Bezirk Neukölln - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Impftermine ändern sich

Berlin. Die Senatsgesundheitsverwaltung hat wegen der Impfstoff-Lieferpläne einige Änderungen in den sechs Corona-Impfzentren (CIZ) vorgenommen. So wird im CIZ Flughafen Tegel nur noch bis 6. April mit Astrazeneca geimpft. Danach gibt es in Tegel den Impfstoff von Biontech. Alle Zweitimpfungen, die für Astrazeneca in Tegel geplant wurden, werden dann ins CIZ Tempelhof verlegt. Das Impfzentrum im Velodrom wurde bereits von Moderna auf Biontech umgestellt. Alle Zweitimpfungen mit Moderna werden...

  • Mitte
  • 30.03.21
  • 830× gelesen
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Job für elf Wochen
Neuköllner Bezirksamt sucht Wahlhelfer

Am 26. September wird gewählt, auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene. Damit alles gut über die Bühne geht, sucht das Bezirksamt Mitarbeiter. Etliche Vollzeitstellen sind derzeit ausgeschrieben. Sie sind vom 9. August bis zum 22. Oktober befristet. Eine abgeschlossene Ausbildung ist wünschenswert, aber keine zwingende Voraussetzung. Wichtig sind gute IT-Kenntnisse, Verantwortungsbewusstsein und die Motivation, die Aufgaben zu bewältigen. „Ein Superwahljahr unter Corona-Bedingungen ist für uns...

  • Bezirk Neukölln
  • 30.03.21
  • 761× gelesen

„Jugend Wählt“ startet Petition

Berlin. Die Initiative „Jugend Wählt“ fordert in einer Petition, das Wahlalter auf 16 Jahre bei Bundestags- und Europawahlen zu senken. Ziel ist es, für die Petition innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterschriften zu sammeln. Diese werden dann dem Bundestag übergeben und der Petitionsausschuss muss sich mit dem Thema befassen. Unterstützt wird die Initiative von zahlreichen Organisationen wie dem Kinderschutzbund, der Initiative „Mehr Demokratie“ und den Jusos, der Grünen Jugend, den Julis und...

  • Mitte
  • 26.03.21
  • 100× gelesen

Kandidaten der Bündnisgrünen

Neukölln. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl bestimmt. Für die sechs Wahlkreise treten an: André Schulze (Nord-Neukölln/Ost, nördliche Sonnenallee), Susanna Kahlefeld (Nord-Neukölln/West, nördliche Karl-Marx-Straße, nördliche Hermannstraße), Georg Kössler (Rixdorf, nördliches Britz, Köllnische Heide), Bahar Haghanipour (nordöstliches Buckow, Gropiusstadt, nördliches Blumenviertel), Christina Hilmer-Benedict (südwestliches Britz, südwestliches...

  • Bezirk Neukölln
  • 25.03.21
  • 114× gelesen

Bußgelder für Gemeinnütziges

Berlin. Die Justizverwaltung stellt immer mehr eingezogene Bußgelder aus Strafverfahren gemeinnützigen Projekten und Einrichtungen zur Verfügung. Flossen 2017 aus den Gesamtgeldbußen von 6,8 Millionen Euro noch 174.630 Euro an den sogenannten Sammelfonds „Samba“ (2,5 Prozent), waren es 2020 bei ebenfalls 6,8 Millionen Euro Gesamtgeldbußen mit 328.754 Euro schon 4,8 Prozent. Das geht aus der Antwort von Berliner Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf die Anfrage des Abgeordneten Sven...

  • Mitte
  • 23.03.21
  • 74× gelesen

Eine Stunde für den Klimaschutz

Berlin. Licht aus, Klimaschutz an: Schon mehr als 200 Städte in Deutschland haben sich für die diesjährige Earth Hour am 27. März angemeldet. Auch Berlin ist mit dabei. Damit will die Aktion der Corona-Krise die Stirn bieten. Denn trotz Lockdown soll das Engagement für Klima- und Umweltschutz nicht abreißen. „So gern wir angesichts der einen Krise eine Verschnaufpause von der anderen hätten, gönnt uns die Erderhitzung keine. Umso bedeutender ist es, dass die Menschen in Deutschland weiterhin...

