Bezirk Neukölln - Politik

14 Bände mit Tausenden Seiten umfasst der Berliner Landeshaushalt 2022/2023, den das Abgeordnetenhaus im Juni beschlossen hat. Schwierig, da einen Durchblick zu bekommen. Aus diesem Grunde hat die Senatsfinanzverwaltung mit der Technologiestiftung die Internetseite haushaltsdaten.odis-berlin.de entwickelt. Laut Senat können Bürger so „einfach und übersichtlich nachvollziehen, wie die öffentliche Hand ihre Ressourcen einsetzt“, heißt es in einer Mitteilung. Die neue interaktive Webseite...

Die Volkshochschule (VHS) startet am Dienstag, 27. September, um 19 Uhr im Puschkin-Zimmer des Rathauses, Karl-Marx-Straße 83, eine Veranstaltungsreihe zu den Debatten über Straßenumbenennungen in Geschichte und Gegenwart. Nach einem Vortrag zum Thema „Sackgassen? Berliner Umbenennungsdebatten“ von Jürgen Karwelat von der Berliner Geschichtswerkstatt können die Teilnehmer diskutieren. Darf man Kolonialverbrecher mit einem Straßennamen ehren? Waren Karl Marx, Theodor Fontane und der Turnvater...

Britz. Die CDU Britz lädt zum Bürgerstammtisch ein. Thema ist der offene Drogenkonsum in Grünanlagen, Hauseingängen und auf Spielplätzen. Der Stammtisch findet am 27. September um 19 Uhr im Casino des Tennisclubs Weiß-Rot Neukölln, Hannemannstraße 21, statt. Vor Ort sind der Abgeordnete Christopher Förster sowie Bezirksverordnete und Kommunalpolitiker. Sozialstadtrat Falko Liecke ist als Referent angefragt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. st

Berlin. Weder in Schulen, Sporthallen, Polizei- und Feuerwachen gibt es kostenlose Trinkwasserspender. Das Aufstellen solcher Geräte mit Bechern ist auch nirgends geplant. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Silke Karcher auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) hervor. Wie die Berliner Wasserbetriebe zum Thema „Kostenlose Trinkwasserspender an öffentlichen Einrichtungen“ mitteilen, gibt es lediglich einen Wasserspender in der Universität der Künste,...

Berlin. Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die Forderung des Bundesrats, dass die Bundesregierung schnell zur Sicherung der Zustellung von Presse handeln soll. Die Ampelkoalition hat sich dazu verpflichtet, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presserzeugnissen zu gewährleisten, und prüft derzeit geeignete Maßnahmen. Angesichts der rapide steigenden...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Tom Sello, kritisiert die „Zurschaustellung von Diktatursymbolen“ in einem Museumsshop am Flughafen BER. Dort werden Tassen, Gläser und T-Shirts mit dem DDR-Staatswappen verkauft. Sello fordert die Flughafengesellschaft auf, den Vertrieb von DDR-Devotionalien zu unterbinden. Mit dem Verkauf von DDR-Kitsch werde „am Tor zur Bundeshauptstadt die SED-Diktatur verherrlicht und verharmlost. Das ist nicht hinzunehmen“, so...

Berlin. Im Abgeordnetenhaus finden in Kooperation mit dem Verein Märchenland monatliche Märchenfreitage für Kinder statt. Abgeordnetenhauspräsident Dennis Buchner und die Vizepräsidentinnen des Hauses Cornelia Seibeld und Bahar Haghanipour lesen Kindern ihre Lieblingsmärchen vor. Im Anschluss können die Kinder bei der „Maustour“ durch das Haus das Parlamentsgebäude kennenlernen. Dennis Buchner liest nach dem Auftakt am 16. September ein weiteres Mal am 14. Oktober um 10 Uhr. Es folgen die...

Rudow. Karsten Schulze, der stellvertretende Neuköllner CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung, hat ein offenes Ohr: Am Mittwoch, 21. September, lädt er zur Sprechstunde ein. Wer seine Wünsche, Ideen und seinen Ärger mit ihm besprechen möchte, kann zwischen 17 und 19 Uhr ins Büro in der Krokusstraße 89 kommen. Damit es nicht zu längeren Wartezeiten kommt, sollten sich Interessierte per E-Mail ab info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder unter Tel. 902 39 35 43 anmelden. Das...

Wo finde ich in Berlin eine bezahlbare Mietwohnung? Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft leisten? Hilft der Senat, wenn ich meine Heizkosten nicht mehr bezahlen kann? Werden Grünflächen bebaut, weil Grundstücke für Neubauten fehlen? Solche Fragen bewegen viele Berliner und Berlinerinnen, das Thema Wohnen zählt zu den heißesten Eisen der Stadt. Die Bau- und Mietenpolitik der Berliner Landesregierung ist Thema einer öffentlichen Podiumsdiskussion, die die Berliner Morgenpost am Mittwoch,...

In den vergangenen Wochen sind in der Hufeisensiedlung und Umgebung verstärkt rechtsextreme Schmierereien aufgefallen. Vorläufiger Höhepunkt dabei: Anfang September sprühten Unbekannte nicht nur Nazi-Symbole an die Informationssäule der Initiative „Hufeisern gegen Rechts“, sondern setzten den Schriftzug „Wir sind überall“ hinzu. Das sei die erste offen ausgesprochene Drohung seit drei Jahren, sagt Jürgen Schulte von der Initiative. Sie solle offensichtlich ausdrücken, dass demokratisches...

Rudow. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lädt am Montag, 12. September, zur Sprechstunde mit dem Abgeordneten Christopher Förster ein. Er wird von 15 bis 17 Uhr im Bürgerbüro in der Krokusstraße 89 sein. Thematische Vorgaben existieren nicht, Vorschläge und Anliegen aller Art können mit Förster diskutiert werden. Um eine Anmeldung per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder unter Tel. 902 39 35 43 (mittwochs und montags von 10 bis 16 Uhr) wird gebeten....

