Bezirk Neukölln - Politik

Britz. Gerrit Kringel (CDU), stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Ordnung in Neukölln, ist Gesprächspartner der nächsten Sprechstunde der CDU Neukölln, die am Donnerstag, 4. Juli, von 14 bis 16 Uhr im Bürgerbüro am Britzer Damm 113 stattfindet. Dabei gibt es keine thematischen Vorgaben. Um Anmeldung wird per E-Mail an info@cdu-neukoelln.de oder unter Tel. 687 22 99 gebeten. UL

Neukölln. Trotz herber Verluste von 8,1 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2019 konnten sich die Grünen mit 19,4 Prozent der Stimmen bei der Europawahl als stärkste Kraft im Bezirk behaupten und liegen damit knapp vor der CDU mit 18,7 Prozent. Platz drei und vier belegen SPD (13,4 Prozent) sowie die AfD (10,1 Prozent). Die nächste beiden Plätze gingen an Die Linke (zehn Prozent) und an das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW (5,8 Prozent). Die FDP landet bei drei Prozent. Die Wahlbeteiligung lag im...

Rixdorf. Die nächste Sitzung der Lenkungsgruppe der „Aktion! Karl-Marx-Straße“ findet am Dienstag, 11. Juni, von 18 bis 20 Uhr in der Richardstraße 5 statt. Alle, die sich für die Entwicklung des Bezirkszentrums Karl-Marx-Straße interessieren, sind eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen. Dort besteht die Möglichkeit, mit den Mitgliedern der Lenkungsgruppe, Bezirksamtsmitarbeitern, der Sanierungsbeauftragten BSG und dem Citymanagement ins Gespräch zu kommen sowie eigene Anliegen einzubringen....

Berlin. Der Veranstaltungskalender zum Tag der Demokratie am 15. September steht online. Er soll sich in den kommenden Monaten füllen. Initiativen und Organisationen können ihre geplanten Formate zum Aktionsmonat September und insbesondere zum Demokratietag auf demokratietag.berlin/veranstaltung-einreichen eintragen: Mitmach-Aktionen, Workshops, Straßenfestivals und Diskussionsveranstaltungen. Der Demokratietag wird von der Stiftung Zukunft Berlin koordiniert und von der Senatsverwaltung für...

Gropiusstadt. Im Zeichen der bevorstehenden Europawahl veranstaltet der Kreisverband CDU Neukölln von 7. bis 9. Juni auf dem Lipschitzplatz ein großes „Europafest“ mit Livemusik. Das Fest ist am Freitag von 14 bis 22 Uhr, am Sonnabend von 12 bis 22 Uhr sowie am Sonntag von 12 bis 20 Uhr geöffnet. Am Freitag, 7. Juni, findet im Rahmen dieser Veranstaltung und ebenfalls auf dem Lipschitzplatz von 18 bis 22 Uhr ein gesondertes „Fest mit Freunden“ statt. Mit dabei sind dann die Senatorin für...

Britz. Zur Sprechstunde mit Gerrit Kringel, dem stellvertretenden Bürgermeister und Stadtrat für Ordnung, lädt die CDU Neukölln für Donnerstag, 6. Juni, von 14 bis 16 Uhr in den Britzer Damm 113 ein. „Eingeladen sind alle Neuköllnerinnen und Neuköllner, um ihre Wünsche, Ideen oder Ärger über unser Neukölln zu besprechen und Unterstützung bei ihren Anliegen zu erhalten“, so Hannes Rehfeldt von der CDU. Eine Anmeldung unter Tel. 687 22 99 oder per E-Mail an info@cdu-neukoelln.de ist erwünscht....

Am Sonntag, 9. Juni, wird auch in Neukölln zum zehnten Mal das Europäische Parlament in freier und geheimer Wahl bestimmt. Frei ist auch die Entscheidung über die Wahlteilnahme. Allerdings sollten sich alle bewusst sein, dass Wahlen ein Recht und hohes Gut in einer Demokratie sind. Nur wer am Sonntag wählt, was bei der Europawahl schon ab 16 Jahren möglich ist, nimmt Einfluss auf die Auswahl der 96 deutschen von insgesamt 720 Vertreterinnen und Vertreter im Europäische Parlament. Der Bezirk...

