Bezirk Neukölln - Politik

Endlich ohne Negativtest einkaufen, keine Kontaktbeschränkungen mehr, Quarantänepflicht und Ausgangssperre vorbei: Für viele wird das Leben endlich wieder normaler. Bundestag und Bundesrat haben Lockerungen für Geimpfte und Genesene beschlossen. Das ist folgerichtig. Denn der Staat kann Grundrechte nicht einschränken, wenn der Grund dafür entfallen ist. Und gleichzeitig sind die Freiheiten für Geimpfte doch irgendwie nicht ganz fair. Denn Millionen Menschen, die sich impfen lassen wollen,...

Die Bezirkswahlämter verschicken bis Ende Mai Impfbescheinigungen an die ehrenamtlichen Wahlhelfer, die sich für die Superwahlen gemeldet haben. Laut Coronavirus-Impfverordnung des Senats haben Wahlhelfer eine erhöhte Priorität. Wer für den Einsatz im Wahllokal am 26. September ausgewählt wurde, kann mit dem Schreiben der jeweiligen Wahlämter einen Impftermin vereinbaren. Landeswahlleiterin Petra Michaelis will, dass bis zum Wahltag alle ehrenamtlichen Helfer vollständig geimpft sind. Sie...

Berlin. Der Höhepunkt der Europawoche ist der Europatag am 9. Mai. Aus diesem Anlass gibt es an diesem Tag auch eine digitale Konferenz zur Zukunft Europas. Aktivisten und Politiker diskutieren über aktuelle Themen und Visionen. Am Abend steht zudem eine Weltpremiere des „Europäischen Online Orchesters“ auf dem Programm, das eine besondere Version der Europahymne aufführen wird. Alle Informationen zu Programm und Teilnahmemöglichkeiten finden sich auf www.berliner-europawoche.de. st

Berlin. Carolin Freifrau von Buddenbrock Hettersdorf ist neue Protokollchefin des Landes Berlin. Sie tritt ihr Amt am 17. Mai an und folgt auf Andreas Zimmer. Das hat der Senat beschlossen. Als Protokollchefin organisiert Freifrau von Buddenbrock Hettersdorf unter anderem offizielle protokollarische Termine wie Staatsbesuche und ist zuständig für Berlins Städtepartnerschaften und Berlin betreffende Auslandsangelegenheiten. Sie trat 1978 in den Auswärtigen Dienst ein, studierte...

Seit 23. April ist der Name Hermann von Wissmann aus dem Neuköllner Stadtbild verschwunden. Die Straße zwischen Hasenheide und Karlsgartenstraße heißt jetzt nach der tansanischen Politikerin Lucy Lameck. Für die Grünen ist die Umbenennung ein Riesenschritt, der allerdings lange gedauert hat. Denn bereits vor 15 Jahren setzten sie sich erstmals dafür ein, Namen von „Kolonialverbrechern“, darunter auch den von Wissmann, verschwinden zu lassen. Der Vorschlag kam aber nie in die...

Britz. Welche politischen Kompetenzen existieren auf Bezirksebene? Welche Möglichkeiten der Beteiligung haben Bürgerinnen und Bürger? Diese und ähnliche Fragen können in einer Online-Veranstaltung des Bürgervereins Britz am Donnerstag, 6. Mai, gestellt werden. Beginn ist 18.30 Uhr. Die Zugangsdaten gibt es per E-Mail an info@Britzer-Buergerverein.info. uma

Neukölln. Die CDU-Fraktion Neukölln lädt am Mittwoch, 12. Mai, von 16 bis 18 Uhr zur Bürgersprechstunde mit den Bezirksverordneten Nicole Bülck und Karsten Schulze ein. Angesprochen sind Neuköllner, die Wünsche, Ideen oder auch Probleme mitteilen wollen. Die Sprechstunde findet als Video- beziehungsweise Telefonkonferenz statt. Anmeldung unter Tel. 902 39 35 43 (montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr) oder per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de. uma

Berlin. Der Verein „Seniorpartner in School“ (SiS) bietet vom 8. Juni bis 27. Juli eine kostenlose Weiterbildung zum Schulmediator an. Senioren ab 55 Jahren, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, werden in dem zweimonatigen Kurs auf ihren Einsatz an Berliner Schulen nach den Sommerferien vorbereitet. In der Schule können sie, wenn es die Pandemie zulässt, an einem Vormittag in der Woche Schülern helfen, durch Mediation eine Lösung für Probleme zu finden und im persönlichen Gespräch ihr...

Der Mietendeckel, der Mietobergrenzen festgelegt hat und Vermieter zu Mietsenkungen verpflichtete, ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Berlin hatte dazu keine Gesetzgebungskompetenz, so die Richter. Der Senat wusste, wie heikel sein Mietpreisgesetz ist, und hatte Mieter darauf hingewiesen, die eingesparte Miete zur Seite zu legen, falls das Gesetz in Karlsruhe für nichtig erklärt wird. Für die Opposition ist das Urteil eine Niederlage mit Ansage. Der CDU-Fraktionschef im...

Berlin. "Partner für Berlin" und die Berliner Morgenpost laden am Dienstag, 27. April, um 16 Uhr zum "Berlin-Partner-Digital-Talk" ein. Unter dem Motto "Das neue Gesicht der Stadt" steht bei dieser Gesprächsrunde das Thema "Auf dem Weg zur Zero-Waste-Hauptstadt: Nachhaltigkeit durch Ressourcenwertschätzung" auf dem Programm. Mit dabei sind Berlins Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt, die BSR-Vorstandsvorsitzende Stephanie Otto, Alexander Piutti von SPRK.global, Ina Säumel von der...

Neukölln. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu (SPD) tritt bei der Wahl im September nicht mehr an. Der neue Direktkandidat der Sozialdemokraten heißt Hakan Demir. Am Montag, 26. April, um 18 Uhr laden die beiden zum digitalen Stammtisch „Fritz & Friends“ ein. Demir wird seine Ziele und Ideen vorstellen und sich darüber mit Felgentreu austauschen. Die Zugangsdaten für das Zoom-Meeting lauten zoom.us/j/97643163616. sus

Berlin. Mit dem Europapreis „Blauer Bär“ ehren die Senatsverwaltung für Kultur und Europa sowie die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland jährlich Berliner für beispielhaftes Europaengagement in allen Politik- und Gesellschaftsbereichen. Bis zum 31. Mai 2021 können Vorschläge eingereicht werden – von Europaprojekten im Bereich Kunst und Kultur über das Initiieren von Veranstaltungen im Freizeit- und Sportbereich oder die Förderung von Austausch und Vernetzung zwischen EU-Ländern...

Neukölln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu bietet am Dienstag, 27. April, von 10 bis 14 Uhr wieder Sprechstunden an. Sie finden telefonisch oder als Online-Konferenz statt. Weil die Termine in der Regel schnell vergeben sind, empfiehlt sich eine baldige Anmeldung unter Telefon 56 82 11 11 oder unter fritz.felgentreu.ma06@bundestag.de. sus