Bezirk Neukölln - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Neuköllner CDU hat gewählt
Falko Liecke gewinnt souverän die Wahlen in Berlin-Neukölln

Berlin, 19. Juni 2022 Während draußen die Sommersonne auf 38 Grad die Umgebung aufheizte, war es in der Schulaula der Hannah-Ahrendt-Oberschule relativ frisch und angenehm. Die Delegierten mussten nicht schwitzen. Auch politisch gab es bei den Redebeiträgen keine Hitzewallungen. Der CDU-Kreisverband von Berlin-Neukölln führte am letzten Sonntag seine Jahreshauptversammlung durch. Hierzu gehörten auch die Vorstandswahlen. Wegen der Corona-Epidemie hatten sich die Wahlen um Monate verschoben. Der...

  • Bezirk Neukölln
  • 21.06.22
  • 188× gelesen

Sprechstunde bei Robbin Juhnke

Rudow. Der Abgeordnete Robbin Juhnke (CDU) lädt am Donnerstag, 7. Juli, zu einer Sprechstunde ein. Wer ein Anliegen, Problem oder eine Anregung hat, ist zwischen 17 und 19 Uhr im Büro in der Krokusstraße 89 willkommen. Um die Termine besser planen zu können, wird um eine Anmeldung per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de gebeten. Telefonisch ist die CDU-Fraktion montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr zu erreichen unter Tel. 902 39 35 43. sus

  • Rudow
  • 20.06.22
  • 75× gelesen

Überlastete Mitarbeiter

Berlin. Im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten haben in den ersten vier Monaten dieses Jahres 220 Mitarbeiter eine sogenannte Überlastungsanzeige beim Dienstherren gestellt. Damit melden Beschäftigte im öffentlichen Dienst, wenn sie von den Aufgaben überfordert sind. In den zwei Jahren zuvor waren es insgesamt 24. Der starke Anstieg der Überlastungsanzeigen hänge mit dem Ukraine-Krieg zusammen, schreibt Staatssekretärin Jana Borkamp aus der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des...

  • Mitte
  • 20.06.22
  • 117× gelesen

Mehrheit kann mobil arbeiten

Berlin. Etwa ein Drittel der Jobs in den Bezirksämtern ist nicht geeignet fürs Homeoffice. Das sind die Stellen in der Verwaltung, bei denen Bürger persönlich vorsprechen müssen, wie zum Beispiel bei Pass- und Meldeangelegenheiten im Bürgeramt. Auch der Außendienst der Ordnungsämter kann seine Kontrollen natürlich nicht im Homeoffice durchführen. Ansonsten wurden durch die Pandemie die meisten Arbeitsplätze so ausgestattet, dass die Mitarbeiter auch zu Hause arbeiten können. Dazu wurde das...

  • Mitte
  • 19.06.22
  • 147× gelesen

Poller stoppen niemand
Grüne wollen Autos vom Breitscheidplatz verbannen

Nach der Tat eines psychisch Kranken, der an der Tauentzienstraße in die Menge gerast war, eine Lehrerin tötete und viele Menschen verletzte, fordern die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf die Umsetzung eines alten Sicherheitskonzepts für den Breitscheidplatz. Es wurde nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt 2016 an der Gedächtniskirche entwickelt – mit Spursperrungen auf beiden Seiten, Sackgassen und jeder Menge Poller. Die Todesfahrt des 29-Jährigen hat jedoch nichts mit dem...

  • Charlottenburg
  • 14.06.22
  • 364× gelesen
  • 3

Abgeordneter lädt ein

Britz. Der Abgeordnete Christopher Förster (CDU) ist am Donnerstag, 16. Juni, zwischen 17 und 19 Uhr in seinem Büro, Britzer Damm 113, zu sprechen. Wer ein Anliegen, Problem oder eine Anregung hat, kann dort mit ihm ins Gespräch kommen. Anmeldung unter Tel. 83 19 75 14. sus

  • Britz
  • 08.06.22
  • 45× gelesen

Stammtisch mit CDU-Politikern

Britz. Die CDU Britz lädt am Dienstag, 14. Juni, um 19 Uhr zu ihrem traditionellen Bürgerstammtisch in das Casino des Tennisclubs Weiß-Rot Neukölln, Hannemannstraße 21, ein. Willkommen sind Bürger aus Britz, Buckow, Rudow und Gropiusstadt, die ihre Wünsche, Ideen, aber auch ihren Ärger loswerden wollen. Bei jedem der monatlichen Treffen gibt es darüber hinaus ein Schwerpunktthema. Dieses Mal soll es über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen gehen. Vor Ort sein werden der...