Gropiusstadt. Die Christdemokraten laden zu zwei Treffen ein. Der Bürgerstammtisch der CDU Gropiusstadt-Britz findet am Dienstag, 28. Mai, um 19 Uhr im Restaurant Mendoza, Johannisthaler Chaussee 307 (Gropius-Passagen), statt. Vor Ort sind der Abgeordnete Christopher Förster, Bezirksverordnete und andere Kommunalpolitiker. Zwei Tage später, am 30. Mai, veranstaltet Christopher Förster zwischen 16 und 18 Uhr eine Sprechstunde in seinem Büro in der Lipschitzallee 69. Wer über ein Anliegen mit ihm...

Rudow. Am Nachmittag des 7. Mai wurde Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in der Rudower Stadtteilbibliothek angegriffen und leicht verletzt. Der mutmaßliche Täter ist inzwischen gefasst. Er hatte Giffey unvermittelt mit einem Beutel – gefüllt mit harten Gegenständen – gegen Kopf und Nacken geschlagen. Die Politikerin musste sich kurz zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus begeben. Bei dem Angreifer handelt sich um einen 74-jährigen Mann, der der Polizei bereits im...

Britz. Der Bezirksverordneten Raven Schumann (CDU) lädt für Dienstag, 14. Mai, zu seiner Sprechstunde in die Kreisgeschäftsstelle am Britzer Damm 113 ein. Wer mit dem Lokalpolitiker ein Anliegen besprechen möchte, hat dazu zwischen 14 und 16 Uhr die Möglichkeit. Um einen genauen Termin zu vereinbaren, wird um Anmeldung per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder unter Tel. 902 39 35 43 (montags von 10 bis 16 Uhr) gebeten. sus

Neukölln. Im Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Straße 83, ist bereits das Wahllokal zur Europawahl geöffnet. Wer nicht bis zum 9. Juni warten und seine Stimme schon jetzt abgeben möchte, kann zu folgenden Zeiten vorbeikommen: montags von 8 bis 15 Uhr, dienstags und donnerstags von 11 bis 18 Uhr sowie mittwochs und freitags von 8 bis 13 Uhr. Das Wahllokal befindet sich im Cigli-Zimmer im ersten Stock (über dem Haupteingang). Mitzubringen ist ein gültiger Ausweis, die Wahlbenachrichtigung ist nicht...

Berlin. Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Damit die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird, werden in Berlin rund 30 000 Wahlhelfer, ganz besonders Wahlvorsteher ebenso wie Schriftführer benötigt. Ganz besonders suchen noch die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg Wahlhelfer. Aber auch Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln und Pankow freuen sich über Unterstützung. Weitere Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni hat der Landeswahlleiter unter www.berlin.de/wahlen...

Berlin. Am 27. Juli startet die 46. Berlin Pride. In diesem Jahr sucht der Verein Berliner CSD gemeinsam mit der Umwelt-initiative wirBerlin den nachhaltigsten Wagen beziehungsweise die nachhaltigste Fußgruppe. Sie sollen mit dem „Green Rainbow Award“ ausgezeichnet werden. Wie man sich mit seinem Konzept bewerben kann, erfährt man unter csd-berlin.de/nachhaltigkeit. st

Das Bezirksamt hat Ende April die im September verhängte Haushaltssperre aufgehoben. Es ist nun weitgehend klar, wie in diesem Jahr die geforderten zehn Millionen Euro eingespart werden. Die gute Nachricht vorweg: Wichtige Investitionen sind nicht betroffen. Rund eine Milliarde Euro steht Neukölln pro Jahr zur Verfügung. Das klingt erst einmal nach viel, aber etwa 750 Millionen Euro, drei Viertel der Gesamtsumme, müssen allein für Sozialleistungen ausgegeben werden. Dazukommen Verpflichtungen...

