Grüne

Der Naturpark Schöneberger Südgelände sollte langfristig erweitert werden. Das fordern die Grünen. Die Fraktion denkt dabei an die östlichen Flächen des einstigen Rangierbahnhofs Tempelhof. Damit der Naturpark erweitert werden kann, wollen die Grünen als ersten Schritt ein naturschutzrechtliches Unterschutzstellungsverfahren für das Gelände zwischen den Fernbahngleisen, Prellerweg, Röblingstraße und dem Gewerbegebiet Bessemerstraße auf den Weg gebracht wissen. Außerdem sollten möglichst bald...

Vor zwei Jahren hatten Schulkonferenz und Bezirksverordnete beschlossen: Die Friedenauer Gemeinschaftsschule an der Otzenstraße bekommt eine Oberstufe. Der Startschuss soll im Schuljahr 2021/22 mit der Einführung der 11. Klasse fallen. Doch wenn das gelingen soll, müssten endlich auch die Vorraussetzungen geschaffen werden, fordern die Grünen. „In erster Line heißt das, am Schulstandort müssen die Räumlichkeiten bereitstehen und mit Möbeln und Technik ausgestattet werden.“ Auf Flyern und der...

Neukölln. Die Neuköllner Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld bietet am Montag, 26. Oktober, zwischen 17 und 18 Uhr, eine digitale Sprechstunde an. Sie nimmt Ideen und Anregungen entgegen, informiert aber auch darüber, wohin sich Menschen mit coronabedingten Problemen wenden können. Die Video-Sprechstunde findet über das Online-Tool gotomeeting statt. Wer sich bei Susanna Kahlefeld unter buero2.kahlefeld@gruene-fraktion-berlin.de meldet, bekommt die Einwahldaten zugeschickt. sus

Immer wieder finden auf dem Kurfürstendamm illegale Autorennen statt. Um das zu stoppen, schlagen die Grünen in der BVV ein Bündel von Maßnahmen vor. Auch SPD und Linke fordern ein konsequenteres Vorgehen gegen die Raser. Mehr Blitzer, mehr Kontrollen, verengte Fahrbahn: Die Fraktion der Grünen will den Rasern so viele Hindernisse wie möglich in den Weg legen. „Mehr Geschwindigkeitsmessungen mit sofortigem Bußgeld bei Verstößen, aber auch stell enweise die Verengung der Fahrbahn sind einige der...

Der Abriss des Stadions im Jahn-Sportpark ist jetzt auch auf kommunalpolitischer Ebene beschlossene Sache. Die Bezirksverordneten haben sich auf Antrag der SPD dafür ausgesprochen – gegen die Stimmen von Grünen und Linken. Unter dem Titel die "BVV Pankow spricht sich für den Inklusionssportpark aus" hatte die SPD per Antrag das Bezirksamt aufgefordert, sich für den Ersatzneubau des Stadions als inklusives Stadion einzusetzen. Ein strittiger Punkt, vor allem für die Grünen und Linken. Die...

Der Streit um den Umbau des Karstadt-Hauses am Hermannplatz geht weiter. Grüne und Linke aus Friedrichshain-Kreuzberg haben einen Protestbrief an Berlins Regierenden geschrieben. Einspruch kommt auch aus der City West. In ihrem Brief kritisieren acht Bezirksverordnete, Fraktionsmitglieder und Abgeordnete von Grünen und Linken den geplanten Umbau des Karstadt-Hauses am Hermannplatz. „Der Senat plant, dem Bezirk das Planungsrecht über den Karstadt-Standort zu entziehen. Wir halten das nicht nur...

Das Bezirksamt soll schnellstens ein Konzept mit Standortvorschlägen für einen festen Drogenkonsumraum vorlegen. Das fordern Grüne, SPD und Linke. Laut Fraktionen würden sonst die zugesagten Gelder verfallen. „Die Mittel vom Land stehen dem Bezirk seit Langem bereit“, heißt es. Und: Die Bezirksverordnen hätten das Bezirksamt bereits Ende 2012 aufgefordert, einen sogenannten Drogenkonsumraum einzurichten. Geschehen sei aber seitdem nicht viel. Zwar gibt es, wie berichtet, den Plan, ein...