  • Britz
  • 07.06.22
  • 90× gelesen

Neuer Beirat wurde ernannt

Neukölln. Das Bezirksamt Neukölln hat Ende Mai einen neuen Beirat für Partizipation und Migration ernannt. 20 Vereine und Initiativen beraten künftig die Lokalpolitiker. Beworben hatten sich insgesamt 32 Organisationen. Akteure folgender Einrichtungen gehören dem Gremium an: Afrotak TV cyberNomads, Al-Huleh, Amaro Foro, Aufbruch Neukölln, Chance – Bildung, Jugend und Sport BJS, Deutsch-Arabisches Zentrum für Bildung und Integration, IBBC, ImPULS, MaDonna Mädchenkultur, Mince, Morus 14, Phinove,...

  • Bezirk Neukölln
  • 06.06.22
  • 98× gelesen

Maskenpflicht in Heimen entfällt

Berlin. Bewohner in Pflegeheimen müssen keine Maske mehr tragen. Auch die Pfleger können den Pflegebedürftigen endlich wieder ihr Gesicht zeigen. Nur bei körpernahen Tätigkeiten oder auf Wunsch sollen die Pfleger eine Maske tragen. Das hat der Senat beschlossen. Die Masken in den Pflegeheimen waren vor allem für Demenzkranke ein Riesenproblem, weil sie keine Mimik mehr erkennen konnten. Auch Angehörige, die Schwerstkranke oder Sterbende besuchen, müssen in den Zimmern keine Maske mehr tragen....

  • Mitte
  • 05.06.22
  • 286× gelesen
Hundehalter müssen ihre Vierbeiner bis zum 1. Juli in einem zentralen Hunderegister gebührenpflichtig anmelden. | Foto:  Dirk Jericho

Erst jeder sechste Hund
Übergangsfrist für Eintrag ins Zentralregister endet am 30. Juni

Nach dem verschärften Hundegesetz müssen Hundehalter seit 1. Januar ihre Tiere im neuen Hunderegister gebührenpflichtig anmelden. Die für das umstrittene Register zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz weist darauf hin, dass die Übergangsfrist zur Anmeldung am 30. Juni abläuft. Bisher haben erst rund 21.000 Halter ihre Hunde auf dem Onlineportal eingetragen. Das ist nur jeder sechste Hund im Vergleich zu den Tieren, die bei der Finanzverwaltung wegen der...

  • Mitte
  • 03.06.22
  • 366× gelesen

Durchschnittsalter liegt bei 45
Abgeordnetenhaus ist jüngstes Parlament

Kein Landesparlament ist jünger als das Berliner. Das ergibt eine Datenerhebung und Auswertung der Internetplattform Auftragsbank. Das Team hat alle Parlamente in den einzelnen Bundesländern untersucht und sich deren Zusammensetzung im Hinblick auf Frauenquote, Ausbildung und Beruf der Politikerinnen und Politiker untersucht. Mit einem Durchschnittsalter von 45 Jahren ist das Abgeordnetenhaus das jüngste Parlament in Deutschland. Dort arbeitet in der Grünen-Fraktion auch die jüngste Abgeordnete...

  • Mitte
  • 02.06.22
  • 403× gelesen

Platz machen für neue Ideen

Berlin. Beim Tag der offenen Gesellschaft am 18. Juni heißt es wieder: Tische und Stühle raus und mit Nachbarn, Freunden, aber auch Fremden diskutieren. Unter dem Motto „Platz machen!“ soll es in diesem Jahr vor allem um Willkommenskultur und Barrierefreiheit, faire Chancen für alle und gerechte Mitsprache gehen. Angesichts Tausender Flüchtlinge aus der Ukraine hätten sich viele solidarisch gezeigt und eine Unterkunft zur Verfügung gestellt. „Wir alle machen gerne Platz, weil uns Offenheit am...

