Bezirk Neukölln - Politik

Neukölln. Eine Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die von den Nationalsozialisten ermordeten Angehörigen des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold findet am Donnerstag, 25. April, um 11 Uhr auf dem Friedhof Columbiadamm 122 statt. Unter den Rednern ist auch Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses. Das 1924 gegründete Reichsbanner war eine überparteiliche Organisation zum Schutz der Weimarer Republik. Bis zu drei Millionen Mitglieder setzten sich bis 1933 für den Bestand der Demokratie ein,...

Rudow. Das traditionelle Fest der CDU Rudow findet am Mittwoch, 1. Mai, von 11 bis 16 Uhr in der Kulturscheune an der Köpenicker Straße 182 statt. Als Gäste haben sich ankündigt: die Abgeordnete Hildegard Bentele, Spitzenkandidatin der CDU Berlin für die Europawahl, der Bundestagsabgeordnete Kai Wegener und Falko Liecke, stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Jugend und Gesundheit. Neben der Politik soll der gesellige Teil nicht zu kurz kommen. Es gibt Gegrilltes, Fassbier,...

Neukölln. Der Bezirk hat sein Vorkaufsrecht beim Haus Elsenstraße 75 ausgeübt, das kommunale Wohnungsunternehmen Gewobag soll es übernehmen. Zuvor hatte der private Erwerber die Frist zur Unterzeichnung einer Abwendungserklärung verstreichen lassen. Wenn er sich darin verpflichtet hätte, nicht gegen die Auflagen des Milieuschutzes zu verstoßen, wären die rund 60 Wohnungen an ihn gegangen. Nun hat er noch drei Wochen Zeit, gegen den bezirklichen Vorkauf Einspruch einzulegen. sus

Was viele nicht wissen: Auch Menschen ohne festen Wohnsitz können an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Sie müssen dafür aber bis spätestens 3. Mai einen Antrag im Rathaus, Karl-Marx-Straße 83, stellen. Im Briefwahllokal im 1. Stock (Raum A119) ist es ab Montag, 15. April, möglich, sich in das Melderegister aufnehmen zu lassen. Das Antragsformular liegt dort, an der Info-Theke, bei der Sozialen Wohnhilfe, im Jobcenter und in allen Bürgerämtern aus. Mit diesem Antrag erklären die Obdachlosen,...

Britz. Der Britzer CDU-Bürgerstammtisch gastiert am Dienstag, 9. April, um 19 Uhr im Vereinscasino des Tennis-Clubs Weiß-Rot Neukölln, Hannemannstraße 21. Eingeladen sind alle Britzerinnen und Britzer, um ihre Wünsche, Ideen oder auch Ärger loszuwerden. Ebenfalls willkommen sind Interessierte aus Rudow, Buckow und der Gropiusstadt. Der Britzer Bürgerstammtisch findet jeden Monat an wechselnden Orten statt. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. sus

Am Sonntag, 26. Mai, ist Europawahl. Neukölln sucht dafür noch ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Im Bezirk gibt es 155 Wahllokale und 60 Briefwahllokale, für die rund 1900 Kräfte gebraucht werden. Sie überwachen die ordnungsgemäße Abgabe und Auszählung der Stimmen. Ihr Einsatz beginnt um 7 Uhr, eine Stunde vor Öffnung der Wahllokale, und endet gegen 20 Uhr. Für die ehrenamtliche Tätigkeit wird ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50 Euro gewährt; Beschäftigte im öffentlichen Dienst...

Britz. Der CDU-Bezirksverordnete Olaf Schenk ist am Donnerstag, 4. April, von 18 bis 20 Uhr im Büro am Britzer Damm 113. Dort können Interessierte mit ihm über ihre Wünsche, Anregungen und Ideen sprechen. Eine Anmeldung unter 687 22 99 oder info@cdu-neukoelln.de ist erwünscht. sus

Britz. Die Neuköllner CDU veranstaltet am Dienstag, 12. Februar, ihre nächste Bürgersprechstunde im Büro am Britzer Damm 113. Zwischen 17 und 19 Uhr ist Falko Liecke, stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Jugend und Gesundheit, vor Ort. Er hat ein offenes Ohr für Wünsche, Ideen oder Ärger der Besucher. Um Anmeldung unter 687 22 99 oder info@cdu-neukoelln.de wird gebeten. Außerhalb der Bürgersprechstunde ist das Büro dienstags und donnerstags, 9-16 Uhr, und freitags, 8-14 Uhr,...

Neukölln. Im Rahmen der Stiftungswoche „Wem gehört die Stadt“ gibt es Donnerstag, 4. April, um 18.30 Uhr eine Diskussion beim Verein Fortbildungsinstitut für die pädagogische Praxis (FiPP), Sonnenallee 223 a. Es geht um das Thema „Verdrängt in Neukölln?“. Fabian Beran wird die Ergebnisse seiner Forschung zum Phänomen Verdrängung in den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg präsentieren. Anschließend sprechen unter anderem Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) und Ingo...

