten FLINTA-Personen (Frauen, Lesben, Inter Menschen, Nichtbinären Menschen, Trans Menschen und Agender). Für diese Menschen sei joggen „am Abend keine Option mehr oder zumindest erheblich unangenehmer“, teilt die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach einem Treffen mit Laufgruppen mit und fordert „Sicherheit für Läufer*innen im Winter“. Wie Klara Schedlich von den Grünen sagt, hätten „viele Frauen und queere...

Noch gehört der Molkenmarkt den Archäologen. Doch auf dem historischen Grund soll ab 2026 ein neues Stadtquartier entstehen. Ein Rahmenplan gibt jetzt die Richtung vor. Der Molkenmarkt ist Berlins ältester Platz. Von seiner Geschichte sieht man heute aber kaum noch was. Der Krieg und alles danach haben aus ihm eine Betonwüste gemacht. Doch genau dort soll ein neues Quartier entstehen. Ein Rahmenplan des Senats gibt jetzt die Richtung vor. Wie der Molkenmarkt am Ende aussehen wird, werden aber...

Tempelhof-Schöneberg. Catherine Müller-Wenk ist Ende Juni aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ausgeschieden. Hintergrund ist ihr Umzug nach Treptow-Köpenick. Müller-Wenk war 2021 zum ersten Mal in die BVV eingezogen und gleich zur Fraktionsvorsitzenden der Grünen gewählt worden. Wegen des plötzlichen Tods von Rainer Penk Mitte Juni, ebenfalls Fraktionsvorsitzender, führen nun die vier Stellvertreter aus dem Vorstand die Grünen. Die Wahl des neuen Vorsitzes soll nach der Sommerpause...

Tempelhof-Schöneberg. Plötzlich und vollkommen unerwartet ist Rainer Penk am 20. Juni gestorben, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Er wurde nur 58 Jahre alt. Bei ihrer Sitzung am 21. Juni zeigten sich die BVV-Politiker erschüttert und fassungslos. Etliche hatten noch am Vorabend seines Todes mit ihm zusammengesessen und diskutiert. Bürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) sagte, Penk habe zu seinen engsten Vertrauten gehört und sei ein zutiefst freundlicher...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Fahrradkuriere sollen fertige Ausweisdokumente direkt zu den Bürgern bringen. Das schlagen die Grünen vor. Ein entsprechender Antrag fordert das Bezirksamt auf, diesen Service zu organisieren und anzubieten. Den Personalausweis oder Reisepass stellen die rollenden Kuriere an einem gewünschten Tag zuhause oder am Arbeitsplatz zu. Profitieren sollen davon Berufstätige, vor allem aber Menschen, die nicht so mobil sind. In Düsseldorf wird so ein Service bereits seit 2018...

Die Sperrung auf dem Kaiserdamm soll noch Monate anhalten. Damit es zügiger geht, schlagen Grüne und CDU eine Schnellbaustelle vor. Doch so einfach ist das nicht. Sechs Monate soll der Kaiserdamm auf Höhe des Sophie-Charlotte-Platzes für Autos gesperrt bleiben. Dort war im April ein Wasserrohr geplatzt. Damit die Arbeiten schneller fertig werden und das Verkehrschaos endet, schlagen Grüne und CDU eine Schnellbaustelle vor. Das Bezirksamt soll sich dafür bei den Berliner Wasserbetrieben stark...

Für das Freizeitangebot SpOrt365 im Görlitzer Park ist noch kein neuer Träger gefunden. Das Bezirksamt überlegt, den Kreuzbergern übergangsweise andere Flächen anzubieten. Basketball, Fußball, Frisbee: Das Sportangebot SpOrt365 im Görli war ein beliebter Treffpunkt für Jung und Alt. Seit März ist es dicht, die Turngemeinde in Berlin 1848 (TiB) hatte den Pachtvertrag wegen des Streits um ein Zelt gekündigt . Ein neuer Interessent ist noch nicht gefunden, man sei aber in Gesprächen, informierte...

Trotz Wahlniederlage stellen die Grünen auch künftig die Bürgermeisterin. Die CDU als Zählgemeinschaftspartnerin hat auf das Amt verzichtet, bekommt im Gegenzug aber die schwergewichtige Stadtentwicklung. Die übernimmt Christoph Brzezinski als neuer Stadtrat. Die erste grüne Rathauschefin in Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt im Amt. Die CDU hat sich dagegen entschieden, Kirstin Bauch den Chefposten streitig zu machen. Der hätte den Christdemokraten eigentlich zugestanden. Denn bei der...

Die Grünen in Mitte haben vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen die Zusammensetzung der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingereicht. Grund für den Einspruch ist der Wiedereinzug von Ingrid Bertermann (Linke) ins Bezirksparlament. Die Bezirksverordnete war wie berichtet wenige Wochen nach der Wahl 2021 sowohl aus der Fraktion der Grünen in der BVV als auch aus der Partei ausgetreten. Ihr BVV-Mandat nahm Ingrid Bertermann zur Linksfraktion mit. Bei der...