  • Weißensee
  • 23.03.21
  • 85× gelesen

Rot-Rot-Grün reagiert verärgert
Neuköllner CDU-Fraktion beantragt wegen Kündigung einer Gastronomin BVV-Sondersitzung

Am 18. März fand eine Bezirksverordnetenversammlung (BVV) außerhalb der Reihe statt. Beantragt hatte sie die CDU-Fraktion. Sie wollte über die Kündigung der Restaurant-Mieterin im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt sprechen. SPD, Bündnisgrüne und Linke betrachten das Ganze als wahltaktisches Manöver. „Die CDU verlässt den demokratischen Konsens“, heißt es in einer Erklärung der Rot-Rot-Grünen. Bisher seien sich die Fraktionen einig gewesen, die politische Arbeit möglichst effizient zu organisieren....

  • Bezirk Neukölln
  • 20.03.21
  • 219× gelesen
  • 1

Offenes Neukölln: jetzt anmelden

Neukölln. Ein Zeichen gegen rechts setzen: Das Festival Offenes Neukölln findet vom 4. bis 6. Juni zum fünften Mal statt. Bis zum 19. April können sich Initiativen, Läden, Künstler, Privatleute, Einrichtungen und Organisation dafür anmelden. Wegen der Corona-Pandemie wird auch in diesem Jahr viel online laufen: Diskussionen, Lesungen, Filme und Konzerte, Führungen und vieles mehr. Weitere Informationen und das Anmeldeformular gibt es unter www.offenes-neukoelln.de. sus

  • Bezirk Neukölln
  • 19.03.21
  • 31× gelesen

Podcast über Neuköllner Politik

Neukölln. Anfang März ist der neue Podcast „Rotes Neukölln“ gestartet. Gastgeberin ist Charlotte Menden, die stellvertretende Vorsitzende der SPD Neukölln. Sie lädt regelmäßig Politiker und Aktive aus dem Bezirk ein und spricht mit ihnen über ihre Arbeit und ihr Engagement für eine soziale und solidarische Stadt. In der ersten Folge ist die Abgeordnete Derya Çağlar zu Gast. Sie spricht unter anderem über die Präsenz von Frauen und von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in der Berliner Politik....

  • Bezirk Neukölln
  • 17.03.21
  • 69× gelesen

Jung, männlich, desintegriert

Neukölln. „Jung, männlich, desintegriert“ ist das Thema des SPD-Wohnzimmergesprächs am Dienstag, 23. März von 19 bis 21 Uhr. Mit dabei sind Bürgermeister Martin Hikel, der Professor für Erziehungswissenschaften, Ahmet Toprak, und das Neuköllner SPD-Mitglied Nilgün Hasçelik. Die Teilnahme ist möglich auf https://t1p.de/ahmettoprak oder unter Tel. 56 79 58 00. sus

  • Bezirk Neukölln
  • 16.03.21
  • 25× gelesen

Einmal Nasenquirl, bitte!
Jeder sollte sich einmal pro Woche auf Corona testen lassen

Zum Glück bin ich bis jetzt drumherum gekommen, aber ich befürchte, nicht mehr lange. Demnächst werde ich wohl auch ein Stäbchen in meinen Mund oder in meine Nase lassen müssen. Augen zu und durch. Eine Bekannte arbeitet im Pflegeheim und muss jeden Morgen den Nasenquirl ertragen. Schön ist anders, sagt sie. Seit dem 8. März bezahlt nun der Senat jedem Berliner einen Coronatest pro Woche. Und er fordert die Bürger auch auf, dieses Angebot wirklich zu nutzen. Denn so können Infektionen mit...

  • Mitte
  • 15.03.21
  • 720× gelesen

Menschenkette gegen Rassismus

Rudow. Eine Menschenkette unter Beachtung der Corona-Abstandsregeln ist zum Internationalen Tag gegen Rassismus in Rudow geplant. Los geht es am Sonnabend, 20. März, um 11 Uhr an der Ecke Alt-Rudow und Neudecker Weg. Die Teilnehmer wollen ein Zeichen gegen Gewalt und Alltagsrassismus setzen. Im vergangenen Jahr seien allein in Neukölln 214 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle gezählt worden, so die Veranstalter. Zur Demonstration rufen 16 Organisationen auf, unter ihnen die...

