Bezirk Neukölln - Politik

Am Sonntag, 9. Juni, wird auch in Neukölln zum zehnten Mal das Europäische Parlament in freier und geheimer Wahl bestimmt. Frei ist auch die Entscheidung über die Wahlteilnahme. Allerdings sollten sich alle bewusst sein, dass Wahlen ein Recht und hohes Gut in einer Demokratie sind. Nur wer am Sonntag wählt, was bei der Europawahl schon ab 16 Jahren möglich ist, nimmt Einfluss auf die Auswahl der 96 deutschen von insgesamt 720 Vertreterinnen und Vertreter im Europäische Parlament. Der Bezirk...

Gropiusstadt. Die Christdemokraten laden zu zwei Treffen ein. Der Bürgerstammtisch der CDU Gropiusstadt-Britz findet am Dienstag, 28. Mai, um 19 Uhr im Restaurant Mendoza, Johannisthaler Chaussee 307 (Gropius-Passagen), statt. Vor Ort sind der Abgeordnete Christopher Förster, Bezirksverordnete und andere Kommunalpolitiker. Zwei Tage später, am 30. Mai, veranstaltet Christopher Förster zwischen 16 und 18 Uhr eine Sprechstunde in seinem Büro in der Lipschitzallee 69. Wer über ein Anliegen mit ihm...

Rudow. Am Nachmittag des 7. Mai wurde Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in der Rudower Stadtteilbibliothek angegriffen und leicht verletzt. Der mutmaßliche Täter ist inzwischen gefasst. Er hatte Giffey unvermittelt mit einem Beutel – gefüllt mit harten Gegenständen – gegen Kopf und Nacken geschlagen. Die Politikerin musste sich kurz zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus begeben. Bei dem Angreifer handelt sich um einen 74-jährigen Mann, der der Polizei bereits im...

Britz. Der Bezirksverordneten Raven Schumann (CDU) lädt für Dienstag, 14. Mai, zu seiner Sprechstunde in die Kreisgeschäftsstelle am Britzer Damm 113 ein. Wer mit dem Lokalpolitiker ein Anliegen besprechen möchte, hat dazu zwischen 14 und 16 Uhr die Möglichkeit. Um einen genauen Termin zu vereinbaren, wird um Anmeldung per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder unter Tel. 902 39 35 43 (montags von 10 bis 16 Uhr) gebeten. sus

Neukölln. Im Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Straße 83, ist bereits das Wahllokal zur Europawahl geöffnet. Wer nicht bis zum 9. Juni warten und seine Stimme schon jetzt abgeben möchte, kann zu folgenden Zeiten vorbeikommen: montags von 8 bis 15 Uhr, dienstags und donnerstags von 11 bis 18 Uhr sowie mittwochs und freitags von 8 bis 13 Uhr. Das Wahllokal befindet sich im Cigli-Zimmer im ersten Stock (über dem Haupteingang). Mitzubringen ist ein gültiger Ausweis, die Wahlbenachrichtigung ist nicht...

Berlin. Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Damit die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird, werden in Berlin rund 30 000 Wahlhelfer, ganz besonders Wahlvorsteher ebenso wie Schriftführer benötigt. Ganz besonders suchen noch die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg Wahlhelfer. Aber auch Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln und Pankow freuen sich über Unterstützung. Weitere Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni hat der Landeswahlleiter unter www.berlin.de/wahlen...

Berlin. Am 27. Juli startet die 46. Berlin Pride. In diesem Jahr sucht der Verein Berliner CSD gemeinsam mit der Umwelt-initiative wirBerlin den nachhaltigsten Wagen beziehungsweise die nachhaltigste Fußgruppe. Sie sollen mit dem „Green Rainbow Award“ ausgezeichnet werden. Wie man sich mit seinem Konzept bewerben kann, erfährt man unter csd-berlin.de/nachhaltigkeit. st

Das Bezirksamt hat Ende April die im September verhängte Haushaltssperre aufgehoben. Es ist nun weitgehend klar, wie in diesem Jahr die geforderten zehn Millionen Euro eingespart werden. Die gute Nachricht vorweg: Wichtige Investitionen sind nicht betroffen. Rund eine Milliarde Euro steht Neukölln pro Jahr zur Verfügung. Das klingt erst einmal nach viel, aber etwa 750 Millionen Euro, drei Viertel der Gesamtsumme, müssen allein für Sozialleistungen ausgegeben werden. Dazukommen Verpflichtungen...

Neukölln. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung veranstaltet in den kommenden Tagen zwei Sprechstunden. An einem ungewöhnlichen Ort ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ino Kringel am Dienstag, 23. April, zwischen 17 und 19 Uhr anzutreffen, nämlich im Späti in der Karl-Marx-Straße 148. Zwei Tage später, am 25. April, von 14 bis 16 Uhr lädt die Bezirksverordnete Elfriede Manteuffel ein. Diese Sprechstunde findet in der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Britzer Damm 113, statt....