Bisher war es draußen so angenehm warm, als wollte dieser Sommer überhaupt nicht enden. Doch was bringen uns Herbst und Winter? Viele Menschen machen sich Sorgen: nicht nur darum, ob ihre Wohnungen warm genug werden, auch darum, ob sie Strom und Heizung überhaupt noch bezahlen können. Es gibt ja sehr viele Menschen, die es immer gerade so über den Monat schaffen. Bernd Siggelkow, der Gründer des christlichen Kinder- und Jugendwerks "Die Arche", sagte kürzlich im Radio, dass ihm alleinerziehende...

Es ist die Frage aller Fragen in diesen Wochen: Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket? Auch wir ließen kürzlich unsere Leser darüber abstimmen, ob sie ein Folgeangebot des Billigtickets befürworten. Eine knappe Mehrheit sprach sich dafür aus. Die Popularität des Tickets überrascht nicht. Denn alle Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln haben von niedrigem Preis und erweiterten Angeboten in den vergangenen drei Monaten profitiert. Und so dürfte es auch niemanden erstaunen, dass hier die Forderung...

Seit 40 Jahren gibt es in der Senatskanzlei eine Bürgerberatung, bei der Berliner ihre Fragen oder Beschwerden an den Regierenden Bürgermeister loswerden können. Die Mitarbeiter versuchen bei Problemen zu helfen und vermitteln zwischen Bürgern und Ämtern. Die Beratung im Roten Rathaus ist sozusagen Giffeys Kummerkasten. Elf Mitarbeiter, alle namentlich genannt auf der Seite der Bürgerberatung, kümmern sich um die Sorgen und Nöte der Menschen. Allein im ersten Halbjahr 2022 hat das Team über...

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen fördert in diesem und im kommenden Jahr die Vernetzung und den inhaltlichen Austausch zwischen Initiativen und Vereinen. Für Projekte zu einem wohnungs- und mietenpolitischen Austausch stehen 2022 bis zu 80.000 Euro und für 2023 bis zu 165.000 Euro bereit. Anträge können bis zum 16. September bei der Senatsbauverwaltung per E-Mail an initiativen-forum.2022-2023@senstadt.berlin.de gestellt werden. Informationen zum Projektaufruf...

Britz. Christopher Förster ist Neuköllner CDU-Abgeordneter. Außerdem ist er Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Mobilität, für Digitalisierung und Datenschutz sowie des Hauptausschusses. Er hat aber auch ein offenes Ohr für die alltäglichen Probleme und Anliegen der Neuköllner und will wissen, wo der Schuh drückt. Deshalb lädt er am Donnerstag, 25. August, zwischen 17 und 19 Uhr zur Sprechstunde in sein Büro im Britzer Damm 113 ein. Es wird um Anmeldung gebeten unter Tel....

Tun Sie in Ihrer Freizeit etwas Gutes für die Gesellschaft? Meinen Sie, dass Ihr Engagement genügend gewürdigt wird? Um diese Würdigung scheint es der Bundesinnenministerin gegangen zu sein, als sie kürzlich einen früheren Renteneintritt für Ehrenamtler vorschlug. Nancy Faeser (SPD) hatte wohl in erster Linie all jene Katastrophenhelfer im Sinn, die freiwillig in den vergangenen Wochen und Monaten gegen die Folgen von Überschwemmungen, Bränden und anderen Naturkatastrophen ankämpften. Gegenüber...

Rudow. Der Bezirksverordnete Olaf Schenk (CDU) lädt am Freitag, 26. August, zwischen 15 und 17 Uhr zur Sprechstunde ein. Wer seine Wünsche, Ideen oder seinen Ärger loswerden möchte, ist ins Bürgerbüro in der Krokusstraße 89 eingeladen. Damit es nicht zu Wartezeiten kommt, wird um Anmeldung per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder unter Tel. 902 39 35 43 gebeten. Das Telefon ist montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr besetzt. sus

Berlin. Am Sonnabend, 20., und Sonntag, 21. August 2022, laden das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung ein. Nachdem diese Veranstaltung in den vergangenen beiden Jahren aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie gewohnt stattfinden konnte, freuen sich die Beschäftigten der Ministerien, des Kanzleramts und des Bundespresseamts besonders auf den persönlichen Austausch mit interessierten Bürgern. An dem Wochenende besteht...

Neukölln. Am 13. August jährt sich der Mauerbau zum 61. Mal. Die innerstädtische Grenze trennte auch die Bezirke Treptow und Neukölln. Deshalb ist um 14.30 Uhr eine gemeinsame Veranstaltung an der Gedenktafel, Ecke Elsen- und Heidelberger Straße, angesetzt. Die Tafel erinnert an Fluchttunnel, die vor 60 Jahren gegraben worden sind, um Menschen von Ost- nach Westberlin zu bringen. Bis November 1962 hatte die Stasi Kenntnis von allein neun unterirdischen Bauwerken in diesem Bereich. Mehrere...

Neukölln. Im August beginnt der Prozess gegen Thilo P. und Sebastian T., die beiden Hauptverdächtigen der rechten Anschlagsserie in Neukölln. Eines der Opfer, der Abgeordnete Ferat Koçak (Die Linke), kritisiert, dass ihn die Richterin als Nebenkläger abgelehnt hat. Sie habe erklärt, die „Folgen der Tat für den Zeugen Koçak begründen keine körperliche oder seelischen Schäden“. Das sieht der Politiker ganz anders. Er leide bis heute unter Angstzuständen, schlaflosen Nächten und dem verlorenen...