Bezirk Neukölln - Politik

Das Bezirksamt hat am 24. September eine Haushaltssperre beschlossen. Das bedeutet: Es dürfen nur noch unbedingt notwendige Ausgaben gemacht werden, damit Neukölln ohne Minus ins neue Jahr starten kann. Die Sperre war notwendig geworden, weil alle Geschäftsbereiche auf einen nicht ausgeglichenen Haushaltsabschluss 2024 zusteuern – trotz aller auferlegten Einschränkungen. Auch das nächste Jahr dürfte schwierig werden, dann müssen erneut zehn Millionen Euro eingespart werden. Die Haushaltssperre...

Neukölln. Unter dem Titel „Neukölln erzählt 2023“ veröffentlicht das Bezirksamt jetzt zum ersten Mal einen Jahresbericht über die eigene Arbeit im zurückliegenden Jahr. Auf insgesamt 48 Seiten berichtet die Broschüre exemplarisch aus der Verwaltung, in der mehr als 2200 Menschen in 13 Ämtern mit 81 Fachbereichen tätig sind. Der Bericht richte sich „an alle Menschen, die sich für Neukölln interessieren, die hier arbeiten, leben oder den Bezirk besuchen“, heißt es dazu in einer Mitteilung des...

Neukölln. Wolfgang Ewert hat zum 1. September aus beruflichen Gründen die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung verlassen. Er habe durch seinen Einsatz „wichtige Bezirksimpulse gesetzt“, heißt es dazu seitens der beiden Fraktionsvorsitzenden Samira Tanana und Beate Bruker. Sein Nachrücker ist Jan Michael Ihl, der seit 2017 in Neukölln als grünes Mitglied politisch aktiv ist. „Wir freuen uns sehr, dass mit Jan Michael Ihl ein verkehrspolitisch versierter und stadtpolitisch...

Das Festival „Offenes Neukölln“ will am Wochenende, 21. und 22. September, ein Zeichen für ein besseres Miteinander im Bezirk setzen. Geboten werden Workshops, Lesungen und mehr. Veranstalter ist das Bündnis Neukölln, ein überparteilicher Zusammenschluss von Organisationen, Einrichtungen, Geschäftsleuten und Einzelpersonen. Sie alle stehen ein für Demokratie, Respekt und Vielfalt, gegen Diskriminierung und rechte Gewalt. Die Eröffnungsfeier findet am Sonnabend, 21. September, in Buckow statt,...

Berlin. Die Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) am Blücherplatz 1 ist ein Ort der Begegnung und des Austauschs. Es gibt wohl kaum einen geeigneteren Ort für den 5. Berliner Demokratietag, zumal dort in diesem Jahr das Diskussionsformat „Let’s Talk: Offene Orte, offene Stadt?“ auf dem Programm steht. Am 15. September wird von 14 bis 15.30 Uhr im PopUp-Saal hinter der AGB den Fragen nachgegangen: An welchen Orten in der Stadt fühlst du dich wohl und warum? Wo triffst du auf Mitmenschen, erlebst...

Berlin. Die Caritas im Osten startet eine Social Media-Kampagne mit dem Titel #RadikalZugehört. Ziel der Kampagne ist es, besonders junge Menschen zu erreichen, die sich von der Politik nicht gesehen fühlen. Statt die jungen Leute als radikale Wähler zu verunglimpfen, will ihnen die Caritas zuhören und verstehen, was sie bewegt. Deshalb wurde ein „Frust-O-Mat“ entwickelt, der die Möglichkeit bietet Gefühle, Wünsche und Ängste rauszulassen. "Wir wollen wissen, wo der politische Frust sitzt – wir...

Neukölln. Am Dienstag, 17. September, findet von 19 bis 21 Uhr die Sprechstunde der CDU-Fraktion mit den Bezirksverordneten Annika Liebenau und Ken Augustin statt. Interessierte sind in die Britzer Mühle, Buckower Damm 130, eingeladen. Knapp eine Woche später, am 23. September, lädt der CDU-Bezirksverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ino Kringel von 17 bis 19 Uhr in den Späti, Karl-Marx-Straße 148, ein. Für beide Veranstaltungen gilt: Wer ein Anliegen hat, sollte sich anmelden,...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt gemeinsam mit Elke Büdenbender am Sonnabend, 14. September 2024, im Rahmen des diesjährigen Bürgerfestes zum „Tag des offenen Schlosses“ ein. Der Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten. Schloss Bellevue, und der Schlosspark werden an diesem Tag für alle Bürger zugänglich sein. "Pamoja – gemeinsam stärker“ ist das diesjährige Motto des Bürgerfestes. Es greift einen Begriff in Swahili auf und weist damit auf den besonderen Schwerpunkt des Festes hin:...

Die Initiative „Rudow empört sich. Gemeinsam für Respekt und Vielfalt“ veranstaltet Donnerstag, 5. September, ihren fünften Open-Air-Filmabend im Hof der Alten Dorfschule, Alt-Rudow 60. Gut zwei Wochen später können Interessierte an einem Antirassismus-Workshop teilnehmen. Der Filmabend beginnt um 20 Uhr. Gezeigt wird die Dokumentation „Wir waren in der AfD – Aussteiger berichten“ von Jan Lorenzen. Der Regisseur wird zugegen sein, sodass im Anschluss Zeit für eine Diskussion mit ihm bleibt. In...