  • Weißensee
  • 01.06.22
  • 68× gelesen

Kirchen als interreligiöse Orte
Senat und EKBO vereinbaren gemeinsame Projekte

Der Senat und die Leitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) haben bei einem Treffen im Roten Rathaus ihre Zusammenarbeit bekräftigt. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) würdigte bei ihrem Treffen mit Bischof Christian Stäblein und der Kirchenleitung der EKBO das ehrenamtliche Engagement der Gemeinden in der Flüchtlingshilfe. „Die evangelische Kirche hat sich in den vergangenen Monaten in besonderer Weise als verlässliche Partnerin im...

  • Mitte
  • 01.06.22
  • 89× gelesen

Maximal 30 Prozent
Franziska Giffey will Mieten nach Einkommen deckeln

Nach dem vom Gericht gestoppten Mietendeckel hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) jetzt einen neuen Plan für „gerechte Mieten“. Eine „30-Prozent-Belastungsgrenze“ je nach Einkommenssituation wäre „fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle“, so Giffey im Interview des Tagesspiegels. Jeder zahlt höchstens 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete, so die Idee. Das sei gerechter als der Mietendeckel, bei dem auch „wohlhabende Mieter einer Wohnung...

  • Mitte
  • 31.05.22
  • 425× gelesen

Gewalt im Knast
Auch Bedienstete werden immer wieder körperlich angegriffen

434 körperliche Angriffe von Gefangenen auf andere Gefangene haben die Anstaltsleiter im vergangenen Jahr registriert. 55-mal wurden auch Justizvollzugsbeamte körperlich angegriffen. Mit 27 Angriffen auf die Wärter 2021 ist die Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee für Bedienstete am gefährlichsten. Danach kommt die JVA Heidering in Großbeeren mit neun Attacken auf Wärter im vergangenen Jahr. Das geht aus den Zahlen von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten...

  • Mitte
  • 31.05.22
  • 243× gelesen

Hygieneartikel für alle zugänglich
Abgeordneter fordert Automaten in öffentlichen Gebäuden

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) will in allen öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Flüchtlingsheimen kostenfreie Tampon- und Kondomautomaten installieren lassen. „Diese Artikel sollten überall zugänglich sein“, sagt Lehmann. Tampons und Kondome kosten Geld, das nicht jeder habe. Der Abgeordnete will auch Kondomautomaten an Oberschulen, „weil nicht jedes Mädchen welche zu Hause bekommt“. Lehmann geht es um die „Lockerheit im Umgang mit diesem Thema. Das muss völlig normal sein“,...

  • Lichtenberg
  • 24.05.22
  • 266× gelesen

Seniorenbeirat konstituiert sich

Berlin. Der Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) hat auf seiner konstituierenden Sitzung den neuen Vorstand gewählt. LSBB-Vorsitzende ist Eveline Lämmer vom Landesverband der Volkssolidarität. Zu ihrer Stellvertreterin wurde die langjährige DGB-Vizechefin und heutige Landeschefin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, gewählt. Der Landesseniorenbeirat besteht aus 25 Mitgliedern und setzt sich zusammen aus den zwölf Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen und aus...

  • Mitte
  • 23.05.22
  • 206× gelesen

Bilder fressen Energie
Digitalminister gegen sinnlose Postings von Speisen in Sozialen Medien

Der bunte Eisbecher, das saftige Schnitzel neben dicken Spargelstangen oder der knackige Salatteller: Bevor auch nur ein Gramm davon im Mund verschwindet, steht längst ein Bild im Netz. Millionen Menschen zücken ihre Handys und machen erstmal ein Foto vom Gericht, pimpen es mit krassen Filtern auf und laden es mit Emojis und peppiger Musik auf Instagram, Facebook & Co. hoch, bevor sie es genießen. Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat diese Marotte jetzt beim G7-Digitalminister-Treffen...