Das städtebauliche Dialogverfahren für den neuen Erinnerungsort Checkpoint Charlie ist beendet. Nun haben die Bezirksverordneten die Teileinziehung der südlichen Friedrichstraße auf den Weg gebracht. Der Checkpoint Charlie soll mit mehr Platz, weniger Verkehr und einer Fahrradstraße attraktiver werden. Den ehemaligen Ost-West-Grenzübergang besuchen täglich Tausende Touristen. Was an den Kreuzungen mitunter zu gefährlichen Verkehrssituationen führt. Die Fraktion der Grünen hatte daher bereits im...

Auch im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf müssen sich die neuen Machtverhältnisse nach der Wiederholungswahl widerspiegeln. Ein neues Gesetz erlaubt die Neuwahl von Bürgermeistern und Stadträten nach den bisherigen Regeln. Die Abwahlanträge der FDP sind damit vom Tisch. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat jetzt in einer Sondersitzung die „Reform der Bezirksämter“ beschlossen. Danach können Bürgermeister und Stadträte auch in einer laufenden Legislatur bei veränderten Mehrheitsverhältnissen...

Nach der Wiederholungswahl pocht die CDU auf das Bürgermeisteramt der Grünen. Doch dafür muss sie Bündnisse schmieden, die es so im Bezirk noch nicht gab. Die CDU ist neue stärkste Kraft im Bezirk. Mit 30,7 Prozent liegt sie vor den Grünen (23,9) und der SPD (19,8) klar auf dem ersten Platz. Damit haben sich in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Mehrheitsverhältnisse geändert. Neue Bündnisse sind möglich. Denn die CDU beansprucht nun das Bürgermeisteramt und einen dritten Stadtrat....

Schöneberg. Die Karl-Schrader-Straße ist in den Augen der Bündnisgrünen „ein besonders krasses Beispiel für die Nichtwertschätzung der Lebensleistungen von Frauen zu Beginn des 20. Jahrhunderts“. Karl Schrader habe sich zwar für die Gründung und Weiterentwicklung des Pestalozzi-Fröbel-Hauses an der Straße, die seit 1913 seinen Namen trägt, eingesetzt. Die eigentliche Gründerin sei jedoch seine Frau gewesen, die Pädagogin Henriette Schrader-Breymann (1827-1899). Sie habe die Ausrichtung des...

Drei Wochen vor den Wahlen holen die Grünen wieder ihre Tempo-30-Keule raus. Auf dem Parteitag der Grünen hat die Verkehrssenatorin und Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erneut Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit gefordert. Die soll auf allen Straßen gelten. Tempo 30 sorge für mehr Sicherheit, bessere Luft und weniger Lärm, so Jarasch. Auf drei Vierteln der Haupt- und Nebenstraßen gilt bereits Tempo 30. Die Schleichgeschwindigkeit als Regel anordnen kann der Senat bisher nicht. Denn das...

Die Wahlwiederholung bringt zwei personelle Sonderfälle mit sich. Bei den Grünen kandidiert eine Linke für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Und die Rathauschefin müsste eigentlich wieder für das Abgeordnetenhaus antreten. Am 12. Februar müssen die Kandidaten von 2021 wieder auf den denselben Listenplätzen antreten. In Mitte sorgt das für personelle Kuriositäten. Bei den Grünen kandidiert eine Bezirksverordnete, die zwischenzeitlich zu den Linken gewechselt ist. Die Rede ist von Ingrid...

Die grünen Bezirksverordneten haben den Antrag gestellt, Radfahrern auf der rund 300 Meter langen Eschersheimer Straße Vorrang zu gewähren. Demnächst berät der BVV-Ausschuss für Straßen und Verkehr darüber. Die SPD hat jedoch bereits ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert. So ist es wahrscheinlich, dass der Ausschuss mehrheitlich eine Empfehlung für die gewünschte Fahrradstraße gibt. Auf dieser dürften Radfahrer sogar zu zweit nebeneinanderfahren, Autos hätten sich nach ihnen zu richten....

Tempelhof. Bei der Veranstaltungsreihe „Reden wir über Tempelhof“ geht es am Mittwoch, 7. Dezember, um 17 Uhr um Energieberatung. Dazu lädt die Grünen-Abgeordnete Aferdita Suka in die ufa-Fabrik, Viktoriastraße 10-13 (Seminarraum des Theaters). Mit dabei sind Dörte Elß, Vorständin der Verbraucherzentrale Berlin, und der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux, Sprecher für Verbraucherschutz. Geklärt werden sollen unter anderem folgende Fragen: Kann ich meine Rechnungen nächstes Jahr noch bezahlen? Was...

Lichtenrade. Bürgermeister Jörn Oltmann und die Abgeordnete Tanja Prinz (beide Bündnis 90/Die Grünen) laden für Sonnabend, 3. Dezember, um 11 Uhr zu einer Informationsveranstaltung ein. Gehen soll es dabei um die anstehende Wahlwiederholung, um (städtebauliche) Projekte in Lichtenrade und landespolitische Themen. Treffpunkt ist vor dem Kaufhaus in der Bahnhofstraße 22. sus