Senat

Der Berliner Senat geht regelmäßig auf Tour, um sich ein Vor-Ort-Bild der Bezirke zu verschaffen. Am 11. Februar ging es nach Lichtenberg, wo Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) durch den Bezirk führte. „Ehrlich beeindruckt“ haben die Senatsmitglieder rund um Michael Müller (SPD) gewirkt, resümiert Michael Grunst den Besuch. Viele laufende und zukünftige Projekte seien besprochen wurden, der Senat habe in einigen Unterstützung versprochen, insgesamt habe eine „sehr gute Atmosphäre“...

wenn das Bezirksamt dem Senat den „Traum-Bezirk“ zeigt. Unschön die Wahrheit: Vermieden wurde ein Blick außerhalb der rosaroten Brille und Bürger einzuladen… Offenbart wird dabei ganz nebenbei, wie Bürgernähe, -orientierung und -beteiligung in Lichtenberg wirklich ist. Vorschläge, die ich für die Bezirkstour gemacht hätte: Großbaustelle Karlshorst am, unter, hinter, neben & auf dem Bahnhof Karlshorst, Treskowallee, Stolzenfelsstraße, Carlsgarten, Wandlitzstr, Rheinsteinstraße, Ehrenfelsstraße,...

Unkompliziert, offen und szenenah soll es beim Checkpoint BLN zugehen, einem neuen Ort für sexuelle Gesundheit. Am 27. Januar wurden die Räume im dritten Stock des Hauses Hermannstraße 256 (Ecke Karl-Marx-Straße) offiziell eröffnet. Die Zielgruppen sind vor allem schwule und bisexuelle Männer sowie trans- oder intersexuelle Menschen. Zu dem Projekt zusammengetan haben sich die Berliner Aids-Hilfe, die Schwulenberatung, das Auguste-Viktoria-Klinikum und der Verein dagnä, eine Gemeinschaft von...

Tempohomes sind zur Unterbringung geflüchteter Menschen eine runde Sache. Doch was passiert mit ihnen, wenn die Baugenehmigung ausläuft? Eine Frage, deren Antwort die Bewohner des Containerdorfes an der Fritz-Wildung-Straße spätestens im Juni 2021 kennen müssen. Wenn die temporären Unterkünfte eines Tages frei gezogen würden, sollten sie nicht automatisch zurückgebaut, sondern in unterschiedlicher Art weitergenutzt werden. So die ursprüngliche Planung des Landes. Hierzu wurde am 4. Juni 2019...

Es war das vorletzte Jahresendgespräch mit Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne). Sie hat bereits angekündigt, bei der Wahl 2021 nicht mehr zu kandidieren. Hier ihr Rück- und Ausblick. Am meisten gefreut hat mich 2019: Dass sich das Land Berlin auf den Weg gemacht hat, ein Familienfördergesetz in Angriff zu nehmen. Am meisten geärgert habe ich mich im abgelaufenen Jahr: Dass wir bei der Verkehrswende immer noch so defensiv agieren. Was auch daran liegt, dass die Koalitionspartner...

Ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, Bürger vor hohem Grundwasser und nassen Kellern zu schützen? Darum geht es beim Streit zwischen Bewohnern des Blumenviertels in Rudow/Buckow und dem Senat. Nun wollen Betroffene rund um den Glockenblumenweg klagen. Hintergrund: 1997 ging eine Brunnengalerie im Blumenviertel in Betrieb. Der Senat hatte sie genehmigt, um die Altlastensanierung in Johannisthal zu unterstützen – nicht etwa, um für trockene Keller zu sorgen. Dennoch profierten die Hauseigentümer...

Die Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg hat in ihrer letzten Presseerklärung, die Sie hier nachlesen können, und auch anhand der Veröffentlichungen der Berliner Morgenpost vom 25. Oktober verdeutlicht, wie aus ihrer Sicht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung & Wohnen (SenSW) Baurecht biegt und bricht: Mit Androhung disziplinarrechtlicher Konsequenzen, mit Regressforderungen und mit vorsätzlicher Beeinflussung der Entscheidungen der Denkmalschutzbehörden zum zweitgrößten...

Bis zum frühen Abend war der Senat am 22. Oktober in Friedrichshain-Kreuzberg vor Ort. Zwar nicht ständig vollzählig, aber immer stark vertreten. Nach der gemeinsamen Sitzung mit dem Bezirksamt im Rathaus Friedrichshain stand eine Informationstour auf dem Programm. Dabei ein Schwerpunkt: besondere Bauvorhaben. Am Ostbahnhof ging es um das geplante Rathausprojekt. Wie bereits berichtet, will der Bezirk langfristig seinen Miet-standort an der Frankfurter Allee aufgeben und einen Neubau errichten....

