Bezirk Neukölln - Politik

Britz. Am 27. Januar wird der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Aus diesem Anlass zeigt die Anwohnerinitiative Hufeisern gegen Rechts einen dreiminütigen Film über die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Er ist in Dauerschleife zu sehen, zwischen 9 und 16 Uhr auf dem Platz vor der Hufeisentreppe, Fritz-Reuter-Allee 50. sus

Berlin. Das Jugendforum denk!mal ’21 findet in diesem Jahr als TV-Sendung statt. Am 27. Januar um 18 Uhr präsentieren Kinder und Jugendliche ihre Erinnerungsprojekte unter dem Motto „Den Lauf der Geschichte, den bestimmst auch du!“ auf ALEX Berlin (alex-berlin.de/tv/livestream). Der Verein Schlaglicht hat beispielsweise mit Kindern kurze Erklärvideos zum Alltag jüdischer Kinder im Nationalsozialismus entwickelt. Das Little Black Fish Collective präsentiert mit Jugendlichen das Theaterstück...

Weil Migranten in der Verwaltung, in Landesunternehmen wie BSR und BVG, aber auch an Gerichten unterrepräsentiert sind, will die rot-rot-grüne Koalition noch vor den Wahlen im September per Gesetz eine Migrantenquote von 35 Prozent für den öffentlichen Dienst einführen. Ziel ist es, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte entsprechend ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung (derzeit 35 Prozent) zu erhöhen. Bisher haben nur zwölf Prozent der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einen...

Neukölln. Das Haus Hermannstraße 48 ist verkauft worden. Die mehr als 140 Bewohner befürchten Spekulantentum und bangen um ihre Zukunft. Im Gebäude gibt es neben Wohnungen auch Gewerbebetriebe und einen Projektraum, in dem sich politische Gruppen treffen. Am 16. Januar haben die Mieter und ihre Unterstützer mit einer Demonstration auf ihre Lage aufmerksam gemacht. Sie hoffen nun, dass das Bezirksamt von seinem Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet Gebrauch macht und eine städtische...

Mitte. „Berlin hat sich mit der Ernährungsstrategie bereits auf den Weg gemacht, die Ernährungs- und Agrarwende voranzutreiben“, sagte Verbraucherschutz- und Landwirtschaftssenator Dirk Behrendt (Grüne) anlässlich der in diesem Jahr digital durchgeführten Grüne Woche. Die sogenannte Berliner Ernährungsstrategie heiße „mehr biologische, mehr regionale und mehr saisonale Lebensmittel“. Laut Behrendt sei die „Kantine Zukunft“ Kernstück der Ernährungsstrategie. In dem Projekt werden Kantinenköche...

Das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS) will „bürgernah formulierte Texte auf ihre Verständlichkeit hin testen“. Die Verwaltungssprache soll endlich verständlicher werden. Post vom Finanzamt bekommt man zumeist ungerne. Und das ungute Gefühl steigt jedes Mal, wenn man das Amtsdeutsch in den Musterschreiben, Erläuterungen und Anleitungstexten liest. Die Finanzministerien von Bund und Ländern wollen mit dem 2018 beschlossenen Projekt „Bürgernahe Sprache“ diese Texte überarbeiten. Experten...

Neukölln. Die Neuköllner FDP hat ihre Kandidaten für die diesjährigen Wahlen aufgestellt. Spitzenkandidatin für den Bundestag ist die 32-jährige Wirtschaftsjuristin Janine Falkenberg. Eines ihrer vorrangigen Ziele ist die Schaffung gleicher Bildungs- und Aufstiegschancen. Die Liste für das Abgeordnetenhaus wird von dem 45-jährigen Diplom-Psychologen Florian Kluckert angeführt, der dort bereits seit 2016 einen Sitz hat. Roland Leppek, 53-jähriger Geschäftsführer eines Sozialträgers, will seine...

Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) können jetzt rechtssicher als Videokonferenz durchgeführt werden. Das Abgeordnetenhaus hat am 14. Januar das Bezirksverwaltungsgesetz entsprechend geändert. Corona hat die Welt verändert. Immer mehr Menschen arbeiten im Homeoffice und machen ihre Meetings per Videokonferenz. Auch die Bezirksverordneten tagen immer öfter digital (wir berichteten). Um Rechtssicherheit für die Video-BVV und digitale Ausschusssitzungen zu schaffen, hat das Abgeordnetenhaus...

Berlin. Mit Schließung der Schulen für den Präsenzunterricht ist auch die Hortbetreuung ausgesetzt. Der Senat hat deshalb die Elterngebühren gestrichen und im Februar auf null gesetzt. Wer dem Jugendamt eine Einzugsermächtigung erteilt hat, braucht nichts zu machen. Daueraufträge sollten Eltern rechtzeitig stoppen. Eltern, die mit einem Träger einen Hortvertrag abgeschlossen haben, müssen sich an den Träger wenden. Sollte der Lockdown weiter verlängert werden, werden die Hortgebühren auch in...