Gropiusstadt. „Der Elefant im Raum – Rechtsextremismus online erkennen“, so ist die Veranstaltung überschrieben, die am Donnerstag, 8. August, von 16 bis 18 Uhr in der Gertrud-Junge-Bibliothek, Bat-Yam-Platz 1, stattfindet. Vor Ort sind die Medienpädagoginnen Raphaela Müller und Lisa Mutschke. Sie schauen gemeinsam mit den Teilnehmern auf die Strategien, die die rechtsextreme Szene einsetzt, um junge Menschen für sich zu gewinnen. Die Veranstaltung ist kostenlos. Infos per E-Mail...

Neukölln. Der SPD-Politiker Hakan Demir hat bekannt gegeben, dass er im kommenden Jahr erneut für den Bundestag kandidiert. Derzeit vertritt er dort als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Neukölln. Im Jahr 2021 hatte er sich gegen Andreas Audretsch (Bündnis90/Die Grünen) und Christina Schwarzer (CDU) durchgesetzt und die meisten Erststimmen auf sich vereinigt. Bei der Wiederholungswahl 2023 wurde er bestätigt. sus

Das unabhängige Dialogportal abgeordnetenwatch.de hat sein jährliches Antwort-Ranking veröffentlicht. Die Auswertung zeigt, wie häufig Bundestagsabgeordnete im vergangenen Jahr Fragen aus der Bevölkerung beantwortet haben. Für Bundestagsabgeordnete aus Berlin gab es 18-mal "hervorragend". "Hervorragend" – das ist die Auszeichnung für Abgeordnete, die die über abgeordnetenwatch.de gestellten Fragen der Bürger mit einer Quote von 90 bis 100 Prozent beantwortet haben. Vergeben wurde diese Wertung...

Neukölln. Der SPD-Bezirksverordnete Max von Chelstowski lädt Donnerstag, 25. Juli, ab 18 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Ort: SPD-Büro im Rathaus, Karl-Marx-Straße 83, Raum A460. Von Chelstowski ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung sowie Mitglied des Sportausschusses und des Ausschusses für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Infos gibt es unter der Telefonnummer...

Neukölln. Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de hat sein neuestes Ranking veröffentlicht. Dabei geht es darum, welche Bundestagsabgeordneten die meisten Bürgeranfragen erhalten und beantwortet haben. Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Hakan Demir kam deutschlandweit auf den zweiten Platz. Ihn erreichten 923 Fragen, die er alle beantwortete. Das sind knapp fünfmal mehr Fragen, als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) und zehnmal mehr als Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD)...

Berlin. Mit dem Europapreis “Blauer Bär” ehrt das Land Berlin seit dem Jahr 2015 beispielhaftes Europa-Engagement von Berlinern. Vergeben wird der jährliche Europapreis „Blauer Bär“ als Anerkennung und Auszeichnung von Engagement, das auf Freiwilligenbasis und ohne Gewinnbestrebung erfolgt. Der Preis soll europäisches Freiwilligenengagement aufzeigen und diesem mehr Präsenz in der Öffentlichkeit verschaffen, das Engagement würdigen und stärken und die Vernetzung untereinander ermöglichen. Die...

Gropiusstadt. Zum monatlichen Bürgerstammtisch lädt die CDU Gropiusstadt-Britz für Mittwoch, 17. Juli, ein. Er findet ab 19 Uhr im Restaurant Mendoza, Johannisthaler Chaussee 307 (Gropius-Passagen), statt. Als Ansprechpartner vor Ort sind der Abgeordnete Christopher Förster sowie Bezirksverordnete und andere Kommunalpolitiker. Willkommen sind Bürger, die über Wünsche, Ideen oder auch Ärgernisse reden wollen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. sus

Berlin. Die Combo der Polizei Berlin kehrt zurück in die Hauptstadt. Die Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger (SPD), und der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), haben kürzlich eine Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Bundesländern unterzeichnet. Damit ist die Combo wieder fester Bestandteil der Polizei Berlin. Alle Mitglieder der Combo sind nun Tarifangestellte der Polizei Berlin und nicht mehr Teil des Landespolizeiorchesters...

Neukölln. Die SPD-Fraktion in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hat turnusgemäß ihren neuen Vorstand gewählt. Dabei wurde die bisherige Vorsitzende Cordula Klein einstimmig im Amt bestätigt. Ihre Stellvertreter sind Marko Preuß, Nilgün Hascelik, Max von Chelstowski, Gabriela Gebhardt und Peter Scharmberg. Nicht erneut für den Fraktionsvorstand kandidiert haben Marina Reichenbach und Thomas Blesing. sus

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt erneut zu einer Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein. Die Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, 28. August, von 14.30 bis 17.30 Uhr statt. Bürger können sich schriftlich anmelden an: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder auch online unter http://www.berlin.de/rbm-sprechstunde. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie...

Gropiusstadt. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung lädt für Donnerstag, 27. Juni, ab 18 Uhr zur Sprechstunde in das Restaurant Casa Adelio in der Lipschitzallee 70. Dort stehen die Bezirksverordneten Gabriela Gebhardt, Sprecherin für Gesundheit und Mitglied im Gesundheitsausschuss sowie im Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik, sowie Bijan Atashgahi, Mitglied in den Ausschüssen für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und...

Neukölln. Die nächste Sprechstunde der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung findet am Montag, 1. Juli, in der Zeit von 15 bis 17 Uhr im Fraktionsraum (A 457) im Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Straße 83, statt. Gesprächspartner ist dann der Bezirksverordneten Ken Augustin. Für eine genaue Terminplanung wird um vorherige Anmeldung per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder unter Tel. 902 39 35 43 (montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr) gebeten. UL