„Nahost in Neukölln – Wie können wir nach dem 7. Oktober Brücken bauen?“ So ist eine Diskussion überschrieben, die am Donnerstag, 25. April, um 19.30 Uhr im Nachbarschaftshaus am Körnerpark in der Schierker Straße 53 stattfindet. Als die Hamas vergangenen Herbst Israel angriff, wurde in den Medien auch über Neukölln berichtet. Schließlich leben dort besonders viele Palästinenser und Menschen aus anderen arabischen Ländern. „Nahost-Konflikt in Berlin: Sinnbild Sonnenallee“ lautete eine...

Neukölln. Für die Europawahl am 9. Juni sucht das Bezirksamt noch Wahlhelfer. In den Urnenwahllokalen beginnt die Arbeit um 7 Uhr. Die Teams sind aber so groß, dass nicht alle Wahlhelfer den ganzen Tag über gebraucht werden. Ab 18 Uhr muss aber jeder zur Auszählung der Stimmen anwesend sein. In den Briefwahllokalen beginnt die Tätigkeit um 14.30 Uhr. Für die Arbeit gibt es, je nach Aufgabe, ein „Erfrischungsgeld“ zwischen 80 und 120 Euro, dazukommen zwischen 25 und 40 Euro, wenn der Helfer...

Neukölln. Der Bezirksverordnete Ken Augustin (CDU) hat ein offenes Ohr für Bürgeranliegen. Am Dienstag, 16. April, zwischen 15 und 17 Uhr lädt er zur Sprechstunde ins Rathaus, Karl-Marx-Straße 83, Raum A457, ein. Damit niemand lange warten muss, wird um Anmeldung gebeten: per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder unter Tel. 902 39 35 43 (montags zwischen 10 und 16 Uhr). sus

Buckow. Vor zwölf Jahren wurde Burak Bektaş auf offener Straße erschossen. Der Täter wurde bis heute nicht gefunden. Ein rassistischer Hintergrund wird vermutet. Am Sonnabend, 6. April, um 15 Uhr findet eine Kundgebung am Gedenkort an der Ecke Rudower Straße und Möwenweg statt. Veranstalterin ist die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş. Gemeinsam mit Freunden und der Familie wird an den Getöteten erinnert und darauf aufmerksam gemacht, dass zahlreiche weitere rassistische...

Gropiusstadt. Die CDU Gropiusstadt-Britz lädt wieder Bürgerinnen und Bürger aus Britz, Buckow, Rudow und der Gropiusstadt zu ihrem Bürgerstammtisch ein. Der findet am Mittwoch, 27. März, um 19 Uhr im Restaurant Mendoza in der Johannisthaler Chaussee 307 statt. Anwesend sind dann neben dem Neuköllner Abgeordneten Christopher Förster auch Bezirksverordnete und andere Kommunalpolitiker. Eine Anmeldung zum Stammtisch ist nicht erforderlich. UL

Neukölln. Die nächste Bürgersprechstunde der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung findet am Donnerstag, 21. März, von 17 bis 19 Uhr im Restaurant Dalmatino in der Sonnenallee 321 statt. Anwesend sind die Bezirksverordneten André Schloßmacher und Dariusz Krylik. Allerdings wird um eine vorherige Anmeldung zwecks genauerer Terminplanung gebeten. Dies kann wahlweise per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder telefonisch montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr unter Tel....

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

Neukölln. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln haben einen neuen Kreisvorstand gewählt. Er setzt sich zusammen aus den Sprechern Christina Hilmer-Benedict und Malte Spielmann sowie aus Stella Weißenburg, Basem Said, Antonia Tretter und Marc Deger. Für die Finanzen sind Daniela Wannemacher und Femke Hustert (Stellvertreterin) verantwortlich. Nicht zur Wahl angetreten waren die bisherigen Vorstandsmitglieder Lisa Ruppel, Rahul Schwenk und Qusay Amer. sus

Neukölln. Bei der nächsten Bürgersprechstunde der CDU-Fraktion ist der Bezirksverordnete Sven Triepel im Rathaus, Karl-Marx-Straße 83 (Raum A457) vor Ort. Er nimmt am Mittwoch, 13. März, zwischen 14.30 und16.30 Uhr Wünsche und Anregungen entgegen und unterstützt Ratsuchende nach Möglichkeit bei ihren Anliegen. Um Anmeldung per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder unter Tel. 902 39 35 43 wird gebeten. Das Büro ist montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr telefonisch erreichbar....

Britz. Gerrit Kringel (CDU) ist stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Ordnung. Für Donnerstag, 7. März, lädt er zur Bürgersprechstunde ins Büro am Britzer Damm 113 ein. Wer mit ihm etwas besprechen möchte, ist zwischen 14 und 16 Uhr willkommen. Eine telefonische Anmeldung unter Tel. 687 22 99 oder info@cdu-neukoelln.de ist allerdings erwünscht. Regulär ist das CDU-Büro zu folgenden Zeiten besetzt: montags und mittwochs von 9 bis 13 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 10 bis 16...

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...