Friedrichshain-Kreuzberg war am 22. Oktober das Ziel eines ganztägigen Vor-Ort-Termins des Senats. Ein Programmpunkt: der Besuch des Polizeiabschnitts 53 an der Friedrichstraße. Thema war die Kriminalität im Bezirk, festgemacht an den Brennpunkten Warschauer Brücke, Görlitzer Park und Kottbusser Tor. Am Kotti habe sich die Lage spürbar verbessert, erklärte Polizeidirektor Sascha Eisengräber. Erreicht worden sei das durch konsequentes Vorgehen seiner Beamten, aber auch im Zusammenspiel mit...

Dort, wo der Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine Montessori-Schule mit 1.000 Schulplätzen plus Kita und Krippe ansiedeln möchte, will der Berliner Senat eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) errichten und hat gestern mit den Baumfällarbeiten begonnen. Die Schülerzahlen in Berlin steigen prognostisch um mehr als 20.000 an, aber große Schulplätze werden nicht genutzt, die öffentlichen Schulen hier in Berlin vergammeln und über Jahrzehnte müssen SchülerInnen in Containern unterrichtet werden....

Ab August verschwinden die Altglas-Container aus den Hinterhöfen.  Auch die Spandauer müssen dann ihre alten Flaschen auf der Straße in Sammel-Iglus entsorgen. Es wird ernst. Ab August sollen in neun Bezirken 30.000 Altglas-Hoftonnen abgezogen werden. Die Verbraucher müssen dann ihre Flaschen, Marmeladengläser und anderes Glas in die Sammel-Iglus am Straßenrand werfen. Begonnen wird damit laut Senat in den Bezirken Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf. „Dort wurden die...

Das Bezirksamt Mitte hat mit dem Erzbistum Berlin einen Kooperationsvertrag über die Erneuerung zweier Schulhöfe der katholischen Grundschule Sankt Paulus in Moabit geschlossen. Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) und Pater Manfred Kollig von der Ordensgemeinschaft der Arnsteiner Patres (SSCC), Generalvikar des Erzbistums Berlin, haben Mitte Juli den Vertrag unterzeichnet. Mit ihren Unterschriften haben sie den Weg für einen Baubeginn noch in diesen Sommerferien freigemacht. Das Land Berlin...

Damit sich Berliner künftig besser an der Stadtentwicklung beteiligen können, gibt es dafür jetzt politische Leitlinien. Diese hat ein Gremium aus Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung 18 Monate lang zusammen entwickelt. Eingeflossen sind auch die Ergebnisse dreier öffentlicher Werkstätten mit mehreren hundert Teilnehmern und eine Onlinebefragung. Rund 1000 Stadtbürger waren so involviert. Den Leitlinien nach soll es künftig zum Beispiel einen besseren Zugang zu Informationen rund um...

„Wir haben von den Schülern gehört, dass sie sich gleich wohlgefühlt haben“, sagte Schulstadtrat Oliver Schworck (SPD) bei der Vorstellung der ersten „Fliegenden Klassenzimmer“ am 11. Juni in der Grundschule auf dem Tempelhofer Feld. Bereits seit April werden dort im ersten mobilen Holzmodulbau rund 150 Kinder unterrichtet. In das Pilotprojekt setzt der Bezirk große Hoffnungen, denn Fliegende Klassenzimmer haben den Vorteil, den Bedarf an Schulplätzen kurzfristig abdecken zu können. So sollen...

Was sich bereits angedeutet hatte, ist nun endgültig. Das Deutsch-Amerikanische Volksfest (DAV) wird in diesem Jahr nicht stattfinden. Als möglicher Austragungsort war bis zuletzt das Tempelhofer Feld in der Diskussion. Die Tempelhof Projekt GmbH hat dies jedoch abgeschmettert. Schausteller und Organisator Thilo-Harry Wollenschlaeger ist sauer. „Wir Schausteller werden regelrecht ausgegrenzt, fühlen uns wie Menschen zweiter Klasse“, sagt er im Gespräch mit der Berliner Woche. Zuvor hatte die...

Damit die hygienischen Zustände besser werden, soll das Bezirksamt wieder selbst Reinigungskräfte anstellen, statt Fremdfirmen zu beauftragen: Das ist die Forderung der Initiative Saubere Schulen. Um sie zu bekräftigen, demonstrierten am 16. Mai etliche Eltern, Lehrer und Kinder vor dem Rathaus. Wie berichtet, wollte die Initiative ursprünglich Mitte Mai mit einer Unterschriftensammlung beginnen, um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Doch dazu kommt es vorerst nicht. Das Bezirksamt...