Senat

Der Senat und die Leitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) haben bei einem Treffen im Roten Rathaus ihre Zusammenarbeit bekräftigt. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) würdigte bei ihrem Treffen mit Bischof Christian Stäblein und der Kirchenleitung der EKBO das ehrenamtliche Engagement der Gemeinden in der Flüchtlingshilfe. „Die evangelische Kirche hat sich in den vergangenen Monaten in besonderer Weise als verlässliche Partnerin im...

Berlin. Der Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) hat auf seiner konstituierenden Sitzung den neuen Vorstand gewählt. LSBB-Vorsitzende ist Eveline Lämmer vom Landesverband der Volkssolidarität. Zu ihrer Stellvertreterin wurde die langjährige DGB-Vizechefin und heutige Landeschefin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, gewählt. Der Landesseniorenbeirat besteht aus 25 Mitgliedern und setzt sich zusammen aus den zwölf Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen und aus...

Prenzlauer Berg. Zu einem Allround-Fit-Training im Rahmen von „Sport im Park“ ist jedermann sonntags von 10 bis 11 Uhr am Spielplatz im Park am Planetarium an der Prenzlauer Allee willkommen. „Sport im Park“ ist ein Förderprogramm der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport und wird von der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung finanziell unterstützt. Alle Angebote im Rahmen dieses Programms sind für die Teilnehmer kostenfrei. Sie können von...

Lange Zeit wurde nach dem günstigsten Standort gesucht. Inzwischen ist klar: Im Gewerbegebiet Heinersdorf soll der künftige Straßenbahn-Betriebshof für den Berliner Nordostraum entstehen. Insbesondere das geplante neue Stadtquartier „Blankenburger Süden“ soll mit Straßenbahnen an den öffentlichen Nahverkehr angebunden werden. „Ursprünglich waren noch sechs weitere Standorte für den Großbetriebshof im Gespräch“, berichtet Abgeordnetenhausmitglied Thorsten Hofer (SPD). Geprüft wurden jeweils ein...

Der Senat hat über ein neues Verkehrskonzept für die Kantstraße entschieden. Geplant sind ein geschützter Radweg und eine Busspur. Aus dem Bezirk kommt Kritik zu den Plänen. Die Senatsmobilitätsverwaltung plant den Umbau der viel befahrenen Kantstraße. Zwischen Joachimsthaler und Wilmersdorfer Straße soll auf der Mittelfahrbahn eine neue Busspur entstehen. Busse stehen auf der Kantstraße bekanntlich immer wieder im Stau. Im Gegenzug entfallen auf diesem Abschnitt sämtliche Parkplätze. Laut...

Der erste große Schritt in Richtung „Neue Mitte Tempelhof“ ist getan: Anfang April hat der Senat den Bebauungsplanentwurf für die neue Polizeidienststelle auf dem Grundstück Götzstraße 26 beschlossen. Rund zehn Hektar groß ist das gesamte Gelände rund ums Tempelhofer Rathaus, auf dem in den nächsten Jahren die Neue Mitte entstehen soll. Vorgesehen sind unter anderem Wohnungsbau entlang der Götzstraße, eine neue Schwimmhalle und ein Bürgerzentrum. Weil dem Projekt eine „außergewöhnliche...

Der neue Senat hat die Mitglieder für den Bundesrat benannt, die Berlin in der Länderkammer vertreten. Ordentliche Mitglieder des Bundesrates sind die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) sowie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Als stellvertretende Mitglieder wurden Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD),...

Neukölln. Die neue SPD-Bildungssenatorin heißt Astrid-Sabine Busse. In Neukölln ist sie keine Unbekannte. Sie hat viele Jahre lang die Grundschule in der Köllnischen Heide geleitet – eine Brennpunktschule – und als Vorsitzende des Interessenverbands Berliner Schulleitungen gearbeitet. Immer wieder ist Busse an die Öffentlichkeit gegangen, um auf mangelnde Integration und fehlende Deutschkenntnisse ihrer Grundschulkinder und deren Familien hinzuweisen. Folgerichtig kündigte sie an, sie wolle...