Täglich neue Appelle und Verordnungen. Schwer, den Überblick zu behalten im Regel-Wirrwarr. Auch die Akzeptanz der Maßnahmen leidet darunter. Jetzt prescht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut mit einer Verordnung vor. Um das Virus zu stoppen, müssen die Leute im Freistaat in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen spezielle Filtermasken tragen. Seitdem diskutieren auch andere Bundesländer eine FFP2-Maskenpflicht. Klar muss alles getan werden, um die Ausbreitung des Virus...

Um schnelles Internet an Schulen zu bringen, startet der Senat erst jetzt die Ausschreibung für die Breitbandanbindung aller Standorte. Frühestens 2022 kommen die Bagger, um Glasfaserkabel zu verlegen. Das geht aus der Antwort von Staatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) von der Senatsbildungsverwaltung auf die Anfrage der Abgeordneten Maren Jasper-Winter (FDP) zum Thema „WLAN und Breitband an Berliner Oberstufenzentren und Schulen“ hervor. Lehrer und Schüler leiden gerade jetzt unter der...

Neukölln. Rund um die Weserstraße, am Herrfurth- und Richardplatz ist bei schönem Wetter normalerweise jede Menge los. Das wird auch in diesem Jahr so sein, falls die Corona-Beschränkungen gelockert werden, die Kneipen öffnen und Tische draußen stehen. Für die Anwohner ist das muntere Treiben jedoch oft eine Belastung, sie klagen über Lärm – manchmal bis tief in die Nacht hinein. Auch Passanten beschweren sich, weil für sie manchmal kaum noch Platz auf den Gehwegen bleibt. Deshalb fordern die...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Berliner Lehrerinnen dürfen in der Schule kein Kopftuch tragen. Das will Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) ändern. Der Neuköllner SPD passt das nicht: Sie spricht sich dafür aus, alles so zu lassen, wie es ist. Hintergrund: Im August hatte eine Lehramtsanwärterin erfolgreich geklagt. Ihr war eine Stelle verwehrt worden, weil sie als gläubige Muslima nicht auf ihr Kopftuch verzichten wollte. Das Bundesarbeitsgericht verurteilte das Land Berlin zu Schadensersatz. Zur...

Neukölln. Ob ein Gerät auf dem Spielplatz oder eine Gebäudefassade – Kommunen verbauen oft Natursteine. Selten wird aber die Frage gestellt, wo diese herkommen und ob beim Abbau Menschen ausgebeutet werden. Die Bezirksämter Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg haben es im Rahmen eines Pilotprojekts getan und in ihre Ausschreibungen soziale Kriterien aufgenommen. So beschaffte sich Neukölln 100 Kubikmeter Steine aus Polen für die Gestaltung einer Spielmauer im Hort Wutzkyallee. In Kreuzberg...

Neukölln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu bietet seine regelmäßigen Sprechstunden derzeit nur telefonisch oder per Videokonferenz an. Die nächsten Termine sind Dienstag, 19. Januar, und Mittwoch, 10. Februar, jeweils zwischen 10 und 14 Uhr. Wer sich mit dem Politiker unterhalten möchte, kann sich ab sofort unter 56 92 11 11 oder fritz.felgentreu.ma06@bundestag.de anmelden. sus

Berlin. Der Landesfinanzservice (LFS) als neue nachgeordnete Behörde für die Finanzdienstleistungen der Berliner Verwaltung hat am 1. Januar seine Arbeit aufgenommen. Zum LFS gehören zwei Abteilungen: die Landeshauptkasse (LHK) sowie die Zentrale Verfahrensbetreuung für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR). Die HKR als technischer Dienstleister ist für das Portal ProFiskal zuständig. Die Landeshauptkasse ist zuständig für alle Einnahmen und Ausgaben der Senatsverwaltungen. Auf die...

Berlin. Die vom Senat im März 2020 beschlossenen „Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten“ werden bis Ende März 2021 verlängert. Mieterhöhungen bei Wohnungs- und auch bei Gewerbemietern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bleiben weiterhin ausgeschlossen, sagt Senator Sebastian Scheel (Die Linke). Die Wohnungsbaugesellschaften sind aufgefordert, bei coronabedingten Mietschulden mit ihren Mietern kulante Lösungen zu suchen. Kündigungen und...

Die durchschnittliche Zahl der Krankentage der Beschäftigten in den Senats- und Bezirksverwaltungen sowie bei Feuerwehr und Polizei lag 2019 bei 37 Kalendertagen. Das geht aus den Zahlenkolonnen von Finanzstaatssekretär Fréderic Verrycken hervor, die er dem fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe auf seine Anfrage zum Thema „Krankenstand bei Polizei, Feuerwehr und Verwaltung“ zur Verfügung gestellt hat. Insgesamt sind im Landesdienst knapp 123 000 Menschen beschäftigt, knapp 24 000 von ihnen...

Neukölln. Die SPD hat es am 12. Dezember bei ihrer digitalen Kreisdelegiertenversammlung bestätigt: Amtsinhaber Martin Hikel wird bei der Wahl 2021 wieder als Bürgermeisterkandidat antreten. Für Stadtratsposten wurden Karin Korte, heutige Stadträtin für Schule, Kultur und Bildung, sowie die derzeitige Fraktionsvorsitzende Mirjam Blumenthal nominiert. Auch die Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl stehen jetzt fest: Es sind Timo Schramm (Nord-Neukölln Ost, nördlich Sonnenallee), Fabian...