  • Rudow
  • 15.03.21
  • 215× gelesen

Lehrkräfte werden geimpft

Berlin. Die Senatsbildungsverwaltung hat die ersten Impfeinladungen an die 63 Förderzentren in öffentlicher und freier Trägerschaft versandt. Etwa 6000 Lehrkräfte, Erzieher sowie weitere Beschäftigte an den Förderzentren können sich jetzt gegen das Coronavirus impfen lassen, wenn sie wollen. Impfen lassen können sich nun auch Personen in der Kindertagespflege. Ab 9. März sind auch die mehr als 40.000 Kita-Beschäftigten dran. All diese Personengruppen bekommen den Astrazeneca-Impfstoff. Wie...

  • Tegel
  • 12.03.21
  • 150× gelesen

Diskusssion über Corona-Krise

Neukölln. Wo steht Neukölln in der Pandemiebekämpfung? Um diese Frage geht es bei dem digitalen Stammtisch mit dem Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu und Bürgermeister Martin Hikel (beide SPD). Wer am Donnerstag, 18. März, um 18 Uhr dabei sein möchte, kann sich über Zoom oder den Facebookauftritt von Fritz Felgentreu einwählen. sus

  • Bezirk Neukölln
  • 12.03.21
  • 79× gelesen

Preis gegen Verschwendung

Berlin. Der Senat lobt erstmals einen Preis für Lebensmittelretter aus. Einzelpersonen, Initiativen, Projekte, Vereine und Unternehmen können sich bis zum 28. März bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung bewerben. Die Auszeichnung mit dem Titel „Berliner Lebensmittelretter:in 2021” ist mit 5000 Euro dotiert und soll am 15. April verliehen werden. Gesucht werden kreative Ideen gegen die Lebensmittelverschwendung. Nach Angaben der Verbraucherzentralen in...

  • Mitte
  • 12.03.21
  • 87× gelesen

Sprechstunde mit Olaf Schenk

Rudow. Olaf Schenk ist CDU-Bezirksverordneter und Kandidat für die Abgeordnetenwahl. Wer mit ihm sprechen möchte, hat dazu am Freitag, 26. März, zwischen 14 und 18 Uhr Gelegenheit in seinem neuen Bürgerbüro in der Krokusstraße 89. Eine Anmeldung ist notwendig, um genaue Termine abzusprechen und die Corona-Kontaktbeschränkungen einhalten zu können. Kontakt: info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder Tel. 902 39 35 43 (montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr). sus

  • Rudow
  • 11.03.21
  • 182× gelesen
Aktionen gegen Prostitution sind ein Schwerpunkt von Terre des Femmes. | Foto: privat
5 Bilder

„Strukturelle Gewalt hat lange Tradition“
Annemarie Schoß, Leiterin der Städtegruppe von Terre des Femmes, über die Situation der Frauen in Berlin

Viele Organisationen weltweit haben sich den Kampf um die Gleichberechtigung und die Menschenrechte von Frauen auf ihre Fahnen geschrieben. Berliner-Woche-Reporter Michael Vogt sprach mit Annemarie Schoß, der Leiterin der Städtegruppe Berlin von Terre des Femmes, über die Situation der Frauen in Berlin. Die Benachteiligung und die Verletzung der Menschenrechte von Frauen scheint auf den ersten Blick weit weg zu sein, wird oft eher in Ländern der sogenannten Dritten Welt verortet. Wie schätzen...

  • Prenzlauer Berg
  • 09.03.21
  • 1.487× gelesen
  • 1

Druck auf Firmen wächst
Bund will Frauenanteil in Vorständen über Quote regeln

In den großen Unternehmen gibt es kaum Frauen in den Führungsetagen. Das soll sich ändern. Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf eine gesetzliche Frauenquote geeinigt. Der Gesetzentwurf des Kabinetts sieht vor, dass börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen müssen, wenn ihr Vorstand aus mehr als drei Personen besteht. Laut Frauenministerium werden von dieser Regelung rund 70 Unternehmen betroffen sein, von denen bei mehr als 30...