Neukölln. Die Neuköllner Christdemokraten haben Falko Liecke im Amt bestätigt und ihn für die kommenden zwei Jahr zum Kreisvorsitzenden bestimmt. 85 Prozent der Delegierten votierten für ihn. Als Schwerpunkt – auch über den Bezirk hinaus – bezeichnete Liecke die Bekämpfung von Clankriminalität. Als dringende Probleme auf kommunaler Ebene nannte er Müll auf den Straßen, marode Schulen, das unterbesetzte Ordnungsamt, einseitige Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik sowie Extremismus von Linken,...

Buckow. Aufklären und gedenken: Das ist das Anliegen der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş. Deshalb veranstaltet sie am Sonntag, 7. April, um 14 Uhr eine Kundgebung an der Ecke Rudower Straße und Laubsängerweg. Hier gibt es einen Gedenkort für Bektas, der vor sieben Jahren auf offener Straße erschossen wurde. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt, ebenso wenig wie zahlreiche andere Taten, die der rechtsradikalen Szene zugeordnet werden. sus

Britz. Die SPD-Abgeordnete Derya Çağlar kommt am Freitag, 5. April, nach Neukölln und besucht dort unterschiedliche Einrichtungen. Um 14.30 Uhr wird sie gemeinsam mit den SPD-Bezirksverordneten Nilgün Hasçelik und Wolfgang Hecht Bürgern Rede und Antwort stehen, und zwar vor dem Penny-Markt, Ecke Britzer Damm und Franz-Körner-Straße. sus

Neukölln. Die Schillerkiezversammlung veranstaltet am Sonntag, 31. März, einen Spaziergang durch den Kiez. Treff ist um 15 Uhr vor der Kneipe Syndikat, Weisestraße 56. Bei der Tour geht es darum, auf die rasanten Veränderungen im Quartier aufmerksam zu machen. Erzählt werden Geschichten von Häusern, Mietern und Gewerbetreibenden, die in irgendeiner Art von Verdrängung betroffen sind. Kontakt unter wirsindviele@riseup.net. sus

Neukölln. Um die europapolitischen Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion und die Zukunft Europas geht es bei einer Diskussion am Mittwoch, 3. April, um 18 Uhr in der Braustube, Am Sudhaus 3. Auf dem Podium sitzen der Neuköllner SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu und der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth. Außerdem dabei sind Kristina Puschmann und Kerstin Mohr vom Verein Polis180, der wissenschaftliche Erkenntnisse für politische Entscheidungsträger „übersetzt“. Wer dabei...

Neukölln. Am 18. März hat die SPD-Bezirksverordnete ihre Vorsitzenden Mirjam Blumenthal und Cordula Klein im Amt bestätigt. Ebenfalls gewählt wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Nilgün Hasçelik, Michael Morsbach, Marko Preuß und Peter Scharmberg. Im Oktober 2016 hatten Blumenthal und Klein den Vorsitz der Fraktion übernommen. „Wir freuen uns sehr, die Aufgabe als Doppelspitze weiterführen zu können“, teilen sie mit. sus

Egal, ob es um große Projekte wie eine Schulerweiterung geht oder um kleinere wie eine neue Parkbank: Neuköllnerinnen und Neuköllner können bis zum 31. Mai Vorschläge für den Bezirkshaushalt 2020/2021 einreichen. Alle Wünsche würden geprüft und in den Haushaltsberatungen in der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert, versichert Bürgermeister Martin Hikel (SPD). „Die Anwohner wissen manchmal am ehesten, wo der Schuh drückt. Wir nehmen jeden Vorschlag ernst und wollen alles umsetzen, was uns...

Rudow. Am Donnerstag, 21. März, ist der Internationaler Tag gegen Rassismus. Aus diesem Anlass veranstaltet das Bündnis Neukölln um 17 Uhr eine Kundgebung an der Rudower Spinne, genauer: an der Ecke Neuköllner Straße und Großziethener Chaussee. Bei der Veranstaltung sprechen werden unter anderem Bürgermeister Martin Hikel und Vertreter des Neuköllner Registers, das rechtsextreme Aktivitäten dokumentiert.sus

Neukölln. Die SPD lädt für Donnerstag, 21. März, von 16.30 bis 18 Uhr zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde ein. Im Büro an der Hermannstaße 208 werden Bezirksverordnete Rede und Antwort stehen. Wer seine Wünsche, Anregungen oder Fragen per Telefon oder E-Mail loswerden möchte, meldet sich unter ¿902 39 24 98 oder fraktion@spd-neukoelln. sus