Berlin. Der Senat will in den nächsten fünf Jahren jährlich rund 100 besonders schutzbedürftige afghanische Staatsangehörige aufnehmen. Das sind vor allem Afghanen, die vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen als besonders schutzbedürftig eingestuft werden sowie „Menschen, die sich als Journalistinnen und Journalisten, Künstlerinnen und Künstler, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler oder Oppositionelle engagiert haben und die sich in Afghanistan oder einem Anrainerstaat aufhalten...

Blankenburg. Die Grabstätte des Komponisten, Pianisten, Sängers und Liedermachers Reinhard Lakomy (1946-2013) auf dem Friedhof X in Blankenburg wird zur Berliner Ehrengrabstätte. Das beschloss der Berliner Senat. Reinhard Lakomy habe über den gesamten Verlauf seiner Karriere einen hohen Grad an Bekanntheit erreicht und deckte verschiedene musikalische Genres ab, heißt es in der Begründung. Seine größten Erfolge feierte er mit seiner Musik für Kinder, vor allem mit den Alben „Reinhard Lakomys...

In Turkmenistan gilt seit 7. Juli die wohl strengste Impfpflicht weltweit. Jeder über 18 muss an die Nadel. In einer Diktatur wird nicht diskutiert. Hier hingegen nehmen die Debatten aufgrund steigender Infektionszahlen und Virusvarianten wieder Fahrt auf. Noch beteuern fast alle Politiker, dass es wie versprochen keine Impflicht geben wird. Die Bundesregierung und auch der Senat setzen auf Überzeugungskraft und kreative Ideen, wie man Impfmuffel doch noch erreicht. In Lichtenberg werden Bürger...

Der Senat hat die Bereitstellung von Mitteln für die Urania Berlin in Höhe von 42,75 Millionen Euro aus dem Innovationsförderfonds des Landes bestätigt. Nach der Entscheidung des Bundes, die Erweiterung der Urania mit 42,75 Millionen Euro anteilig zu fördern, ermöglicht Berlin damit die Co-Finanzierung des Bauvorhabens. So kann das 133-jährige Wissenszentrum zu einem nationalen Bürgerforum für Demokratie und Vielfalt, Wissenschaft und Umwelt erweitert werden. Der Regierende Bürgermeister und...

Berlin. Carolin Freifrau von Buddenbrock Hettersdorf ist neue Protokollchefin des Landes Berlin. Sie tritt ihr Amt am 17. Mai an und folgt auf Andreas Zimmer. Das hat der Senat beschlossen. Als Protokollchefin organisiert Freifrau von Buddenbrock Hettersdorf unter anderem offizielle protokollarische Termine wie Staatsbesuche und ist zuständig für Berlins Städtepartnerschaften und Berlin betreffende Auslandsangelegenheiten. Sie trat 1978 in den Auswärtigen Dienst ein, studierte...

Hilfe für MieterInnen bei der OmbudsstelleAb 1. Februar d.J. können Vonovia-Mieter in Dresden bei Streitigkeiten Hilfe bei einer Ombudsstelle einholen. Zwei Anwälte und eine ausgebildete Mediatorin versuchen, Probleme mit dem Vermieter Vonovia gütlich zu lösen. Die Vermittlung ist für die MieterInnen kostenlos. Der Themenkatalog, der von der Ombudsstelle bearbeitet werden darf, ist in einer Geschäftsordnung genau festgelegt. Es geht um folgende Punkte: - Höhe der Miete - Erhöhung der Miete nach...

Die Chancen für die Verlängerung der U-Bahnlinie 7 zum neuen Flughafen stehen nicht schlecht. Das hat Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) vor wenigen Tagen mitgeteilt. Kritik an dem Vorhaben kommt vom Berliner Fahrgastverband. Vier Machbarkeitsstudien hatte der Senat im Jahre 2018 in Auftrag gegeben. Es ging unter anderem um den Weiterbau der Linie U8 ins Märkische Viertel, der U6 bis zur „Urban Tech Republic“ auf dem ehemaligen Flughafen Tegel und die Verlängerung der U7...