  • Mitte
  • 08.03.21
  • 293× gelesen
  • 1
Hakan Demir (36) stammt aus Krefeld und hat Politik, Philosophie und Betriebswirtschaft studiert. Seit 2012 lebt er in Neukölln, seitdem engagiert er sich in der SPD Rixdorf. Er ist Mitglied des SPD-Landesverbandes und arbeitet als Büroleiter des Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby.  | Foto: Jannis Chavakis

"Hartz IV war ein Fehler"
SPD-Direktkandidat Hakan Demir über Erbschaftssteuern, Bildungsgerechtigkeit und Herkunftsscham

Hakan Demir ist SPD-Direktkandidat bei den Wahlen im Herbst. Gelingt es ihm, die meisten Erststimmen zu holen, tritt er die Nachfolge von Fritz Felgentreu an und zieht in den Bundestag ein. Berliner-Woche-Reporterin Susanne Schilp hat mit Hakan Demir gesprochen. Was können Sie im Bundestag für den Bezirk Neukölln bewegen? Hakan Demir: Gemeinsam mit meiner Partei will ich vieles erreichen, was auch den Neuköllnern zugute kommt: Mindestlohn von zwölf Euro, Kindergrundsicherung, gleicher Lohn für...

  • Bezirk Neukölln
  • 07.03.21
  • 495× gelesen

Fritz Felgentreu im Gespräch

Neukölln. Eine Sprechstunde bietet der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu (SPD) am Mittwoch, 17. März, von 13 bis 17 Uhr an. Wegen der Corona-Pandemie ist nur ein telefonischer oder digitaler Austausch möglich. Anmeldung unter Tel. 56 82 11 11 oder per E-Mail an fritz.felgentreu.ma06@bundestag.de. sus

  • Bezirk Neukölln
  • 06.03.21
  • 13× gelesen

Mehr Mitsprache und Transparenz
Neukölln richtet Anlaufstelle für Beteiligung ein und stellt Vorhabenliste ins Netz

Welche Projekte laufen gerade im Bezirk? Wo kann ich bei den Planungen mitreden und meine Ideen einbringen? Das Bezirksamt hat eine Anlaufstelle geschaffen, die für Informationen und Beteiligung sorgen soll. Grundlage sind die „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung“, die der Senat aufgestellt hat. Alle Bezirke sind aufgefordert, diese Leitlinien umzusetzen. In Neukölln soll es dabei nicht nur um...

  • Bezirk Neukölln
  • 04.03.21
  • 309× gelesen

SPD lädt zur Sprechstunde ein

Neukölln. Die Sozialdemokraten bieten Donnerstag, 11. März, von 18.30 bis 20 Uhr eine digitale Sprechstunde an. Anwesend sein werden unter anderem BV-Vorsteher Lars Oeverdieck und die Bezirksverordnete Katharina Stromeier, Mitglied der Ausschüsse für Soziales und Bürgerdienste sowie für Umwelt und Naturschutz. Die Einwahldaten sind zu finden unter https://bwurl.de/1684. sus

  • Bezirk Neukölln
  • 04.03.21
  • 18× gelesen

Lichtinstallation am Rathaus

Neukölln. Zum Internationalen Frauentag am 8. März um 18 Uhr wird der Schriftzug „Macht sichtbar“ auf dem Rathausvorplatz, Karl-Marx-Straße 83, leuchten. Auch Live-Musik ist geplant. Organisiert wird die Aktion von der Gleichstellungsbeauftragten, der Initiative Frauen in Neukölln und der Dachorganisation der Migrantinnenorganisationen DamMigra. sus

  • Bezirk Neukölln
  • 03.03.21
  • 24× gelesen

Barometer für mehr Hygiene
Senat beschließt „Saubere-Küchen-Gesetz“ für Lebensmittelbetriebe

Die Betreiber von Kneipen, Restaurants, Imbissen, Kantinen, Bäckereien oder Fleischereien müssen zukünftig die Ergebnisse von Hygienekontrollen gut sichtbar aushängen. Das sogenannte Transparenzbarometer soll wegen der Pandemie aber erst zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Verschimmelte Lebensmittel, dreckige Herde, unterbrochene Kühlketten oder sogar Mäuse und Schaben in der Küche – es sind schon beeindruckende Ekellisten, die die Lebensmittelkontrolleure bei ihren amtlichen Streifzügen...

  • Mitte
  • 03.03.21
  • 291× gelesen

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