Neukölln. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung veranstaltet in den kommenden Tagen zwei Sprechstunden. An einem ungewöhnlichen Ort ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ino Kringel am Dienstag, 23. April, zwischen 17 und 19 Uhr anzutreffen, nämlich im Späti in der Karl-Marx-Straße 148. Zwei Tage später, am 25. April, von 14 bis 16 Uhr lädt die Bezirksverordnete Elfriede Manteuffel ein. Diese Sprechstunde findet in der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Britzer Damm 113, statt....

„Nahost in Neukölln – Wie können wir nach dem 7. Oktober Brücken bauen?“ So ist eine Diskussion überschrieben, die am Donnerstag, 25. April, um 19.30 Uhr im Nachbarschaftshaus am Körnerpark in der Schierker Straße 53 stattfindet. Als die Hamas vergangenen Herbst Israel angriff, wurde in den Medien auch über Neukölln berichtet. Schließlich leben dort besonders viele Palästinenser und Menschen aus anderen arabischen Ländern. „Nahost-Konflikt in Berlin: Sinnbild Sonnenallee“ lautete eine...

Neukölln. Für die Europawahl am 9. Juni sucht das Bezirksamt noch Wahlhelfer. In den Urnenwahllokalen beginnt die Arbeit um 7 Uhr. Die Teams sind aber so groß, dass nicht alle Wahlhelfer den ganzen Tag über gebraucht werden. Ab 18 Uhr muss aber jeder zur Auszählung der Stimmen anwesend sein. In den Briefwahllokalen beginnt die Tätigkeit um 14.30 Uhr. Für die Arbeit gibt es, je nach Aufgabe, ein „Erfrischungsgeld“ zwischen 80 und 120 Euro, dazukommen zwischen 25 und 40 Euro, wenn der Helfer...

Neukölln. Der Bezirksverordnete Ken Augustin (CDU) hat ein offenes Ohr für Bürgeranliegen. Am Dienstag, 16. April, zwischen 15 und 17 Uhr lädt er zur Sprechstunde ins Rathaus, Karl-Marx-Straße 83, Raum A457, ein. Damit niemand lange warten muss, wird um Anmeldung gebeten: per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder unter Tel. 902 39 35 43 (montags zwischen 10 und 16 Uhr). sus

Buckow. Vor zwölf Jahren wurde Burak Bektaş auf offener Straße erschossen. Der Täter wurde bis heute nicht gefunden. Ein rassistischer Hintergrund wird vermutet. Am Sonnabend, 6. April, um 15 Uhr findet eine Kundgebung am Gedenkort an der Ecke Rudower Straße und Möwenweg statt. Veranstalterin ist die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş. Gemeinsam mit Freunden und der Familie wird an den Getöteten erinnert und darauf aufmerksam gemacht, dass zahlreiche weitere rassistische...

Gropiusstadt. Die CDU Gropiusstadt-Britz lädt wieder Bürgerinnen und Bürger aus Britz, Buckow, Rudow und der Gropiusstadt zu ihrem Bürgerstammtisch ein. Der findet am Mittwoch, 27. März, um 19 Uhr im Restaurant Mendoza in der Johannisthaler Chaussee 307 statt. Anwesend sind dann neben dem Neuköllner Abgeordneten Christopher Förster auch Bezirksverordnete und andere Kommunalpolitiker. Eine Anmeldung zum Stammtisch ist nicht erforderlich. UL

Neukölln. Die nächste Bürgersprechstunde der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung findet am Donnerstag, 21. März, von 17 bis 19 Uhr im Restaurant Dalmatino in der Sonnenallee 321 statt. Anwesend sind die Bezirksverordneten André Schloßmacher und Dariusz Krylik. Allerdings wird um eine vorherige Anmeldung zwecks genauerer Terminplanung gebeten. Dies kann wahlweise per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder telefonisch montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr unter Tel....

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...