  • Mitte
  • 17.05.22
  • 416× gelesen
Bewohner der Hufeisensiedlung, wo es bereits einige Anschläge gegeben hat, bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus. | Foto:  Schilp

Der Druck von unten hat gewirkt
Ausschuss untersucht rechte Anschlagsserie in Neukölln

Anfang Mai hat das Abgeordnetenhaus beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Er soll sich mit der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln beschäftigen. Schon seit Langem haben Betroffene und Akteure im Bezirk diesen Ausschuss gefordert. Mehr als 70 Anschläge hat es in den vergangenen Jahren gegeben, darunter über 20 Brandanschläge. Opfer waren immer Menschen, die sich gegen rechts engagieren. Mehrere Sonderkommissionen wurden gebildet, die Täter nie geschnappt. Bereits 2019...

  • Bezirk Neukölln
  • 17.05.22
  • 162× gelesen

Linkspartei mit neuer Sprecherin

Neukölln. Die Linke Neukölln hat mit großer Mehrheit für Maya Eckes als neue Sprecherin gestimmt. Die Nachwahl war nötig, weil ihre Vorgängerin Sarah Nagel ihr Amt niedergelegt hatte, um ihr neues Amt als Stadträtin anzutreten. Die 25-jährige Eckes studiert Politikwissenschaft, ist seit 2016 Mitglied des Bezirksvorstands sowie seit 2021 Bezirksverordnete und umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Ihre politischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Ökologie, Antirassismus und Feminismus....

  • Bezirk Neukölln
  • 12.05.22
  • 233× gelesen
Hakan Demir hat jetzt offiziell sein Bürgerbüro eröffnet. | Foto:  Schilp
2 Bilder

Bürgerbüro ist offen für alle
SPD-Abgeordneter Hakan Demir und sein Team versprechen Unterstützung

Mit einem Fest hat Hakan Demir (SPD) am 7. Mai sein Bürgerbüro auf dem Lipschitzplatz, in der Lipschitzallee 70, offiziell eröffnet. Bei den Wahlen im vergangenen Herbst konnte er die meisten Erststimmen der Neuköllner gewinnen und als Direktkandidat in den Bundestag einziehen. Das Vor-Ort-Büro, das der 37-Jährige von seinem Vorgänger Fritz Felgentreu übernommen hat, ist schon seit einigen Monaten besetzt. Doch coronabedingt gab es immer noch Einschränkungen. Nun sind Mitglieder seines...

  • Bezirk Neukölln
  • 11.05.22
  • 578× gelesen

58.000 Flüchtlinge bisher registriert
Ukrainer haben laut Arbeitssenatorin gute Chancen, einen Job zu finden

In Berlin haben sich bisher etwa 58.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert und wollen sich hier ein neues Zuhause aufbauen. Die Bedingungen, einen Job zu finden, seien gut, sagt Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke). Die Regionalprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht von einem jahresdurchschnittlichen Anstieg von 42 200 sozialversicherungspflichtigen Jobs in diesem Jahr aus. Mit einem Beschäftigungswachstum von 2,7 Prozent gegenüber Vorjahr liegt Berlin an der...

  • Mitte
  • 10.05.22
  • 86× gelesen

Konstituierende Sitzung

Berlin. Am 3. Mai haben sich die neu gewählten und berufenen Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen auf Einladung von Sozialstaatssekretärin Wenke Christoph zur konstituierenden Sitzung der Landesseniorenvertretung Berlin (LSV) getroffen. Zum neuen LSV-Vorstand gehören der Vorsitzende Erwin Bender (Seniorenvertretung Neukölln), Stellvertreter Bernd Gellert (Seniorenvertretung Reinickendorf), Schriftführerin Gisela Grunwald (Seniorenvertretung Pankow) und Finanzvorstand Mathilde...

  • Mitte
  • 10.05.22
  • 84× gelesen

106 Berliner als divers registriert

Berlin. In Berlin sind 106 Personen mit dem Geschlechtsmerkmal „divers“ registriert. Das sind 0,00279 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das geht aus der Antwort von Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf die Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) hervor. Fast alle eingetragenen Diversen sind Erwachsene zwischen 18 und 64 Jahren. Es gibt aber auch ein Kind unter sechs Jahren mit dem Geschlechtsmerkmal divers und zwei Menschen zwischen sechs und 17 Jahren. Seit Ende 2018 können Menschen, „die...

  • Mitte
  • 07.05.22
  • 111× gelesen

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