Die Grünen aus Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg fordern eine parlamentarische Enquete-Kommission, die sich mit Rassismus, Diskriminierung und rechtem Terror beschäftigt. Im Mittelpunkt sollen die Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden stehen. Eine Enquete-Kommission soll Strukturen untersuchen und Empfehlungen erarbeiten. Zu den Mitgliedern gehören Abgeordnete und regelmäßig externe Sachverständige. „Uns ist es wichtig, dass auch Menschen mit Rassismuserfahrungen und Experten aus der...

Wenn Falschparker die Zugänge zu Wohnhöfen und den Abfalltonnen versperren, sorgt das für Ärger: Die BSR kann den Müll nicht entsorgen und es stinkt bei warmen Temperaturen buchstäblich zum Himmel. In vielen Spandauer Straßen herrscht das gleiche Problem. Die Entsorgungsfahrzeuge der Berliner Stadtreinigung (BSR) kommen nicht zu den Mülltonnen, weil Autofahrer gegen Park- und Halteregelungen verstoßen. Die BSR versucht deshalb schon seit längerem mit einem Pilotprojekt die Situation zu...

Für die Grünen war die Kommunikation mit den Fraktionen während der Corona-Krise suboptimal. De facto habe es keinen Informationsfluss aus dem Rathaus und von der BVV-Vorsteherin gegeben. Fraktionschefs Gollaleh Ahmadi und Oliver Gellert sind verärgert. „Wir üben ausdrücklich Kritik an der Art und Weise, wie die Vorsteherin und das Bezirksamt in den letzten Wochen mit den Fraktionen kommunizierten“, teilen beide mit. Der Beschluss, die politische Arbeit der Bezirksverordnen während der Krise...

Neukölln. Der Neuköllner Grünen-Abgeordnete Georg Kössler hat seine Sprechstunde ins Internet verlagert. Dort kann jedermann mittwochs von 10 bis 13 Uhr und freitags von 13 bis 15 Uhr mit ihm über politische Fragen, aber auch über Corona reden. Um erreichbar zu sein, nutzt er den digitalen Konferenzanbieter „Zoom“ (https://zoom.us/j/2112198400). Dafür muss eine App installiert werden. Es ist aber auch möglich, Kössler per Festnetz unter 56 79 58 00 anzurufen. Dann ist eine Identifikationsnummer...

Spandau. Auf dem schmalen Parkplatz und Taxistand vor dem Bahnhof Spandau kommt es regelmäßig zu Staus. Mit einem Verbot für Linksabbieger in die Seegefelder Straße könnte das Problem behoben werden, vermuten die Grünen und haben darum einen entsprechenden Antrag für die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) formuliert. Geht der Antrag der Fraktion durch, ist das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für das Linksabbiegeverbot einzusetzen. Davon ausgenommen sollen die...

In der Corona-Krise heißt soziale Verantwortung, dass viele Menschen es vermeiden, unter Leute zu gehen. Doch nicht jeder kann etwa Einkäufe und Kinderbetreuung problemlos umorganisieren. Einige Ideen, um andere in Not zu unterstützen oder selbst Hilfe zu finden. https://www.coronaport.net funktioniert nach dem Prinzip "biete/suche". Unkompliziert ist es dort möglich, Hilfsangebote oder Bedarfe zu veröffentlichen. Beim Vernetzungsportal https://nebenan.de kann man sich registrieren und direkt...

Neukölln. Wer mit der Grünen-Abgeordneten Susanna Kahlefeld sprechen möchte, kann am Montag, 9. März, in das Bürgerbüro an der Friedelstraße 58 kommen. Zwischen 17 und 18 Uhr ist die Politikerin vor Ort. Weitere Auskünfte unter 68 08 33 98. sus

Neukölln. Susanna Kahlefeld (Grüne) wurde in ihrem Neuköllner Wahlkreis direkt ins Abgeordnetenhaus gewählt. Wer sie sprechen möchte, hat Montag, 24. Februar, von 17 bis 18 Uhr dazu Gelegenheit. Ort: Bürgerbüro, Friedelstraße 58. Auskünfte gibt es unter 68 08 33 98. sus